LeistungsschutzrechtGoogle kauft sich in Frankreich frei

Google hat sich mit den französischen Verlegern geeinigt. Der Konzern will 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, um der Presse den Übergang in die digitale Welt zu erleichtern.

Der französische Staatspräsident François Hollande und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt haben eine Vereinbarung unterzeichnet. Demnach stellt Google 60 Millionen Euro für neue Onlineprojekte bereit. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium mit Vertretern von Google, den Verlagen und der Regierung. Das Geld werde den Verlagen dabei helfen, in der digitalen Welt anzukommen, heißt es aus dem Büro von Hollande.

Der Präsident sprach von einem Weltereignis. Das Abkommen sei "gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google", sagte er. Schmidt sprach von einer "historischen Einigung im Interesse des französischen Volkes".

Es ist weltweit das erste Abkommen dieser Art. Die Verlage hatten von Google Geld dafür gefordert, dass ihre Artikel in den Suchdiensten des US-Unternehmens gelistet werden. Hollande hatte für den Fall, dass sich die Verleger und Google nicht einig werden, eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt. Seit Anfang Dezember trafen sich Vertreter beider Seiten immer wieder, zum Teil mehrmals pro Woche, um mit einem von der Regierung ernannten Vermittler zu verhandeln. Hollande verlängerte die Frist für eine Einigung von Ende Dezember 2012 auf Ende Januar 2013. Mit der aktuellen Einigung dürfte in Frankreich das Thema Leistungsschutzrecht erledigt sein.

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"Ein Abkommen ist besser als ein Gesetz"

"Ein Abkommen zu haben, ist besser als ein Gesetz, das war der richtige Ansatz", sagte Schmidt. Für Google und dessen Partner sei eine gesunde Medienwirtschaft wichtig. Außerdem kündigte Schmidt an, neben dem Digital Publishing Innovation Fund werde man den Verlagen zu mehr Einnahmen mit ihren Onlinegeschäften verhelfen – mit Hilfe von Googles Anzeigentechnik.



Nathalie Collin, Generaldirektorin der Zeitung Nouvel Observateur und Vertreterin der französischen Verlage, begrüßte die Entscheidung. Das sei "ein gigantischer Schritt des Internets in Richtung der Herausgeber und im Sinne einer neuen Kooperation beim Wandel der Presse", sagte sie. Collin spricht von einer "weltweiten Premiere für die Presse".

In Deutschland berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz, nach dem Suchmaschinen wie Google Lizenzen von den Verlagen benötigen sollen, um deren Artikel in Suchmaschinen aufzunehmen. Eine Lizenzpflicht lehnt Google allerdings vehement ab, die Gesetzesvorlage ist unter Rechtsexperten höchst umstritten.

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Leserkommentare
  1. Auf diesem Weg geht es also auch, statt ein dubioses Leistungsschutzrecht zu schaffen, das nur die Anwälte reich machen wird.

    Und was sagt der Springer-Chef-Lobbyist Keese dazu? "Der in Deutschland beschrittene Weg, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen, ist besser und passt eher in die liberale Tradition des Landes." Man möge Herrn Keese einmal darüber aufklären, dass Gesetze grundsätzlich das Gegenteil von Liberalität sind.

    4 Leserempfehlungen
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    • Dakra
    • 02. Februar 2013 11:44 Uhr

    Es gibt unglaublich viele Gesetze, die dazu dienen, die Freiheit zu steigern. Ohne das Kartellamt sähe es doch auf dem einen oder anderen Markt für uns Verbraucher nicht mehr allzu toll aus...

    • mich-ip
    • 02. Februar 2013 11:23 Uhr

    Der Damm ist also gebrochen.
    Suchmaschine zahlt daür, dass sie kostenlos das Internet abgrast und die Ergebnisse für alle kostenfrei zur Verfügung stellt.
    Die ganze Welt ist von Google beherrscht. Die ganze Welt ? Nein, eine kleine Gruppe rückständiger, selbstverliebter und überaus mächtiger und gut vernetzter Meinungsmacher schafft es, die Welt ins letzte Jahrtausend zurückzubomben. Die endlose Gier läßt ihre Augen glänzen.
    Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Gilt für Alle, nicht aber für die, die darüber schreiben.

    Die Schlagzeile ist übrigens schon SPON-Niveau - faktisch 1:1 kopiert - und führt zur Kernfrage: wovon bitte kauft sich Google frei ?

    3 Leserempfehlungen
  2. Nachdem kleinere Suchmaschinen oder Blogger nicht mal eben 60 Millionen flüssig haben, sichert sich Google damit Exklusivität.
    Insbesondere nicht-kommerzielle Verlinker leiden darunter, denn wovon sollten sie Gebühren zahlen?
    Wer nicht will, dass seine Inhalte gelesen werden, sollte sie auch nicht frei ins Netz stellen, sondern eine pay-wall aufbauen.

    Eine Leserempfehlung
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    …Millionen flüssig haben..."

    Mir scheint, ich kann Ihnen die Problematik etwas besser erklären.

    Die Blogger und kleinen Suchmaschinen müssen sich gar nicht freikaufen, so lange es dieses spezielle Leistungsschutzrecht nicht gibt!

    Die Verlage wurden nur immer gieriger und unzufriedener, je mehr sie einerseits die Google-Milliarden sahen und andererseits ihre schmalen Einnahmen im Netz. Das brachte Herrn Murdoch schon vor einigen Jahren auf die Idee, dass er sich mit Microsoft zusammentun könnte, die ihrerseits ziemlich unzufrieden damit waren, dass ihre Suchmaschine Bing nicht recht Fahrt aufnehmen wollte.

    Die Überlegung war, dass wenn Microsoft für die Links zu Zeitungen zahlen würde, die Verleger mehr Einnehmen könnten. Damit Bing der alleinige Anbieter von Zeitungslinks wird, wurde die gesetzliche Handhabe gebraucht, damit unlizenzierte Links justiziable wurden.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Medien-Microsoft-News-Corp...

    Seither erscheinen regelmäßig Artikel, die dem neuen Lestungsschutzrecht das Wort reden. Aber noch ist es nicht da. Noch können auch Blogger und Suchmaschinen kostenfrei Zeitungstexte zitieren und darauf verlinken.

    • Dakra
    • 02. Februar 2013 11:44 Uhr

    Es gibt unglaublich viele Gesetze, die dazu dienen, die Freiheit zu steigern. Ohne das Kartellamt sähe es doch auf dem einen oder anderen Markt für uns Verbraucher nicht mehr allzu toll aus...

    Antwort auf "Vertrag vs. Gesetz"
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    Mit dem Leistungsschutzrecht soll den national enorm starken aber international etwas schwächeren deutschen Verlagsmilliardären ein Podest gebaut werden, dass sie dem Suchmaschinen-Milliardär diktieren können.

    Wenn die national und international schwachen Arbeiter in Deutschland auch Gesetze hätten, um z. B. Firmen davon abzuhalten, Arbeitsplätze in Asien zu schaffen und die Waren dann in Deutschland zu verkaufen, würde ich Ihnen abnehmen, dass es Ihnen im vorliegenden Fall wirklich um ein Gesetze für Schwächere geht.

    Oder meinen Sie, es ist aus liberaler Sicht ratsam, erst die stärksten Schwachen mit dienlichen Gesetzen auszustatten, bevor man die schwachen Schwachen angeht?

    "Es gibt unglaublich viele Gesetze, die dazu dienen, die Freiheit zu steigern."

    Gesetze regulieren die Freiheit. Wirklich "liberal" im Wortsinne ist das nicht, manchmal aber notwendig. Das LSR ist aber nicht einmal notwendig, wie die Einigung in Frankreich zeigt.

  3. "In Deutschland berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz, nach dem Suchmaschinen wie Google Lizenzen von den Verlagen benötigen sollen, um deren Artikel in Suchmaschinen aufzunehmen."

    Wenn die Verlage das nicht möchten, können sie das einfach verbieten. Das dauert fünf Minuten, und Google wird sich daran halten.

    2 Leserempfehlungen
  4. Kann man bitte auch berichten, WELCHE "Verleger"?
    Zeitungsverlag
    Buchverlag
    Musikverlag
    Formularverlag
    Bierverlag
    Kunstverlag
    Spieleverlag
    Kartenverlag
    Hörbuchverlag
    Kommissionsverlag
    ...
    ? ? ?

  5. Mit dem Leistungsschutzrecht soll den national enorm starken aber international etwas schwächeren deutschen Verlagsmilliardären ein Podest gebaut werden, dass sie dem Suchmaschinen-Milliardär diktieren können.

    Wenn die national und international schwachen Arbeiter in Deutschland auch Gesetze hätten, um z. B. Firmen davon abzuhalten, Arbeitsplätze in Asien zu schaffen und die Waren dann in Deutschland zu verkaufen, würde ich Ihnen abnehmen, dass es Ihnen im vorliegenden Fall wirklich um ein Gesetze für Schwächere geht.

    Oder meinen Sie, es ist aus liberaler Sicht ratsam, erst die stärksten Schwachen mit dienlichen Gesetzen auszustatten, bevor man die schwachen Schwachen angeht?

  6. …Millionen flüssig haben..."

    Mir scheint, ich kann Ihnen die Problematik etwas besser erklären.

    Die Blogger und kleinen Suchmaschinen müssen sich gar nicht freikaufen, so lange es dieses spezielle Leistungsschutzrecht nicht gibt!

    Die Verlage wurden nur immer gieriger und unzufriedener, je mehr sie einerseits die Google-Milliarden sahen und andererseits ihre schmalen Einnahmen im Netz. Das brachte Herrn Murdoch schon vor einigen Jahren auf die Idee, dass er sich mit Microsoft zusammentun könnte, die ihrerseits ziemlich unzufrieden damit waren, dass ihre Suchmaschine Bing nicht recht Fahrt aufnehmen wollte.

    Die Überlegung war, dass wenn Microsoft für die Links zu Zeitungen zahlen würde, die Verleger mehr Einnehmen könnten. Damit Bing der alleinige Anbieter von Zeitungslinks wird, wurde die gesetzliche Handhabe gebraucht, damit unlizenzierte Links justiziable wurden.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Online-Medien-Microsoft-News-Corp...

    Seither erscheinen regelmäßig Artikel, die dem neuen Lestungsschutzrecht das Wort reden. Aber noch ist es nicht da. Noch können auch Blogger und Suchmaschinen kostenfrei Zeitungstexte zitieren und darauf verlinken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Eric Schmidt | Google | Bundestag | Internet | Leistungsschutzrecht | Presse
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