Leistungsschutzrecht Google kauft sich in Frankreich frei

Google hat sich mit den französischen Verlegern geeinigt. Der Konzern will 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, um der Presse den Übergang in die digitale Welt zu erleichtern.

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Google-Chef Eric Schmidt und Frankreichs Präsident François Hollande unterzeichnen das Abkommen.

Der französische Staatspräsident François Hollande und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt haben eine Vereinbarung unterzeichnet. Demnach stellt Google 60 Millionen Euro für neue Onlineprojekte bereit. Über die Vergabe entscheidet ein Gremium mit Vertretern von Google, den Verlagen und der Regierung. Das Geld werde den Verlagen dabei helfen, in der digitalen Welt anzukommen, heißt es aus dem Büro von Hollande.

Der Präsident sprach von einem Weltereignis. Das Abkommen sei "gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google", sagte er. Schmidt sprach von einer "historischen Einigung im Interesse des französischen Volkes".

Es ist weltweit das erste Abkommen dieser Art. Die Verlage hatten von Google Geld dafür gefordert, dass ihre Artikel in den Suchdiensten des US-Unternehmens gelistet werden. Hollande hatte für den Fall, dass sich die Verleger und Google nicht einig werden, eine gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt. Seit Anfang Dezember trafen sich Vertreter beider Seiten immer wieder, zum Teil mehrmals pro Woche, um mit einem von der Regierung ernannten Vermittler zu verhandeln. Hollande verlängerte die Frist für eine Einigung von Ende Dezember 2012 auf Ende Januar 2013. Mit der aktuellen Einigung dürfte in Frankreich das Thema Leistungsschutzrecht erledigt sein.

"Ein Abkommen ist besser als ein Gesetz"

"Ein Abkommen zu haben, ist besser als ein Gesetz, das war der richtige Ansatz", sagte Schmidt. Für Google und dessen Partner sei eine gesunde Medienwirtschaft wichtig. Außerdem kündigte Schmidt an, neben dem Digital Publishing Innovation Fund werde man den Verlagen zu mehr Einnahmen mit ihren Onlinegeschäften verhelfen – mit Hilfe von Googles Anzeigentechnik.

Nathalie Collin, Generaldirektorin der Zeitung Nouvel Observateur und Vertreterin der französischen Verlage, begrüßte die Entscheidung. Das sei "ein gigantischer Schritt des Internets in Richtung der Herausgeber und im Sinne einer neuen Kooperation beim Wandel der Presse", sagte sie. Collin spricht von einer "weltweiten Premiere für die Presse".

In Deutschland berät der Bundestag derzeit über ein Gesetz, nach dem Suchmaschinen wie Google Lizenzen von den Verlagen benötigen sollen, um deren Artikel in Suchmaschinen aufzunehmen. Eine Lizenzpflicht lehnt Google allerdings vehement ab, die Gesetzesvorlage ist unter Rechtsexperten höchst umstritten.