Die Datenplattform der Bundesregierung ist derzeit nur schwer zu erreichen. © Screenshot ZEIT ONLINE

Vor zwei Jahren schien ein deutsches Open-Data-Portal noch in ferner Zukunft zu liegen. Gestern ist govdata.de gestartet. Die Bundesregierung folgt damit einer Empfehlung der im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie Open Government Daten Deutschland.

Doch wer sich dadurch etwas mehr offenes Regieren erhofft hatte, muss weiterhin warten. Denn erstens ist das Portal auch einen Tag nach dem Launch nicht erreichbar, und zweitens wird es dem grundsätzlichen Ziel, Bürgern und Unternehmen Verwaltungsdaten offen zugänglich zu machen, nicht gerecht. Längst nicht alle Datensätze sind verfügbar oder, wenn sie denn vorhanden sind, uneingeschränkt nutzbar.

Der Hintergrund: Bei den Vorbereitungen für das Portal diskutierten Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme und von zivilgesellschaftlichen Organisationen ("Community") darüber, wie ein solches Portal entwickelt werden soll und welche Nutzungsbedingungen am besten geeignet seien. International hat sich eine Creative-Commons-Lizenz bewährt, die wenige Fragen offen lässt, und die auch von der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag (PDF ab Zeile 390) empfohlen wurde.

Keine kommerzielle Nutzung

Die Verwaltungen drängten aber auf eine eigene Lizenz, die "Datenlizenz Deutschland", die ursprünglich noch dazu in zwei verschiedenen Varianten vorgesehen war. Die zweite Variante eröffnete besonders viele Unsicherheiten, da sie eine kommerzielle Nutzung verbot. Was als kommerzielle Nutzung gilt und was nicht, ist in der Praxis umstritten: Die Daten weiterzuverkaufen ist sicher nicht möglich, aber gilt eine journalistische Nutzung bereits als kommerziell?

Im Januar 2013 dann wurde klar, dass sich diese Variante durchsetzen würde. Auf die Kritik der "Community", die Daten seien damit nicht wirklich offen, reagierten die Verantwortlichen pragmatisch: Sie änderten den Namen des Portals von "Open Government Data" in "Government Data".

Die Vertreter des Fraunhofer-Instituts hoffen darauf, dass möglichst viele Verwaltungen darauf verzichten werden, ihre Daten mit einer kommerziellen Einschränkung zu versehen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass Verwaltungen in solch neuen Situationen häufig den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen und dass sie zur Absicherung die am meisten eingeschränkte Fassung wählen. Die Tradition des "Amtsgeheimnisses" wirkt hier noch nach. Die Vorkämpfer für offene Daten innerhalb der Verwaltungen stoßen oft noch auf Unverständnis.

Server überlastet

Doch gibt es nicht nur rechtliche Probleme, auch die Technik scheint mangelhaft. Das Portal ist seit seinem Start am Dienstagabend schlecht erreichbar. Auf der Startseite heißt es: "Aufgrund des hohen Interesses am Prototypen GovData müssen wir die Server-Infrastruktur verstärken und bitten daher um etwas Geduld." Das deutet darauf hin, dass das Thema mehr Menschen interessiert und nicht nur eine kleine Gruppe von Open-Data-Aktivisten.

Welche Daten können sich die Interessierten nun ansehen, sobald die Server mit der Nachfrage klarkommen? Im Moment versammelt das Portal nur bereits bestehende Daten. Sie reichen von Statistiken über Umweltdaten bis hin zu Karten von Fahrradwegen. Beteiligt sind derzeit mehrere Bundesportale, Bundesländer und einige Städte.