Vor zwei Jahren schien ein deutsches Open-Data-Portal noch in ferner Zukunft zu liegen. Gestern ist govdata.de gestartet. Die Bundesregierung folgt damit einer Empfehlung der im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie Open Government Daten Deutschland.

Doch wer sich dadurch etwas mehr offenes Regieren erhofft hatte, muss weiterhin warten. Denn erstens ist das Portal auch einen Tag nach dem Launch nicht erreichbar, und zweitens wird es dem grundsätzlichen Ziel, Bürgern und Unternehmen Verwaltungsdaten offen zugänglich zu machen, nicht gerecht. Längst nicht alle Datensätze sind verfügbar oder, wenn sie denn vorhanden sind, uneingeschränkt nutzbar.

Der Hintergrund: Bei den Vorbereitungen für das Portal diskutierten Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme und von zivilgesellschaftlichen Organisationen ("Community") darüber, wie ein solches Portal entwickelt werden soll und welche Nutzungsbedingungen am besten geeignet seien. International hat sich eine Creative-Commons-Lizenz bewährt, die wenige Fragen offen lässt, und die auch von der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag (PDF ab Zeile 390) empfohlen wurde.

Keine kommerzielle Nutzung

Die Verwaltungen drängten aber auf eine eigene Lizenz, die "Datenlizenz Deutschland", die ursprünglich noch dazu in zwei verschiedenen Varianten vorgesehen war. Die zweite Variante eröffnete besonders viele Unsicherheiten, da sie eine kommerzielle Nutzung verbot. Was als kommerzielle Nutzung gilt und was nicht, ist in der Praxis umstritten: Die Daten weiterzuverkaufen ist sicher nicht möglich, aber gilt eine journalistische Nutzung bereits als kommerziell?

Im Januar 2013 dann wurde klar, dass sich diese Variante durchsetzen würde. Auf die Kritik der "Community", die Daten seien damit nicht wirklich offen, reagierten die Verantwortlichen pragmatisch: Sie änderten den Namen des Portals von "Open Government Data" in "Government Data".

Die Vertreter des Fraunhofer-Instituts hoffen darauf, dass möglichst viele Verwaltungen darauf verzichten werden, ihre Daten mit einer kommerziellen Einschränkung zu versehen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass Verwaltungen in solch neuen Situationen häufig den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen und dass sie zur Absicherung die am meisten eingeschränkte Fassung wählen. Die Tradition des "Amtsgeheimnisses" wirkt hier noch nach. Die Vorkämpfer für offene Daten innerhalb der Verwaltungen stoßen oft noch auf Unverständnis.

Server überlastet

Doch gibt es nicht nur rechtliche Probleme, auch die Technik scheint mangelhaft. Das Portal ist seit seinem Start am Dienstagabend schlecht erreichbar. Auf der Startseite heißt es: "Aufgrund des hohen Interesses am Prototypen GovData müssen wir die Server-Infrastruktur verstärken und bitten daher um etwas Geduld." Das deutet darauf hin, dass das Thema mehr Menschen interessiert und nicht nur eine kleine Gruppe von Open-Data-Aktivisten.

Welche Daten können sich die Interessierten nun ansehen, sobald die Server mit der Nachfrage klarkommen? Im Moment versammelt das Portal nur bereits bestehende Daten. Sie reichen von Statistiken über Umweltdaten bis hin zu Karten von Fahrradwegen. Beteiligt sind derzeit mehrere Bundesportale, Bundesländer und einige Städte.

Geschlossene Lizenzen sind nicht akzeptabel

Die Verantwortlichen erhoffen sich vom Datenportal eine Sogwirkung – möglichst viele Verwaltungen sollen sich animiert fühlen, auch Informationen zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der Aktivisten würde es noch mehr bringen, wenn auch solche Datensätze eingestellt würden, die bislang nicht an anderer Stelle schon verfügbar waren. Geht es um den Neuigkeitswert, finden sich im Moment noch keine interessanten und nützlichen Informationen. Immerhin sparen sich Suchende Zeit, da es nun einen zentralen Punkt gibt, an dem Informationen aus Behörden versammelt sind.

Aus Sicht der Open Knowledge Foundation, die sich für offene und freie Daten einsetzt, ist das aber nur ein Anfang. Mitglieder der OKFN und andere Aktivisten haben eine ganze Liste veröffentlicht, welche Datensätze sie sich von der Regierung wünschen.

Und auch die Lizenzen sind aus Sicht von Befürwortern der Idee offene Daten nicht akzeptabel. Mathias Schindler vom Verein Wikimedia Deutschland hat gleich nach dem Launch die Lieferanten unfrei lizensierter Datensätze angeschrieben und sie gebeten, eine freie Lizenz zu verwenden. Aufgrund der schlechten Erreichbarkeit des Portals ruht dieses Vorhaben aber im Moment.

Daten geschlossener als im Original

Die Tatsache, dass die Beschreibungen der Dokumente bei Govdata gelegentlich nicht mit den ursprünglichen Dokumenten übereinstimmen, kann angesichts dessen schon als kleineres Problem gelten. So haben manche Dokumente, wenn sie bei Govdata eingestellt wurden, nur eine "eingeschränkte" Nutzungslizenz – der gleiche Datensatz auf einem anderen Portal aber steht unter Creative Commons, kann also auch kommerziell verwendet werden.

Dabei sind es nicht unbedingt die Mitarbeiter in den Behörden, die Mühe mit dem Konzept offene Daten haben. Die Ausführenden im Innenministerium und bei Fraunhofer FOKUS sind bestens mit der Materie vertraut, sie haben weitreichende Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Doch scheinen sie sich damit nicht an oberster Stelle durchsetzen zu können. Sinnvoller wäre es daher, das Thema Open Government Data beim Kanzleramt anzusiedeln, um es ministerienübergreifend in der Regierung zu verankern. Immerhin können die Daten auch die Wirtschaft fördern. (PDF, Antwort neun)

Grundsätzlich ist es daher gut, dass Behörden in Deutschland an dem Thema arbeiten und sich mit Kritik und Hinweisen der Aktivisten auseinandersetzen. Bis ein deutsches Datenportal allerdings sinnvoll nutzbar ist, wird es wohl noch Jahre dauern. Ja, es besteht sogar die Gefahr, dass durch die schlechte Umsetzung der gesamte Begriff Open Government entwertet wird. Wirklich offenes Regieren ist das noch nicht.

Disclaimer: Die Autoren engagieren sich seit mehreren Jahren in der deutschen Open-Data-Szene. Christian Heise ist Mitautor und Erstunterzeichner der gemeinsamen Erklärung auf not-your-govdata.de sowie Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland, Michael Hörz ist Vorstandsmitglied des Open Data Networks.

Der hier vorliegende Text wurde in einem sogenannten Etherpad geschrieben und redigiert, die Entstehung kann hier nachvollzogen werden. Orangefarbene und grüne Textteile sind von den Autoren, lila Textteile vom Redigator Kai Biermann.