Offene Daten : Deutsches Datenportal bisher weder offen noch erreichbar

Transparentes Regieren ist das Ziel, offene Daten ein Weg dorthin. Doch das nun gestartete Regierungsportal Govdata erfüllt die Hoffnung nicht, schreiben zwei Aktivisten.
Die Datenplattform der Bundesregierung ist derzeit nur schwer zu erreichen. © Screenshot ZEIT ONLINE

Vor zwei Jahren schien ein deutsches Open-Data-Portal noch in ferner Zukunft zu liegen. Gestern ist govdata.de gestartet. Die Bundesregierung folgt damit einer Empfehlung der im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie Open Government Daten Deutschland.

Doch wer sich dadurch etwas mehr offenes Regieren erhofft hatte, muss weiterhin warten. Denn erstens ist das Portal auch einen Tag nach dem Launch nicht erreichbar, und zweitens wird es dem grundsätzlichen Ziel, Bürgern und Unternehmen Verwaltungsdaten offen zugänglich zu machen, nicht gerecht. Längst nicht alle Datensätze sind verfügbar oder, wenn sie denn vorhanden sind, uneingeschränkt nutzbar.

Der Hintergrund: Bei den Vorbereitungen für das Portal diskutierten Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme und von zivilgesellschaftlichen Organisationen ("Community") darüber, wie ein solches Portal entwickelt werden soll und welche Nutzungsbedingungen am besten geeignet seien. International hat sich eine Creative-Commons-Lizenz bewährt, die wenige Fragen offen lässt, und die auch von der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag (PDF ab Zeile 390) empfohlen wurde.

Keine kommerzielle Nutzung

Die Verwaltungen drängten aber auf eine eigene Lizenz, die "Datenlizenz Deutschland", die ursprünglich noch dazu in zwei verschiedenen Varianten vorgesehen war. Die zweite Variante eröffnete besonders viele Unsicherheiten, da sie eine kommerzielle Nutzung verbot. Was als kommerzielle Nutzung gilt und was nicht, ist in der Praxis umstritten: Die Daten weiterzuverkaufen ist sicher nicht möglich, aber gilt eine journalistische Nutzung bereits als kommerziell?

Im Januar 2013 dann wurde klar, dass sich diese Variante durchsetzen würde. Auf die Kritik der "Community", die Daten seien damit nicht wirklich offen, reagierten die Verantwortlichen pragmatisch: Sie änderten den Namen des Portals von "Open Government Data" in "Government Data".

Die Vertreter des Fraunhofer-Instituts hoffen darauf, dass möglichst viele Verwaltungen darauf verzichten werden, ihre Daten mit einer kommerziellen Einschränkung zu versehen. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass Verwaltungen in solch neuen Situationen häufig den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen und dass sie zur Absicherung die am meisten eingeschränkte Fassung wählen. Die Tradition des "Amtsgeheimnisses" wirkt hier noch nach. Die Vorkämpfer für offene Daten innerhalb der Verwaltungen stoßen oft noch auf Unverständnis.

Server überlastet

Doch gibt es nicht nur rechtliche Probleme, auch die Technik scheint mangelhaft. Das Portal ist seit seinem Start am Dienstagabend schlecht erreichbar. Auf der Startseite heißt es: "Aufgrund des hohen Interesses am Prototypen GovData müssen wir die Server-Infrastruktur verstärken und bitten daher um etwas Geduld." Das deutet darauf hin, dass das Thema mehr Menschen interessiert und nicht nur eine kleine Gruppe von Open-Data-Aktivisten.

Welche Daten können sich die Interessierten nun ansehen, sobald die Server mit der Nachfrage klarkommen? Im Moment versammelt das Portal nur bereits bestehende Daten. Sie reichen von Statistiken über Umweltdaten bis hin zu Karten von Fahrradwegen. Beteiligt sind derzeit mehrere Bundesportale, Bundesländer und einige Städte.

Geschlossene Lizenzen sind nicht akzeptabel

Die Verantwortlichen erhoffen sich vom Datenportal eine Sogwirkung – möglichst viele Verwaltungen sollen sich animiert fühlen, auch Informationen zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der Aktivisten würde es noch mehr bringen, wenn auch solche Datensätze eingestellt würden, die bislang nicht an anderer Stelle schon verfügbar waren. Geht es um den Neuigkeitswert, finden sich im Moment noch keine interessanten und nützlichen Informationen. Immerhin sparen sich Suchende Zeit, da es nun einen zentralen Punkt gibt, an dem Informationen aus Behörden versammelt sind.

Aus Sicht der Open Knowledge Foundation, die sich für offene und freie Daten einsetzt, ist das aber nur ein Anfang. Mitglieder der OKFN und andere Aktivisten haben eine ganze Liste veröffentlicht, welche Datensätze sie sich von der Regierung wünschen.

Und auch die Lizenzen sind aus Sicht von Befürwortern der Idee offene Daten nicht akzeptabel. Mathias Schindler vom Verein Wikimedia Deutschland hat gleich nach dem Launch die Lieferanten unfrei lizensierter Datensätze angeschrieben und sie gebeten, eine freie Lizenz zu verwenden. Aufgrund der schlechten Erreichbarkeit des Portals ruht dieses Vorhaben aber im Moment.

Daten geschlossener als im Original

Die Tatsache, dass die Beschreibungen der Dokumente bei Govdata gelegentlich nicht mit den ursprünglichen Dokumenten übereinstimmen, kann angesichts dessen schon als kleineres Problem gelten. So haben manche Dokumente, wenn sie bei Govdata eingestellt wurden, nur eine "eingeschränkte" Nutzungslizenz – der gleiche Datensatz auf einem anderen Portal aber steht unter Creative Commons, kann also auch kommerziell verwendet werden.

Dabei sind es nicht unbedingt die Mitarbeiter in den Behörden, die Mühe mit dem Konzept offene Daten haben. Die Ausführenden im Innenministerium und bei Fraunhofer FOKUS sind bestens mit der Materie vertraut, sie haben weitreichende Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Doch scheinen sie sich damit nicht an oberster Stelle durchsetzen zu können. Sinnvoller wäre es daher, das Thema Open Government Data beim Kanzleramt anzusiedeln, um es ministerienübergreifend in der Regierung zu verankern. Immerhin können die Daten auch die Wirtschaft fördern. (PDF, Antwort neun)

Grundsätzlich ist es daher gut, dass Behörden in Deutschland an dem Thema arbeiten und sich mit Kritik und Hinweisen der Aktivisten auseinandersetzen. Bis ein deutsches Datenportal allerdings sinnvoll nutzbar ist, wird es wohl noch Jahre dauern. Ja, es besteht sogar die Gefahr, dass durch die schlechte Umsetzung der gesamte Begriff Open Government entwertet wird. Wirklich offenes Regieren ist das noch nicht.

Disclaimer: Die Autoren engagieren sich seit mehreren Jahren in der deutschen Open-Data-Szene. Christian Heise ist Mitautor und Erstunterzeichner der gemeinsamen Erklärung auf not-your-govdata.de sowie Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland, Michael Hörz ist Vorstandsmitglied des Open Data Networks.

Der hier vorliegende Text wurde in einem sogenannten Etherpad geschrieben und redigiert, die Entstehung kann hier nachvollzogen werden. Orangefarbene und grüne Textteile sind von den Autoren, lila Textteile vom Redigator Kai Biermann.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Ich weiß nicht,

kommt da im Artikel nicht eher sowas zum Ausdruck wie :
-beleidigt sein- weil mittels Steuergelder erhobener Daten, die "APRP" (außerparlamentarische Regierungspostillen) diese nicht zu Geld machen dürfen ?

Bestimmt fehlt Ubuntu, immerhin lässt sich der Docmententyp auf ZEIT ONLINE nicht mal validieren. Dass nennen ich mal beispielhafte Offenheit in Sachen "Daten die für die Kommunikation von Bedeutung sind". Am besten erfindet jeder sein eigenes Alphabet in der Schule und der Allmächtige muß dann im Kanzleramt die Übersetzung hinbekommen, sonst sind wie einfach nicht Zukunftsfähig! jawoll.
;)

Alle Spezialfälle sind gleich,

nämlich -speziell- ums genauer zu sagen.
Ich hoffe so von vorn herein meine Bereitschaft für spezielle Logik unter Beweis zu stellen.

Das ist ja schon eine Weile verbreitet, ohne das ich z.B. sagen könnte wo es genau her kommt, oder wer damit anfing.
Also das Sachen für 0.-€ "verkauft" werden ist ebenso eine spezielle Logik wie ich's meine. Ich finde auch keine Definition auf englischen Seiten die mir erklären können wie das denn eigentlich definierbar ist.
Ich bin sicher kein Bürokratie Fan oder ähnliches, und von vereinfachungen halte ich viel, aber wo es Sinn macht ist es nun mal nicht immer so das man alles vereinfachen kann.

Meine Frage ist daher eher an die Vertreter der logischen Grundsätze gerichtet, denn wer bezahlt denn für etwas, das an anderer Stelle gar nichs kostet und jedem zugänglich ist ?

Mir scheint die Logik von : "Für dumm verkauft ist besser als dumm gehalten." keine schlüßige zu sein.
Allerdings sehe ich durchaus ein, das man in Zeitungen und Zeitschriften nichts verlinken kann, also dort verwendete Daten aus frei zugänglichen und kostenlosen Quellen, irgendwie zwangsweise vermarktet werden müssen wenn die Zeitung Geld koststet. Online kann eine "Pflicht zum Link" schon alles sein was fehlt um nicht kommerzielle Daten als solche zu kennzeichnen.
Aber ich hoffe Sie verstehen die normale Logik auch, denn wer etwas nicht kommerziell nutzen kann und darf, kann andere auch nicht so leicht "für dumm verkaufen".

Daten sind bereits bezahlt

Danke für Ihre Erläuterungen - vielleicht führe ich noch einmal aus, was ich meinte: Sagen wir, ich baue eine Handy-App, die Behördendaten verwendet. Dann habe ich einen Aufwand betrieben, und möchte zumindest bei einer schwarzen Null rauskommen. Ich könnte z.B. für die App Geld verlangen (oder eine Spenden-/Unterstützerkampagne starten). Wenn allerdings die Daten nicht verwendet werden dürfen, ist nichts mit der App.

Es geht ja nicht darum, Daten einfach weiterzuverkaufen. Ich muss etwas damit machen, sie entweder noch einmal aufbereiten oder eine Anwendung damit bauen. Dafür sind Leute bereit zu zahlen. (Wenn jemand einfach Behördendaten weiterverkaufen will, kann er das probieren - erfolgreich ist er vermutlich nicht. Obwohl: Der Bundesanzeiger-Verlag ist so ein Grenzfall.)

Auch eine Zeitung stellt ja nicht einfach eine Liste oder ein Behördendokument ins Netz (allenfalls ergänzend), sondern sie recherchiert auf Basis von Daten, findet eine Geschichte und sagt: Guck, hier ist der Mehrwert, ich habe etwas eingeordnet, für diese Leitung bezahlst du mich irgendwie (über Printprodukt/Anzeigenerlöse).

Wie dem auch sei: Ich argumentiere weiterhin, dass es nicht Aufgabe von Behörden ist, Daten zu verkaufen oder sie eingeschränkt anzubieten - Behördenarbeit ist bereits durch Steuern finanziert. In den USA etwa werden diese Daten als Commons, als Gemeingut begriffen. Insofern kann man auch keinen "Preis" dafür verlangen.

Dramatische Fehlschläge

Heute Nacht um 3 Uhr gehörte ich zu den wenigen Glücklichen, die in das neue Portal reinsehen durften. Mir ist nicht ganz klar, warum das BMI nicht einen professionellen Hoster wie das eigene BVA mit dem Hosting beauftragt hat und statt dessen einen Forschungs-Verein (e.V.) wie Fraunhofer mit dem Rechnerbetrieb forschen lässt.

Lizenzen: Zwar sind die Suchmechanismen schlecht (die §5 UrhG-Fundstellen waren nicht zu finden), aber einen fand ich mit NC-Lizenz (für kommerzielle Nutzung verboten): die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin hat mit Dritten seit 2004 Karten über Wanderwege erstellt und KMZ-Dateien, die nur dne Weg zeigen restriktiv auf den Server gelegt. Mir erschließt sich nicht, warum die Touristik-Industrie diese KMZ-Dateien nicht nutzen dürfen soll. Absurd.

Zum §5 UrhG: Kern des §5 ist, dass Amtliche Werke urheberrechtsfrei sind. Offenbar waren wohl kein Juristen beteiligt. §5 UrhG wird auf dem Portal als Lizenzart geführt. Lizenzen kann man nur geben als Rechteinhaber. Wo aber keine Rechte (Gemeinfreiheit, Public Domain) kann man keine Lizenzen eben. Hier tut sich sogar der Verdacht auf, dass möglicherweise Amtliche Werke rechtswidrig mit Lizenzen versehen worden sind.

Unterm Strich ist mit diesem Vorgehen der Bürger der Betrogene. Im wird verwehrt, dass wir zügig wie in in anderen Staaten Anwendungen bauen, wie ich sie hier beschrieben habe:

http://wk-blog.wolfgang-k...

So kann das nicht weitergehen.

Scheinheiliges Gejammere

Es ist keinen Monat her, dass die Seite des OKFN-DE mehr als eine Woche tot war und deren Vorstand - Hr. Heise - hat nichts besseres zu tun, als hier und anderswo zu jammern, weil sehr wahrscheinlich alle "Aktivisten" den Server lahmgelegt haben - durch den Download von allem, was die Seite zu bieten hat. Mal ehrlich, hat irgendjemand vorher etwas anderes erwartet? Kurze Erinnerung - BETA-Phase, Start: gestern!