Die Regierungskoalition will das Leistungsschutzrecht unbedingt, so albern es sein mag. Am morgigen Freitag wird der Bundestag über den gerade noch einmal veränderten Gesetzentwurf abstimmen. Zwar gibt es selbst in der Regierungskoalition inzwischen einige, die sich enthalten oder gar dagegen stimmen wollen. Aber es sind wohl nicht genug, weswegen derzeit alles danach aussieht, dass das Gesetz beschlossen wird.

Womit die Probleme erst anfangen. Auch wenn Verlage wie Burda und Springer glauben, damit welche lösen zu können.

Drei Jahre dauert der Streit bereits, und er ist, versprochen, noch lange nicht vorbei. Denn das Gesetz ist so unklar formuliert, dass es Raum für viele neue Debatten bietet. Der Entwurf selbst ist kurz, wir zitieren ihn daher hier schnell in seiner aktuellen Entwurfsfassung: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. (...) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

Was soll das?

Der gemeine Nichtjurist wird sich wahrscheinlich fragen, was das soll. Denn die Abmahnwellen der vergangenen Jahre haben sicher auch dem Letzten klargemacht, dass es teuer werden kann, Filme, Bilder, Musik oder andere Inhalte, die man nicht selbst kreiert hat, anderen "zugänglich zu machen" – schon gar, wenn man es "gewerblich" tut.

Genau das ist das Problem. Um dieses Verbot geht es den Verlagen gar nicht. Sie wollen ein anderes. Denn Verlage machen ihre Artikel und Geschichten im Internet bewusst jedem zugänglich und verdienen damit Geld. Allerdings gibt es jemanden, der noch viel mehr Geld verdient, da er anders als irgendwelche deutschen Medien weltweit agiert, mit einer Suchmaschine einen ziemlich sinnvollen Dienst bietet und Milliarden Menschen erreicht: Google. Von dem Geld dieses Unternehmens wollen Verlage etwas abhaben, auch wenn ihr Geschäftsmodell ein anderes ist als das der Suchmaschine.

"Vom Erfolg anderer profitieren"

Die kleine Tageszeitung Grafschafter Nachrichten hat das gerade noch einmal aufgeschrieben. Sie will kein Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen, man findet die Idee dort falsch und unnötig. Sie schreibt, im Streit mit Google "gehe es im Kern darum, dass der amerikanische Konzern ein Geschäftsmodell gefunden habe, das den deutschen Verlagen bislang fehle. Und anstatt sich selbst kreativ und mutig auf die gewaltigen Herausforderungen einzustellen, die der Medienwandel mit sich bringe, machten es sich viele Verlage und ihr Verband allzu leicht, indem sie sich zurücklehnen, die Hand aufhalten und vom Erfolg anderer profitieren wollen".

Nun kann der Bundestag nicht einfach ein Gesetz gegen Google machen. So etwas gilt als unfair, Gesetze sollen allgemeingültig sein. In dem Versuch, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, kam der obige Quark heraus, mit dem sich nun die Betroffenen und die Gerichte herumschlagen müssen. Denn das Gesetz ist, wenn auch kurz, alles andere als klar.

Grundsätzlich wirkt es absurd, etwas zu untersagen, was bereits untersagt ist – beziehungsweise etwas zu untersagen, was der Besitzer des Inhaltes bereits von sich aus erlaubt. Denn das Urheberrecht fordert von jedem, der einen Inhalt verbreiten will, dass er sich bei dem Urheber die Genehmigung holt und im Zweifel dafür zahlt. Aber Google verbreitet einerseits keine kompletten Inhalte, andererseits zeigt Google nur, was die Verlage ohnehin von sich aus ins Netz stellen. Die sind im Gegenzug heilfroh, dass Google ihre Sachen präsentiert, denn so bekommen sie viele, viele Klicks, ohne etwas dafür tun zu müssen.