LeistungsschutzKommt das Gesetz, fangen die Probleme an

Im Bundestag wird morgen voraussichtlich das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist das Gesetz absurd und unklar wie eh und je, kommentiert Kai Biermann. von 

Die Regierungskoalition will das Leistungsschutzrecht unbedingt, so albern es sein mag. Am morgigen Freitag wird der Bundestag über den gerade noch einmal veränderten Gesetzentwurf abstimmen. Zwar gibt es selbst in der Regierungskoalition inzwischen einige, die sich enthalten oder gar dagegen stimmen wollen. Aber es sind wohl nicht genug, weswegen derzeit alles danach aussieht, dass das Gesetz beschlossen wird.

Womit die Probleme erst anfangen. Auch wenn Verlage wie Burda und Springer glauben, damit welche lösen zu können.

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Drei Jahre dauert der Streit bereits, und er ist, versprochen, noch lange nicht vorbei. Denn das Gesetz ist so unklar formuliert, dass es Raum für viele neue Debatten bietet. Der Entwurf selbst ist kurz, wir zitieren ihn daher hier schnell in seiner aktuellen Entwurfsfassung: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. (...) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

Was soll das?

Der gemeine Nichtjurist wird sich wahrscheinlich fragen, was das soll. Denn die Abmahnwellen der vergangenen Jahre haben sicher auch dem Letzten klargemacht, dass es teuer werden kann, Filme, Bilder, Musik oder andere Inhalte, die man nicht selbst kreiert hat, anderen "zugänglich zu machen" – schon gar, wenn man es "gewerblich" tut.

Genau das ist das Problem. Um dieses Verbot geht es den Verlagen gar nicht. Sie wollen ein anderes. Denn Verlage machen ihre Artikel und Geschichten im Internet bewusst jedem zugänglich und verdienen damit Geld. Allerdings gibt es jemanden, der noch viel mehr Geld verdient, da er anders als irgendwelche deutschen Medien weltweit agiert, mit einer Suchmaschine einen ziemlich sinnvollen Dienst bietet und Milliarden Menschen erreicht: Google. Von dem Geld dieses Unternehmens wollen Verlage etwas abhaben, auch wenn ihr Geschäftsmodell ein anderes ist als das der Suchmaschine.

"Vom Erfolg anderer profitieren"

Die kleine Tageszeitung Grafschafter Nachrichten hat das gerade noch einmal aufgeschrieben. Sie will kein Leistungsschutzrecht für sich in Anspruch nehmen, man findet die Idee dort falsch und unnötig. Sie schreibt, im Streit mit Google "gehe es im Kern darum, dass der amerikanische Konzern ein Geschäftsmodell gefunden habe, das den deutschen Verlagen bislang fehle. Und anstatt sich selbst kreativ und mutig auf die gewaltigen Herausforderungen einzustellen, die der Medienwandel mit sich bringe, machten es sich viele Verlage und ihr Verband allzu leicht, indem sie sich zurücklehnen, die Hand aufhalten und vom Erfolg anderer profitieren wollen".

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Nun kann der Bundestag nicht einfach ein Gesetz gegen Google machen. So etwas gilt als unfair, Gesetze sollen allgemeingültig sein. In dem Versuch, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, kam der obige Quark heraus, mit dem sich nun die Betroffenen und die Gerichte herumschlagen müssen. Denn das Gesetz ist, wenn auch kurz, alles andere als klar.

Grundsätzlich wirkt es absurd, etwas zu untersagen, was bereits untersagt ist – beziehungsweise etwas zu untersagen, was der Besitzer des Inhaltes bereits von sich aus erlaubt. Denn das Urheberrecht fordert von jedem, der einen Inhalt verbreiten will, dass er sich bei dem Urheber die Genehmigung holt und im Zweifel dafür zahlt. Aber Google verbreitet einerseits keine kompletten Inhalte, andererseits zeigt Google nur, was die Verlage ohnehin von sich aus ins Netz stellen. Die sind im Gegenzug heilfroh, dass Google ihre Sachen präsentiert, denn so bekommen sie viele, viele Klicks, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Leserkommentare
  1. drehen langsam bei neuen Gesetzen, die virtuelle Welt ist dagegen sehr schnell in der Entwicklung und Anpassung.

    Keine Chance im etablierten Gesetzesweg da eine faire Handhabung zu garantieren, egal was da dann drin stehen wird.

  2. Wer Ansgar Heveling ist:

    http://www.wz-newsline.de...

    „Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wieviel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“

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    "Denn es ist Aufmerksamkeit geboten. Auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven. Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!"

    > http://www.handelsblatt.c...

    zuviel ernst jünger gelesen und nicht verstanden?

    oder geht das tiefer?

    hier nochmal die audiofassung > http://www.youtube.com/wa...

  3. Muss unser Bundespräsident da nicht erst zustimmen? Ich weiß ja nicht, wie er das sehen würde, aber irgendwie glaube ich nicht, dass es da sonst niemanden mehr mit Verstand geben könnte.

    Eine Leserempfehlung
  4. Das Verhalten der Presseverlage ist nicht untypisch für manch "klassische" Branche, die dank ihrer eigenen Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit durch das Netz ins Hintertreffen gelangt ist:

    Man sieht jahrelang tatenlos zu, wie man von Unternehmen die agiler, innovativer und letztlich geschäftlich erfolgreicher sind, abgehängt wird. Anstatt nun selbst Veränderungen in die Wege zu leiten und Dienstleistungen anzubieten, die gleichermassen gefragt sind wie die der Internetfirmen organisiert man stattdessen die guten Beziehungen zur Politik, die einem die Einkünfte, die man selbst im Tagesgeschäft nicht mehr generieren kann, einfach per Gesetz zuschustern sollen.

    Warum selbst arbeiten oder sich den Kopf zerbrechen, wenn man einfach dank gut gepflegter Kontakte sich ein Gesetz auf den Leib schneidern lassen kann, mit dem man sich die schmierige Raubrittermentalität ganz legal vergolden lassen kann? Dazu noch das übliche Lamento über den kulturellen Untergang des Abendlandes, und schon ist die Auld Alliance aus selbsternannten Qualitätsmedien und der Demokratietheatertruppe wieder im Rennen.

    Dieses Verhalten sagt nicht nur eine Menge über die Presseverlage aus, sondern auch über die Fragwürdigkeit der Politik, die ihrem Ruf, für die "richtigen" Unternehmen und Personen Gesetze auf Bestellung zu liefern, wieder einmal gerecht wird. Ob der Versuch erfolgreich sein wird, ist eine andere Frage. An dieser Übung sind schon andere Allianzen gescheitert. Siehe Frankreich und Belgien.

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    Zitiere: "Anstatt nun selbst Veränderungen in die Wege zu leiten und Dienstleistungen anzubieten, die gleichermassen gefragt sind wie die der Internetfirmen, organisiert man stattdessen die guten Beziehungen zur Politik."
    Gute Zusammenfassung!!
    Galt dieses Statement nun dem Thema "Leistungsschutzrecht" (was für ein widersprüchlicher Ausdruck) oder etwa dem Nicht-Mehr-Aufreger-Thea "GEZ-Gebühren für ALLE"?

    • ngw16
    • 01. März 2013 12:35 Uhr

    Die übermächtige GEMA schafft es nicht youtube zur Lizenznahme zu verpflichten.
    youtube sperrt lieber Videos, als der GEMA nachzugeben.

    Und den Verlagen droht die gleiche Reaktion.
    Eine Blacklist von Verlagsseiten, für die google zahlen soll.
    Und schon ist es mit der (Selbst)Herrlichkeit vorbei.

    Ziel verfehlt, und dann?

    • deDude
    • 28. Februar 2013 15:38 Uhr

    Ansgar Heveling? Da war doch was....

    Achja...
    http://www.handelsblatt.c...

    Der alte Internetausdrucker ist natürlich auf Grund seine qualifizierten Äußerungen zum selbigen hochgradig qualifiziert ein "Alimentierungsgesetz für DPA-Abschreiber" zu verfassen. Wer schon den "Krieg" gegen die "Internetgemeinde" heraufbeschwört kann in meinen Augen kein ernsthafter Gesprächspartner mehr sein.

    4 Leserempfehlungen
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    Ooops ja, den hatte ich ganz vergessen, nein wahrscheinlich verdrängt. Eine derartige Ansammlung von Paranoia und demagogischem, hetzerischen Schund wie von diesem Heveling ist mir lange nicht untergekommen. Naja im Rahmen des Geschichtsstudiums kommt man mit derartigen Äusserungen etwas öfter in Kontakt als bei der täglichen Zeitungslektüre.

    Interessant, dass gerade bei Leuten, die sich so sehr ums christliche Abendland und seine Errungenschaften sorgen, mit schöner Regelmässigkeit die Sicherungen derart konsequent durchbrennen. Kommt mir manches bekannt vor, und der Duktus passt ja auch eher in die Kategorie "blast from the past".

    Nun könnte man ihn zwar nur als eine Art Digital Redneck sehen, der einfach nur versucht, mit ein wenig rhethorischem Brandstiftertium ein wenig Aufmerksamkeit zu erringen (so ein brennendes Kreuz im Garten macht was her), bedenkt man aber, dass Leute mit derartiger Geistesverfassung über Gesetze entscheiden, vergeht einem das Lachen.

    • Israfel
    • 28. Februar 2013 16:38 Uhr

    So alt ist der Herr Heveling gar nicht. Richard Stallman, Linus Torvalds und Bill Gates sind alle älter als er, und auch Bernd Schlömer von der Piratenpartei.

    Das hat also nichts mit seiner Generationszugehörigkeit zu tun, nein Herr Heveling hat es irgendwie selbst hingekriegt sich eine solche Meinung zu bilden, und im 21. Jahrhundert als selbsternannter "geschichtsbewusste[r] Politiker" von "digitalem Blut" und "Endkampf" zu reden, zum Glück nur vom "Endkampf um Mittelerde"! Eine Perle auch dieses Zugeständnis von Ansgar Heveling:

    "Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben."

    Nein, und Herrn Heveling sollte auch nicht verboten werden, selbiges als Gastkommentator im Handelsblatt zu tun.

  5. "Denn es ist Aufmerksamkeit geboten. Auch wenn das Web 2.0 als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein mag, so hat es allemal das Zeug zum Destruktiven. Wenn wir nicht wollen, dass sich nach dem Abzug der digitalen Horden und des Schlachtennebels nur noch die ruinenhaften Stümpfe unserer Gesellschaft in die Sonne recken und wir auf die verbrannte Erde unserer Kultur schauen müssen, dann heißt es, jetzt wachsam zu sein. Also, Bürger, auf zur Wacht! Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen!"

    > http://www.handelsblatt.c...

    zuviel ernst jünger gelesen und nicht verstanden?

    oder geht das tiefer?

    hier nochmal die audiofassung > http://www.youtube.com/wa...

    Antwort auf "Nur als Erinnerung"
  6. Ooops ja, den hatte ich ganz vergessen, nein wahrscheinlich verdrängt. Eine derartige Ansammlung von Paranoia und demagogischem, hetzerischen Schund wie von diesem Heveling ist mir lange nicht untergekommen. Naja im Rahmen des Geschichtsstudiums kommt man mit derartigen Äusserungen etwas öfter in Kontakt als bei der täglichen Zeitungslektüre.

    Interessant, dass gerade bei Leuten, die sich so sehr ums christliche Abendland und seine Errungenschaften sorgen, mit schöner Regelmässigkeit die Sicherungen derart konsequent durchbrennen. Kommt mir manches bekannt vor, und der Duktus passt ja auch eher in die Kategorie "blast from the past".

    Nun könnte man ihn zwar nur als eine Art Digital Redneck sehen, der einfach nur versucht, mit ein wenig rhethorischem Brandstiftertium ein wenig Aufmerksamkeit zu erringen (so ein brennendes Kreuz im Garten macht was her), bedenkt man aber, dass Leute mit derartiger Geistesverfassung über Gesetze entscheiden, vergeht einem das Lachen.

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    Antwort auf "Ansgar Heveling???"
  7. Ich habe sehr lange Zeit als freie Journalistin für die Tagespresse in der Region Braunschweig geschrieben. Natürlich musste ich in meinem Vertrag dem Verlag zubilligen, dass er meine Texte ins Internet stellen darf. Extra entlohnt wurde ich dafür nicht. Sicher hätte ich dem nicht zustimmen müssen – ich hätte dann nur keine Texte mehr veröffentlichen können und wäre somit arbeitslos geworden. Das Honorar war ohnehin zum leben zu wenig...
    Nun wollen die Verlage Geld über das Internet verdienen. Das ist verständlich. Dass sie dafür aber ausgerechnet Google als Zahl-Maschine einsetzen wollen, ist geradezu lächerlich. Denn gerade Google und Co. sorgen doch dafür, dass sich Leser auf die Seiten verirren!
    Viele Zeitungen versuchen es jetzt mit Bezahlmodellen im Internet. Nur: nachdem sich etliche vom Qualitätsjournalismus längst verabschiedet haben, laufen ihnen nicht nur im Print die Leser weg.
    Eine Menge Probleme sind hausgemacht! Ich musste mir vor Jahren vom Verleger anhören, dass ich mich eben spezialisieren und unverzichtbar machen solle, wenn ich Geld verdienen wolle. Auch anderen Selbständigen und Unternehmen wird immer wieder geraten, dass sie ihre Stärken und ihre Einzigartigkeit nutzen sollten. Genau diese haben viele Verlage aber längst verloren!

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