SuchmaschinenSchwarz-Gelb will Gesetzentwurf zum Leistungsschutz entschärfen

Ein Gesetz, das Google zwingt, für verlinkte Artikel zu bezahlen. Das hätten Deutschlands Verleger gern gesehen. Das wird wohl nicht kommen, die Koalition sperrt sich.

Kampagne von Google gegen das Leistungsschutzrecht

Kampagne von Google gegen das Leistungsschutzrecht  |  © Wolfgang Rattay/Reuters

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, sagte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin.

Auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag hätten sich Rechtspolitiker von FDP und Union verständigt. Damit würden die kurzen Textanrisse, die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, nicht mehr unter das Gesetz fallen. Kommt es tatsächlich dazu, würde Google als Sieger aus dem Streit hervorgehen.

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Denn bisher verlinken Suchmaschinen und andere Aggregatoren auf Presseartikel, indem sie Überschriften und einen kurzen Vorspann anzeigen – Snippet genannt. Dafür zahlen sie den Verlegern nichts. Mit dem Leistungsschutzrecht sollte sich dies eigentlich ändern. Google und jeder vergleichbare Anbieter hätte dann Lizenzen erwerben müssen, um die Snippets zeigen zu dürfen.

Eine konkrete Textlänge, die künftig lizenzfrei von Suchmaschinen und News-Aggregatoren zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung allerdings nicht genannt. Der Regierungsentwurf soll diesen Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und am Freitag dann im Parlament verabschiedet werden.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition: "Das ist eine wesentliche Änderung des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht, und dazu muss es eine neue Anhörung geben", schrieb von Notz via Twitter.

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Leserkommentare
  1. Da wären noch die Teil- und Vollzeitblogger, die aus Zeitungen zitieren. Ein kleines Banner zur Refinanzierung, schon ist das ganze gewerblich. Aber wer von diesen kann schon Verträge mit allen Verlagen schließen? Eine der GEMA vergleichbare Verwertungsgesellschaft, die in diesen Fällen helfen könnte, hat Herr Keese den Abgeordneten nicht ins Pflichtenheft geschrieben.

    Auf diese Weise werden die Verlage die lästige kleine Konkurrenz los. Kollateralschaden oder Absicht?

    Ich bin auch noch gespannt, wie die Gerichte die Snippet-Länge auslegen. Mein persönlicher Tipp - irgendwo zwischen 3 und 6 Zeichen, damit möglichst viel als Zitat durchgeht, auch wenn es unabsichtlich geschieht.

  2. Das ganze Gesetz wird noch überflüssiger und fragwürdiger

    1. Wiedergabe ganzer Artikel und größerer Ausschnitte ist, soweit ich weiß, jetzt schon geregelt.

    2. Der Verzicht konkret zu spezifizieren was eigentlich Lizenzfrei ist und was nicht ist einfach wieder ein Eldorado für Abmahnanwälte. Wie schon von JeanLuc7 geschrieben müsse sich hier vor allem die kleinen Blogger und Konsorten sorgen machen.

    Es gibt nur eine Lösung für das Leistungsschutzrecht : In die Tonne damit!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Google | FDP | Leistungsschutzrecht | Newsticker | Suchmaschine | Twitter
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