SuchmaschinenSchwarz-Gelb will Gesetzentwurf zum Leistungsschutz entschärfen

Ein Gesetz, das Google zwingt, für verlinkte Artikel zu bezahlen. Das hätten Deutschlands Verleger gern gesehen. Das wird wohl nicht kommen, die Koalition sperrt sich.

Kampagne von Google gegen das Leistungsschutzrecht

Kampagne von Google gegen das Leistungsschutzrecht  |  © Wolfgang Rattay/Reuters

Die schwarz-gelbe Koalition will dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet die Schärfe nehmen. "Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" sollten nicht von dem Gesetz betroffen sein, sagte der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin.

Auf einen entsprechenden Änderungsvorschlag hätten sich Rechtspolitiker von FDP und Union verständigt. Damit würden die kurzen Textanrisse, die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, nicht mehr unter das Gesetz fallen. Kommt es tatsächlich dazu, würde Google als Sieger aus dem Streit hervorgehen.

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Denn bisher verlinken Suchmaschinen und andere Aggregatoren auf Presseartikel, indem sie Überschriften und einen kurzen Vorspann anzeigen – Snippet genannt. Dafür zahlen sie den Verlegern nichts. Mit dem Leistungsschutzrecht sollte sich dies eigentlich ändern. Google und jeder vergleichbare Anbieter hätte dann Lizenzen erwerben müssen, um die Snippets zeigen zu dürfen.

Eine konkrete Textlänge, die künftig lizenzfrei von Suchmaschinen und News-Aggregatoren zitiert werden darf, wird in der neuen Regelung allerdings nicht genannt. Der Regierungsentwurf soll diesen Mittwoch vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen und am Freitag dann im Parlament verabschiedet werden.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition: "Das ist eine wesentliche Änderung des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht, und dazu muss es eine neue Anhörung geben", schrieb von Notz via Twitter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Google | FDP | Leistungsschutzrecht | Newsticker | Suchmaschine | Twitter
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