Urheberrecht : Das Leistungsschutzrecht wackelt

Eine Mehrheit im Bundestag für das Leistungsschutzrecht ist nicht sicher. Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig.

Ist das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfassungswidrig? Das ist eine von mehreren Fragen, die nach Ansicht der betroffenen Internetunternehmen noch nicht beantwortet ist. Auch im Bundestag regen sich solche Bedenken. Dabei hieß es kurzfristig, das Parlament solle schon am 28. Februar über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abstimmen.

Das Leistungsschutzrecht soll den Verlegern zugute kommen: Bisher verlinken Suchmaschinen und andere Aggregatoren auf Presseartikel, indem sie Überschriften und einen kurzen Vorspann anzeigen, Snippet genannt. Dafür zahlen sie den Verlegern nichts. Mit dem Leistungsschutzrecht soll sich das ändern. Google und jeder vergleichbare Anbieter müsste dann Lizenzen erwerben, um die Snippets zeigen zu dürfen.

Seit Monaten wehrt sich Google mit allen Mitteln dagegen. Unter anderem startete das Unternehmen eine Kampagne, in der es seine Nutzer aufrief, "ihr Netz zu verteidigen" und ihre Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren. Die Kampagne wurde allerdings von einigen Politikern und Unternehmern als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Nun versucht es Google auf einem anderen Weg: Zusammen mit dem eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat Deutschlands Marktführer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um seine Position zu stützen. Es wird am heutigen Donnerstag veröffentlicht. Die Gutachter sind die Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität. An der Uni ist auch das Institut für Internet und Gesellschaft angesiedelt, das von Google bisher mit jährlich 1,5 Millionen Euro unterstützt wird. Blankenagel und Spoerr arbeiten allerdings in der Juristischen Fakultät. Spoerr sagt: "Das Gutachten wurde von Herrn Professor Blankenagel und mir als Rechtswissenschaftlern und Einzelpersonen erstattet, nicht von der Humboldt-Uni. Weder (meines Wissens) er noch ich sind am Institut für Internet und Gesellschaft tätig."

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …"

Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere "die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste". Das stelle einen "Eingriff in die Informationsfreiheit" dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem "gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig". Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.

Die deutschen Internetunternehmen bemängeln darüber hinaus, dass sie in den Ausschüssen des Bundestages bislang nicht gehört worden seien. Schließlich wäre nicht nur Google von so einem Gesetz betroffen, sondern zum Beispiel auch jedes Unternehmen, das Googles Suchdienste oder die von Microsofts Bing in seinem Onlineangebot einbindet. Auch wirtschaftspolitische, verfassungs- und europarechtliche sowie technische Fragen, die das Gesetz mit sich bringen würde, seien noch nicht beantwortet.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Rechtliche Verunsicherung und wirtschaftliche Schäden

Das Leistungsschutzrecht ist einfach Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Dass damit rechtliche Verunsicherung im Internet geschaffen wird, scheinen gewisse Verlage gerne in Kauf zu nehmen. Vermutlich erhoffen sie sich von einem repressiveren Internet mehr Gewinne.
Besonders bedenklich finde ich aber, dass die Politiker solche Versuche wirklich zulassen wollen. Denen ist wohl nicht klar (oder doch?) dass an Suchmaschinen nicht nur ganze Wirtschaftszweige hängen, sondern auch Profite viele Mittelständler und Kleinunternehmer, die bestimmte, ansonsten nur schwer erreichbaren Kunden kaum auf rentable Weise erreichen können, als über Suchmaschinen bzw. über Anzeigen in diesen. Es geht hier zwar nach außen nur um die News-Texte, doch die rechtliche Verunsicherung dieses Gesetzes könnte sich auch auf die reguläre Suche erstrecken.