UrheberrechtDas Leistungsschutzrecht wackelt

Eine Mehrheit im Bundestag für das Leistungsschutzrecht ist nicht sicher. Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig. von 

Ist das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfassungswidrig? Das ist eine von mehreren Fragen, die nach Ansicht der betroffenen Internetunternehmen noch nicht beantwortet ist. Auch im Bundestag regen sich solche Bedenken. Dabei hieß es kurzfristig, das Parlament solle schon am 28. Februar über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abstimmen.

Das Leistungsschutzrecht soll den Verlegern zugute kommen: Bisher verlinken Suchmaschinen und andere Aggregatoren auf Presseartikel, indem sie Überschriften und einen kurzen Vorspann anzeigen, Snippet genannt. Dafür zahlen sie den Verlegern nichts. Mit dem Leistungsschutzrecht soll sich das ändern. Google und jeder vergleichbare Anbieter müsste dann Lizenzen erwerben, um die Snippets zeigen zu dürfen.

Anzeige

Seit Monaten wehrt sich Google mit allen Mitteln dagegen. Unter anderem startete das Unternehmen eine Kampagne, in der es seine Nutzer aufrief, "ihr Netz zu verteidigen" und ihre Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren. Die Kampagne wurde allerdings von einigen Politikern und Unternehmern als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Nun versucht es Google auf einem anderen Weg: Zusammen mit dem eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat Deutschlands Marktführer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um seine Position zu stützen. Es wird am heutigen Donnerstag veröffentlicht. Die Gutachter sind die Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität. An der Uni ist auch das Institut für Internet und Gesellschaft angesiedelt, das von Google bisher mit jährlich 1,5 Millionen Euro unterstützt wird. Blankenagel und Spoerr arbeiten allerdings in der Juristischen Fakultät. Spoerr sagt: "Das Gutachten wurde von Herrn Professor Blankenagel und mir als Rechtswissenschaftlern und Einzelpersonen erstattet, nicht von der Humboldt-Uni. Weder (meines Wissens) er noch ich sind am Institut für Internet und Gesellschaft tätig."

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …"

Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere "die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste". Das stelle einen "Eingriff in die Informationsfreiheit" dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem "gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig". Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.

Die deutschen Internetunternehmen bemängeln darüber hinaus, dass sie in den Ausschüssen des Bundestages bislang nicht gehört worden seien. Schließlich wäre nicht nur Google von so einem Gesetz betroffen, sondern zum Beispiel auch jedes Unternehmen, das Googles Suchdienste oder die von Microsofts Bing in seinem Onlineangebot einbindet. Auch wirtschaftspolitische, verfassungs- und europarechtliche sowie technische Fragen, die das Gesetz mit sich bringen würde, seien noch nicht beantwortet.

Leserkommentare
    • 15thMD
    • 21. Februar 2013 16:09 Uhr

    Wie wäre es denn, wenn Google von den Verlagen für jeden Klicke entlohnt wird, der von der Suchmaschine zu den Onlinezeitungen kommt?

    Ich kann Google ja nur raten selbst Argenturtexte zu veröffentlichen. Das würde die Nutzer weiter auf der Google seite halten und sie müssten an die Verleger im Fall, dass das LSR kommt, weniger zahlen. Für den Verbraucher würde sich auch nichts ändern, da 90% von dem, was man mit dem Siegel Qualitätsjournalismus versehen so vorgesetzt bekommt, sowieso eben diese Texte sind.

    Naja, mal sehen, was sich die Politik so machen wird. Vielleicht kommt es ja wirklich zu einem Hilfsfond für die Verlage. Als nächstes stehen dann Freiwillige auf der Straße und sammeln für ihre Tageszeitung. Man hat das alles mit dem Internet ja nicht kommen sehen.

    2 Leserempfehlungen
  1. Bei diesem Thema muss man als Leser bei den meisten Berichten (außer auf heise) einen Filter mitlaufen lassen, denn die Berichte sind - trotz der ganz offensichtlichen Probleme der Konstruktion eines LSR - immer recht positiv zugunsten der Verleger geschrieben. Ganz nebenbei schaden sich die Online-Redaktionen durch ihre Parteilichkeit.

    Gut, dass die Zweifel an der Sinnhaftigkeit inzwischen in der Politik angekommen sind. Der Springer-Mann Christoph Keese mag zwar ein guter Lobbyist sein, aber trotzdem sind die Warnungen vor rechtlichen Unabwägbarkeiten bei den Politikern angekommen - und Kauder ist nun wirklich kein Freund des Internet. Zu diesen Unwägbarkeiten gehören nicht nur echte verfassungsrechtliche Probleme, sondern auch die Kollateralschäden - eine mögliche Abmahnwelle wegen Rechtsunsicherheiten, was erlaubt ist und was nicht, die Problematik rund um zu schließende Verträge (weil keine Verwertungsgesellschaft wie GEMA vorgesehen ist) und die Frage, ob Links auf Medienartikel weiterhin kostenfrei bleiben. Das ist im Gesetz nicht geklärt und bleibt dem Goodwill der Verlage überlassen.

    4 Leserempfehlungen
  2. Ich finde das Gesetz sollte verabschiedet werden. Es scheint ja bei dieser Regierung eine gute Tradition zu geben, dass man Gesetze hastig verabschiedet um sie dann kurze Zeit später vom Verfassungsgericht kassiert zu bekommen. Warum sollte man Traditionen einfach abschaffen (im übrigen gehört es zum konservativ sein an Traditionen festzuhalten).

    Also liebe Regierung: Einfach mal machen! Das Verfassungsgericht freut sich sicher auch mal wieder euch Nachhilfe im Verfassen von Gesetzestexten zu geben. Und solltet ihr – wider Erwarten – doch bedenken haben, dann man ja immer noch eine gute Beratungsfirma engagieren.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... aber in diesem Fall geht es um die Interessen der mächtigsten Unterstützer von Merkel.
    Springer und Burda ziehen an Merkels Fäden und auch so eine "Lächerlichkeit", wie verfassungsrechtliche Bedenken werden diese wahren Herrscher in Deutschland nicht zurück halten.

  3. Das Leistungsschutzrecht ist einfach Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Dass damit rechtliche Verunsicherung im Internet geschaffen wird, scheinen gewisse Verlage gerne in Kauf zu nehmen. Vermutlich erhoffen sie sich von einem repressiveren Internet mehr Gewinne.
    Besonders bedenklich finde ich aber, dass die Politiker solche Versuche wirklich zulassen wollen. Denen ist wohl nicht klar (oder doch?) dass an Suchmaschinen nicht nur ganze Wirtschaftszweige hängen, sondern auch Profite viele Mittelständler und Kleinunternehmer, die bestimmte, ansonsten nur schwer erreichbaren Kunden kaum auf rentable Weise erreichen können, als über Suchmaschinen bzw. über Anzeigen in diesen. Es geht hier zwar nach außen nur um die News-Texte, doch die rechtliche Verunsicherung dieses Gesetzes könnte sich auch auf die reguläre Suche erstrecken.

  4. Die Sache wird für meinen Geschmack viel zu wenig als das gesehen, was sie im Grunde ist: ein Interessenskonflikt. Verlage wollen mit ihren Erzeugnissen vornehmlich in erster Stufe Geld verdienen, Google hingegen verfolgt ein anderes Geschäftsmodell: Der Konzern beschafft sich seinen Rohstoff auf aggressive Art und in der Regel zum Nulltarif und macht seinen Profit auf indirektem Wege. Dazu gehören Werbung, aber auch Daten und Nutzerprofile, die richtig Geld wert sind. Es ist ein undurchsichtiges und im Grunde wenig seriöses Geschäftsmodell, und Google tut alles, um das Funktionsprinzip, das hinter dem "coolen" und "modernen" Unternehmen steckt, zu verschleiern.
    Eigentlich müsste nun das passieren, was bei Interessenskonflikten immer angebracht ist, nämlich verhandeln und zu einem fairen Ausgleich kommen. Es wirft ein verräterisches Licht auf Google, dass der Konzern eine völlig andere Strategie verfolgt: Man nimmt sich Internetnutzer als Anwalt und versorgt sie per Kampagne mit gezielter Desinformation, um politischen Druck auszuüben. Hieß das Firmenmotto nicht einmal "Don't be evil"?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Selbst wenn man die Position von Google in dieser Angelegenheit in Frage stellt, so bleibt doch einfach das Problem, dass das Leistungsschutzrecht in der geplanten Form wenig dazu geeignet scheint, irgend jemanden zu irgendeiner Zahlung zu verpflichten. Schließlich kann jeder Verlag sich bereits heute (und zwar auch in Abstufungen) per Robots.txt aus dem Index entfernen lassen (und Google hat sich an diese Vorgaben noch immer gehalten).

    Durch die schwammige Formulierung wird das Gesetz aber möglicherweise zu hohen Kollateralschäden führen, bis z.B. geklärt ist, wer denn nun alles als Verleger auftreten darf, und wie entsprechende Angebote zu markieren sind, so dass Anbieter, die nicht bezahlen wollen, diese aus dem Index nehmen können. Abmahnungen sind da vorprogrammiert. Darüber hinaus hat ja z.B. Yahoo in einer Mitteilung erklärt, dass sie das Leistungsschutzrecht unter anderem auch deshalb für problematisch halten, weil es kleinere Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter benachteiligt: Die Überlegung ist, dass es für Verlage wichtig ist, in den großen Suchmaschinen aufzutauchen und sie diesen deshalb günstigere Preise machen werden.

    Dieses Gesetz ist handwerklicher Mist, bei dem man sich fragen muss, ob er den beabsichtigten Zweck erreicht, wobei die erwähnten Kollateralschäden fast garantiert sind, besonders für die deutsche IT-Industrie.

    "Google hingegen verfolgt ein anderes Geschäftsmodell: Der Konzern beschafft sich seinen Rohstoff auf aggressive Art und in der Regel zum Nulltarif und macht seinen Profit auf indirektem Wege."

    Wo ist Google aggressiv?
    Nirgendwo. Auch nicht bei der Werbung. Die ist sehr unaufdringlich, anders als etwa die Werbung, die gerade auf meinem Smartphone das Lesen von Zeit online unmöglich machte, weil sich ein Werbefenster für mehrere Sekunden vor den kompletten Text legte.
    Im übrigen ist die Seite Google News komplett werbefrei, es wird dort also kein Geld verdient.
    Auch besorgt sich Google nichts zum Nulltarif, sondern bietet dem Nutzer wie dem Kunden einen handfesten Gegenwert in Form von Suchergebnissen, aber auch kostenfreien Programmen und Tools, wie etwa GMail, das zum Nulltarif u.a. sowohl IMAP als auch 10 GB kostenlosen Speicherplatz bietet.

    Das Leistungsschutzrecht verlangt quasi von einem Taxifahrer, dass er dem Restaurant Geld dafür bezahlt, dass er die Gäste dorthin fährt. Dieser Vergleich zeigt recht deutlich, wie hirnrissig das Ganze ist.
    Und es zeigt natürlich auch, dass man sich in Deutschland auf ganz vielen Gebieten auf dem Rückzug befindet, weil man sich aus Ideenlosigkeit und Arroganz auf ganz vielen zukunftsträchtigen Feldern nicht engagiert hat, nichts riskiert und damit auch nichts investiert hat.
    Das fällt in diesem Fall den Verlegern vor die Füße, die nach dem Staat rufen, der ihre Ideenlosigkeit auch noch finanzieren soll.
    Lächerlich, sowas.

  5. Selbst wenn man die Position von Google in dieser Angelegenheit in Frage stellt, so bleibt doch einfach das Problem, dass das Leistungsschutzrecht in der geplanten Form wenig dazu geeignet scheint, irgend jemanden zu irgendeiner Zahlung zu verpflichten. Schließlich kann jeder Verlag sich bereits heute (und zwar auch in Abstufungen) per Robots.txt aus dem Index entfernen lassen (und Google hat sich an diese Vorgaben noch immer gehalten).

    Durch die schwammige Formulierung wird das Gesetz aber möglicherweise zu hohen Kollateralschäden führen, bis z.B. geklärt ist, wer denn nun alles als Verleger auftreten darf, und wie entsprechende Angebote zu markieren sind, so dass Anbieter, die nicht bezahlen wollen, diese aus dem Index nehmen können. Abmahnungen sind da vorprogrammiert. Darüber hinaus hat ja z.B. Yahoo in einer Mitteilung erklärt, dass sie das Leistungsschutzrecht unter anderem auch deshalb für problematisch halten, weil es kleinere Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter benachteiligt: Die Überlegung ist, dass es für Verlage wichtig ist, in den großen Suchmaschinen aufzutauchen und sie diesen deshalb günstigere Preise machen werden.

    Dieses Gesetz ist handwerklicher Mist, bei dem man sich fragen muss, ob er den beabsichtigten Zweck erreicht, wobei die erwähnten Kollateralschäden fast garantiert sind, besonders für die deutsche IT-Industrie.

    Antwort auf "Interessenskonflikt"
  6. "Google hingegen verfolgt ein anderes Geschäftsmodell: Der Konzern beschafft sich seinen Rohstoff auf aggressive Art und in der Regel zum Nulltarif und macht seinen Profit auf indirektem Wege."

    Wo ist Google aggressiv?
    Nirgendwo. Auch nicht bei der Werbung. Die ist sehr unaufdringlich, anders als etwa die Werbung, die gerade auf meinem Smartphone das Lesen von Zeit online unmöglich machte, weil sich ein Werbefenster für mehrere Sekunden vor den kompletten Text legte.
    Im übrigen ist die Seite Google News komplett werbefrei, es wird dort also kein Geld verdient.
    Auch besorgt sich Google nichts zum Nulltarif, sondern bietet dem Nutzer wie dem Kunden einen handfesten Gegenwert in Form von Suchergebnissen, aber auch kostenfreien Programmen und Tools, wie etwa GMail, das zum Nulltarif u.a. sowohl IMAP als auch 10 GB kostenlosen Speicherplatz bietet.

    Das Leistungsschutzrecht verlangt quasi von einem Taxifahrer, dass er dem Restaurant Geld dafür bezahlt, dass er die Gäste dorthin fährt. Dieser Vergleich zeigt recht deutlich, wie hirnrissig das Ganze ist.
    Und es zeigt natürlich auch, dass man sich in Deutschland auf ganz vielen Gebieten auf dem Rückzug befindet, weil man sich aus Ideenlosigkeit und Arroganz auf ganz vielen zukunftsträchtigen Feldern nicht engagiert hat, nichts riskiert und damit auch nichts investiert hat.
    Das fällt in diesem Fall den Verlegern vor die Füße, die nach dem Staat rufen, der ihre Ideenlosigkeit auch noch finanzieren soll.
    Lächerlich, sowas.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Interessenskonflikt"
  7. Das Leistungsschutzrecht ist für die Verlage völlig kontraproduktiv. Meiner Meinung nach geht es nur darum, dass die Onlineverlagsseiten bis heute kein vernünftiges Geschäftsmodell entwickelt haben, um aureichende Einnahmen zu generieren.
    Alle Printmedien drängten ins Internet – kostenlos und freiwillig – und gruben ihren Printprodukten selbst das Wasser ab, anstatt von Anfang an auf Bezahlung zu setzen. Jetzt, wo man dringend Einnahmen benötigt, ist jedes Mittel recht.
    Das wird nicht funktionieren, denn eigentlich müssten die Verlage Google dafür Geld zahlen, dass sie unter den Milliarden von Webseiten gefunden und angeklickt werden.
    Wäre ich »Herr Google«, würde ich die Verlage aus meiner Suchmaschine hinauswerfen, wenn das Leistungsschutzrecht käme.
    Man mag von Google und Co halten, was man will – das Geschäftsmodell ist klug und sehr ertragreich. Und nur, weil die Suchmaschine richtig viel Geld verdient, möchten jetzt alle, die vor sich hin wurschteln und Verluste einfahren, ein Stück vom Kuchen abhaben. So wie die Gema bei YouTube völlig überzogene Einnahmevorstellungen hat, wird das Leistungsschutzrecht die Verlage nicht retten – es wird ihnen schaden.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service