Urheberrecht : Das Leistungsschutzrecht wackelt

Eine Mehrheit im Bundestag für das Leistungsschutzrecht ist nicht sicher. Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig.

Ist das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfassungswidrig? Das ist eine von mehreren Fragen, die nach Ansicht der betroffenen Internetunternehmen noch nicht beantwortet ist. Auch im Bundestag regen sich solche Bedenken. Dabei hieß es kurzfristig, das Parlament solle schon am 28. Februar über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abstimmen.

Das Leistungsschutzrecht soll den Verlegern zugute kommen: Bisher verlinken Suchmaschinen und andere Aggregatoren auf Presseartikel, indem sie Überschriften und einen kurzen Vorspann anzeigen, Snippet genannt. Dafür zahlen sie den Verlegern nichts. Mit dem Leistungsschutzrecht soll sich das ändern. Google und jeder vergleichbare Anbieter müsste dann Lizenzen erwerben, um die Snippets zeigen zu dürfen.

Seit Monaten wehrt sich Google mit allen Mitteln dagegen. Unter anderem startete das Unternehmen eine Kampagne, in der es seine Nutzer aufrief, "ihr Netz zu verteidigen" und ihre Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren. Die Kampagne wurde allerdings von einigen Politikern und Unternehmern als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Nun versucht es Google auf einem anderen Weg: Zusammen mit dem eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat Deutschlands Marktführer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um seine Position zu stützen. Es wird am heutigen Donnerstag veröffentlicht. Die Gutachter sind die Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität. An der Uni ist auch das Institut für Internet und Gesellschaft angesiedelt, das von Google bisher mit jährlich 1,5 Millionen Euro unterstützt wird. Blankenagel und Spoerr arbeiten allerdings in der Juristischen Fakultät. Spoerr sagt: "Das Gutachten wurde von Herrn Professor Blankenagel und mir als Rechtswissenschaftlern und Einzelpersonen erstattet, nicht von der Humboldt-Uni. Weder (meines Wissens) er noch ich sind am Institut für Internet und Gesellschaft tätig."

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …"

Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere "die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste". Das stelle einen "Eingriff in die Informationsfreiheit" dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem "gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig". Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.

Die deutschen Internetunternehmen bemängeln darüber hinaus, dass sie in den Ausschüssen des Bundestages bislang nicht gehört worden seien. Schließlich wäre nicht nur Google von so einem Gesetz betroffen, sondern zum Beispiel auch jedes Unternehmen, das Googles Suchdienste oder die von Microsofts Bing in seinem Onlineangebot einbindet. Auch wirtschaftspolitische, verfassungs- und europarechtliche sowie technische Fragen, die das Gesetz mit sich bringen würde, seien noch nicht beantwortet.

Zweite Anhörung mit Sachverständigen am Montag

Zumindest die technische Seite soll am Montag beleuchtet werden. Auf Antrag der Opposition im Bundestag wird sich der Unterausschuss Neue Medien in einer öffentlichen Anhörung damit auseinandersetzen. Erstmals wird dabei auch Google angehört. Dass es überhaupt eine zweite Anhörung von Sachverständigen gibt, ist ungewöhnlich.

Ob das Gutachten der Humboldt-Universität die einzige Stellungnahme zu möglichen verfassungsrechtlichen Problemen bleibt, ist unklar. Zumindest sieht auch Siegfried Kauder offenbar noch Klärungsbedarf. Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete mehrfach kritisiert, dass der Bundestag bislang keinen Verfassungsrechtler zum Thema angehört hat. Im Rechtsausschuss waren bei einer Expertenanhörung am 30. Januar neben dem Verband der Zeitschriftenverleger BDZV und dem Deutschen Journalistenverband DJV nur Medien-, Urheber-, IT- und Wirtschaftsrechtler eingeladen.

Kauder ist keinesfalls der einzige Koalitionsabgeordnete, der dem Leistungsschutzrecht skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Eine Mehrheit im Bundestag ist also nicht sicher. Das sieht auch FDP-Chef Philipp Rösler so: "Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten", sagte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung. "Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde."

Rösler brachte noch eine andere Idee ins Spiel: Er habe von direkten Gesprächen "großer namhafter Verlage" mit den betroffenen US-Konzernen gehört, die möglicherweise "zu einer außerlegislativen Lösung" wie in Frankreich führen könnten. Dort hat sich Google bereit erklärt, mit 60 Millionen Euro einen Fonds zu gründen, der Projekte für den "Übergang von der analogen in die digitale Welt" unterstützen soll. Ein Leistungsschutzrecht ist damit in Frankreich vom Tisch. Rösler sagte, sollte es eine solche Lösung auch in Deutschland geben, würden die FDP-Abgeordneten einer gesetzlichen Lösung nicht zustimmen.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ dementieren allerdings, dass sie direkt mit Google verhandeln. Das französische Modell komme für sie auch gar nicht infrage. Für die Zukunft der Presse sei es "unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede", zitiert Meedia aus einer Mitteilung der Verbände.

Wie "zügig" das passieren könnte, ist aber unklar. Laut vorläufiger Tagesordnung des Bundestages hätte die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht schon in der nächsten Sitzungswoche stattfinden sollen. Mittlerweile ist der Punkt aber von der Tagesordnung gestrichen worden.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Rechtliche Verunsicherung und wirtschaftliche Schäden

Das Leistungsschutzrecht ist einfach Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Dass damit rechtliche Verunsicherung im Internet geschaffen wird, scheinen gewisse Verlage gerne in Kauf zu nehmen. Vermutlich erhoffen sie sich von einem repressiveren Internet mehr Gewinne.
Besonders bedenklich finde ich aber, dass die Politiker solche Versuche wirklich zulassen wollen. Denen ist wohl nicht klar (oder doch?) dass an Suchmaschinen nicht nur ganze Wirtschaftszweige hängen, sondern auch Profite viele Mittelständler und Kleinunternehmer, die bestimmte, ansonsten nur schwer erreichbaren Kunden kaum auf rentable Weise erreichen können, als über Suchmaschinen bzw. über Anzeigen in diesen. Es geht hier zwar nach außen nur um die News-Texte, doch die rechtliche Verunsicherung dieses Gesetzes könnte sich auch auf die reguläre Suche erstrecken.