UrheberrechtDas Leistungsschutzrecht wackelt
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Zweite Anhörung mit Sachverständigen am Montag

Zumindest die technische Seite soll am Montag beleuchtet werden. Auf Antrag der Opposition im Bundestag wird sich der Unterausschuss Neue Medien in einer öffentlichen Anhörung damit auseinandersetzen. Erstmals wird dabei auch Google angehört. Dass es überhaupt eine zweite Anhörung von Sachverständigen gibt, ist ungewöhnlich.

Ob das Gutachten der Humboldt-Universität die einzige Stellungnahme zu möglichen verfassungsrechtlichen Problemen bleibt, ist unklar. Zumindest sieht auch Siegfried Kauder offenbar noch Klärungsbedarf. Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete mehrfach kritisiert, dass der Bundestag bislang keinen Verfassungsrechtler zum Thema angehört hat. Im Rechtsausschuss waren bei einer Expertenanhörung am 30. Januar neben dem Verband der Zeitschriftenverleger BDZV und dem Deutschen Journalistenverband DJV nur Medien-, Urheber-, IT- und Wirtschaftsrechtler eingeladen.

Contra

DIE ZEIT hat in der Ausgabe 39/2012 einen Gegner und einen Befürworter des Leistungsschutzrechts zu Wort kommen lassen. ZEIT ONLINE veröffentlicht eine Langfassung der beiden Texte.

Der Gegner ist Till Kreutzer, Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht. Er meint, das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht.

Pro

Christoph Keese, Urheberrechts-Sprecher der Verlegerverbände und Manager bei Axel Springer, befürwortet die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Er sagt, ein Gesetz sei nötig, weil sich zu viele Internetfirmen einem fairen Lizensierungsmodell für Pressetexte verweigern.

Kauder ist keinesfalls der einzige Koalitionsabgeordnete, der dem Leistungsschutzrecht skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Eine Mehrheit im Bundestag ist also nicht sicher. Das sieht auch FDP-Chef Philipp Rösler so: "Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten", sagte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung. "Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde."

Rösler brachte noch eine andere Idee ins Spiel: Er habe von direkten Gesprächen "großer namhafter Verlage" mit den betroffenen US-Konzernen gehört, die möglicherweise "zu einer außerlegislativen Lösung" wie in Frankreich führen könnten. Dort hat sich Google bereit erklärt, mit 60 Millionen Euro einen Fonds zu gründen, der Projekte für den "Übergang von der analogen in die digitale Welt" unterstützen soll. Ein Leistungsschutzrecht ist damit in Frankreich vom Tisch. Rösler sagte, sollte es eine solche Lösung auch in Deutschland geben, würden die FDP-Abgeordneten einer gesetzlichen Lösung nicht zustimmen.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ dementieren allerdings, dass sie direkt mit Google verhandeln. Das französische Modell komme für sie auch gar nicht infrage. Für die Zukunft der Presse sei es "unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede", zitiert Meedia aus einer Mitteilung der Verbände.

Wie "zügig" das passieren könnte, ist aber unklar. Laut vorläufiger Tagesordnung des Bundestages hätte die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht schon in der nächsten Sitzungswoche stattfinden sollen. Mittlerweile ist der Punkt aber von der Tagesordnung gestrichen worden.

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Leserkommentare
    • 15thMD
    • 21. Februar 2013 16:09 Uhr

    Wie wäre es denn, wenn Google von den Verlagen für jeden Klicke entlohnt wird, der von der Suchmaschine zu den Onlinezeitungen kommt?

    Ich kann Google ja nur raten selbst Argenturtexte zu veröffentlichen. Das würde die Nutzer weiter auf der Google seite halten und sie müssten an die Verleger im Fall, dass das LSR kommt, weniger zahlen. Für den Verbraucher würde sich auch nichts ändern, da 90% von dem, was man mit dem Siegel Qualitätsjournalismus versehen so vorgesetzt bekommt, sowieso eben diese Texte sind.

    Naja, mal sehen, was sich die Politik so machen wird. Vielleicht kommt es ja wirklich zu einem Hilfsfond für die Verlage. Als nächstes stehen dann Freiwillige auf der Straße und sammeln für ihre Tageszeitung. Man hat das alles mit dem Internet ja nicht kommen sehen.

    2 Leserempfehlungen
  1. Bei diesem Thema muss man als Leser bei den meisten Berichten (außer auf heise) einen Filter mitlaufen lassen, denn die Berichte sind - trotz der ganz offensichtlichen Probleme der Konstruktion eines LSR - immer recht positiv zugunsten der Verleger geschrieben. Ganz nebenbei schaden sich die Online-Redaktionen durch ihre Parteilichkeit.

    Gut, dass die Zweifel an der Sinnhaftigkeit inzwischen in der Politik angekommen sind. Der Springer-Mann Christoph Keese mag zwar ein guter Lobbyist sein, aber trotzdem sind die Warnungen vor rechtlichen Unabwägbarkeiten bei den Politikern angekommen - und Kauder ist nun wirklich kein Freund des Internet. Zu diesen Unwägbarkeiten gehören nicht nur echte verfassungsrechtliche Probleme, sondern auch die Kollateralschäden - eine mögliche Abmahnwelle wegen Rechtsunsicherheiten, was erlaubt ist und was nicht, die Problematik rund um zu schließende Verträge (weil keine Verwertungsgesellschaft wie GEMA vorgesehen ist) und die Frage, ob Links auf Medienartikel weiterhin kostenfrei bleiben. Das ist im Gesetz nicht geklärt und bleibt dem Goodwill der Verlage überlassen.

    4 Leserempfehlungen
  2. Ich finde das Gesetz sollte verabschiedet werden. Es scheint ja bei dieser Regierung eine gute Tradition zu geben, dass man Gesetze hastig verabschiedet um sie dann kurze Zeit später vom Verfassungsgericht kassiert zu bekommen. Warum sollte man Traditionen einfach abschaffen (im übrigen gehört es zum konservativ sein an Traditionen festzuhalten).

    Also liebe Regierung: Einfach mal machen! Das Verfassungsgericht freut sich sicher auch mal wieder euch Nachhilfe im Verfassen von Gesetzestexten zu geben. Und solltet ihr – wider Erwarten – doch bedenken haben, dann man ja immer noch eine gute Beratungsfirma engagieren.

    2 Leserempfehlungen
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    ... aber in diesem Fall geht es um die Interessen der mächtigsten Unterstützer von Merkel.
    Springer und Burda ziehen an Merkels Fäden und auch so eine "Lächerlichkeit", wie verfassungsrechtliche Bedenken werden diese wahren Herrscher in Deutschland nicht zurück halten.

  3. Das Leistungsschutzrecht ist einfach Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Dass damit rechtliche Verunsicherung im Internet geschaffen wird, scheinen gewisse Verlage gerne in Kauf zu nehmen. Vermutlich erhoffen sie sich von einem repressiveren Internet mehr Gewinne.
    Besonders bedenklich finde ich aber, dass die Politiker solche Versuche wirklich zulassen wollen. Denen ist wohl nicht klar (oder doch?) dass an Suchmaschinen nicht nur ganze Wirtschaftszweige hängen, sondern auch Profite viele Mittelständler und Kleinunternehmer, die bestimmte, ansonsten nur schwer erreichbaren Kunden kaum auf rentable Weise erreichen können, als über Suchmaschinen bzw. über Anzeigen in diesen. Es geht hier zwar nach außen nur um die News-Texte, doch die rechtliche Verunsicherung dieses Gesetzes könnte sich auch auf die reguläre Suche erstrecken.

  4. Die Sache wird für meinen Geschmack viel zu wenig als das gesehen, was sie im Grunde ist: ein Interessenskonflikt. Verlage wollen mit ihren Erzeugnissen vornehmlich in erster Stufe Geld verdienen, Google hingegen verfolgt ein anderes Geschäftsmodell: Der Konzern beschafft sich seinen Rohstoff auf aggressive Art und in der Regel zum Nulltarif und macht seinen Profit auf indirektem Wege. Dazu gehören Werbung, aber auch Daten und Nutzerprofile, die richtig Geld wert sind. Es ist ein undurchsichtiges und im Grunde wenig seriöses Geschäftsmodell, und Google tut alles, um das Funktionsprinzip, das hinter dem "coolen" und "modernen" Unternehmen steckt, zu verschleiern.
    Eigentlich müsste nun das passieren, was bei Interessenskonflikten immer angebracht ist, nämlich verhandeln und zu einem fairen Ausgleich kommen. Es wirft ein verräterisches Licht auf Google, dass der Konzern eine völlig andere Strategie verfolgt: Man nimmt sich Internetnutzer als Anwalt und versorgt sie per Kampagne mit gezielter Desinformation, um politischen Druck auszuüben. Hieß das Firmenmotto nicht einmal "Don't be evil"?

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    Selbst wenn man die Position von Google in dieser Angelegenheit in Frage stellt, so bleibt doch einfach das Problem, dass das Leistungsschutzrecht in der geplanten Form wenig dazu geeignet scheint, irgend jemanden zu irgendeiner Zahlung zu verpflichten. Schließlich kann jeder Verlag sich bereits heute (und zwar auch in Abstufungen) per Robots.txt aus dem Index entfernen lassen (und Google hat sich an diese Vorgaben noch immer gehalten).

    Durch die schwammige Formulierung wird das Gesetz aber möglicherweise zu hohen Kollateralschäden führen, bis z.B. geklärt ist, wer denn nun alles als Verleger auftreten darf, und wie entsprechende Angebote zu markieren sind, so dass Anbieter, die nicht bezahlen wollen, diese aus dem Index nehmen können. Abmahnungen sind da vorprogrammiert. Darüber hinaus hat ja z.B. Yahoo in einer Mitteilung erklärt, dass sie das Leistungsschutzrecht unter anderem auch deshalb für problematisch halten, weil es kleinere Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter benachteiligt: Die Überlegung ist, dass es für Verlage wichtig ist, in den großen Suchmaschinen aufzutauchen und sie diesen deshalb günstigere Preise machen werden.

    Dieses Gesetz ist handwerklicher Mist, bei dem man sich fragen muss, ob er den beabsichtigten Zweck erreicht, wobei die erwähnten Kollateralschäden fast garantiert sind, besonders für die deutsche IT-Industrie.

    "Google hingegen verfolgt ein anderes Geschäftsmodell: Der Konzern beschafft sich seinen Rohstoff auf aggressive Art und in der Regel zum Nulltarif und macht seinen Profit auf indirektem Wege."

    Wo ist Google aggressiv?
    Nirgendwo. Auch nicht bei der Werbung. Die ist sehr unaufdringlich, anders als etwa die Werbung, die gerade auf meinem Smartphone das Lesen von Zeit online unmöglich machte, weil sich ein Werbefenster für mehrere Sekunden vor den kompletten Text legte.
    Im übrigen ist die Seite Google News komplett werbefrei, es wird dort also kein Geld verdient.
    Auch besorgt sich Google nichts zum Nulltarif, sondern bietet dem Nutzer wie dem Kunden einen handfesten Gegenwert in Form von Suchergebnissen, aber auch kostenfreien Programmen und Tools, wie etwa GMail, das zum Nulltarif u.a. sowohl IMAP als auch 10 GB kostenlosen Speicherplatz bietet.

    Das Leistungsschutzrecht verlangt quasi von einem Taxifahrer, dass er dem Restaurant Geld dafür bezahlt, dass er die Gäste dorthin fährt. Dieser Vergleich zeigt recht deutlich, wie hirnrissig das Ganze ist.
    Und es zeigt natürlich auch, dass man sich in Deutschland auf ganz vielen Gebieten auf dem Rückzug befindet, weil man sich aus Ideenlosigkeit und Arroganz auf ganz vielen zukunftsträchtigen Feldern nicht engagiert hat, nichts riskiert und damit auch nichts investiert hat.
    Das fällt in diesem Fall den Verlegern vor die Füße, die nach dem Staat rufen, der ihre Ideenlosigkeit auch noch finanzieren soll.
    Lächerlich, sowas.

  5. Selbst wenn man die Position von Google in dieser Angelegenheit in Frage stellt, so bleibt doch einfach das Problem, dass das Leistungsschutzrecht in der geplanten Form wenig dazu geeignet scheint, irgend jemanden zu irgendeiner Zahlung zu verpflichten. Schließlich kann jeder Verlag sich bereits heute (und zwar auch in Abstufungen) per Robots.txt aus dem Index entfernen lassen (und Google hat sich an diese Vorgaben noch immer gehalten).

    Durch die schwammige Formulierung wird das Gesetz aber möglicherweise zu hohen Kollateralschäden führen, bis z.B. geklärt ist, wer denn nun alles als Verleger auftreten darf, und wie entsprechende Angebote zu markieren sind, so dass Anbieter, die nicht bezahlen wollen, diese aus dem Index nehmen können. Abmahnungen sind da vorprogrammiert. Darüber hinaus hat ja z.B. Yahoo in einer Mitteilung erklärt, dass sie das Leistungsschutzrecht unter anderem auch deshalb für problematisch halten, weil es kleinere Aggregatoren und Suchmaschinenanbieter benachteiligt: Die Überlegung ist, dass es für Verlage wichtig ist, in den großen Suchmaschinen aufzutauchen und sie diesen deshalb günstigere Preise machen werden.

    Dieses Gesetz ist handwerklicher Mist, bei dem man sich fragen muss, ob er den beabsichtigten Zweck erreicht, wobei die erwähnten Kollateralschäden fast garantiert sind, besonders für die deutsche IT-Industrie.

    Antwort auf "Interessenskonflikt"
  6. "Google hingegen verfolgt ein anderes Geschäftsmodell: Der Konzern beschafft sich seinen Rohstoff auf aggressive Art und in der Regel zum Nulltarif und macht seinen Profit auf indirektem Wege."

    Wo ist Google aggressiv?
    Nirgendwo. Auch nicht bei der Werbung. Die ist sehr unaufdringlich, anders als etwa die Werbung, die gerade auf meinem Smartphone das Lesen von Zeit online unmöglich machte, weil sich ein Werbefenster für mehrere Sekunden vor den kompletten Text legte.
    Im übrigen ist die Seite Google News komplett werbefrei, es wird dort also kein Geld verdient.
    Auch besorgt sich Google nichts zum Nulltarif, sondern bietet dem Nutzer wie dem Kunden einen handfesten Gegenwert in Form von Suchergebnissen, aber auch kostenfreien Programmen und Tools, wie etwa GMail, das zum Nulltarif u.a. sowohl IMAP als auch 10 GB kostenlosen Speicherplatz bietet.

    Das Leistungsschutzrecht verlangt quasi von einem Taxifahrer, dass er dem Restaurant Geld dafür bezahlt, dass er die Gäste dorthin fährt. Dieser Vergleich zeigt recht deutlich, wie hirnrissig das Ganze ist.
    Und es zeigt natürlich auch, dass man sich in Deutschland auf ganz vielen Gebieten auf dem Rückzug befindet, weil man sich aus Ideenlosigkeit und Arroganz auf ganz vielen zukunftsträchtigen Feldern nicht engagiert hat, nichts riskiert und damit auch nichts investiert hat.
    Das fällt in diesem Fall den Verlegern vor die Füße, die nach dem Staat rufen, der ihre Ideenlosigkeit auch noch finanzieren soll.
    Lächerlich, sowas.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Interessenskonflikt"
  7. Das Leistungsschutzrecht ist für die Verlage völlig kontraproduktiv. Meiner Meinung nach geht es nur darum, dass die Onlineverlagsseiten bis heute kein vernünftiges Geschäftsmodell entwickelt haben, um aureichende Einnahmen zu generieren.
    Alle Printmedien drängten ins Internet – kostenlos und freiwillig – und gruben ihren Printprodukten selbst das Wasser ab, anstatt von Anfang an auf Bezahlung zu setzen. Jetzt, wo man dringend Einnahmen benötigt, ist jedes Mittel recht.
    Das wird nicht funktionieren, denn eigentlich müssten die Verlage Google dafür Geld zahlen, dass sie unter den Milliarden von Webseiten gefunden und angeklickt werden.
    Wäre ich »Herr Google«, würde ich die Verlage aus meiner Suchmaschine hinauswerfen, wenn das Leistungsschutzrecht käme.
    Man mag von Google und Co halten, was man will – das Geschäftsmodell ist klug und sehr ertragreich. Und nur, weil die Suchmaschine richtig viel Geld verdient, möchten jetzt alle, die vor sich hin wurschteln und Verluste einfahren, ein Stück vom Kuchen abhaben. So wie die Gema bei YouTube völlig überzogene Einnahmevorstellungen hat, wird das Leistungsschutzrecht die Verlage nicht retten – es wird ihnen schaden.

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