Urheberrecht : Das Leistungsschutzrecht wackelt
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Zweite Anhörung mit Sachverständigen am Montag

Zumindest die technische Seite soll am Montag beleuchtet werden. Auf Antrag der Opposition im Bundestag wird sich der Unterausschuss Neue Medien in einer öffentlichen Anhörung damit auseinandersetzen. Erstmals wird dabei auch Google angehört. Dass es überhaupt eine zweite Anhörung von Sachverständigen gibt, ist ungewöhnlich.

Ob das Gutachten der Humboldt-Universität die einzige Stellungnahme zu möglichen verfassungsrechtlichen Problemen bleibt, ist unklar. Zumindest sieht auch Siegfried Kauder offenbar noch Klärungsbedarf. Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete mehrfach kritisiert, dass der Bundestag bislang keinen Verfassungsrechtler zum Thema angehört hat. Im Rechtsausschuss waren bei einer Expertenanhörung am 30. Januar neben dem Verband der Zeitschriftenverleger BDZV und dem Deutschen Journalistenverband DJV nur Medien-, Urheber-, IT- und Wirtschaftsrechtler eingeladen.

Kauder ist keinesfalls der einzige Koalitionsabgeordnete, der dem Leistungsschutzrecht skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Eine Mehrheit im Bundestag ist also nicht sicher. Das sieht auch FDP-Chef Philipp Rösler so: "Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten", sagte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung. "Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde."

Rösler brachte noch eine andere Idee ins Spiel: Er habe von direkten Gesprächen "großer namhafter Verlage" mit den betroffenen US-Konzernen gehört, die möglicherweise "zu einer außerlegislativen Lösung" wie in Frankreich führen könnten. Dort hat sich Google bereit erklärt, mit 60 Millionen Euro einen Fonds zu gründen, der Projekte für den "Übergang von der analogen in die digitale Welt" unterstützen soll. Ein Leistungsschutzrecht ist damit in Frankreich vom Tisch. Rösler sagte, sollte es eine solche Lösung auch in Deutschland geben, würden die FDP-Abgeordneten einer gesetzlichen Lösung nicht zustimmen.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ dementieren allerdings, dass sie direkt mit Google verhandeln. Das französische Modell komme für sie auch gar nicht infrage. Für die Zukunft der Presse sei es "unabdingbar, dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede", zitiert Meedia aus einer Mitteilung der Verbände.

Wie "zügig" das passieren könnte, ist aber unklar. Laut vorläufiger Tagesordnung des Bundestages hätte die Abstimmung über das Leistungsschutzrecht schon in der nächsten Sitzungswoche stattfinden sollen. Mittlerweile ist der Punkt aber von der Tagesordnung gestrichen worden.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Rechtliche Verunsicherung und wirtschaftliche Schäden

Das Leistungsschutzrecht ist einfach Klientelpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Dass damit rechtliche Verunsicherung im Internet geschaffen wird, scheinen gewisse Verlage gerne in Kauf zu nehmen. Vermutlich erhoffen sie sich von einem repressiveren Internet mehr Gewinne.
Besonders bedenklich finde ich aber, dass die Politiker solche Versuche wirklich zulassen wollen. Denen ist wohl nicht klar (oder doch?) dass an Suchmaschinen nicht nur ganze Wirtschaftszweige hängen, sondern auch Profite viele Mittelständler und Kleinunternehmer, die bestimmte, ansonsten nur schwer erreichbaren Kunden kaum auf rentable Weise erreichen können, als über Suchmaschinen bzw. über Anzeigen in diesen. Es geht hier zwar nach außen nur um die News-Texte, doch die rechtliche Verunsicherung dieses Gesetzes könnte sich auch auf die reguläre Suche erstrecken.