UrheberrechtDas Leistungsschutzrecht wackelt

Eine Mehrheit im Bundestag für das Leistungsschutzrecht ist nicht sicher. Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig. von 

Ist das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfassungswidrig? Das ist eine von mehreren Fragen, die nach Ansicht der betroffenen Internetunternehmen noch nicht beantwortet ist. Auch im Bundestag regen sich solche Bedenken. Dabei hieß es kurzfristig, das Parlament solle schon am 28. Februar über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung abstimmen.

Das Leistungsschutzrecht soll den Verlegern zugute kommen: Bisher verlinken Suchmaschinen und andere Aggregatoren auf Presseartikel, indem sie Überschriften und einen kurzen Vorspann anzeigen, Snippet genannt. Dafür zahlen sie den Verlegern nichts. Mit dem Leistungsschutzrecht soll sich das ändern. Google und jeder vergleichbare Anbieter müsste dann Lizenzen erwerben, um die Snippets zeigen zu dürfen.

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Seit Monaten wehrt sich Google mit allen Mitteln dagegen. Unter anderem startete das Unternehmen eine Kampagne, in der es seine Nutzer aufrief, "ihr Netz zu verteidigen" und ihre Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren. Die Kampagne wurde allerdings von einigen Politikern und Unternehmern als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Nun versucht es Google auf einem anderen Weg: Zusammen mit dem eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat Deutschlands Marktführer ein Gutachten in Auftrag gegeben, um seine Position zu stützen. Es wird am heutigen Donnerstag veröffentlicht. Die Gutachter sind die Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel und Wolfgang Spoerr von der Berliner Humboldt-Universität. An der Uni ist auch das Institut für Internet und Gesellschaft angesiedelt, das von Google bisher mit jährlich 1,5 Millionen Euro unterstützt wird. Blankenagel und Spoerr arbeiten allerdings in der Juristischen Fakultät. Spoerr sagt: "Das Gutachten wurde von Herrn Professor Blankenagel und mir als Rechtswissenschaftlern und Einzelpersonen erstattet, nicht von der Humboldt-Uni. Weder (meines Wissens) er noch ich sind am Institut für Internet und Gesellschaft tätig."

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …"

Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere "die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste". Das stelle einen "Eingriff in die Informationsfreiheit" dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem "gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig". Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.

Die deutschen Internetunternehmen bemängeln darüber hinaus, dass sie in den Ausschüssen des Bundestages bislang nicht gehört worden seien. Schließlich wäre nicht nur Google von so einem Gesetz betroffen, sondern zum Beispiel auch jedes Unternehmen, das Googles Suchdienste oder die von Microsofts Bing in seinem Onlineangebot einbindet. Auch wirtschaftspolitische, verfassungs- und europarechtliche sowie technische Fragen, die das Gesetz mit sich bringen würde, seien noch nicht beantwortet.

Leserkommentare
  1. ... aber in diesem Fall geht es um die Interessen der mächtigsten Unterstützer von Merkel.
    Springer und Burda ziehen an Merkels Fäden und auch so eine "Lächerlichkeit", wie verfassungsrechtliche Bedenken werden diese wahren Herrscher in Deutschland nicht zurück halten.

    Antwort auf "Unbedingt"
  2. Da stellt der Gutachter unmißverständlich klar, daß das Gutachten von ihm und seinem Kollegen und NICHT von der Humboldt-Universität erstellt wurde, und ein paar Absätze weiter schreibt Herr Beuth vom "Gutachten der Humboldt-Universität" ... – wie sorgfältig ist dann die restliche Arbeit?

  3. ...dem Genitiv sein Tod.

    Bei der ZEIT ist es jetzt auch umgekehrt, die Publikation für "Gebildetete" schreibt doch allen Ernstes: "Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig."

    Mein Gott Walter!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig."

    Das ist völlig richtig so.
    Was möchten Sie bemängeln?

  4. "Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig."

    Das ist völlig richtig so.
    Was möchten Sie bemängeln?

  5. Jeder Verlag kann Google + Co durch einen Zweizeiler auf seinem Webserver vom Erfassen seiner Inhalte aussperren. Was soll also die "Zwangslizenz"? Nun, die Verlage wollen weiter auf Google gelistet sein, Google soll aber dafür bezahlen. Das ist schon absurd und wohl auch verfassungswidrig.

  6. laut (vor bekleidetem Hauptwort): mit Genitiv (laut eines Zeitungsberichtes; laut seines Befehls)
    laut (vor unbekleidetem Hauptwort): mit Dativ (laut Zeitungsbericht; laut Befehl)

    Es ist hier also völlig korrekt von "laut eines Gutachtens" die Rede.

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