Telekom-Chef René Obermann (Archiv) © Ina Fassbender/Reuters

Die Verlage erstellen die Leistungen, mit denen Google dann Kasse macht – so lautet das Primärargument der Verfechter eines Leistungsschutzrechts. Was als Aussage schmissig klingt, vernachlässigt bekanntlich allerlei entscheidende Fakten. Zum Beispiel, dass zwei- bis dreizeilige Snippets aus Lesersicht wohl kaum als Substitut für den gesamten Artikel ausreichen – zumindest nicht, wenn es um den häufig propagierten Qualitätsjournalismus abseits von schlichten, von Presseagenturen übernommenen Nachrichtentexten geht. Oder auch, dass die Verlage mit dem Traffic der Suchmaschinen und Aggregatoren selbst viel Geld verdienen, indem sie ihn durch Werbeanzeigen oder Bezahlschranken monetarisieren. Ebenfalls ignoriert die Behauptung, dass der entscheidende Dorn im Auge der Verlage – Google News – keine Werbung enthält und keine Umsätze generiert.

Kurzum: Blickt man hinter die Plattitüde, erkennt man, dass sie von innen hohl ist. Doch weil genau solche eigentlich hohlen Behauptungen im ersten Moment besonders knackig klingen und bei Politikern auf offene Ohren stoßen, gehören sie zum Standardrepertoire von Unternehmenslenkern mit politischer Agenda. Was Telekom-Chef René Obermann gerade auf dem Mobile Word Congress von sich gab, erinnert stark an die Rhetorik der Presseverlage – mangelnde Substanz inklusive. Obermann, der sich gerne nahbar und bodenständig gibt, warf der Internetbranche eine "Freifahrtmentalität" vor. Sie würde der Devise folgen "Ihr investiert, wir schöpfen die Gewinne ab", was auf Dauer nicht tragbar sei.

Der Telekom-Manager, der Ende 2013 seinen Posten abgeben will, greift damit auf exakt dasselbe Argument zurück, das Medienbosse wie Hubert Burda oder Mathias Döpfner schon zuvor in Bezug auf Suchmaschinen und Aggregatoren verwendet haben. Und auch in diesem Fall zerfällt die Behauptung, nimmt man sie genauer unter die Lupe.

Das ewige Klagelied

Obermann und seine Kollegen aus der Telekommunikationsbranche stört es seit langem, dass sie im Zuge des einbrechenden Telefonmarktes zunehmend zur sogenannten "Dumb Pipe", zur "dummen Leitungen", degradiert werden, die nichts anderes macht, als den globalen Internetunternehmen das Errichten lukrativer Geschäftsmodelle zu ermöglichen, während die Provider selbst ihr Wachstumspotenzial eingeschränkt sehen. Schon 2010 forderte der Telekom-Chef, dass Webunternehmen, die besonders datenintensive "Premiuminhalte" anbieten, dafür an die Provider Gebühren zahlen sollen. Drei Jahre später hat sich an dieser Haltung nichts geändert. Analog zur Strategie der Verlage hoffen Obermann und seine Kollegen wie Pierre Louette von France Telecom oder Stephane Richard vom ebenfalls aus Frankreich stammenden Telekommunikationskonzern Orange darauf, dass sich allein durch das gebetsmühlenartige Wiederholen des immer gleichen Klageliedes eine Situation ergibt, in der sie ihrem Ziel ein Stück näher kommen und politische Unterstützung erhalten.

Diese Vorgehensweise trägt auch bereits erste Früchte: Im Januar wurde bekannt, dass sich Orange und Google auf einen Deal für die Datendurchleitung geeinigt haben; dass Google dem Provider also eine nicht genannte Summe dafür zahlt, dass er die Inhalte des Internetgiganten zu den Endkunden transportiert. Und wer weiß, vielleicht bekommen die Telekom-Obersten ja eines Tages sogar ein von CDU/FDP forciertes Gesetz, das Google und Co zur Zahlung einer Gebühr für die Datendurchleitung zwingt. Angesichts der aktuellen Ereignisse erscheint alles möglich. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, wie es sie in den Niederlanden, Slowenien und Chile gibt, ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.

Netzbetreiber profitieren von den Internetfirmen

Das Problem mit der Behauptung, die Netzbetreiber würden investieren und die Webfirmen dann die Gewinne abschöpfen, liegt in der Tatsachenverdrehung. In erster Linie sind es die Netzbetreiber, die dank der Existenz der Internetunternehmen Geld "abschöpfen". Von den Endkonsumenten nämlich, die für ihre Festnetz- und Mobil-Internetzugänge zahlen. Ohne Facebook, Google, YouTube und Co hätten vielen Konsumenten einen deutlich geringen Bedarf an blitzschnellen Breitbandanschlüssen. Es sind diese Firmen, welche die Dienstleistungen der Provider in ihrer umfangreichen Form für Verbraucher erst attraktiv machen. Und speziell im mobilen Web gilt schon heute: Wer mehr Videos streamt, Spiele zockt oder Musik anhört, der zahlt auch mehr, muss nämlich ein Paket mit einem höheren Inklusiv-Datenvolumen wählen oder eines mit einer besonders hohen Geschwindigkeit.