Liquid Democracy"Repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stellen"

Andreas Nitsche, einer der Programmierer von LiquidFeedback, erzählt im Interview, warum flüssige Demokratie das Vertrauen der Bürger in Politik wieder herstellen könnte. von 

Die Beteiligungsplattform LiquidFeedback, so wie sie bei der Piratenpartei eingesetzt wird

Die Beteiligungsplattform LiquidFeedback, so wie sie bei der Piratenpartei eingesetzt wird  |  © Stephanie Pilick dpa

ZEIT ONLINE: Was will Liquid Democracy?

Andreas Nitsche: Für uns ist das ein Organisationsprinzip, das die Nachteile der beiden Demokratieformen kompensieren will: Direkte Demokratie führt zu einer Überforderung der Menschen; parlamentarische Demokratie hat zwar den Vorteil der Arbeitsteilung, ist dafür aber statisch – wer mitmachen will, muss sich wählen lassen. Liquid Democracy will die Arbeitsteilung dynamisieren: Jeder beteiligt sich genau da selbst, wo er etwas beitragen will und kann. In anderen Gebieten kann er seine Stimme einem Menschen oder einer Gruppe übertragen, er kann sie an jemanden delegieren, dem er vertraut.

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ZEIT ONLINE: Wird nicht mit der Delegation genau der Punkt übernommen, der bei der parlamentarischen Demokratie kritisiert wird? Dass man seine Stimme einmal abgibt, dann aber nicht mehr entscheiden kann, was die Gewählten damit tun?

Andreas Nitsche

Andreas Nitsche ist einer der vier Entwickler der Software LiquidFeedback. Die wird unter anderem bei der Piratenpartei und im Landkreis Friesland eingesetzt, um politische Stimmungsbilder zu erstellen und Themen zu debattieren. Im Jahr 2009 begann Nitsche mit Jan Behrens, Axel Kistner und Björn Swierczek, das Programm zu schreiben. Nach wenigen Monaten existierte die erste Version und wurde beim Berliner Landesverband der Piratenpartei eingesetzt.

Nitsche: Eben nicht. Man kann sich jederzeit selbst an einer Diskussion beteiligen oder abstimmen. Wenn man das tut, werden gleichzeitig die eventuellen Delegationen für das Thema ausgesetzt.

ZEIT ONLINE: Könnte eine Liquid Democracy in der Zukunft Wahlen ersetzen?

Nitsche: Es handelt sich um eine Vision, ein Gedankenexperiment. Eine Liquid-Democracy-Gesellschaft lässt sich zwar nicht für alle Zeiten ausschließen. Ich kann allerdings aus heutiger Sicht keinen realistischen Weg dahin sehen.

Es ist beispielsweise unklar, ob die vollständige Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen Politik und Bürger, also jeden Bürger zum Politiker zu machen, überhaupt ein sinnvolles Ziel ist. Und es bräuchte eine Gesellschaft, die komplett diskriminierungsfrei ist, in der es keine existenziellen Ängste auslöst, wenn man zu seiner Meinung steht und seine Position vertritt, in der es keine Abhängigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt.

ZEIT ONLINE: Warum ist es wichtig, dass die Gesellschaft dazu zuerst diskriminierungsfrei wird?

Nitsche: Wir sehen, dass die Menschen nicht mit "maus123" diskutieren wollen, sie wollen nicht vermuten, dass das Gegenüber der eigene Nachbar oder der Schuldirektor ist, sie wollen es wissen. Gleichzeitig baut das System auf Vertrauen auf, denn ich muss ja wissen, an wen ich meine Stimme delegiere. Es geht also nur mit Klarnamen – daher muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund seiner Haltung oder Wahl diskriminiert wird.

Es gibt aber auch technische Hürden. Mit einem Computer kann man nicht wählen. Denn es gibt keinen Weg, über Computer und Internet geheim abzustimmen und das Ganze dabei vertrauenswürdig zu gestalten. Ergebnisse sind einerseits immer manipulierbar und andererseits würde irgendwo die Information anfallen, wer was gewählt hat. Aus dem Grund wurden Wahlcomputer höchstrichterlich abgelehnt. Deswegen sagen wir, LiquidFeedback sollte nur dort benutzt werden, wo namentliche Abstimmungen möglich sind und jeder weiß, worauf er sich einlässt.

ZEIT ONLINE: In der derzeitigen Gesellschaftsstruktur ist es also kein Ersatz für Wahlen, sondern höchstens eine Ergänzung?

Nitsche: Uns erschien, als wir die Software LiquidFeedback programmierten, der direkte Parlamentarismus als wenig praxisnah. Das Problem der direkten Demokratie ist aus meiner Sicht die Überforderung des Einzelnen. Es sind viele Entscheidungen über komplexe Probleme zu treffen. Wir wollten es daher vor allem Parteien und Organisationen anbieten. Dort sammeln sich Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen. Außerdem gibt es bei Parteien viel Gestaltungsspielraum, Mitglieder können miteinander die Richtung verhandeln. Das ist in der gesamten Gesellschaft nicht so leicht.

Die repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stellen. Wir wollten erreichen, dass Parteien volksnäher werden. Damit wäre schon sehr viel gewonnen. Und es gibt wirkungsvolle Möglichkeiten – beispielsweise bessere innerparteiliche Demokratie und zusätzliche Kanäle zwischen Bürgern und Abgeordneten: Wenn man beides richtig macht, kann man sowohl die Attraktivität von Parteien für Bürger steigern als auch das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen.

Leserkommentare
  1. Das Konzept ist ja bereits grandios gescheitert - denn die Piratenpartei setzt es genau so ein wie hier beschrieben. Der Systemfehler sind die beliebigen Delegationen.

    Wer delegiert, will sich nicht kümmern. Sonst würde er nicht delegieren. Also vergisst er seine Delegation. Er hat ja keine direkte Verantwortung. Und Delegationen lassen sich jederzeit kaufen, Korruption ist Tür und Tor geöffnet.

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    • zozo
    • 15. Februar 2013 14:31 Uhr

    Delegation ist das Problem. Und wie kommt man die Delegation los ? Da gibt es Möglichkeiten:

    1) wie in der Schweiz, mit Bürgerreferenden, wo die Bürger selbst Fragen stellen dürfen die dann per Referendum (Volksabstimmung) beantwortet werden, und die Antwort dann legal wird.

    2) wie Meinungsumfrage, aber offiziell, paar tausend Bürger auslosen und die direkt fragen über Gesellschaftssachen.

    • Demo4
    • 16. Februar 2013 9:36 Uhr

    "Wer delegiert, will sich nicht kümmern. Sonst würde er nicht delegieren. Also vergisst er seine Delegation. Er hat ja keine direkte Verantwortung. Und Delegationen lassen sich jederzeit kaufen, Korruption ist Tür und Tor geöffnet."

    wie kann dieser Punkt gegen Liquid Democracy sprechen?
    was haben wir denn aktuell für ein System? AUCH Delegationen, durch Wahlen, je x0.000 Bürger auf einen Abgeordneten,

    nur kann man dem seine Stimme nicht wieder sofort entziehen, selbst bei Wahlen alle Jubeljahre schwierig, soll man von CDU gleich 180 Grad zur SPD wechseln?

    es ist viel leichter, aktuell einen der Abgeordneten zu kaufen,
    bzw. noch gefälliger eine ganze Partei, Partei-Spenden sind ja sogar legal, in der die Abgeordneten eh keine eigene Meinung haben, nur nach Merkel-Vorgabe stimmen

    wer sollte dagegen tausende Stimmen einzeln zusammenkaufen,
    und auf welche Weise? viel zu gefährlich dass es rauskommt

    Korruption, Missbrauch von Macht usw. betrifft immer kleinen Führungskreis,
    das aktuelle System ist dafür perfekt,
    ein neues System ist grundsätzlich breit aufgebaut, kann theoretisch zu ähnlichen Konzentrationen führen, maximal zum aktuellen Stand, und wird dafür kritisiert?

    das erinnert daran wie bei den Piraten gewisse Abweichungen von absoluter Transparenz, etwa einzelne geheime Sitzungen, kritisiert werden, während in anderen Parteien alles geheim ist..
    für sich natürlich nicht gut, aber im Vergleich immer weitaus besser!

  2. ...ist liquid democracy grundsätzlich, oder aber nur in Teilen besser, als das was wir haben. Die Antwort darauf ergibt die Vorgehensweise. Ob der durchschnittliche Bürger damit klar kommt, hat auf dieser Erde bislang nur die gekümmert, die sich davon einen Vorteil versprochen haben!

  3. <<< Schon solche auf den ersten Blick eigentlich einfache Entscheidungen führen eben zu Konsequenzen, die nicht intendiert waren, sich aber zwangsläufig ergeben. Es braucht - so denke ich - viele Jahre aktiver politischer Beteiligung und Erfahrung, um Regelungen so zu gestalten, dass unerwünschte Nebeneffekte so gering wie möglich auftreten.
    Das kann sporadische Partizipation nicht gewährleisten. <<<

    Und worin unterscheidet sich das von dem bestehenden System?
    Sie suggerieren ja gerade, dass das professionelle Stellvertreterwesen durch Inkompetenz keine unerwünschten Nebeneffekte erzielen würde.
    Oder schlimmer noch, durch Korruption, gesamtgesellschaftlich unerwünschte Nebeneffekte auslöst, um Partikularinteressen zu dienen.

    3 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 15. Februar 2013 12:57 Uhr

    Denn genau dies fehlt oft der Politik. Das einzige meßbare Feedback sind Wahlergebnisse und dies begünstigt immer wieder auch Populismus ("Mehr Netto vom Brutto" - 18%). Ein Bundesweites feedback (unabhängig von der Partei) böte die Möglichkeit, der Partizipation, vor allem aber für Politiker einen Indikator zu haben, was die Menschen bewegt um entsprechend kommunizieren zu können, denn genau hier besteht das größte Manko zwischen Bürgern und Politikern. Die Kommunikation. Die Reaktion auf Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen (die nur allzugern medial geschürt werden für Quoten und Umsätze) gelingt der Regierung nur selten und all zu oft stellen sich Bürger die Frage "Was machen die eigentlich?". LF kann in beide Richtungen funktionieren und wäre aus meiner Sicht ein gutes Kommunikationsmittel und nicht mehr.

    Eine Leserempfehlung

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