Liquid Democracy"Repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stellen"
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"Wenn Parteien volksnäher sind, wäre viel gewonnen"

ZEIT ONLINE: Nun wird Liquid Democracy aber als große Hoffnung gehandelt, um jene besser an Politik zu beteiligen, die nicht schon in einer Partei sind, oder?

Nitsche: Das finden wir auch durchaus unterstützenswert. Dabei stellt sich aber die Frage, wie das Verfahren legitimiert werden kann. In Parteien kann man eine Urabstimmung machen und so ein solches System verbindlich einführen. Geht es um Bürgerbeteiligung, braucht es aber eigentlich eine gesetzliche Grundlage, um Liquid Democracy als Instrument einsetzen zu können. Das erschien uns immer utopisch. Dann kam der Landkreis Friesland auf uns zu. Die hatten die Idee, es als Bürgerbefragung oder als Eingabe im Sinne der niedersächsischen Kommunalverfassung einzusetzen. Beide Beteiligungen existieren bereits und sind geregelt. So haben die Politiker die Möglichkeit, die Ergebnisse aus dem LiquidFeedback abzuwägen und zu entscheiden, ob sie im Interesse der Gesamtbevölkerung sind oder nicht. Das Versprechen ist, die Vorschläge ernst zu nehmen und sie zu verhandeln. Das ist das Maximum dessen, was man mit Liquid Democracy derzeit machen kann.

ZEIT ONLINE: Demokratie ist mühsam und anstrengend, wer sich beteiligen will, muss sich einarbeiten, muss sich informieren. Kann ein System wie Liquid Democracy so etwas vereinfachen, oder eher nicht?

Nitsche: In der Demokratie herrscht Arbeitsteilung – professionelle und gewählte Politiker arbeiten sich in die Themen ein und entscheiden. An Arbeitsteilung ist solange nichts auszusetzen, wie sie zur Zufriedenheit aller funktioniert. Bei Liquid Democracy muss es nicht unbedingt ein professioneller Politiker sein, der entscheidet, es kann jeder sein. Der Vorteil: Wenn mir als Bürger etwas nicht gefällt, kann ich bei Liquid Democracy viel schneller intervenieren und meine Stimme an jemand anderes übertragen. Es ist aus meiner Sicht daher demokratischer, weil die Beteiligten einem Menschen aufgrund seiner Taten Gewicht geben und nicht beispielsweise aufgrund der Aufmerksamkeit, die er in den Medien genießt. Es bietet die Möglichkeit, dass jemand, der eine brillante Idee hat, auch die entsprechende Aufmerksamkeit in diesem Bereich bekommt und damit auch die Macht verliehen bekommt, das Thema zu verhandeln.

ZEIT ONLINE: Was für eine Form von Demokratie schwebt Ihnen vor?

Nitsche: Eine parlamentarische Demokratie mit Parteien, die jedoch wesentlich volksnäher sind als heute. Indem sie beispielsweise ihren Mitgliedern die direkte Mitbestimmung ermöglichen. Ohne diese gläserne Decke aus Delegierten, die letztlich zur Verselbständigung von Politik führt. Dann würde die parlamentarische Demokratie wieder attraktiver. Man muss das Thema daher gar nicht auf die Ebene von Volksentscheiden und Grundgesetzänderungen holen, denn es spricht ja nichts dagegen, dass Parteien Zusammenschlüsse von Menschen sind, die sich für ein Thema interessieren.

ZEIT ONLINE: Wäre es vorstellbar, dass sich Parteien als Struktur auflösen und sich das Parlament eher nach Themen organisiert, nach Arbeitsgruppen, dich sich zu einem bestimmten Zweck zusammenfinden und unabhängig von der politischen Ausrichtung abstimmen?

Nitsche: Zumindest halte ich es für sinnvoll, den sogenannten Fraktionszwang aufzuheben, um dann nach Proporz abzustimmen. Denn in jeder Partei gibt es Befürworter und Gegner eines Projektes und man könnte ja dementsprechend abstimmen. Dass im Bundestag Anträge der Linkspartei grundsätzlich abgelehnt werden, auch wenn deren Inhalt eigentlich befürwortet wird, ist eine Fehlentwicklung des Systems, die überwunden werden sollte.

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Leserkommentare
  1. Das Konzept ist ja bereits grandios gescheitert - denn die Piratenpartei setzt es genau so ein wie hier beschrieben. Der Systemfehler sind die beliebigen Delegationen.

    Wer delegiert, will sich nicht kümmern. Sonst würde er nicht delegieren. Also vergisst er seine Delegation. Er hat ja keine direkte Verantwortung. Und Delegationen lassen sich jederzeit kaufen, Korruption ist Tür und Tor geöffnet.

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    • zozo
    • 15. Februar 2013 14:31 Uhr

    Delegation ist das Problem. Und wie kommt man die Delegation los ? Da gibt es Möglichkeiten:

    1) wie in der Schweiz, mit Bürgerreferenden, wo die Bürger selbst Fragen stellen dürfen die dann per Referendum (Volksabstimmung) beantwortet werden, und die Antwort dann legal wird.

    2) wie Meinungsumfrage, aber offiziell, paar tausend Bürger auslosen und die direkt fragen über Gesellschaftssachen.

    • Demo4
    • 16. Februar 2013 9:36 Uhr

    "Wer delegiert, will sich nicht kümmern. Sonst würde er nicht delegieren. Also vergisst er seine Delegation. Er hat ja keine direkte Verantwortung. Und Delegationen lassen sich jederzeit kaufen, Korruption ist Tür und Tor geöffnet."

    wie kann dieser Punkt gegen Liquid Democracy sprechen?
    was haben wir denn aktuell für ein System? AUCH Delegationen, durch Wahlen, je x0.000 Bürger auf einen Abgeordneten,

    nur kann man dem seine Stimme nicht wieder sofort entziehen, selbst bei Wahlen alle Jubeljahre schwierig, soll man von CDU gleich 180 Grad zur SPD wechseln?

    es ist viel leichter, aktuell einen der Abgeordneten zu kaufen,
    bzw. noch gefälliger eine ganze Partei, Partei-Spenden sind ja sogar legal, in der die Abgeordneten eh keine eigene Meinung haben, nur nach Merkel-Vorgabe stimmen

    wer sollte dagegen tausende Stimmen einzeln zusammenkaufen,
    und auf welche Weise? viel zu gefährlich dass es rauskommt

    Korruption, Missbrauch von Macht usw. betrifft immer kleinen Führungskreis,
    das aktuelle System ist dafür perfekt,
    ein neues System ist grundsätzlich breit aufgebaut, kann theoretisch zu ähnlichen Konzentrationen führen, maximal zum aktuellen Stand, und wird dafür kritisiert?

    das erinnert daran wie bei den Piraten gewisse Abweichungen von absoluter Transparenz, etwa einzelne geheime Sitzungen, kritisiert werden, während in anderen Parteien alles geheim ist..
    für sich natürlich nicht gut, aber im Vergleich immer weitaus besser!

  2. ...ist liquid democracy grundsätzlich, oder aber nur in Teilen besser, als das was wir haben. Die Antwort darauf ergibt die Vorgehensweise. Ob der durchschnittliche Bürger damit klar kommt, hat auf dieser Erde bislang nur die gekümmert, die sich davon einen Vorteil versprochen haben!

  3. <<< Schon solche auf den ersten Blick eigentlich einfache Entscheidungen führen eben zu Konsequenzen, die nicht intendiert waren, sich aber zwangsläufig ergeben. Es braucht - so denke ich - viele Jahre aktiver politischer Beteiligung und Erfahrung, um Regelungen so zu gestalten, dass unerwünschte Nebeneffekte so gering wie möglich auftreten.
    Das kann sporadische Partizipation nicht gewährleisten. <<<

    Und worin unterscheidet sich das von dem bestehenden System?
    Sie suggerieren ja gerade, dass das professionelle Stellvertreterwesen durch Inkompetenz keine unerwünschten Nebeneffekte erzielen würde.
    Oder schlimmer noch, durch Korruption, gesamtgesellschaftlich unerwünschte Nebeneffekte auslöst, um Partikularinteressen zu dienen.

    4 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 15. Februar 2013 12:57 Uhr

    Denn genau dies fehlt oft der Politik. Das einzige meßbare Feedback sind Wahlergebnisse und dies begünstigt immer wieder auch Populismus ("Mehr Netto vom Brutto" - 18%). Ein Bundesweites feedback (unabhängig von der Partei) böte die Möglichkeit, der Partizipation, vor allem aber für Politiker einen Indikator zu haben, was die Menschen bewegt um entsprechend kommunizieren zu können, denn genau hier besteht das größte Manko zwischen Bürgern und Politikern. Die Kommunikation. Die Reaktion auf Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen (die nur allzugern medial geschürt werden für Quoten und Umsätze) gelingt der Regierung nur selten und all zu oft stellen sich Bürger die Frage "Was machen die eigentlich?". LF kann in beide Richtungen funktionieren und wäre aus meiner Sicht ein gutes Kommunikationsmittel und nicht mehr.

    Eine Leserempfehlung

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  • Schlagworte Demokratie | Bundestag | Computer | Die Linke | Direkte Demokratie | Volksentscheid
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