Liquid Democracy"Repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stellen"

Andreas Nitsche, einer der Programmierer von LiquidFeedback, erzählt im Interview, warum flüssige Demokratie das Vertrauen der Bürger in Politik wieder herstellen könnte. von 

Die Beteiligungsplattform LiquidFeedback, so wie sie bei der Piratenpartei eingesetzt wird

Die Beteiligungsplattform LiquidFeedback, so wie sie bei der Piratenpartei eingesetzt wird  |  © Stephanie Pilick dpa

ZEIT ONLINE: Was will Liquid Democracy?

Andreas Nitsche: Für uns ist das ein Organisationsprinzip, das die Nachteile der beiden Demokratieformen kompensieren will: Direkte Demokratie führt zu einer Überforderung der Menschen; parlamentarische Demokratie hat zwar den Vorteil der Arbeitsteilung, ist dafür aber statisch – wer mitmachen will, muss sich wählen lassen. Liquid Democracy will die Arbeitsteilung dynamisieren: Jeder beteiligt sich genau da selbst, wo er etwas beitragen will und kann. In anderen Gebieten kann er seine Stimme einem Menschen oder einer Gruppe übertragen, er kann sie an jemanden delegieren, dem er vertraut.

Anzeige

ZEIT ONLINE: Wird nicht mit der Delegation genau der Punkt übernommen, der bei der parlamentarischen Demokratie kritisiert wird? Dass man seine Stimme einmal abgibt, dann aber nicht mehr entscheiden kann, was die Gewählten damit tun?

Andreas Nitsche

Andreas Nitsche ist einer der vier Entwickler der Software LiquidFeedback. Die wird unter anderem bei der Piratenpartei und im Landkreis Friesland eingesetzt, um politische Stimmungsbilder zu erstellen und Themen zu debattieren. Im Jahr 2009 begann Nitsche mit Jan Behrens, Axel Kistner und Björn Swierczek, das Programm zu schreiben. Nach wenigen Monaten existierte die erste Version und wurde beim Berliner Landesverband der Piratenpartei eingesetzt.

Nitsche: Eben nicht. Man kann sich jederzeit selbst an einer Diskussion beteiligen oder abstimmen. Wenn man das tut, werden gleichzeitig die eventuellen Delegationen für das Thema ausgesetzt.

ZEIT ONLINE: Könnte eine Liquid Democracy in der Zukunft Wahlen ersetzen?

Nitsche: Es handelt sich um eine Vision, ein Gedankenexperiment. Eine Liquid-Democracy-Gesellschaft lässt sich zwar nicht für alle Zeiten ausschließen. Ich kann allerdings aus heutiger Sicht keinen realistischen Weg dahin sehen.

Es ist beispielsweise unklar, ob die vollständige Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen Politik und Bürger, also jeden Bürger zum Politiker zu machen, überhaupt ein sinnvolles Ziel ist. Und es bräuchte eine Gesellschaft, die komplett diskriminierungsfrei ist, in der es keine existenziellen Ängste auslöst, wenn man zu seiner Meinung steht und seine Position vertritt, in der es keine Abhängigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt.

ZEIT ONLINE: Warum ist es wichtig, dass die Gesellschaft dazu zuerst diskriminierungsfrei wird?

Nitsche: Wir sehen, dass die Menschen nicht mit "maus123" diskutieren wollen, sie wollen nicht vermuten, dass das Gegenüber der eigene Nachbar oder der Schuldirektor ist, sie wollen es wissen. Gleichzeitig baut das System auf Vertrauen auf, denn ich muss ja wissen, an wen ich meine Stimme delegiere. Es geht also nur mit Klarnamen – daher muss sichergestellt sein, dass niemand aufgrund seiner Haltung oder Wahl diskriminiert wird.

Es gibt aber auch technische Hürden. Mit einem Computer kann man nicht wählen. Denn es gibt keinen Weg, über Computer und Internet geheim abzustimmen und das Ganze dabei vertrauenswürdig zu gestalten. Ergebnisse sind einerseits immer manipulierbar und andererseits würde irgendwo die Information anfallen, wer was gewählt hat. Aus dem Grund wurden Wahlcomputer höchstrichterlich abgelehnt. Deswegen sagen wir, LiquidFeedback sollte nur dort benutzt werden, wo namentliche Abstimmungen möglich sind und jeder weiß, worauf er sich einlässt.

ZEIT ONLINE: In der derzeitigen Gesellschaftsstruktur ist es also kein Ersatz für Wahlen, sondern höchstens eine Ergänzung?

Nitsche: Uns erschien, als wir die Software LiquidFeedback programmierten, der direkte Parlamentarismus als wenig praxisnah. Das Problem der direkten Demokratie ist aus meiner Sicht die Überforderung des Einzelnen. Es sind viele Entscheidungen über komplexe Probleme zu treffen. Wir wollten es daher vor allem Parteien und Organisationen anbieten. Dort sammeln sich Menschen, die sich an Politik beteiligen wollen. Außerdem gibt es bei Parteien viel Gestaltungsspielraum, Mitglieder können miteinander die Richtung verhandeln. Das ist in der gesamten Gesellschaft nicht so leicht.

Die repräsentative Demokratie wollten wir gar nicht infrage stellen. Wir wollten erreichen, dass Parteien volksnäher werden. Damit wäre schon sehr viel gewonnen. Und es gibt wirkungsvolle Möglichkeiten – beispielsweise bessere innerparteiliche Demokratie und zusätzliche Kanäle zwischen Bürgern und Abgeordneten: Wenn man beides richtig macht, kann man sowohl die Attraktivität von Parteien für Bürger steigern als auch das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen.

Leserkommentare
    • Pepsiax
    • 15. Februar 2013 14:19 Uhr

    Was passiert eigentlich, wenn die beteiligten Personen merken, was demokratisch bedeutet? Ist es nicht emblematisch, dass nur 0.3 Prozent der Bevölkerung über politische Entscheidungen bestimmen, da diese die Themen wählen (Parteien)?
    Meine Erfahrung ist eher, dass sich viele von der Politik abwenden, wenn sie merken, wie schwierig es ist, zu einem Konsens zu kommen,wenn mehr als fünf Leute eine Meinung definieren sollen.
    Der Frust könnte noch größer werden.

    Eine Leserempfehlung
    • zozo
    • 15. Februar 2013 14:31 Uhr
    11. yup !

    Delegation ist das Problem. Und wie kommt man die Delegation los ? Da gibt es Möglichkeiten:

    1) wie in der Schweiz, mit Bürgerreferenden, wo die Bürger selbst Fragen stellen dürfen die dann per Referendum (Volksabstimmung) beantwortet werden, und die Antwort dann legal wird.

    2) wie Meinungsumfrage, aber offiziell, paar tausend Bürger auslosen und die direkt fragen über Gesellschaftssachen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Unsinnig"
    • Gibbon
    • 15. Februar 2013 15:00 Uhr

    Ob liquid democracy das Nonplusultra politischer Mitbestimmung ist, weiß ich nicht, aber ich denke, wir müssen neue Wege gehen, um das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Wahlen wieder zu stärken.
    Wenn ich sehe, wie ein Land seine ersten Wahlen durchführt und mir die Hoffnungen der Menschen dort anschaue, denke ich inzwischen oft zynisch: Na, ihr werdet auch noch sehen, dass sich für euch nicht viel geändert hat. Man wählt zwar, aber was daraus für Politik entsteht, darauf hat man keinen Einfluss und verlässlich sind Parteiprogramme und Wahlversprechen nun wirklich nicht.
    Die Wahl boykottieren, weil man keine wählbare Alternative findet oder unzufrieden mit der Arbeit der Politiker ist, ist auch keine Alternative, weil dann so getan wird als wäre man einfach zu faul oder zu doof um zu wählen.
    Vielleicht könnte man mit Feedback tatsächlich schon eine ganze Menge Macht an die zurückgeben, die sie ja angeblich besitzen sollen.

  1. Doch bei einer praktikablen Umsetzungen müssen noch einige Probleme gelöst werden.
    Zeitungsforen sind ein hervorragendes Beispiel für die Widrigkeiten.
    Wie soll man sich in angemessener Zeit einen Überblick schaffen, wenn es über 100 Beiträge gibt?
    Wenn man sie nach Empfehlungen sortiert, erhalten logischerweise die meist empfohlenen Beiträge automatisch noch mehr Empfehlungen.
    Sortiert man sie nach Uhrzeit, kommt es zu einem ähnlichen Effekt, wenn man den ersten Beitrag am Anfang präsentiert.
    Arbeitet man mit Redeaktionsempfehlungen, kann es zu einer einseitigen Meinungsbeeinflussung kommen.

    Ein erster Schritt wäre eine Beschränkung der Empfehlungen.
    Wenn 2/3 ein Richtung vertreten, erscheint dann die Meinung des anderen 1/3 nicht so unverhältnismäßig weit hinten.

    In einigen Fällen wäre auch eine Aufteilung in Pro, Contra und Neutral denkbar.

    Bei der Liquid Democracy geht nichts an einer Aufteilung in kleinere Arbeitsgruppen vorbei.
    Jede dieser Gruppen kann dann ein gemeinsam erarbeitetes Ergebnis präsentieren.

    Auf jeden Fall ist die Methode des Delegierens ein hervorragender Ansatz, denn je mehr mitreden, um so unübersichtlicher wird es.

    Noch ist Liquid Feedback einfach zu unübersichtlich.
    Trotzdem ist es die Zukunft der Demokratie, denn es ermöglicht den Parteien, das Potential ihrer Mitglieder zu nutzen

  2. Mit der Teilnahme am Ortsvereinsstammtisch kann man wenig Einfluss auf die Richtung der Politik nehmen.
    Noch wertvoller als die Meinungen ist das Fachwissen der Mitglieder.
    Wenn heute ein Abgeordneter eine Entscheidung zu treffen hat, muss er sich die nötigen Informationen selber besorgen.

    Genau hier setzt der Einfluss der Lobbyisten an.
    Bereitwillig liefert er voll Freude im Handumdrehen eine Mappe mit wertvollen Informationen.
    Nur hat er die eben selbst ausgesucht.
    Und dass, was man als erstes erfährt hat nun mal den größten Einfluss auf die Meinungsbildung.

    Wäre eine Partei gut vernetzt, könnte er einfach entsprechende parteiinterne Arbeitsgruppen um Mithilfe bitten.
    Er könnte sogar die Arbeitsgruppen der Opposition um Informationen bitten.
    Man könnte Lösungsansätze erst von den Arbeitsgruppen bewerten lassen, dann überarbeiten und der gesamten Partei präsentieren.

    An Wikipedia kann man sehen, welch gute Ergebnisse sich mit kostenloser, freiwilliger Zusammenarbeit im Internet erzielen lassen.
    Dass es natürlich bei einem so kleinem, bunten Haufen wie den Piraten hier schnell zu einem großen Durcheinander kommt, ist klar.
    Man stelle sich aber einmal vor, die großen, etablierten und disziplinierten Parteien würden diese Methoden verwenden und den Sachverstand ihrer Mitglieder nutzbar machen.
    Die Qualität der Politik würde sich drastisch verbessern.

  3. Daher glaube ich fest an die Zukunft der Liquid Democracy.
    Man wird die Vorteile aber erst erkennen, wenn man sie nicht mehr ausschließlich als Mittel zur Basisdemokratie sieht.
    Um gute Ergebnisse zu erzielen, geht eben nichts an Gesprächen in kleinen Gruppen vorbei.
    Dabei muss in der Phase des Brainstorming auch Vertraulichkeit herrschen.
    Auf der Suche nach einer Lösung sagt man immer auch Dinge, die mit der endgültigen Einstellung nicht übereinstimmen.
    So etwas darf dann nicht öffentlich verbreitet werden, da es einen völlig falschen Eindruck vermittelt.

    Liquid Feedback ist zuerst einmal ein hervorragendes Werkzeug, das nicht das geringste mit der politischen Einstellung zu tun hat.
    Es ermöglicht Transparenz genau so wie vertrauliches Arbeiten in kleinen Gruppen.
    Diese können dann Vertreter bestimmen, die wiederum in kleinen Gruppen weiterarbeiten können.
    Genau so kann auch die Partei als Ganzes Diskussionen führen.

    Die größte Herausforderung besteht nun darin, einen Weg zu finden, wie man Übersichtlichkeit schaffen kann, ohne dass das Prinzip ›Der Teufel sch... immer auf den größten Haufen‹ überhand nimmt.

    • Künzel
    • 15. Februar 2013 19:06 Uhr
    16. Zukunft

    Diese Möglichkeit halte ich für den absoluten Wahnsinn.

    Immer schon habe ich mir mehr Nähe und Transparenz zur Führungsspitze unseres Landes gewünscht.

    Das Ganze ist natürlich nichts für Weicheier und zimperliche Naturen; hier ist in der Tat Kraft, Mut, Selbstvertrauen und Durchsetzungsstärke der/des Einzelnen gefragt. Doch ist das nicht ein Attribut und Phänomen der Neuen Zeit!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Demokratie | Bundestag | Computer | Die Linke | Direkte Demokratie | Volksentscheid
Service