Presserecht : Bewertungsportal-Mitarbeiter droht wegen Quellenschutzes Beugehaft

Weil ein Onlineportal den Namen eines Nutzers nicht nennen will, verhängte ein Duisburger Richter Beugehaft. Der Betroffene zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals für Kliniken droht Beugehaft, weil er die Daten eines Nutzers nicht herausgeben will. Der Betroffene selbst sieht sich als Redakteur. Er habe das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, um seine Quellen zu schützen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Bewertungsportal können angemeldete Nutzer unter Pseudonymen Kliniken bewerten. Wegen übler Nachrede war eine Therapeutin aus Hamm gegen den Beitrag eines unbekannten Nutzers gerichtlich vorgegangen, durch den sie sich verunglimpft fühlt.

Bei Befragungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weigerte sich der Mitarbeiter, den Namen des Kommentators preiszugeben: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Nutzer zu schützen. Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er.

Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht

Um ihn zur Zeugenaussage zu zwingen, verhängte das Amtsgericht Duisburg erst ein Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Amtsrichter vertrete den Standpunkt, es handele sich um bloßes Einstellen fremder Texte in ein solches Portal. Da dies noch keine redaktionelle Tätigkeit sei, gelte das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hier nicht.

Das sieht der betroffene Mitarbeiter anders: Das Portal, für das er arbeitet, gehöre zur redaktionellen Internetseite Medizinfo, und sei damit Teil eines Presseorgans. Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch seien die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte.

Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Eine weitere Beschwerde ging an das Bundesverfassungsgericht. "Wir üben tagtäglich redaktionelle Arbeit aus. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er.

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Kleine Erklärung

Sie stellen zunächst auf Art. 94 II 2 GG ab, demnach darf das Bundesverfassungsgerichtgesetz einfach gesetzlich (quasi als formelles Korrelat zum Grundgesetz)die Erschöpfung des Rechtswegs als Vorraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde installieren. Dies ist in § 90 II 1 BVerfGG geschehen. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in diesem Fall schwer zu bestimmen und werden regelmäßig keinen Einschlag finden (die Rechtswegerschöpfung ist demnach die Vorraussetzung nicht die Zumutbarkeit). Vielmehr erledigt das Urteil den Prüfungspunkt der Beschwerdefähikeit gemäß Art. 93 I Nr. 4a und § 90 I BVerfGG. Die Unmittelbarkeit, Gegenwärtigkeit und Selbstbetroffenheit stellen somit (bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde, anders als bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde) kein Problem dar. Zu diesem Fall gibt es zu wenige Informationen meines Erachtens nach. Die Zulässigkeit dürfte allerdings nicht gegeben sein. Als tauglicher Beschwerdegegenstand kommt NEBEN der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 I 1 Hs. 1 GG auch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 I 2 Var. 1 GG in Betracht. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ist sogar für den Schutzbereich der Pressefreiheit maßgebend. PS: Im Eifer des Gefechts habe ich natürlich keine plausible Reihenfolge der Argumente eingehalten. Ich hoffe dennoch es hilft ein Wenig. Achja, ... die Überschrift erinnert mich stark an einen Bildzeitungsartikel!

"Kleines" zu Meinungen und Tatsachen

Solche Begriffe unterliegen immer einer gewissen geformten definitorischen (im juristischen Sinne) Begrenzung. So sind Tatsachen konkrete Geschehnisse oder konkrete Zustände in der Vergangenheit oder der Gegenwart, welche sinnhaft wahrnehmbar sind und somit dem Beweis zugänglich sind. Meinungen hingegen sind Werturteile, welche von Elementen der Stellungsnahme und des "Dafür Haltens" geprägt sind. Eine Tatsachenäußerung kann jedoch zugleich bei bestehender Verbindung zu einem Weturteil ein solches bekräftigen oder gar gestalten. Hier sind die Grenzen fließend. Das Glas kann in einem postiven Sinne der Lebenbejahung halb voll sein. Das Glas kann jedoch auch im Sinne des tatsächlichen Zustandes halb leer sein. Die Zuordnung ist situationsgebunden. "Es kommt immer ganz darauf an"

Bitte nicht!

"Wo leben wir hier? - Wenn keine freie Meinungsäusserung(!) erlaubt ist, werde ich mich bald hüten auch nur meinen Nagellack zu empfehlen."

Auch wenn ich keinen Nagellack verwende... ihre Meinung dazu möchte ich, wenn ich denn will, in diesem Land trotzdem noch frei lesen können. Es wäre schön, wenn sie trotzdem schreiben was sie möchten.

Lassen sie sich nicht unterkriegen. Es werden auch noch Zeiten für wichtigere Dinge kommen.