PresserechtBewertungsportal-Mitarbeiter droht wegen Quellenschutzes Beugehaft

Weil ein Onlineportal den Namen eines Nutzers nicht nennen will, verhängte ein Duisburger Richter Beugehaft. Der Betroffene zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals für Kliniken droht Beugehaft, weil er die Daten eines Nutzers nicht herausgeben will. Der Betroffene selbst sieht sich als Redakteur. Er habe das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, um seine Quellen zu schützen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Bewertungsportal können angemeldete Nutzer unter Pseudonymen Kliniken bewerten. Wegen übler Nachrede war eine Therapeutin aus Hamm gegen den Beitrag eines unbekannten Nutzers gerichtlich vorgegangen, durch den sie sich verunglimpft fühlt.

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Bei Befragungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weigerte sich der Mitarbeiter, den Namen des Kommentators preiszugeben: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Nutzer zu schützen. Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er.

Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht

Um ihn zur Zeugenaussage zu zwingen, verhängte das Amtsgericht Duisburg erst ein Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Amtsrichter vertrete den Standpunkt, es handele sich um bloßes Einstellen fremder Texte in ein solches Portal. Da dies noch keine redaktionelle Tätigkeit sei, gelte das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hier nicht.

Das sieht der betroffene Mitarbeiter anders: Das Portal, für das er arbeitet, gehöre zur redaktionellen Internetseite Medizinfo, und sei damit Teil eines Presseorgans. Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch seien die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte.

Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Eine weitere Beschwerde ging an das Bundesverfassungsgericht. "Wir üben tagtäglich redaktionelle Arbeit aus. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er.

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Leserkommentare
  1. Damit eine Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig ist, muss zunächst mal ein Vorverfahren durchgeführt werden - was hier bislang noch nicht der Fall ist. Das Widerspruchsverfahren ist noch nicht erfolglos durchlaufen, sondern steht laut Artikel noch aus.

    Im Übrigen sollte man hier den Fall nicht so dramatisch aufblähen. Die Therapeutin geht hier auf dem Privatklageweg vor und der Staat ist bislang nur Mittler. Man sollte also mal die Kirche im Dorf lassen.

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    • M.Ammar
    • 14. Februar 2013 19:57 Uhr

    Ich meine als Laie aufgeschnappt zu haben, dass die Erschöpfung des Rechtswegs und das Scheitern in der letzten Instanz nur dann eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sein kann, wenn für den Beschwerdeführer kein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. Dem Mitarbeiter des Onlineportals droht Beugehaft, ist das etwa zumutbar?

    Ich finde die Argumentation des Beschwerdeführers einleuchtend. Vielleicht liegt es daran, dass ich kein Jurist bin, geschweige denn Richter. Nur ein Bürger, dem etwas an seinen Grundrechten liegt.

    • angste
    • 14. Februar 2013 20:25 Uhr

    In einem Bewertungsportal geht es um subjektive Meinungen.

    Die Ärztin kann verlangen, daß die Bewertung zu löschen, sie kann Anzeige erstatten gegen unbekannt.....aber Beugehaft, um eine einzige "üble Nachrede" zu verfolgen ist unfaßbar.
    Der Staat ist hier nicht Mittler, sondern Erfüllungsgehilfe.

    • Burmuda
    • 14. Februar 2013 21:21 Uhr

    die längst gelöscht wurde. Da gibt es keine Kirche im Dorf zu lassen. Das ist einfach komplett am gesunden Menschenverstand vorbei.

    • M.Ammar
    • 14. Februar 2013 19:57 Uhr

    Ich meine als Laie aufgeschnappt zu haben, dass die Erschöpfung des Rechtswegs und das Scheitern in der letzten Instanz nur dann eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sein kann, wenn für den Beschwerdeführer kein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde. Dem Mitarbeiter des Onlineportals droht Beugehaft, ist das etwa zumutbar?

    Ich finde die Argumentation des Beschwerdeführers einleuchtend. Vielleicht liegt es daran, dass ich kein Jurist bin, geschweige denn Richter. Nur ein Bürger, dem etwas an seinen Grundrechten liegt.

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    • fmfm
    • 15. Februar 2013 9:48 Uhr

    Sie stellen zunächst auf Art. 94 II 2 GG ab, demnach darf das Bundesverfassungsgerichtgesetz einfach gesetzlich (quasi als formelles Korrelat zum Grundgesetz)die Erschöpfung des Rechtswegs als Vorraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde installieren. Dies ist in § 90 II 1 BVerfGG geschehen. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in diesem Fall schwer zu bestimmen und werden regelmäßig keinen Einschlag finden (die Rechtswegerschöpfung ist demnach die Vorraussetzung nicht die Zumutbarkeit). Vielmehr erledigt das Urteil den Prüfungspunkt der Beschwerdefähikeit gemäß Art. 93 I Nr. 4a und § 90 I BVerfGG. Die Unmittelbarkeit, Gegenwärtigkeit und Selbstbetroffenheit stellen somit (bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde, anders als bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde) kein Problem dar. Zu diesem Fall gibt es zu wenige Informationen meines Erachtens nach. Die Zulässigkeit dürfte allerdings nicht gegeben sein. Als tauglicher Beschwerdegegenstand kommt NEBEN der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 I 1 Hs. 1 GG auch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 I 2 Var. 1 GG in Betracht. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ist sogar für den Schutzbereich der Pressefreiheit maßgebend. PS: Im Eifer des Gefechts habe ich natürlich keine plausible Reihenfolge der Argumente eingehalten. Ich hoffe dennoch es hilft ein Wenig. Achja, ... die Überschrift erinnert mich stark an einen Bildzeitungsartikel!

    • angste
    • 14. Februar 2013 20:25 Uhr

    In einem Bewertungsportal geht es um subjektive Meinungen.

    Die Ärztin kann verlangen, daß die Bewertung zu löschen, sie kann Anzeige erstatten gegen unbekannt.....aber Beugehaft, um eine einzige "üble Nachrede" zu verfolgen ist unfaßbar.
    Der Staat ist hier nicht Mittler, sondern Erfüllungsgehilfe.

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    • Mavel
    • 14. Februar 2013 22:39 Uhr

    Nun ja, bei übler Nachrede geht es nicht um Meinungsäußerung, sondern um die Behauptung falscher Tatsachen. Und Letzteres ist nun einmal nicht von der Meinungsfreiheit umfasst.

  2. auf SPON ob des Themas.

    Daher: ich bin froh, meine Bewertung nicht freigeschaltet zu haben.

    Es könnte ja sein, dass ich z.B. das Klinikpersonal als meinetwegen unfreundlich empfunden habe. Und das (anonym) zur Geltung gebracht hätte. Hätte ich jetzt mit Unterlassungsklagen des Personals zu rechnen?

    Wo leben wir hier? - Wenn keine freie Meinungsäusserung(!) erlaubt ist, werde ich mich bald hüten auch nur meinen Nagellack zu empfehlen.

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    "Wo leben wir hier? - Wenn keine freie Meinungsäusserung(!) erlaubt ist, werde ich mich bald hüten auch nur meinen Nagellack zu empfehlen."

    Auch wenn ich keinen Nagellack verwende... ihre Meinung dazu möchte ich, wenn ich denn will, in diesem Land trotzdem noch frei lesen können. Es wäre schön, wenn sie trotzdem schreiben was sie möchten.

    Lassen sie sich nicht unterkriegen. Es werden auch noch Zeiten für wichtigere Dinge kommen.

    • vyras
    • 14. Februar 2013 20:55 Uhr

    "Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er."

    Ich wünsche dem Mann für seine Beschwerde viel Erfolg, und finde es wichtig, Meinungen möglichst frei von juristischer Bedrohung zu halten.

    Und ich hätte mir gewünscht, dass Herr Kohl aufgrund seiner fortgesetzten Rechtsbeugung durch das Verschweigen der illegalen Parteispender ebenfalls in Beugehaft genommen wird. So weit ging es dann doch nicht.

    Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

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    Aber George Orwell hat es ja schon vor Jahrzehnten erklärt:
    "Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher".

    • Burmuda
    • 14. Februar 2013 21:21 Uhr

    die längst gelöscht wurde. Da gibt es keine Kirche im Dorf zu lassen. Das ist einfach komplett am gesunden Menschenverstand vorbei.

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  3. schränkt dieses Recht in bestimmten Fällen ein, und darum geht es - nämlich um den Schutz der persönlichen Ehre gg. Verleumdung und Beleidigung.

    Das Problem solcher Portale liegt darin, dass jeder ungeprüft irgendwelche Behauptungen einstellen kann, auch völlig frei erfundene. Die Portale lassen sich zwar (je nach Portal) Namen und Anschriften nennen und verlangen ggf. auch die Versicherung, tatsächlich Patient (gewesen) zu sein, aber das erfolgt alles automatisiert und lässt sich eh nicht überprüfen. Theoretisch kann daher jeder unter dem Namen und der Adresse seines Nachbarn irgendwas dort reinschreiben und versichern, beim jeweiligen Arzt in Behandlung zu sein. Ob das wirklich stimmt und wer da tatsächlich was verfasst hat, lässt sich im Zweifel höchstens über IP-Adressen und sonstige Log-Daten und entsprechende Providerinformationen ermitteln.

    Auch die Argumentation "Presse und Leserbrief" überzeugt nicht, denn selbstverständlich darf auch die Presse keine ehrverletzenden Behauptungen veröffentlichen, auch nicht in Form von Foren oder Leserkommentaren. Wenn Beiträge also einfach nur veröffentlicht und nicht sehr zeitnah (so wie hier bei der ZO) oder womöglich noch vor der Veröffentlichung auf ehrverletzende oder sonstige strafbare Inhalte geprüft und ggf sofort entfernt werden, haftet die Redaktion. Im vorliegenden Fall hat der Redakteur ja wohl sogar erst auf Anruf der Klinik reagiert (was sicher erst einige Zeit nach Veröffentlichung geschah), also nicht geprüft.

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    • Mavel
    • 14. Februar 2013 22:39 Uhr

    Nun ja, bei übler Nachrede geht es nicht um Meinungsäußerung, sondern um die Behauptung falscher Tatsachen. Und Letzteres ist nun einmal nicht von der Meinungsfreiheit umfasst.

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    Antwort auf "Völlig überzogen"
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    bitteschön legt "Tatsachen" fest?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Recht | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Nachrichtenagentur | Polizei | Redakteur
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