PresserechtBewertungsportal-Mitarbeiter droht wegen Quellenschutzes Beugehaft

Weil ein Onlineportal den Namen eines Nutzers nicht nennen will, verhängte ein Duisburger Richter Beugehaft. Der Betroffene zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals für Kliniken droht Beugehaft, weil er die Daten eines Nutzers nicht herausgeben will. Der Betroffene selbst sieht sich als Redakteur. Er habe das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, um seine Quellen zu schützen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Bewertungsportal können angemeldete Nutzer unter Pseudonymen Kliniken bewerten. Wegen übler Nachrede war eine Therapeutin aus Hamm gegen den Beitrag eines unbekannten Nutzers gerichtlich vorgegangen, durch den sie sich verunglimpft fühlt.

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Bei Befragungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weigerte sich der Mitarbeiter, den Namen des Kommentators preiszugeben: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Nutzer zu schützen. Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er.

Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht

Um ihn zur Zeugenaussage zu zwingen, verhängte das Amtsgericht Duisburg erst ein Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Amtsrichter vertrete den Standpunkt, es handele sich um bloßes Einstellen fremder Texte in ein solches Portal. Da dies noch keine redaktionelle Tätigkeit sei, gelte das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hier nicht.

Das sieht der betroffene Mitarbeiter anders: Das Portal, für das er arbeitet, gehöre zur redaktionellen Internetseite Medizinfo, und sei damit Teil eines Presseorgans. Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch seien die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte.

Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Eine weitere Beschwerde ging an das Bundesverfassungsgericht. "Wir üben tagtäglich redaktionelle Arbeit aus. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er.

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Leserkommentare
  1. sind in diesem Zusammenhang Begriffe aus dem Strafrecht.

    Eine Meinung stellt eine persönliche Einstellung dar, die sich einer objektiven Beurteilung entzieht - z.B. wenn Sie sagen: "ich halte nix von Medizinportalen", ist das Ihre Meinung.

    Eine Tatsachenbehauptung ist dagegen - zumindest theoretisch - überprüfbar und wahr oder falsch. Wenn Sie z.B. sagen: "Frau X hat gestern bei Aldi die Tür eingetreten", sind das Tatsachenbehauptungen, für die es ggf. Zeugen, Beweise usw.(oder auch Gegenbeweise, Alibis etc.) gibt.

    Wissentlich eine unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptung aufzustellen und zu verbreiten ist nach §187 StGB strafbar, das Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

    Es handelt sich in diesem Fall also offensichtlich weder um eine geschützte Meinungsäußerung noch um "Kleinkram" in strafrechtlicher Hinsicht. Selbst wenn man so ein Portal als Presse ansieht, gilt: auch die Presse darf im Rahmen ihrer geschützten Freiheiten keine Verleumdungen verbreiten oder zulassen, dass ihr Medium für die Verbreitung solcher Verleumdungen genutzt wird.

    Anscheinend geht es bislang nur um den Quellenschutz bzw. ob ein Recht darauf besteht. Allerdings wird die Sache zunehmend auch für den Redakteur selbst kritisch: Gibt er die Verleumdung als Ergebnis eigener redaktioneller Tätigkeit an, ist er selbst dran. Gibt er sie als Leserzuschrift an, hat er zumindest zu ihrer Verbreitung beigetragen.

    Man kann also wieder mal gespannt sein, wie das weitergeht ;-)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Und wer "
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    Wenn ich sage, das Glas ist halb voll und anderswer sagt, nein es ist halb leer. Was ist davon Tatsache und was Meinung?

    Ist derartiges objektivierbar?

    • fmfm
    • 15. Februar 2013 9:48 Uhr

    Sie stellen zunächst auf Art. 94 II 2 GG ab, demnach darf das Bundesverfassungsgerichtgesetz einfach gesetzlich (quasi als formelles Korrelat zum Grundgesetz)die Erschöpfung des Rechtswegs als Vorraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde installieren. Dies ist in § 90 II 1 BVerfGG geschehen. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind in diesem Fall schwer zu bestimmen und werden regelmäßig keinen Einschlag finden (die Rechtswegerschöpfung ist demnach die Vorraussetzung nicht die Zumutbarkeit). Vielmehr erledigt das Urteil den Prüfungspunkt der Beschwerdefähikeit gemäß Art. 93 I Nr. 4a und § 90 I BVerfGG. Die Unmittelbarkeit, Gegenwärtigkeit und Selbstbetroffenheit stellen somit (bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde, anders als bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde) kein Problem dar. Zu diesem Fall gibt es zu wenige Informationen meines Erachtens nach. Die Zulässigkeit dürfte allerdings nicht gegeben sein. Als tauglicher Beschwerdegegenstand kommt NEBEN der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 I 1 Hs. 1 GG auch die Pressefreiheit gemäß Art. 5 I 2 Var. 1 GG in Betracht. Das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ist sogar für den Schutzbereich der Pressefreiheit maßgebend. PS: Im Eifer des Gefechts habe ich natürlich keine plausible Reihenfolge der Argumente eingehalten. Ich hoffe dennoch es hilft ein Wenig. Achja, ... die Überschrift erinnert mich stark an einen Bildzeitungsartikel!

  2. ... definitiv eine schwierige Frage, IMHO nicht eindeutig zu entscheiden, sondern abhängig von der jeweiligen Perspektive und Betonung einzelner Aspekte.
    Ich selbst bin in einer stationären psychotherapeutischen Einrichtung tätig, und da erscheint mir von Bedeutung, dass 'Meinungsäußerung' und 'psychische Erkrankung' bei aller Vorsicht nicht gänzlich unabhängig voneinander zu betrachten sind. Um mich da nicht in die Nesseln zu setzen: nein, ich bin nicht der Meinung dass eine vorliegende psychische Störung jede Meinungsäußerung sozusagen ungültig macht. Ich verweise nur darauf, dass eine Vielzahl psychischer Störungen mit teilweise erheblichen Beeinträchtigungen des Fühlens und Erlebens einhergehen, und natürlich wird so auch Wahrnehmung gesteuert. Manche Menschen empfinden in einem solchen Zustand (auch wenn sie nicht psychotisch sind) z.B. Ereignisse als Angriff auf ihre Person, die objektiv keinen Angriff darstellen, und solche Wahrnehmungen schlagen sich eben auch in Bewertungen nieder. Da werden dann Kollegen namentlich genannt und entwertet, obgleich die dazu herangezogenen 'Fakten' nicht der Wahrheit entsprechen sondern im Sinne der Wahrnehmungskonsistenz konstruiert werden. Es kann nicht sein, dass so etwas unter dem Mantel der Meinungsäußerung geschützt wird. Und hier erlebe ich das in Frage stehende Bewertungsportal als ziemlich liberal - wenn ich mir z.B. vor Augen führe, in welchem Umfang im Vergleich dazu die hier veröffentlichten Kommentare moderiert werden.

    2 Leserempfehlungen
  3. kann bei solchen Portalen ja auch jederzeit in die andere Richtung erfolgen, indem Gefälligkeitsbewertungen eingestellt werden. Falsch positiv ist auch negativ.

    Fakt ist einfach, dass wohl kaum ein Eintrag vom Leser auf Zutreffen überprüft werden kann, und es ist davon auszugehen, dass auch eine redaktionelle Begleitung solcher Kommentare dazu nicht in der Lage sein kann. Es ist für den Leser auch nie überprüfbar, ob die Kommentare nicht einfach nur frei erfunden sind oder womöglich sogar von bezahlten Kräften im Auftrag eingestellt wurden (ähnlich den Fakes auf Facebook).

    Die Anonymität schützt daher zwar freie Meinungsäußerung, macht sie aber im selben Moment auch wertlos.

    Es geht hierbei nicht nur um Medizinportale - ähnliche Probleme konnte ich beispielsweise bei Hotelbewertungsseiten feststellen. Da wurden Hotels, die ich persönlich sehr gut fand, schlechtgeschrieben, und andere Hotels wurden himmelhoch gelobt, obwohl sie nach meiner Erfahrung unter aller Kanone waren. Auf Nachfrage erklärte mir mal ein Hotelier, dass wohl sein einziger Mitbewerber hinter einer speziellen schlechten Bewertung stünde. Auf meine spontan-naive Gegenfrage, ob er das denn bei diesem auch so gemacht habe, hat er nur gegrinst. Derselbe Hotelier hat mir dann einen Drink spendiert und mich anschließend gefragt, ob ich ihm denn eine gute Bewertung schreiben würde ...

    2 Leserempfehlungen
  4. Wenn er sich als Redakteur sieht, muss er den Leserbrief vor Veröffentlichung kontrollieren und übernimmt die Verantwortung (ViSdP). Wenn sich die Verleumdung bestätigt, müsste er für die Veröffentlichung belangt werden.
    Wenn die Beiträge automatisch veröffentlicht werden, kommt er seiner Verantwortung nicht nach und stellt seine Rolle als Redakteur in Frage.
    Leserbriefschreiber verantwortlich für den eigenen Beitrag zu machen, hätte den Vorteil, dass sich jeder bei seinen Äußerungen in der virtuellen und realen Welt an Gesetze halten muss, also Tatsachenbehauptungen belegen können muss, z.B. Patient gewesen zu sein, was passiert ist.
    Freie Meinungsäußerung wären subjektive Aussagen z.B. "Gefällt mir nicht".

    Eine Leserempfehlung
  5. Ich wette, wenn man die Daten rausrückt, wird man sowieso nichts finden. Wer registriert sich hier und Co. (außer paar Ausnahmen) mit der reelen Identität an?

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    die dienen nur Ihnen um sich bei einem erneuten Einloggen einfacher anzumelden, und evtl. noch dem Portal um Ihnen vielleicht mal Werbung zu schicken oder so.

    Es geht hauptsächlich um die Daten, die auf den Servern in Logbüchern ganz automatisch mitgeschrieben werden, allen voran die IP-Adresse, über die anhand der Providerdaten festgestellt werden kann, von welchem Anschluss der Zugriff erfolgte. Aber selbstverständlich kann auch Ihr Computer anhand eindeutiger Merkmale (installierte Software, History etc.) identifiziert werden.
    Wenn Sie ein Beispiel sehen wollen, rufen Sie doch einfach mal folgende Adresse auf:
    http://www.zendas.de/serv...

    nur liegt der Vorfall schon 2011 zurück. Ich bezweifle das ein Provider die IP noch zuordnen kann.

    Und zu den Merkmalen:

    Ich bezweifle das ein Portal solche Daten erhebt. Auch wenn, die müssten nach dem vorliegendem Fall schon überaltet sein.

  6. die dienen nur Ihnen um sich bei einem erneuten Einloggen einfacher anzumelden, und evtl. noch dem Portal um Ihnen vielleicht mal Werbung zu schicken oder so.

    Es geht hauptsächlich um die Daten, die auf den Servern in Logbüchern ganz automatisch mitgeschrieben werden, allen voran die IP-Adresse, über die anhand der Providerdaten festgestellt werden kann, von welchem Anschluss der Zugriff erfolgte. Aber selbstverständlich kann auch Ihr Computer anhand eindeutiger Merkmale (installierte Software, History etc.) identifiziert werden.
    Wenn Sie ein Beispiel sehen wollen, rufen Sie doch einfach mal folgende Adresse auf:
    http://www.zendas.de/serv...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ha ha ha..."
    • M.Ammar
    • 15. Februar 2013 12:35 Uhr

    "Die Zulässigkeit dürfte allerdings nicht gegeben sein."

    Sie haben uns freundlicherweise die Normen erläutert, jedoch nicht, warum die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Liegt es also doch an der Erschöpfung des Rechtswegs? Und wie steht es mit dem schweren Nachteil, der für den Beschwerdeführer entstünde? Die Beugehaft ist schließlich nicht zumutbar, wenn der Grund die Wahrnehmung eines Grundrechts ist. Zumindest behauptet das der Beschwerdeführer. Daran könnte die Zulässigkeit meines erachtens nicht scheitern. Die Klage mag vielleicht nicht begründet sein, aber zulässig? Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte auch von allgemeiner Bedeutung sein, wegweisend für die Zukunft. Diese Form der Rechtssicherheit ist auch für den Kläger relevant, wie aus dem Sachverhalt entnommen werden kann.

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    • fmfm
    • 15. Februar 2013 15:45 Uhr

    Vorab: Als tauglicher Beschwerdegegenstand kommt natürlich das Urteil in Betracht, welches sich hier jedoch gegen die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung, also die genannten Artikeln bezieht. Beschwerdegegenstand ist immer der Akt der öffentlichen inländischen Gewalt. Das nächste Mal lese ich lieber noch einmal alles in Ruhe durch. Also, der Nachteil darf nicht alleine in der Betroffenheit durch den angegriffenen Hoheitsakt liegen. Um zu bestimmen, ob eine solche Unzumutbarkeit vorliegt muss auf die unbedingte Erschöpfung des Rechtsweges abgestellt werden. Ergo, wenn der Beschwerdeführer gegen die Beugehaft vorgeht und zugleich Verfassungsbeschwerde erhebt kann sich eine solche Unzumutbarkeit eher nicht ergeben. Die Wahrnehmung von Grundrechten ist als Kriterium leider zu ungenau, weil zu generell. Ich würde bei näherem Interesse die Statistiken vom BVerfG (nicht nur zu Verfassungsbeschwerden) empfehlen. PS: Auch muss der Grundsatz der Subsidiarität neben der Rechtswegerschöpfung Beachtung finden. Vielleicht lohnt es sich die Beugehaft und das Ordnungsgeld abstrakt mit einer Zahlungsverpflichtung zu vergleichen: http://www.bverfg.de/ents... Verfassungsrichter bin ich jedoch auch nicht. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Recht | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Nachrichtenagentur | Polizei | Redakteur
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