PresserechtBewertungsportal-Mitarbeiter droht wegen Quellenschutzes Beugehaft

Weil ein Onlineportal den Namen eines Nutzers nicht nennen will, verhängte ein Duisburger Richter Beugehaft. Der Betroffene zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals für Kliniken droht Beugehaft, weil er die Daten eines Nutzers nicht herausgeben will. Der Betroffene selbst sieht sich als Redakteur. Er habe das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, um seine Quellen zu schützen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Bewertungsportal können angemeldete Nutzer unter Pseudonymen Kliniken bewerten. Wegen übler Nachrede war eine Therapeutin aus Hamm gegen den Beitrag eines unbekannten Nutzers gerichtlich vorgegangen, durch den sie sich verunglimpft fühlt.

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Bei Befragungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weigerte sich der Mitarbeiter, den Namen des Kommentators preiszugeben: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Nutzer zu schützen. Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er.

Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht

Um ihn zur Zeugenaussage zu zwingen, verhängte das Amtsgericht Duisburg erst ein Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Amtsrichter vertrete den Standpunkt, es handele sich um bloßes Einstellen fremder Texte in ein solches Portal. Da dies noch keine redaktionelle Tätigkeit sei, gelte das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hier nicht.

Das sieht der betroffene Mitarbeiter anders: Das Portal, für das er arbeitet, gehöre zur redaktionellen Internetseite Medizinfo, und sei damit Teil eines Presseorgans. Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch seien die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte.

Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Eine weitere Beschwerde ging an das Bundesverfassungsgericht. "Wir üben tagtäglich redaktionelle Arbeit aus. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er.

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Leserkommentare
  1. nur liegt der Vorfall schon 2011 zurück. Ich bezweifle das ein Provider die IP noch zuordnen kann.

    Und zu den Merkmalen:

    Ich bezweifle das ein Portal solche Daten erhebt. Auch wenn, die müssten nach dem vorliegendem Fall schon überaltet sein.

    Antwort auf "Ha ha ha..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    mal die Datenschutzerklärung des betreffenden Portals an, und Sie werden ausführlich informiert sein.

    Ich denke nicht wirklich, dass Sie davon ausgehen können, mit einer falschen Anmeldung am Portal nicht identifizierbar bzw. nicht auffindbar zu sein.

  2. "Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch seien die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte. Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt."

    Dann bräuchte einer also nur bei seinem Gegner einen entsprechenden Leserbrief auf dessen ungeliebter Seite zu platzieren, und der verantwortliche Gegner bekäme Ärger ...

    Oder einer, der gerne beleidigt, betreibt so eine Art Meinungs-Boutique und schreibt seine gewünschten Beleidigungen gleich selbst incognito zusammen - geschützt vom "Quellenschutz".

    Ja tut denn jemand so etwas?! :)
    "Quellenschutz", soso.

    Besser, man beleidigt nicht. Das ist nicht fein. Und strafbar.

    Eine Leserempfehlung
  3. mal die Datenschutzerklärung des betreffenden Portals an, und Sie werden ausführlich informiert sein.

    Ich denke nicht wirklich, dass Sie davon ausgehen können, mit einer falschen Anmeldung am Portal nicht identifizierbar bzw. nicht auffindbar zu sein.

    Antwort auf "Richtig,"
    • fmfm
    • 15. Februar 2013 15:45 Uhr

    Vorab: Als tauglicher Beschwerdegegenstand kommt natürlich das Urteil in Betracht, welches sich hier jedoch gegen die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung, also die genannten Artikeln bezieht. Beschwerdegegenstand ist immer der Akt der öffentlichen inländischen Gewalt. Das nächste Mal lese ich lieber noch einmal alles in Ruhe durch. Also, der Nachteil darf nicht alleine in der Betroffenheit durch den angegriffenen Hoheitsakt liegen. Um zu bestimmen, ob eine solche Unzumutbarkeit vorliegt muss auf die unbedingte Erschöpfung des Rechtsweges abgestellt werden. Ergo, wenn der Beschwerdeführer gegen die Beugehaft vorgeht und zugleich Verfassungsbeschwerde erhebt kann sich eine solche Unzumutbarkeit eher nicht ergeben. Die Wahrnehmung von Grundrechten ist als Kriterium leider zu ungenau, weil zu generell. Ich würde bei näherem Interesse die Statistiken vom BVerfG (nicht nur zu Verfassungsbeschwerden) empfehlen. PS: Auch muss der Grundsatz der Subsidiarität neben der Rechtswegerschöpfung Beachtung finden. Vielleicht lohnt es sich die Beugehaft und das Ordnungsgeld abstrakt mit einer Zahlungsverpflichtung zu vergleichen: http://www.bverfg.de/ents... Verfassungsrichter bin ich jedoch auch nicht. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

    Antwort auf "Aber warum?"
  4. Wenn ich sage, das Glas ist halb voll und anderswer sagt, nein es ist halb leer. Was ist davon Tatsache und was Meinung?

    Ist derartiges objektivierbar?

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    • fmfm
    • 16. Februar 2013 18:45 Uhr

    Solche Begriffe unterliegen immer einer gewissen geformten definitorischen (im juristischen Sinne) Begrenzung. So sind Tatsachen konkrete Geschehnisse oder konkrete Zustände in der Vergangenheit oder der Gegenwart, welche sinnhaft wahrnehmbar sind und somit dem Beweis zugänglich sind. Meinungen hingegen sind Werturteile, welche von Elementen der Stellungsnahme und des "Dafür Haltens" geprägt sind. Eine Tatsachenäußerung kann jedoch zugleich bei bestehender Verbindung zu einem Weturteil ein solches bekräftigen oder gar gestalten. Hier sind die Grenzen fließend. Das Glas kann in einem postiven Sinne der Lebenbejahung halb voll sein. Das Glas kann jedoch auch im Sinne des tatsächlichen Zustandes halb leer sein. Die Zuordnung ist situationsgebunden. "Es kommt immer ganz darauf an"

    • fmfm
    • 16. Februar 2013 18:45 Uhr

    Solche Begriffe unterliegen immer einer gewissen geformten definitorischen (im juristischen Sinne) Begrenzung. So sind Tatsachen konkrete Geschehnisse oder konkrete Zustände in der Vergangenheit oder der Gegenwart, welche sinnhaft wahrnehmbar sind und somit dem Beweis zugänglich sind. Meinungen hingegen sind Werturteile, welche von Elementen der Stellungsnahme und des "Dafür Haltens" geprägt sind. Eine Tatsachenäußerung kann jedoch zugleich bei bestehender Verbindung zu einem Weturteil ein solches bekräftigen oder gar gestalten. Hier sind die Grenzen fließend. Das Glas kann in einem postiven Sinne der Lebenbejahung halb voll sein. Das Glas kann jedoch auch im Sinne des tatsächlichen Zustandes halb leer sein. Die Zuordnung ist situationsgebunden. "Es kommt immer ganz darauf an"

    Antwort auf "Meinung und Tatsache"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Recht | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Nachrichtenagentur | Polizei | Redakteur
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