PresserechtBewertungsportal-Mitarbeiter droht wegen Quellenschutzes Beugehaft

Weil ein Onlineportal den Namen eines Nutzers nicht nennen will, verhängte ein Duisburger Richter Beugehaft. Der Betroffene zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Einem Mitarbeiter eines Online-Bewertungsportals für Kliniken droht Beugehaft, weil er die Daten eines Nutzers nicht herausgeben will. Der Betroffene selbst sieht sich als Redakteur. Er habe das Recht, die Zeugenaussage zu verweigern, um seine Quellen zu schützen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Bewertungsportal können angemeldete Nutzer unter Pseudonymen Kliniken bewerten. Wegen übler Nachrede war eine Therapeutin aus Hamm gegen den Beitrag eines unbekannten Nutzers gerichtlich vorgegangen, durch den sie sich verunglimpft fühlt.

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Bei Befragungen von Polizei und Staatsanwaltschaft weigerte sich der Mitarbeiter, den Namen des Kommentators preiszugeben: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Nutzer zu schützen. Sie sollen Gelegenheit haben, ihre Meinung frei zu äußern, ohne eingeschüchtert zu sein", sagte er.

Beschwerde ans Bundesverfassungsgericht

Um ihn zur Zeugenaussage zu zwingen, verhängte das Amtsgericht Duisburg erst ein Ordnungsgeld und dann fünf Tage Beugehaft, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Amtsrichter vertrete den Standpunkt, es handele sich um bloßes Einstellen fremder Texte in ein solches Portal. Da dies noch keine redaktionelle Tätigkeit sei, gelte das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hier nicht.

Das sieht der betroffene Mitarbeiter anders: Das Portal, für das er arbeitet, gehöre zur redaktionellen Internetseite Medizinfo, und sei damit Teil eines Presseorgans. Die Nutzerkommentare auf der Klinikbewertungsseite seien nichts anderes als Leserbriefe, die redaktionell geprüft würden. Auch seien die problematischen Zeilen des Nutzerkommentars sofort gelöscht worden, als sich die Klinik beschwerte.

Gegen die Beugehaft hat er nun Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Eine weitere Beschwerde ging an das Bundesverfassungsgericht. "Wir üben tagtäglich redaktionelle Arbeit aus. Wir brauchen Rechtssicherheit", sagte er.

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Leserkommentare
  1. bitteschön legt "Tatsachen" fest?

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    Antwort auf "Meinung?"
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    Aus dem Artikel ist klar erkennbar, dass der anonyme Nutzer Behauptungen aufgestellt hat, die sofort gelöscht also auch von der Redaktion als falsch und verunglimpfend empfunden wurden. Die Sache klingt zwar harmlos, was ist denn schon eine falsche Bewertung, aber übertragen wir das Ganze doch einmal auf ein Portal, in dem Jugendliche schreiben und da vielleicht mein Kind gemobbt wird. Da sieht die Sache doch ganz anders aus oder? Da würde ich auf jeden Fall wissen wollen, wer das ist, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Für die Praxis steht besonders in der heutigen Zeit, wo sehr viele über das Internet nach Bewertungen von allem Möglichen suchen und ihre Wahl danach ausrichten, die Existenz auf dem Spiel. Insofern bin ich da gar nicht so abgeneigt, dem Gericht Recht zu geben. (Auch wenn mir die Sache mit Kohl auch in den Sinn gekommen ist, manche sind eben gleicher.)

    sind in diesem Zusammenhang Begriffe aus dem Strafrecht.

    Eine Meinung stellt eine persönliche Einstellung dar, die sich einer objektiven Beurteilung entzieht - z.B. wenn Sie sagen: "ich halte nix von Medizinportalen", ist das Ihre Meinung.

    Eine Tatsachenbehauptung ist dagegen - zumindest theoretisch - überprüfbar und wahr oder falsch. Wenn Sie z.B. sagen: "Frau X hat gestern bei Aldi die Tür eingetreten", sind das Tatsachenbehauptungen, für die es ggf. Zeugen, Beweise usw.(oder auch Gegenbeweise, Alibis etc.) gibt.

    Wissentlich eine unwahre und ehrverletzende Tatsachenbehauptung aufzustellen und zu verbreiten ist nach §187 StGB strafbar, das Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

    Es handelt sich in diesem Fall also offensichtlich weder um eine geschützte Meinungsäußerung noch um "Kleinkram" in strafrechtlicher Hinsicht. Selbst wenn man so ein Portal als Presse ansieht, gilt: auch die Presse darf im Rahmen ihrer geschützten Freiheiten keine Verleumdungen verbreiten oder zulassen, dass ihr Medium für die Verbreitung solcher Verleumdungen genutzt wird.

    Anscheinend geht es bislang nur um den Quellenschutz bzw. ob ein Recht darauf besteht. Allerdings wird die Sache zunehmend auch für den Redakteur selbst kritisch: Gibt er die Verleumdung als Ergebnis eigener redaktioneller Tätigkeit an, ist er selbst dran. Gibt er sie als Leserzuschrift an, hat er zumindest zu ihrer Verbreitung beigetragen.

    Man kann also wieder mal gespannt sein, wie das weitergeht ;-)

  2. sollte es gerade bei so einem Medizinportal möglich sein, anonym zu kommentieren. Auch wenn der Kommentar zu heftig gerät, sollte es reichen, wenn er entfernt wird. Sonst können solche durchaus nützlichen Portale einpacken.
    Jeder weiss, dass Nutzerbewertungen nicht objektiv und überprüfbar sind. Man schaue sich nur mal bei Amazon um, wo es völlig abstruse 1-Sterne Kommentare und ebenso fragwürdige, vermutlich vom Hersteller stammende 5-Sterne Bewertungen gibt.

    Sollte es sich also nicht um einen besonders schweren Fall handeln, dann ist die Beugehaft nach meinem Empfinden überzogen. Egal, was die Paragraphen sagen.

    Die Argumentation (redaktionelle Arbeit), geht wohl auf Juristendeutsch zurück. Ich würde es nicht so bezeichnen.

    Ich wünsche dem Angeklagten viel Glück. Wir brauchen wirklich die Rechtssicherheit.

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  3. "Wo leben wir hier? - Wenn keine freie Meinungsäusserung(!) erlaubt ist, werde ich mich bald hüten auch nur meinen Nagellack zu empfehlen."

    Auch wenn ich keinen Nagellack verwende... ihre Meinung dazu möchte ich, wenn ich denn will, in diesem Land trotzdem noch frei lesen können. Es wäre schön, wenn sie trotzdem schreiben was sie möchten.

    Lassen sie sich nicht unterkriegen. Es werden auch noch Zeiten für wichtigere Dinge kommen.

  4. Aus dem Artikel ist klar erkennbar, dass der anonyme Nutzer Behauptungen aufgestellt hat, die sofort gelöscht also auch von der Redaktion als falsch und verunglimpfend empfunden wurden. Die Sache klingt zwar harmlos, was ist denn schon eine falsche Bewertung, aber übertragen wir das Ganze doch einmal auf ein Portal, in dem Jugendliche schreiben und da vielleicht mein Kind gemobbt wird. Da sieht die Sache doch ganz anders aus oder? Da würde ich auf jeden Fall wissen wollen, wer das ist, um strafrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. Für die Praxis steht besonders in der heutigen Zeit, wo sehr viele über das Internet nach Bewertungen von allem Möglichen suchen und ihre Wahl danach ausrichten, die Existenz auf dem Spiel. Insofern bin ich da gar nicht so abgeneigt, dem Gericht Recht zu geben. (Auch wenn mir die Sache mit Kohl auch in den Sinn gekommen ist, manche sind eben gleicher.)

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    Antwort auf "Und wer "
  5. Aber George Orwell hat es ja schon vor Jahrzehnten erklärt:
    "Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher".

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    Antwort auf "Gleichheit"
  6. wäre es angebracht, sich die Verhältnisse in der Klinik mal näher anzusehen. Ich kenne auch Kliniken, in die ich nicht möchte und würde im Notfall selbst zuzahlen, damit mich der Sanka woanders hinbringt.

    • toka196
    • 15. Februar 2013 9:19 Uhr

    halte (hielt) ich persönlich immer für wichtig und nützlich, vorausgesetzt die Bewertung ist differenziert und nachvollziehbar.

    Ich bin selber Arzt in einer Praxis, wir haben bis vor ca. 12 Monaten auf unserer Homepage und auf den Bestellzetteln darauf hingewiesen, dass wir uns gerne unter z.B. Jameda bewerten lassen. Wir hatten lange Zeit sehr gute Bewertungen.

    Passiert ist dann folgendes. Menschen drängten auf einen Termin in der "guten Praxis mit den tollen Bewertungen", mehrfach wurden wir erpresst mit der Aussage "wenn ich in der nächsten Woche keinen Termin kriege, dann "sehen Sie mal ins Portal....". Wir haben ca. 60-70 Terminanfragen von neuen Patienten _pro Tag_, annehmen _können_ wir nur 6-7 ( nur Hausarzteinweisung mit konkretem Behandlunsgsauftrag).

    Ein Patient hat in der Sprechstunde ein iPod rausgeholt und mit der aufgerufenen Jameda-Seite eine Krankschreibung für die ARGE gefordert. In einem Internetforum habe ich mich mit usern gefetzt (passiert halt mal), im Profil war die Homepage verlinkt, ich war also nicht anonym. In der nächsten Woche hatte ich 40 "Note 6"-Bewertungen...

    Immer wieder Beschwerde bei den Portalen, immer wieder Löschungen, trotzdem, sinnvoll ist das nicht,

    Ich halte anonyme Bewertungsportale weiter sehr sinnvoll, muss aber heute die Ansicht vertreten, dass die Zuordnung der Bewertung zu einer Person im Einzelfall bei Verdacht auf Missbrauch möglich sein muss (Klarname muss beim Provider vorliegen, Herausgabe in einem Verfahren)

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    kann bei solchen Portalen ja auch jederzeit in die andere Richtung erfolgen, indem Gefälligkeitsbewertungen eingestellt werden. Falsch positiv ist auch negativ.

    Fakt ist einfach, dass wohl kaum ein Eintrag vom Leser auf Zutreffen überprüft werden kann, und es ist davon auszugehen, dass auch eine redaktionelle Begleitung solcher Kommentare dazu nicht in der Lage sein kann. Es ist für den Leser auch nie überprüfbar, ob die Kommentare nicht einfach nur frei erfunden sind oder womöglich sogar von bezahlten Kräften im Auftrag eingestellt wurden (ähnlich den Fakes auf Facebook).

    Die Anonymität schützt daher zwar freie Meinungsäußerung, macht sie aber im selben Moment auch wertlos.

    Es geht hierbei nicht nur um Medizinportale - ähnliche Probleme konnte ich beispielsweise bei Hotelbewertungsseiten feststellen. Da wurden Hotels, die ich persönlich sehr gut fand, schlechtgeschrieben, und andere Hotels wurden himmelhoch gelobt, obwohl sie nach meiner Erfahrung unter aller Kanone waren. Auf Nachfrage erklärte mir mal ein Hotelier, dass wohl sein einziger Mitbewerber hinter einer speziellen schlechten Bewertung stünde. Auf meine spontan-naive Gegenfrage, ob er das denn bei diesem auch so gemacht habe, hat er nur gegrinst. Derselbe Hotelier hat mir dann einen Drink spendiert und mich anschließend gefragt, ob ich ihm denn eine gute Bewertung schreiben würde ...

  7. "Der Betroffene selbst sieht sich als Redakteur."

    Er "sieht" sich als Redakteur.
    Als was er sich oder das Recht ansieht, ist seine Sache. Wie Recht anzuwenden ist, ist Sache eines Richters.

    Geduldete Beschimpfung im Internet hat überhand genommen. Es wird Zeit, dem etwas entgegen zu setzen.

    http://www.schockwellenre...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Recht | Bundesverfassungsgericht | Gericht | Nachrichtenagentur | Polizei | Redakteur
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