TransparenzTafta darf kein Acta werden

USA und Europa beraten eine Freihandelszone namens Tafta. Die kann eine Chance sein, schreibt Netzpolitik-Blogger Beckedahl. Urheberrecht aber hat darin nichts zu suchen. von Markus Beckedahl

US-Präsident Barack Obama verkündete vergangene Woche offiziell, was politischen Insidern bereits seit Langem bekannt war: Die USA haben mit der EU Verhandlungen über eine "Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft" (TTIP) begonnen. Seit vielen Jahren wird eine solche amerikanisch-europäische Freihandelszone (TAFTA) diskutiert, Angela Merkel ist eine große Fürsprecherin der Idee. Zum ersten Mal aber hat sich nun auch ein US-Präsident öffentlich dafür eingesetzt.

In seiner State of the Union sagte Obama: "Tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive trans-Atlantic trade and investment partnership with the European Union." Er gab also lediglich bekannt, dass man Gespräche über diese TTIP beginnen werde. Trotzdem waren viele beunruhigt.

Anzeige
Markus Beckedahl
Markus Beckedahl

Markus Beckedahl bezeichnet sich selbst als Evangelist, als Missionar für netzpolitische Themen wie Creative Commons oder Netzneutralität. Er hat das Blog netzpolitik.org gegründet und gemeinsam mit anderen den Verein Digitale Gesellschaft, dessen Vorsitzender er ist. Er war Mitglied der Internet-Enquetekommission des Bundestages und er ist einer der beiden Veranstalter der Konferenz re:publica.

Handelsabkommen waren bis vor Kurzem für Viele im Netz nur ein nichtssagender Begriff, irgendetwas, das Staaten eben untereinander verhandeln. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) jedoch hat vor einem Jahr einiges an dieser Haltung geändert.

ACTA war ein Handelsabkommen, mit dem Urheber- und Markenrechte international schärfer durchgesetzt werden sollten – federführend: die USA und die EU. Vielen Menschen wurde dabei bewusst, welche Auswirkungen solche im geheimen verhandelten Handelsabkommen auf ihr Leben haben können.

Intransparenz und fehlende Beteiligung

Als dann vergangenen Mittwoch Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement erklärten, dass zu dem Abkommen auch die Durchsetzung von Urheberrechten gehöre, waren viele umso alarmierter.

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte an Acta waren die Intransparenz und die fehlende Beteiligung der Betroffenen: Denn Urheberrechte und ihre Durchsetzung betreffen mittlerweile alle Internetnutzerinnen und -nutzer. Sie aber hatten keine Repräsentanten mit am Verhandlungstisch. Wohl aber saßen dort die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie, die sich erfolgreich dafür einsetzten, die Durchsetzung von Urheberrechten zu verschärfen.

Nun also ein Freihandelsabkommen. Was kann da schon passieren?

Leserkommentare
  1. Das Problem ist ja nicht die systematische angebliche Überwachung unschuldiger Bürger, das ist ein populistisches Hirngespinnst einer bestimmten Lobby welche im grauen Bereich ihr Vermögen verdient und sich nicht transparent geben will.

    Die Politik hat es zudem versäumt die Bevölkerung über dieses Sicherheitsinstrument für den Rechtstaat seriös aufzuklären.

    Es dient dem Schutz der Bevölkerung und der Senkung der Kriminalität das muss einfach immer wieder klar gesagt werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 18. Februar 2013 14:31 Uhr

    "Es dient dem Schutz der Bevölkerung und der Senkung der Kriminalität das muss einfach immer wieder klar gesagt werden."

    Es ist ganz schwierig hierauf zu antworten, da ich mir nicht sicher bin, ob das ganze nicht doch ironisch gemeint ist. Ich werde es trotzdem mal versuchen:

    Zum einen habe ich keine Lust mein Menschenrecht auf Privatsphäre aufzugeben. Außerdem ist eine Vorratsdatenspeicherung, die Telefongespräche, Emails und was weiß ich noch alles aufzeichnet, speichert und scannt eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

    Diese systematische Überwachung ist kein "Hirngespinnst" irgendeiner Lobby. Es ist einfach die Realität. Man kann sich doch in Städten wie London kaum mehr frei bewegen ohne von 10 Kameras aufgezeichnet zu werden. Dennoch sinken keine Kriminalitätsraten und die Sicherheit erhöht sich auch nicht. Der einzige Vorteil ist, dass wir nette TV Bilder von Jugendlichen zu sehen bekommen, die Scheiben einschlagen und in der Stadt randalieren.

    Das gleiche gilt für das Internet. Eine totale Überwachung verhindert keine Kriminalität, die diese rechtferitgen könnte. Das trifft maximal die 13-jährigen, die sich ihr Lieblingslied von einer Tauschbörse herunterladen, aber sicher keine Schwerkriminellen, die man nicht auch anders gefasst hätte.

    Ein wenig Staatsskepsis hat noch niemandem geschadet. Dafür haben wir immerhin eine Verfassung.

    • 15thMD
    • 18. Februar 2013 14:31 Uhr

    "Es dient dem Schutz der Bevölkerung und der Senkung der Kriminalität das muss einfach immer wieder klar gesagt werden."

    Es ist ganz schwierig hierauf zu antworten, da ich mir nicht sicher bin, ob das ganze nicht doch ironisch gemeint ist. Ich werde es trotzdem mal versuchen:

    Zum einen habe ich keine Lust mein Menschenrecht auf Privatsphäre aufzugeben. Außerdem ist eine Vorratsdatenspeicherung, die Telefongespräche, Emails und was weiß ich noch alles aufzeichnet, speichert und scannt eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.

    Diese systematische Überwachung ist kein "Hirngespinnst" irgendeiner Lobby. Es ist einfach die Realität. Man kann sich doch in Städten wie London kaum mehr frei bewegen ohne von 10 Kameras aufgezeichnet zu werden. Dennoch sinken keine Kriminalitätsraten und die Sicherheit erhöht sich auch nicht. Der einzige Vorteil ist, dass wir nette TV Bilder von Jugendlichen zu sehen bekommen, die Scheiben einschlagen und in der Stadt randalieren.

    Das gleiche gilt für das Internet. Eine totale Überwachung verhindert keine Kriminalität, die diese rechtferitgen könnte. Das trifft maximal die 13-jährigen, die sich ihr Lieblingslied von einer Tauschbörse herunterladen, aber sicher keine Schwerkriminellen, die man nicht auch anders gefasst hätte.

    Ein wenig Staatsskepsis hat noch niemandem geschadet. Dafür haben wir immerhin eine Verfassung.

    8 Leserempfehlungen
    • MrWho
    • 18. Februar 2013 14:33 Uhr

    "EU-Kommission und Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass ein derartiges Abkommen nicht das Schlechteste, sondern das Beste aus beiden Welten vereint."

    Wer definiert denn, was das Schlechteste und das Beste (und für wen) ist?

    Nur mal als so eine Piratenluftblase in den Raum gestellt, denn als Hochtechnologie-Land mit Bildung als fast einziger Resource ist Deutschland natürlich auch irgendwie auf den Schutz der Ergebnisse derselben angewiesen. Siehe Kampf gegen Produktkopien in China:

    http://www.tagesspiegel.d...

    Eine Leserempfehlung
    • 15thMD
    • 18. Februar 2013 14:40 Uhr

    Danke dafür. Ich freue mich, dass hier immer mal wieder netzpoitische Themen an ein breiteres Publikum geliefert werden als dies netzpolitik.org erreichen kann.

    Solch ein Abkommen wird eigentlich nur Vorteile bringen, wenn es nicht nur dazu dient die Lobbyisten aus Hollywood und der Major Labels ruhig zu halten.

    Viele Innovationen im Netz stammen nunmal aus Amerika und sind im Moment leider nur da verfügbar.
    Dies könnte sich hierdurch ändern und wäre ein großer Fortschritt.

    Eine Freihandelszone bringt auch unglaublich viele rein ökonomische Vorteile, da sind sich sogar mal die meisten Ökonomen einig.

    Ich hoffe nur wirklich, dass dies alles nicht nur wieder der Überwachung und der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen dienen soll. Damit würde man eine große Chance verspielen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...hier Platz für Kolumnen? Früher hat man Interessenvertreter und Unternehmer interviewt, und zwar kritisch. Jetzt gibt man ihnen Raum für ihre PR und hinterfragt nicht ihre Intentionen, ihre Kunden/Auftraggeber und mögliche Interessenkonflikte. Die Informationen über den Autor sind unvollständig, denn sie erwähnen nicht die Firma Newthinking Communications (ntc), die er mit gegründet hat. Die "Digitale Gesellschaft" sitzt ebenso bei ntc im Haus wie die Veranstalterfirma des Kongresses re:publica, und auch das Netzpolitik-Blog läuft neuerdings über Newthinking. Die Trennlinien sind, falls es welche gibt, unscharf und die Geldströme für den Normalnetzbürger intransparent. Um Beckedahls Äußerungen richtig einschätzen zu können, muss man das Geschäftsmodell verstehen, das er und seine Mitgesellschafter aufgesetzt haben – einschließlich geschäftlicher Querbeziehungen innerhalb dieses kleinen Firmenkonglomerats. Dass sein Verein Gemeinnützigkeit für sich reklamiert, sagt nichts.

  2. Waren nach Europa zu bringen, die die USA so hier nicht verkaufen darf.
    Genveränderte Organismen, in Formaldehyd getränkte Hähnchen etc.

    3 Leserempfehlungen
  3. Die Zitate sprechen für sich:

    "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
    Benjamin Franklin

    "...Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig..."
    Wikipedie NSA zweiter Satz

    Der Vortrag des NSA-Whistleblowers auf dem 29c3 ist auch sehr lehrreich.

    Die Überwachung ist schon längst Realität.

    http://www.golem.de/1105/...
    Über Julian Assange lasst sich streiten aber in diesem Punkt hat er recht.

    Wenn die Stasi in der DDR die Mittel gehabt hätte?

    Eine Leserempfehlung
  4. wenn der Autor ein solches Zitat ohne jeglichen Ansatz einer Begründung unübersetzt lässt: "Tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive trans-Atlantic trade and investment partnership with the European Union." Warum überlässt er die Übersetzungsarbeit jedem einzelnen der tausenden von Lesern und macht uns damit unnötige Arbeit? Ich mach mal einen Versuch: "Heute abend beginnen (wir) Gespräche mit der EU zu einer umfassenden transatlantischen Wirtschaftsunion." Ein schwierig übersetzbares Zitat, oder bei dem es auf den genauen Wortlaut ankommt, mag ja im Einzelfall so stehen bleiben dürfen, aber wo ist hier im Original irgendein Mehrwert für den Leser?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    in der heutigen globalisierten Welt kann man davon ausgehen das der geneigte Leser dem englischen durchaus mächtig ist.

    Sollten sie auf staatlichen Schulen gebildet worden sein, bestünde noch die Möglichkeit über Fernkurse sich endgültig sattelfest zu machen was ihnen auch Wettbewerbsvorteile bringen dürfte.

  5. in der heutigen globalisierten Welt kann man davon ausgehen das der geneigte Leser dem englischen durchaus mächtig ist.

    Sollten sie auf staatlichen Schulen gebildet worden sein, bestünde noch die Möglichkeit über Fernkurse sich endgültig sattelfest zu machen was ihnen auch Wettbewerbsvorteile bringen dürfte.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service