US-Präsident Barack Obama verkündete vergangene Woche offiziell, was politischen Insidern bereits seit Langem bekannt war: Die USA haben mit der EU Verhandlungen über eine "Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft" (TTIP) begonnen. Seit vielen Jahren wird eine solche amerikanisch-europäische Freihandelszone (TAFTA) diskutiert, Angela Merkel ist eine große Fürsprecherin der Idee. Zum ersten Mal aber hat sich nun auch ein US-Präsident öffentlich dafür eingesetzt.

In seiner State of the Union sagte Obama: "Tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive trans-Atlantic trade and investment partnership with the European Union." Er gab also lediglich bekannt, dass man Gespräche über diese TTIP beginnen werde. Trotzdem waren viele beunruhigt.

Handelsabkommen waren bis vor Kurzem für Viele im Netz nur ein nichtssagender Begriff, irgendetwas, das Staaten eben untereinander verhandeln. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) jedoch hat vor einem Jahr einiges an dieser Haltung geändert.

ACTA war ein Handelsabkommen, mit dem Urheber- und Markenrechte international schärfer durchgesetzt werden sollten – federführend: die USA und die EU. Vielen Menschen wurde dabei bewusst, welche Auswirkungen solche im geheimen verhandelten Handelsabkommen auf ihr Leben haben können.

Intransparenz und fehlende Beteiligung

Als dann vergangenen Mittwoch Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement erklärten, dass zu dem Abkommen auch die Durchsetzung von Urheberrechten gehöre, waren viele umso alarmierter.

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte an Acta waren die Intransparenz und die fehlende Beteiligung der Betroffenen: Denn Urheberrechte und ihre Durchsetzung betreffen mittlerweile alle Internetnutzerinnen und -nutzer. Sie aber hatten keine Repräsentanten mit am Verhandlungstisch. Wohl aber saßen dort die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie, die sich erfolgreich dafür einsetzten, die Durchsetzung von Urheberrechten zu verschärfen.

Nun also ein Freihandelsabkommen. Was kann da schon passieren?