Transparenz : Tafta darf kein Acta werden

USA und Europa beraten eine Freihandelszone namens Tafta. Die kann eine Chance sein, schreibt Netzpolitik-Blogger Beckedahl. Urheberrecht aber hat darin nichts zu suchen.

US-Präsident Barack Obama verkündete vergangene Woche offiziell, was politischen Insidern bereits seit Langem bekannt war: Die USA haben mit der EU Verhandlungen über eine "Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft" (TTIP) begonnen. Seit vielen Jahren wird eine solche amerikanisch-europäische Freihandelszone (TAFTA) diskutiert, Angela Merkel ist eine große Fürsprecherin der Idee. Zum ersten Mal aber hat sich nun auch ein US-Präsident öffentlich dafür eingesetzt.

In seiner State of the Union sagte Obama: "Tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive trans-Atlantic trade and investment partnership with the European Union." Er gab also lediglich bekannt, dass man Gespräche über diese TTIP beginnen werde. Trotzdem waren viele beunruhigt.

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl bezeichnet sich selbst als Evangelist, als Missionar für netzpolitische Themen wie Creative Commons oder Netzneutralität. Er hat das Blog netzpolitik.org gegründet und gemeinsam mit anderen den Verein Digitale Gesellschaft, dessen Vorsitzender er ist. Er war Mitglied der Internet-Enquetekommission des Bundestages und er ist einer der beiden Veranstalter der Konferenz re:publica.

Handelsabkommen waren bis vor Kurzem für Viele im Netz nur ein nichtssagender Begriff, irgendetwas, das Staaten eben untereinander verhandeln. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) jedoch hat vor einem Jahr einiges an dieser Haltung geändert.

ACTA war ein Handelsabkommen, mit dem Urheber- und Markenrechte international schärfer durchgesetzt werden sollten – federführend: die USA und die EU. Vielen Menschen wurde dabei bewusst, welche Auswirkungen solche im geheimen verhandelten Handelsabkommen auf ihr Leben haben können.

Intransparenz und fehlende Beteiligung

Als dann vergangenen Mittwoch Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement erklärten, dass zu dem Abkommen auch die Durchsetzung von Urheberrechten gehöre, waren viele umso alarmierter.

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte an Acta waren die Intransparenz und die fehlende Beteiligung der Betroffenen: Denn Urheberrechte und ihre Durchsetzung betreffen mittlerweile alle Internetnutzerinnen und -nutzer. Sie aber hatten keine Repräsentanten mit am Verhandlungstisch. Wohl aber saßen dort die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie, die sich erfolgreich dafür einsetzten, die Durchsetzung von Urheberrechten zu verschärfen.

Nun also ein Freihandelsabkommen. Was kann da schon passieren?

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Sicherheit muss besser kommuniziert werden.

Das Problem ist ja nicht die systematische angebliche Überwachung unschuldiger Bürger, das ist ein populistisches Hirngespinnst einer bestimmten Lobby welche im grauen Bereich ihr Vermögen verdient und sich nicht transparent geben will.

Die Politik hat es zudem versäumt die Bevölkerung über dieses Sicherheitsinstrument für den Rechtstaat seriös aufzuklären.

Es dient dem Schutz der Bevölkerung und der Senkung der Kriminalität das muss einfach immer wieder klar gesagt werden.

Bekommen jetzt auch die Chefs von BDI, BDA, DGB, DIHK etc...

...hier Platz für Kolumnen? Früher hat man Interessenvertreter und Unternehmer interviewt, und zwar kritisch. Jetzt gibt man ihnen Raum für ihre PR und hinterfragt nicht ihre Intentionen, ihre Kunden/Auftraggeber und mögliche Interessenkonflikte. Die Informationen über den Autor sind unvollständig, denn sie erwähnen nicht die Firma Newthinking Communications (ntc), die er mit gegründet hat. Die "Digitale Gesellschaft" sitzt ebenso bei ntc im Haus wie die Veranstalterfirma des Kongresses re:publica, und auch das Netzpolitik-Blog läuft neuerdings über Newthinking. Die Trennlinien sind, falls es welche gibt, unscharf und die Geldströme für den Normalnetzbürger intransparent. Um Beckedahls Äußerungen richtig einschätzen zu können, muss man das Geschäftsmodell verstehen, das er und seine Mitgesellschafter aufgesetzt haben – einschließlich geschäftlicher Querbeziehungen innerhalb dieses kleinen Firmenkonglomerats. Dass sein Verein Gemeinnützigkeit für sich reklamiert, sagt nichts.