US-Präsident Barack Obama verkündete vergangene Woche offiziell, was politischen Insidern bereits seit Langem bekannt war: Die USA haben mit der EU Verhandlungen über eine "Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft" (TTIP) begonnen. Seit vielen Jahren wird eine solche amerikanisch-europäische Freihandelszone (TAFTA) diskutiert, Angela Merkel ist eine große Fürsprecherin der Idee. Zum ersten Mal aber hat sich nun auch ein US-Präsident öffentlich dafür eingesetzt.

In seiner State of the Union sagte Obama: "Tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive trans-Atlantic trade and investment partnership with the European Union." Er gab also lediglich bekannt, dass man Gespräche über diese TTIP beginnen werde. Trotzdem waren viele beunruhigt.

Handelsabkommen waren bis vor Kurzem für Viele im Netz nur ein nichtssagender Begriff, irgendetwas, das Staaten eben untereinander verhandeln. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) jedoch hat vor einem Jahr einiges an dieser Haltung geändert.

ACTA war ein Handelsabkommen, mit dem Urheber- und Markenrechte international schärfer durchgesetzt werden sollten – federführend: die USA und die EU. Vielen Menschen wurde dabei bewusst, welche Auswirkungen solche im geheimen verhandelten Handelsabkommen auf ihr Leben haben können.

Intransparenz und fehlende Beteiligung

Als dann vergangenen Mittwoch Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement erklärten, dass zu dem Abkommen auch die Durchsetzung von Urheberrechten gehöre, waren viele umso alarmierter.

Zwei der wichtigsten Kritikpunkte an Acta waren die Intransparenz und die fehlende Beteiligung der Betroffenen: Denn Urheberrechte und ihre Durchsetzung betreffen mittlerweile alle Internetnutzerinnen und -nutzer. Sie aber hatten keine Repräsentanten mit am Verhandlungstisch. Wohl aber saßen dort die Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie, die sich erfolgreich dafür einsetzten, die Durchsetzung von Urheberrechten zu verschärfen.

Nun also ein Freihandelsabkommen. Was kann da schon passieren?

Abkommen könnte hohe Standards der EU aushebeln

Wenn zwei der mächtigsten Volkswirtschaften untereinander über eine Handelszone reden, dann betrifft das aus netzpolitischer Sicht weit mehr als die Frage, wie wir im digitalen Zeitalter mit einem reformbedürftigen Urheberrechtssystem umgehen. Ein Verhandlungsergebnis könnte beispielsweise sein, dass wir keine hohen Zölle mehr bezahlen müssen, wenn wir Waren in den USA bestellen. Vielleicht kommt dabei auch heraus, dass wir Zugriff auf die vielen spannenden Plattformen wie Netflix oder Hulu erhalten, die in den USA bereits das Fernsehen im Netz weiterentwickeln, in Deutschland derzeit aber nicht verfügbar sind. Aus Verbrauchersicht wäre beides zu begrüßen.

Es stellt sich dabei aber auch die Frage, ob wir den hohen Datenschutzstandard in der EU werden halten können. Schon jetzt suchen sich amerikanische Unternehmen Irland als Schlupfloch, um von dort aus mit Niederlassungen auf dem EU-Markt vertreten zu sein. Irland ist bekannt für niedrige Steuern und eine laxe Datenschutzaufsicht.

Diese Schlupflöcher soll die gerade in Brüssel diskutierte EU-Datenschutzreform zwar schließen. Aber auch dabei treten US-Regierung und US-Unternehmen massiv als Lobbyisten für weniger Datenschutz auf. Sollte die EU-Datenschutzreform erfolgreich sein, könnte ein Freihandelsabkommen den Fortschritt der Reform wieder gefährden.

Urheberrecht hat darin nichts zu suchen

Tafta beziehungsweise TTIP dürfen kein Acta durch die Hintertür werden.

Vor allem aber hat die Durchsetzung von Urheberrechten in einem intransparent verhandelten Handelsabkommen nichts zu suchen. EU-Kommission und Bundesregierung müssen dafür Sorge tragen, dass ein derartiges Abkommen nicht das Schlechteste, sondern das Beste aus beiden Welten vereint. Die Europäische Gemeinschaft hat gezeigt, dass wirtschaftliche Integration stets auch eine politische mit sich bringt.

Eine echte digitale Freihandelszone, bei der Nutzer auf beiden Seiten des Atlantiks freien Zugang zu den digitalen Märkten der anderen Seite bekommen, ist eine große Chance. Aber dies darf nicht zulasten des hohen Grundrechteschutzstandards gehen, insbesondere nicht beim Datenschutz und beim Verbraucherschutz.