UrheberrechtRegierung will Abmahnabzocke doch nicht begrenzen

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt. von 

Kulturstaatsminister Bernd Naumann will Abmahnungen nicht gedeckelt sehen.

Kulturstaatsminister Bernd Naumann will Abmahnungen nicht gedeckelt sehen.  |  © Julian Stratenschulte/dpa

Schätzungsweise 4,3 Millionen Menschen in Deutschland haben schon einmal eine kostenpflichtige Abmahnung erhalten, weil sie illegal Musik, Filme, Bücher oder Software kopiert haben.

Die Industrie und die Regierungskoalition aus Union und FDP halten diese Abmahnungen für einen guten und richtigen Weg, den sie noch ausbauen wollen. Opposition und Kritiker solcher Abmahnungen sind hingegen entsetzt. Für sie sind die sogenannten Abmahnwellen spezialisierter Kanzleien ein bedrohlicher Auswuchs der Urheberrechtsdebatte, den es zu bekämpfen gilt. Er bedrohe viele Menschen finanziell, die vergleichsweise geringe Vergehen begangen hätten.

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Die Fronten sind offensichtlich: Musik- und andere Verlage sehen in dem Verfahren einen Weg, Kopierer abzuschrecken, die Regierungskoalition folgt ihrer Argumentation. Verbraucherschützer sehen in dem Verfahren ein Geschäftsmodell von Anwälten und finden, diese missbrauchten das Recht zu ihrem Vorteil. Außerdem bestrafe es Täter zu hart. Die Opposition folgt dieser Argumentation.

Maximal 1.000 Euro Streitwert

Dieser Streit war zuletzt bei der Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Internet zu besichtigen. Im Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz konnten sich die beiden Seiten nicht einigen, ob Abmahnungen begrenzt oder ausgedehnt werden sollten. Nun wird er auf einer anderen Ebene weitergeführt.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte vor einiger Zeit einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Kosten für Abmahnungen begrenzen sollte. Beispielsweise hieß es in dem Text, dass der Streitwert in einem solchen Verfahren pauschal 1.000 Euro betrage. Das begrenzt die Kosten für den Abgemahnten, da Anwälte somit höchstens 150 Euro Gebühr für das Formulieren des Abmahnbriefes in Rechnung stellen können. Denn die Gebühr der Anwälte richtet sich nach dem Streitwert.

Bislang nehmen Rechteinhaber und Anwälte gern einen Streitwert von ungefähr 10.000 Euro an. Nach Aussagen der Bundesregierung bedeutet das durchschnittlich 700 Euro Kosten für die Betroffenen, die Verbraucherzentrale Bundesverband geht im Durchschnitt von 800 Euro aus, von manchen werden aber auch bis zu 2.000 Euro gefordert.

"Verbesserungen im Detail"

Eine ganze Reihe von Kanzleien in Deutschland hat sich auf solche vorformulierten Briefe spezialisiert, sie sind für sie ein einträgliches Geschäft. Denn meistens zahlen die Betroffenen. Verbraucherschützer nennen das Abzocke und eine "Abmahnindustrie". Sie fordern schon länger, etwas dagegen zu tun.

Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger versucht. Die Regierungskoalition hatte sich über den Inhalt ihres Entwurfstextes auch schon geeinigt – und ihn dabei bereits verwässert. So wurden Ausnahmen aufgenommen, bei denen die Deckelung nicht gelten dürfe, beispielsweise bei gewerblichen Verstößen. Schon das ist ein schwieriger Punkt. Nach bisheriger Rechtsprechung geht es nicht darum, dass damit Geld verdient werden sollte, es genügt, dass es beispielsweise ein Album mit mehreren Songs war.

Nach der Beratung der Koalition sah der Entwurf aber immerhin noch einige "Verbesserungen im Detail vor", wie beispielsweise Spiegel Online den Anwalt für IT-und Medienrecht Christian Solmecke zitiert.

Leserkommentare
  1. Alles, was den Bürgern in irgendeiner Weise einiges erleichtern könnt, wird von der Lobby vom Tisch gewischt.

    Leute, es ist zum verzweifeln.

    Ich hoffe wirklich bei den nächsten Wahlen auf eine starke Linke. Ich kann diese Rentner, die Entscheidungen treffen, die sie nicht einmal ansatzweise überblicken, nicht mehr ertragen.

    Weist diesen Typen bei der nächsten Wahl keine IP - Adresse mehr zu. Wir als DHCP können das!!!

    33 Leserempfehlungen
  2. Aber natürlich sind unsere Parlamentarier samt und sonders total unabhängig und ausschließlich und einzig und alleine ihrem Gewissen unterworfen.

    ---

    Hinweis für Allergiker. Der Beitrag kann Restmengen an Zynismus und Sarkasmus enthalten.

    23 Leserempfehlungen
  3. Nicht, dass alles kostenlos sein sollte, aber die Industrie entscheiden zu lassen, wie sie jemanden bestraft, bedeutet ja den Henker zum Richter zu machen.

    Gerade jemand wie Kulturstaatssekretär Neumann, der bewiesen hat, dass er vom Internet null Ahnung hat (http://www.youtube.com/watch?v=67yVfvcjQDE) darf man doch nicht das Feld überlassen.

    Dass von den Piraten dazu in der aktuellen Debatte nichts zu hören ist, spricht für sich.

    17 Leserempfehlungen
  4. Gibt genug Themen dieses Jahr womit man bei Bürgern punkten kann - Abmahnungen (ca. 4 millionen potentielle Wähler), GEZ, Leistungsschutzrecht ...

    Wenn sie es denn aufgreifen und was draus machen.

    @WolframW: Die Linken haben übrigens den höchsten Altersdurchschnitt aller Parteien (ca. 62,5) daher würd ich wenn ich keine 'Rentner' haben will eher etwas anderes Wählen. Was mich auf den Punkt bringt: Was hat denn Alter mit dem Überblick von Entscheidungen zu tun?
    Wenn man sich geistig nicht fit hält, dann verkümmern natürlich die Potentiale - aber das Problem haben eher die kranken älteren Mitbürger. Krankheit kann einen schwer treffen...

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    • 4hkut00
    • 13. Februar 2013 15:22 Uhr

    Also ich bin nicht überrascht. Diese Regierung macht seit ihrem Bestehen ausschließlich Lobby-Politik. Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerschutz, soziale Sicherheit? Diese Vokabeln sind den neoliberalen unbekannt. Ich werde bei den nächsten Wahlen das kleinere Übel wählen - das kann nicht mal ein drohender Kanzler Steinbrück verhindern...

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  5. es wird zeit für schwarz-rot wenn schwarz alleine nicht reichen sollte

  6. Wieso soll man als einfacher Bürger noch Gesetze befolgen, wenn diese offensichtlich von Lobbyisten diktiert werden?
    Warum soll man noch Vertrauen in die Politik haben, wenn die Interessen der Bürger und Wähler regelmäßig mit Füßen getreten werden und hinter Lobbyinteressen zurückstehen müssen?
    Aber wenn bei der nächsten Wahl die Wahlbeteiligung sinkt, dann ist das Jammern bei unseren Politikern groß, und sie haben überhaupt keine Ahnung, woran das wohl liegen könnte...

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    aber die CDU will sicher nicht auf ihre Spenden verzichten.

  7. Soviel zum Thema Unabhängigkeit der Abgeordneten. An sich sollten in einer Demokratie ja auch die Interessen jener berücksichtigt werden, die sich keine Lobbyisten leisten können oder wollen. In Deutschland scheint man jedoch mittlerweile dem Prinzip zu folgen, dass der Bürger für Belanglosikeiten wie einen neuen Pass zwar kein Bakschisch bezahlen muss, dass politisch relevante Entscheidungen hingegen um einiges glatter ablaufen wenn man gewisse Schmiermittel (ganz wertneutral natürlich gemeint) einsetzt. Eine recht originelle Neuinterpretation demokratischer Prinzipien.

    Dass die selbsternannte Kreativwirtschaft wirklich Einiges an Kreativität aufwendet in Sachen Wegelagerei und krimineller Energie ist ja löblich, ihren eigenen Niedergang wird sie damit aber genauso wenig aufhalten können, wie es ihr gelingen wird, die Illusion ihrer eigenen Bedeutung aufrecht zu erhalten. Nicht jeder, der sich für unentbehrlich hält, ist es auch. Eine Lektion die die lieben Kulturindustriellen schneller lernen werden als ihnen lieb sein wird.

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