ÜberwachungBestandsdaten brauchen einen Richtervorbehalt

Die Bundesregierung will die sogenannte Bestandsdaten-Abfrage neu regeln. Was ist das und warum ist das ein Problem? Antworten auf die wichtigsten Fragen von 

Der Titel des Gesetzentwurfs ist sperrig: Änderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Das Thema hingegen ist es nicht, denn es kann jeden betreffen. Es geht darum, was die Polizei künftig erfahren darf, wenn sie etwas über den Inhaber eines Mobilfunkanschlusses wissen will.

Im Innenausschuss des Bundestages wurde darüber gerade gestritten. Kritiker wie beispielsweise Datenschützer sind der Ansicht, das geplante Gesetz verstoße gegen die Verfassung und gehe viel zu weit. Befürworter, vor allem Polizisten, loben den Gesetzentwurf, weil er so praktisch sei und ihnen keine Mühe mache.

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Worum geht es? Mobilfunkanbieter führen, grob vereinfacht, zwei Datenbanken. In einer steht, wie der Kunde heißt, wo er wohnt, wie seine Handynummer lautet und welche Dienste er gebucht und bezahlt hat, was sein Mobiltelefon also im Netz tun oder nicht tun darf. Das sind die Bestandsdaten. Die sollen mit dem neuen Gesetz automatisiert abgefragt werden dürfen.

In der anderen Datenbank steht, wo sich ein Handy gerade befindet, an welchem Funkmast es eingebucht ist und mit welcher IP-Adresse das Gerät gerade im Netz unterwegs ist. Das sind die sogenannten Bewegungs- und Verkehrsdaten. Die sollen mit Gesetzen, die unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden, dauerhaft gespeichert werden dürfen. Das ist strittig und derzeit nicht beschlossen. Abgerufen werden dürfen diese Daten auch jetzt schon – immer dann, wenn die Polizei in einer Ermittlung wissen will, wo sich jemand gerade befindet, oder was er gerade treibt. Das aber erfordert einen richterlichen Beschluss.

Erlaubt das neue Sicherheitsgesetz mehr als das alte? Schon das alte erlaubte sehr viel. Es geht in dem Gesetzentwurf vor allem um den Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes. Der soll neu geregelt werden. Schon der alte Paragraf erlaubte, was jetzt wieder gefordert wird: dass Ermittler auch PIN und PUK eines Handys erfahren können und dass sie wissen dürfen, mit welchen Passwörtern der Nutzer seine Mails oder Clouddienste sichert. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 geurteilt, die gesetzliche Grundlage dafür sei nicht verfassungsgemäß formuliert. Sie wurde daher mit dem Gesetzentwurf nun neu geschrieben.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Dabei wurde allerdings ein zusätzlicher Datenwunsch eingewebt: Nun sollen Ermittler auch erfahren dürfen, mit welcher IP-Adresse das Gerät im Netz unterwegs ist. Zitat: "Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden. Hierfür dürfen Verkehrsdaten automatisiert ausgewertet werden."

Datenschützer argumentieren, diese sogenannte dynamische IP gehöre zum Telekommunikationsverhalten, also zu den Verkehrsdaten, nicht zu den zur Abrechnung nötigen Bestandsdaten. Der Zugriff auf Verkehrsdaten aber ist wie gesagt strenger geregelt. Denn Verkehrsdaten lassen Rückschlüsse auf das Verhalten und auf die Interessen von Menschen zu.

Wer darf Bestandsdaten abrufen? Praktisch jedes staatliche Organ. Der Gesetzentwurf erlaubt die Datensammlung – genau wie das bisherige Gesetz – der Polizei, der Bundespolizei, den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, den Zollfahndungsämtern, dem Verfassungsschutz mit all seinen Unterämtern, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst.

Die Polizeien dürfen dabei die Daten bekommen, wenn es "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person (…) erforderlich ist", also in einer konkreten Ermittlung. Die Erlaubnis für die Geheimdienste und den Zoll geht weiter. Bei ihnen steht als Rechtfertigung lediglich der schwammige Ausdruck, soweit es "zur Erfüllung der Aufgaben" notwendig sei, dürften sie die Daten haben.

Die SPD beispielsweise kritisiert unter anderem diesen Punkt. Die Zahl der abfragenden Stellen sei nicht überschaubar, noch sei sie auf einschlägige Delikte begrenzt. Allerdings unterscheidet sich dieses Sicherheitsgesetz darin nicht von anderen und auch nicht von der bisherigen Regelung.

Leserkommentare
  1. da hilft doch nur noch Selbsthilfe ...gegen Datensammlung und Ortung

    Hab hier diese Seite eindeckt, die dieses Problem teilweise behebt..
    nämlich wieder Unsichtbar zu sein wenn man es möchte.

    http://www.derstalin.de/2...

    Das wir hier in einer eigentlichen Rechtsstaatlich solche Produkte überhaupt brauchen, macht mich traurig.

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  2. und einfach mal zu Hause lassen. Ist gar nicht so schwer =)

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    Das Handy mal ausschalten und zu Hause lassen, ist sicherlich sinnvoll, aber es ist in keinem Fall eine Lösung, um nicht überwacht zu werden. Die Nichtüberwachung ist höchstens ein "Kollateralnutzen".

    Gegen Überwachung hilft vor allem, sie zu verhindern, solange sie noch nicht beschlossen ist, oder sie spätestens nachher anzufechten.

    Deutschland sollte kein Big-Brother-Land sein und werden.

    Sie haben Recht, keine Frage. Der Überwachungswahn der unseren Bevormundungsgesellschaft hat inzwischen einen Weg eingeschlagen, der nicht mehr viel mit der Würde des Menschen zu tun hat.
    Mein Kommentar war eher ein Hinweis auf die mehrheitliche Meinung der deutschen Bevölkerung. Ganz nach dem Motto "Ich kann eh nix dagegen machen" sucht man sich Schlupflöcher, um das Problem zu umgehen.

  3. Daß Herr Wirth vom Bayrischen Landeskriminalamt über den Richtervorbehalt urteilt, dieser würde immer nur "viel Zeit kosten", verrät einerseits, was er vom rechtsstaatlichen Verfahren hält: nichts, aber andererseits auch, was dieses wert ist: auch nichts.

    In der Praxis nicken Richter alles ab -- denn wie sollten sie auch in vertretbarer Zeit effektiv kontrollieren, was die Ermittlungsbehörden ihnen als Begründung auftischen? Sie müssen glauben, was diese behaupten.

    Der Richtervorbehalt kostet also Zeit, ohne in der Sache etwas zu bringen.
    Er ist ein rechtsstaatliches Feigenblatt, mit dem dem Bürger die Illusion gegeben werden soll, er habe angesichts geheimer Staatsmaßnahmen irgendwelchen Rechte.

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  4. Quelle DIE WELT
    http://www.welt.de/wirtsc...

    Wenn man den Bericht liest, ist es eigentlich egal ob dich jemand später Privat oder die Behörden dich überwachen.. .. für jeden alles möglich :)

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  5. Das Handy mal ausschalten und zu Hause lassen, ist sicherlich sinnvoll, aber es ist in keinem Fall eine Lösung, um nicht überwacht zu werden. Die Nichtüberwachung ist höchstens ein "Kollateralnutzen".

    Gegen Überwachung hilft vor allem, sie zu verhindern, solange sie noch nicht beschlossen ist, oder sie spätestens nachher anzufechten.

    Deutschland sollte kein Big-Brother-Land sein und werden.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Handy ausschalten..."
  6. Eine Frage - was soll denn die Polizei mit PIN und PUK? Damit kann Sie die Sim Karte entsperren, aber mehr auch nicht.
    Das eigenen Geräte Passwort kennt der Mobilfunkbetreiber nicht - und eigentlich speichert man auf der SIM Karte keine Daten.

    Wozu also das Ganze? (Eine Anmerkung: In England werden Sim Karten im allgemeinen immer ohne PIN verkauft - egal ob Prepaid oder Vertrag...)

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    • GDH
    • 13. März 2013 12:58 Uhr

    Es sind ja noch weitere Auskünfte möglich:

    Aus dem Artikel:
    "Schon der alte Paragraf erlaubte, was jetzt wieder gefordert wird: dass Ermittler auch PIN und PUK eines Handys erfahren können und dass sie wissen dürfen, mit welchen Passwörtern der Nutzer seine Mails oder Clouddienste sichert."

    Eine Behörde kann also die Passwörter des Benutzers von allen möglichen Diensten einsammeln. Wenn man aber weis, wie jemand seine Passwörter baut, sind persönalisierte Wörterbuchangriffe (man probiert Kombinationen der Art durch, wie sie in bekannten Passwörtern auftauchen) z.B. auf (beschlagnahmte) verschlüsselte Festplatten oder Konten bei Anbietern, die keine Passwörter rausrücken, möglich.

    Pervers finde ich insbesondere, dass Opfer solcher Abfragen nicht zwingend informiert werden. Die Verfechter dieses Gesetzes können damit doch wohl nur eines wollen: Verhindern, dass Missbrauch verfolgt werden kann!

  7. war vor etwa einem Jahr der Stand der Dinge, dass zur Kritik auch gehört, dass die Aufklärungsquote bestenfalls marginal erhöht wird. Dem Lob für das unkomplizierte Verfahren stünden damit weitere Argumente gegenüber.

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  8. 8. Frage

    Wie sieht es aus, beim Abhören von Gesprächen?
    Wenn ich in einem Telefongespräch eine volksverhetzende Meinung vertrete und ein Dritter, der Abhörende, bekommt das mit, so kann er mich doch anzeigen.
    Ich würde von den kompetenten Kommentatoren mal ihre Meinung dazu wissen.

    Vielen Dank.

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    Es kommt auch darauf an, wer aus welchem Grund abhört. Volksverhetzung dürfte derzeit eher selten der Grund für das Abhören von Telefonaten sein. Daher werden meist zwei Sachen passieren. Entweder dürfen oder wollen diejenigen, die abhören, keine Anzeige erstatten, zumal sie dann aus der Deckung heraus kommen. Dass viele keine Anzeige erstatten dürfen, kann wieder mehrere Gründe haben, zu denen nicht nur illegale Abhöraktionen gehören, sondern auch konkret fehlende Befugnisse.

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