Der Titel des Gesetzentwurfs ist sperrig: Änderung des Telekommunikationsgesetzes und Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Das Thema hingegen ist es nicht, denn es kann jeden betreffen. Es geht darum, was die Polizei künftig erfahren darf, wenn sie etwas über den Inhaber eines Mobilfunkanschlusses wissen will.

Im Innenausschuss des Bundestages wurde darüber gerade gestritten. Kritiker wie beispielsweise Datenschützer sind der Ansicht, das geplante Gesetz verstoße gegen die Verfassung und gehe viel zu weit. Befürworter, vor allem Polizisten, loben den Gesetzentwurf, weil er so praktisch sei und ihnen keine Mühe mache.

Worum geht es? Mobilfunkanbieter führen, grob vereinfacht, zwei Datenbanken. In einer steht, wie der Kunde heißt, wo er wohnt, wie seine Handynummer lautet und welche Dienste er gebucht und bezahlt hat, was sein Mobiltelefon also im Netz tun oder nicht tun darf. Das sind die Bestandsdaten. Die sollen mit dem neuen Gesetz automatisiert abgefragt werden dürfen.

In der anderen Datenbank steht, wo sich ein Handy gerade befindet, an welchem Funkmast es eingebucht ist und mit welcher IP-Adresse das Gerät gerade im Netz unterwegs ist. Das sind die sogenannten Bewegungs- und Verkehrsdaten. Die sollen mit Gesetzen, die unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden, dauerhaft gespeichert werden dürfen. Das ist strittig und derzeit nicht beschlossen. Abgerufen werden dürfen diese Daten auch jetzt schon – immer dann, wenn die Polizei in einer Ermittlung wissen will, wo sich jemand gerade befindet, oder was er gerade treibt. Das aber erfordert einen richterlichen Beschluss.

Erlaubt das neue Sicherheitsgesetz mehr als das alte? Schon das alte erlaubte sehr viel. Es geht in dem Gesetzentwurf vor allem um den Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes. Der soll neu geregelt werden. Schon der alte Paragraf erlaubte, was jetzt wieder gefordert wird: dass Ermittler auch PIN und PUK eines Handys erfahren können und dass sie wissen dürfen, mit welchen Passwörtern der Nutzer seine Mails oder Clouddienste sichert. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 geurteilt, die gesetzliche Grundlage dafür sei nicht verfassungsgemäß formuliert. Sie wurde daher mit dem Gesetzentwurf nun neu geschrieben.

Dabei wurde allerdings ein zusätzlicher Datenwunsch eingewebt: Nun sollen Ermittler auch erfahren dürfen, mit welcher IP-Adresse das Gerät im Netz unterwegs ist. Zitat: "Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten dürfen auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden. Hierfür dürfen Verkehrsdaten automatisiert ausgewertet werden."

Datenschützer argumentieren, diese sogenannte dynamische IP gehöre zum Telekommunikationsverhalten, also zu den Verkehrsdaten, nicht zu den zur Abrechnung nötigen Bestandsdaten. Der Zugriff auf Verkehrsdaten aber ist wie gesagt strenger geregelt. Denn Verkehrsdaten lassen Rückschlüsse auf das Verhalten und auf die Interessen von Menschen zu.

Wer darf Bestandsdaten abrufen? Praktisch jedes staatliche Organ. Der Gesetzentwurf erlaubt die Datensammlung – genau wie das bisherige Gesetz – der Polizei, der Bundespolizei, den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, den Zollfahndungsämtern, dem Verfassungsschutz mit all seinen Unterämtern, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst.

Die Polizeien dürfen dabei die Daten bekommen, wenn es "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person (…) erforderlich ist", also in einer konkreten Ermittlung. Die Erlaubnis für die Geheimdienste und den Zoll geht weiter. Bei ihnen steht als Rechtfertigung lediglich der schwammige Ausdruck, soweit es "zur Erfüllung der Aufgaben" notwendig sei, dürften sie die Daten haben.

Die SPD beispielsweise kritisiert unter anderem diesen Punkt. Die Zahl der abfragenden Stellen sei nicht überschaubar, noch sei sie auf einschlägige Delikte begrenzt. Allerdings unterscheidet sich dieses Sicherheitsgesetz darin nicht von anderen und auch nicht von der bisherigen Regelung.