UrheberrechtBundesregierung begrenzt Abmahngebühr – ein bisschen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Abmahngebühren für illegale Downloads begrenzt werden sollen. Doch das gilt längst nicht immer.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das massenhafte Abmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Künftig soll bei einer Abmahnung – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Onlinetauschbörsen – der Streitwert auf 1.000 Euro begrenzt werden. Damit können Anwälte höchstens 155,30 Euro an Gebühren für das Formulieren der Abmahnung verlangen. Bisher nahmen sie dafür oft mehrere Hundert Euro.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Verstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

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Von der Regelgebühr sollen sie nur in besonderen Ausnahmefällen abweichen dürfen. Gleichzeitig weist das federführende Bundesjustizministerium darauf hin, dass der Regelfall nur "für die erste Abmahnung" gilt – also nicht für jede weitere.

Außerdem ist der Entwurf so allgemein formuliert, dass letztlich wohl wieder die Gerichte entscheiden müssen, ob es sich bei einer Urheberrechtsverletzung um einen Ausnahmefall handelt oder nicht.

Was ist ein schwerer Fall?

Im Entwurf der Bundesregierung heißt es nämlich, dass es auf die "besonderen Umstände des Einzelfalles" ankomme, ob die Regelbestimmung greift. Eine Abweichung vom Regelfall ist möglich, so steht es in der Begründung, wenn es sich um eine "in relevantem Ausmaß vom üblichen Maß abweichende Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzung" handele. Als schwerer Fall gilt derzeit aber schon das illegale Herunterladen eines  kompletten Musikalbums oder eines einzigen aktuellen Kinofilms, der noch im Kino läuft. 

Die Regierung geht trotzdem davon aus, dass der Streitwert in Höhe von 1.000 Euro "in den allermeisten Fällen von Privatpersonen im digitalen oder analogen Umfeld begangenen Urheberrechtsverletzungen angemessen ist". Denn immerhin liegt die Beweislast, dass es sich um einen schweren Urheberrechtsverstoß handelt, beim Kläger. Die Bundesregierung hofft, dass die genaue Aufschlüsselung der Abmahnungskosten das Verfahren für Anwälte weniger attraktiv macht, weil die Abgemahnten leichter erkennen können, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Stellt sich eine Abmahnung im Nachhinein als unberechtigt heraus, sollen die Abgemahnten zudem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten haben.

Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) aus dem Jahr 2012 zufolge wurden bislang rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Justizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten im Jahr 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Leserkommentare
  1. und wieder hat die angebliche Anti-Bürokratie Partei FDP geschafft ein Gesetz so schwammig und unsauber zu formulieren, dass noch mehr Bürokratieaufwand auf die deutschen Gerichte zukommt.

    Wenn einer dieses Jahr die FDP wählt, weil er meint, dass er als Mittelständer Bürokratieabbau zu erwarten hat, dann kann man das wirklich nicht mehr vernünftig nachvollziehen. Diese Partei ist unnötig wie ein Kropf. Sie soll aus den Parlamenten verschwinden und mit ihr eine Koalition, die unserer Nation mehr geschadet als genutzt hat.

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    <em>Gerichte werden wieder entscheiden und wieder hat die angebliche Anti-Bürokratie Partei FDP geschafft ein Gesetz so schwammig und unsauber zu formulieren, dass noch mehr Bürokratieaufwand auf die deutschen Gerichte zukommt.</em>

    Richtig. Allerdings dürfte die Absicht der FDP dabei wiedermal ein Leckerbissen für eines ihrer Klientele sein. Denn wer Gesetze schwammig formuliert, gibt in erster Linie den Rechtsbiegern Arbeit. Und Rechtsanwälte sind ja wie Steuerberater oder Apotheker eines der letzten verblieben Stammklientele dieser Partei.

    ... in diesem Fall war weniger die FDP treibende Kraft, als ein gewisser Staatskulturminister von der CDU.

    Peter Neumann hat das Gesetz die ganze Zeit hintertrieben um der Lobby zu dienen.

  2. <em>Gerichte werden wieder entscheiden und wieder hat die angebliche Anti-Bürokratie Partei FDP geschafft ein Gesetz so schwammig und unsauber zu formulieren, dass noch mehr Bürokratieaufwand auf die deutschen Gerichte zukommt.</em>

    Richtig. Allerdings dürfte die Absicht der FDP dabei wiedermal ein Leckerbissen für eines ihrer Klientele sein. Denn wer Gesetze schwammig formuliert, gibt in erster Linie den Rechtsbiegern Arbeit. Und Rechtsanwälte sind ja wie Steuerberater oder Apotheker eines der letzten verblieben Stammklientele dieser Partei.

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  3. <em>Gesetz sei eine Reaktion auf Bürgerbeschwerden."</em>

    Lächerlich. Bisher lag die Abmahngrenze für die einfachen Fällen bei 50 Euro nun bei 150.

    <em>"Es sei aber auch im Interesse der Wirtschaft"</em>

    Das klingt schon eher nach der Wahrheit.

    5 Leserempfehlungen
    • zappp
    • 13. März 2013 16:36 Uhr

    Ursache für das Abmahnunwesen ist nicht nur das Missverhältnis von Aufwand und Honorar, das selbst bei geringer Erfolgsquote lukratives Geschäft ermöglicht und oft sogar unberechtigt Abgemahnte zur Zahlung bewegt. Die Inkaufnahme von letzterem ist ein Unding.

    Auch sind die Folgen unberechtigter Abmahnungen für die Abmahnanwälte sehr gering, etwa Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten auf Seiten der Abgemahnten, Schadenersatz für deren Zeitaufwand, straf- oder wenigstens standesrechtliche Konsequenzen wegen Nötigung und Schmerzensgeld dafür. Zumeist sind die behaupteten Beweise und Ermittlungsergebnisse der Abmahnanwälte falsch oder zumindest rechtswidrig erlangt worden. Man wundert sich zudem, wieso eine Abmahnung überhaupt ohne umfangreiche Rechtsbelehrung durch den Abmahnanwalt wirksam werden kann, der selbstverständlich, straf-, zivil- und standesrechtlich für die Richtigkeit der Belehrung und seiner Beweise haften sollte.

    Gesetzgeber und Gerichte habe hier durchaus noch ein verklärtes Bild von der persönlichen und professionellen Integrität von Anwälten. Statt Rechtinhaber und Bürger zu schützen werden letztere einseitig zur Ausplünderung freigegeben.

    7 Leserempfehlungen
  4. Ich frage mich, wofür diese Anwälte 155€ verlangen? Teuer Geld, dafür dass sie auf Verdacht Briefe schreiben... Keine Prüfung der Anschuldigung, reine Ausnutzung der juristischen Unwissenheit der Bürger.

    Ich will illegale Downloads nicht verteidigen, aber:
    1) woher wissen die, dass ich diese Daten heruntergeladen habe? Ohne Gerichtsbeschluss dürfen sie mich doch gar nicht überwachen... Wird Software/ ein Bot eingespeist, wurde mein Computer gehackt = STRAFTAT

    2) 1000€ für ein Album, Film, der eigentlich 15€ im Laden kostet? Das klingt mir aber nicht nach Entschädigung, sondern nach massivem Bußgeld. Wusste nicht, dass Labels/ Verlage Bußgelder verhängen dürfen. Vor allem ist ja eigentlich kein "Schaden" entstanden- auch wenn das gerne propagiert wird, denn der Verlag macht keinen Verlust, er macht lediglich keinen Umsatz/ Profit. Wenn man ein (zu teures) Produkt herstellt, dass keiner kaufen will, kommt das vor.

    3) Wie kann eine verhältnismäßig so kleine Industrie die Bürger so terrorisieren?

    Ich denke, es ist ein falscher Weg, Unrecht mit Unrecht zu begegnen. Hier werden Bürger kriminalisiert, die zu oft gar nicht kriminell geworden sind. Zu viele lassen das nicht prüfen und zahlen. Zu oft haben sich die Anwälte geirrt, denn die Rechtslage ist ganz und gar nicht klar. Die liegt im Ermessen des Richters. Der Verlierer ist derjenige, der den Weg zum Anwalt scheut und sich nicht gut genug mit Urheberrecht auskennt- das nun nicht zur Allgemeinbildung gehört.

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    • zappp
    • 13. März 2013 18:19 Uhr

    Beim illegalen Download wird keine Ware mit nachvollziehbarem Einkaufspreis oder Herstellungskosten gestohlen. Der entgangene Umsatz oder Gewinn wäre zum Preis eines legalen Downloads gar nicht zustande gekommen. Zudem dürfte ein Großteil der strittigen Inhalte bereits einmal legal über Radio- oder Fernsehsender und gegen die Zahlung von Lizenzgebühren veröffentlicht worden sein, auch in deren Mediatheken. Es irritiert auch, dass einerseits legale Portale wie iTunes trotz fehlendem Kopierschutz prosperieren, andererseits junge Künstler an der etablierten Industrie vorbei auf eigenen Portalen kostenlose Downloads anbieten um bekannt zu werden.

    Ich neige dazu den (Mehr-) Wert eines legalen Downloads oder Datenträgers immer weniger im Inhalt, als in der Benutzerfreundlichkeit und in der Datenqualität zu sehen. Also volle Datenrate ohne Verluste durch Konvertierung, sofortige Verfügbarkeit, Werbefreiheit, Inhaltsangaben, Rezensionen, Kaufempfehlungen usw.. Die Verkaufserlöse daraus scheinen auszureichen, um zumindest den etablierten Künstlern ein gutes Auskommen zu verschaffen.

    Ob rigoroser Kopierschutz und Verfolgung von Rechtediebstahl vor allem dieser Gruppe und ihren Helfern zu einem noch höherem Einkommen verhilft, oder ob dabei auch etwas für die jungen Künstler und die Nischen abfällt wäre zu untersuchen. Immerhin ist auch der Schaden durch kriminelle Abmahnanwälte nicht zu unterschätzen.

  5. Ich kann es nicht verstehen. Warum tut die Politik nichts FÜR die Bürger? Mir kommt es in letzter Zeit immer öfters so vor, als ob es primär um Interessen der Wirtschaft, Industrie und anderen Machthabenden geht. Revolution! :)

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  6. Jeder Bürger der Republik sollte Abmahnungen an die Politik
    erwirken dürfen wenn eine oder mehrere politische Parteien
    ihre Versprechungen vor der Wahl nach der Wahl nicht einhalten.

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    "Jeder Bürger der Republik sollte Abmahnungen an die Politik
    erwirken dürfen wenn eine oder mehrere politische Parteien
    ihre Versprechungen vor der Wahl nach der Wahl nicht einhalten."

    Jede Wahl bietet die Möglichkeit dazu.

    Warum aber trotz desaströser Politik von Schwatz/Geld, Frau Merkel die beliebteste Politikerin im Land ist, lässt einem an den Erfolg dieser Maßnahme zweifeln.

  7. "Jeder Bürger der Republik sollte Abmahnungen an die Politik
    erwirken dürfen wenn eine oder mehrere politische Parteien
    ihre Versprechungen vor der Wahl nach der Wahl nicht einhalten."

    Jede Wahl bietet die Möglichkeit dazu.

    Warum aber trotz desaströser Politik von Schwatz/Geld, Frau Merkel die beliebteste Politikerin im Land ist, lässt einem an den Erfolg dieser Maßnahme zweifeln.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, pb
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeskabinett | Urheberrecht | Euro | Abmahnung
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