Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das massenhafte Abmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Künftig soll bei einer Abmahnung – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Onlinetauschbörsen – der Streitwert auf 1.000 Euro begrenzt werden. Damit können Anwälte höchstens 155,30 Euro an Gebühren für das Formulieren der Abmahnung verlangen. Bisher nahmen sie dafür oft mehrere Hundert Euro.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Anwaltskanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Verstößen gegen das Urheberrecht ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

Von der Regelgebühr sollen sie nur in besonderen Ausnahmefällen abweichen dürfen. Gleichzeitig weist das federführende Bundesjustizministerium darauf hin, dass der Regelfall nur "für die erste Abmahnung" gilt – also nicht für jede weitere.

Außerdem ist der Entwurf so allgemein formuliert, dass letztlich wohl wieder die Gerichte entscheiden müssen, ob es sich bei einer Urheberrechtsverletzung um einen Ausnahmefall handelt oder nicht.

Was ist ein schwerer Fall?

Im Entwurf der Bundesregierung heißt es nämlich, dass es auf die "besonderen Umstände des Einzelfalles" ankomme, ob die Regelbestimmung greift. Eine Abweichung vom Regelfall ist möglich, so steht es in der Begründung, wenn es sich um eine "in relevantem Ausmaß vom üblichen Maß abweichende Anzahl oder Schwere der Rechtsverletzung" handele. Als schwerer Fall gilt derzeit aber schon das illegale Herunterladen eines  kompletten Musikalbums oder eines einzigen aktuellen Kinofilms, der noch im Kino läuft. 

Die Regierung geht trotzdem davon aus, dass der Streitwert in Höhe von 1.000 Euro "in den allermeisten Fällen von Privatpersonen im digitalen oder analogen Umfeld begangenen Urheberrechtsverletzungen angemessen ist". Denn immerhin liegt die Beweislast, dass es sich um einen schweren Urheberrechtsverstoß handelt, beim Kläger. Die Bundesregierung hofft, dass die genaue Aufschlüsselung der Abmahnungskosten das Verfahren für Anwälte weniger attraktiv macht, weil die Abgemahnten leichter erkennen können, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Stellt sich eine Abmahnung im Nachhinein als unberechtigt heraus, sollen die Abgemahnten zudem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten haben.

Einer repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) aus dem Jahr 2012 zufolge wurden bislang rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Justizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten im Jahr 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.