Bis zum heutigen Donnerstag hofften die Gegner des Leistungsschutzrechtes, das Gesetz im Bundesrat noch aufhalten zu können. Diese Hoffnung ist nun dahin.

Das Gesetz soll erreichen, dass Medienunternehmen Geld verlangen dürfen, wenn Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Inhalte im Netz mit einigen Worten anpreisen und verlinken. Jedoch ist der Entwurfstext so unklar formuliert, dass derzeit niemand sagen kann, wie lang diese sogenannten Snippets sein dürfen. Kritiker fürchten daher, dass es zu Rechtsunsicherheit und Klagen kommt. Auch halten sie die ganze Idee dieses Leistungsschutzrechtes für gefährlich, da sie glauben, dass der Zugang zu Informationen beschränkt werden könnte.

Auf dem Weg des Gesetzentwurfs durch die demokratischen Instanzen ist nun der Bundesrat dran. Er wird ihn am Freitag im Plenum behandeln – und durchwinken. Denn die SPD hat die Riege der Kritiker verlassen, obwohl sie den Gesetzestext nicht gutheißt.

Steinbrück lehnt das Gesetz ab

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu am Donnerstag auf der Website seiner Partei: "Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren."

Das klingt etwas kryptisch. Was also ist passiert? Die letzte politische Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, wäre der Vermittlungsausschuss des Bundesrates gewesen. Den hätten die Bundesländer anrufen können, um den Entwurfstext überarbeiten zu lassen. Die Überarbeitung wäre dann wieder an den Bundestag gegangen und hätte von der dortigen schwarz-gelben Mehrheit überstimmt werden können.

Hinhaltetaktik

Das Kalkül der Gegner lautete dabei allerdings, diese Verhandlung im Ausschuss solange zu verzögern, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Das ist nicht schön, kommt aber im politischen Alltag als Taktik durchaus vor.

Die rot-grünen Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit – wenn sie zusammenhalten. Sie hätten also gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das aber werden sie nun nicht tun. Zwar sind die Grünen in allen Ländern gegen das Leistungsschutzrecht. Und in den meisten Landesregierungen ist es auch die SPD. Nicht aber in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.

Beide Länder waren von Anfang dagegen, den Ausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen. Im Zweifel hätte die Hinhaltetaktik allerdings auch ohne die Stimme Hamburgs funktioniert. Und eine Weile lang sah es so aus, als würde sich die SPD in Nordrhein-Westfalen umstimmen lassen und mit ihrem grünen Koalitionspartner für den Ausschuss und damit gegen das Leistungsschutzrecht stimmen. Am Donnerstag aber erklärte die nordrhein-westfälische SPD in der Süddeutschen Zeitung zur Überraschung der Grünen, dass sie den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht unterstützen werde.