Bundesrat: SPD wird Leistungsschutzrecht nicht aufhalten
Die Länder werden nicht den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Damit ist die letzte Hoffnung der Gegner dahin, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.
© Kay Nietfeld / dpa
Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht aufhalten wird.
Bis zum heutigen Donnerstag hofften die Gegner des Leistungsschutzrechtes, das Gesetz im Bundesrat noch aufhalten zu können. Diese Hoffnung ist nun dahin.
Das Gesetz soll erreichen, dass Medienunternehmen Geld verlangen dürfen, wenn Suchmaschinen und Aggregatoren ihre Inhalte im Netz mit einigen Worten anpreisen und verlinken. Jedoch ist der Entwurfstext so unklar formuliert, dass derzeit niemand sagen kann, wie lang diese sogenannten Snippets sein dürfen. Kritiker fürchten daher, dass es zu Rechtsunsicherheit und Klagen kommt. Auch halten sie die ganze Idee dieses Leistungsschutzrechtes für gefährlich, da sie glauben, dass der Zugang zu Informationen beschränkt werden könnte.
Auf dem Weg des Gesetzentwurfs durch die demokratischen Instanzen ist nun der Bundesrat dran. Er wird ihn am Freitag im Plenum behandeln – und durchwinken. Denn die SPD hat die Riege der Kritiker verlassen, obwohl sie den Gesetzestext nicht gutheißt.
Steinbrück lehnt das Gesetz ab
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte dazu am Donnerstag auf der Website seiner Partei: "Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren."
Das klingt etwas kryptisch. Was also ist passiert? Die letzte politische Möglichkeit, das Gesetz zu verhindern, wäre der Vermittlungsausschuss des Bundesrates gewesen. Den hätten die Bundesländer anrufen können, um den Entwurfstext überarbeiten zu lassen. Die Überarbeitung wäre dann wieder an den Bundestag gegangen und hätte von der dortigen schwarz-gelben Mehrheit überstimmt werden können.
Hinhaltetaktik
Das Kalkül der Gegner lautete dabei allerdings, diese Verhandlung im Ausschuss solange zu verzögern, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Das ist nicht schön, kommt aber im politischen Alltag als Taktik durchaus vor.
Die rot-grünen Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit – wenn sie zusammenhalten. Sie hätten also gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen können. Das aber werden sie nun nicht tun. Zwar sind die Grünen in allen Ländern gegen das Leistungsschutzrecht. Und in den meisten Landesregierungen ist es auch die SPD. Nicht aber in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen.
Beide Länder waren von Anfang dagegen, den Ausschuss anzurufen und das Gesetz zu stoppen. Im Zweifel hätte die Hinhaltetaktik allerdings auch ohne die Stimme Hamburgs funktioniert. Und eine Weile lang sah es so aus, als würde sich die SPD in Nordrhein-Westfalen umstimmen lassen und mit ihrem grünen Koalitionspartner für den Ausschuss und damit gegen das Leistungsschutzrecht stimmen. Am Donnerstag aber erklärte die nordrhein-westfälische SPD in der Süddeutschen Zeitung zur Überraschung der Grünen, dass sie den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht unterstützen werde.
So ist es leider heutzutage in unserem Parlament.
Bei allen wichtigen Entscheidungen sind sich die Parlamentarier einig. - Leider nicht zum Wohle des Volkes.
dass die Piraten derzeit in so schlechter Verfassung sind.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt. Vielleicht bekommen sie ja Geld von google, dann jedenfalls nicht so viel, wie sie sich erhofft haben. Aber: Kleinvieh macht auch Dreck und: besser als Nichts.
Der Schuss wird nach hinten losgehen und am Ende will´s wieder niemand gewesen sein. Also schnell noch die Abstimmungsergebnisse speichern, nur so zur Sicherheit.
Die einzig Leidtragenden werden wahrscheinlich private Blogger mit 2 oder 3 Werbebannern sein, denn auch die Suchfunktion ist nicht genauer definiert.
Peer Steinbrück versprach, "ein neues, taugliches Gesetz", zu schreiben – sollte er denn Bundeskanzler werden.
Danke, ich weiß das zu schätzen, aber dann nehme ich lieber das Gesetz.
"Das heißt nicht, dass die SPD das Ganze gutheißt. Sie lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung sogar öffentlich ab, wie auch Steinbrück noch einmal bekräftigte. Zitat: "Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen"
Aha, und die SPD ist somit offenbar bereit, wider besseres Wissen nichts gegen dieses Gesetz zu unternehmen, somit also ihren Beitrag zu leisten zur Verschärfung der Unsicherheit und für die Verbreitung des Chaos. "Es gibt nichts Gutes ausser man tut es" meinte Erich Kästner so schön.
Vergnüglich sind die Argumentationslinien der SPD allemal. Angela Merkel betreibt Politik indem sie leere Versprechungen macht - um dann das Gegenteil umzusetzen. Steinbrück hingegen schwimmt mit aller Gewalt mit dem Strom und will das als massiven Widerstand verkaufen. Unterhaltsam ist das sicher, aber nicht gerade ernst zu nehmend. Ausserdem besteht bei derlei viel Biegsamkeit und Flexibilität die Gefahr, dass der eine oder andere SPD Funktionär sich einen Knoten ins Rückgrat zaubert.
Das launige Versprechen des "alles wird anders wenn ich erst mal Kanzler bin" mag er sich rahmen und übers Bett hängen. Die deutschen Wähler mögen naiv und gutgläubig sein - derart naiv, um solch durchsichtigen Aussagen Glauben zu schenken sind sie nun doch wieder nicht.
...es geht nicht darum, dass die SPD glaubt, die Wähler seien naiv, denke ich. Die SPD ist einfach tief zerstritten über dieses Gesetz und diejenigen, die es befürworten, haben politisch die Mehrheit. Die Gegner äußern natürlich trotzdem ihre Ablehnung.Ich denke, das ist ein völlig normaler politischer Prozess.
Beste Grüße
Kai Biermann
...es geht nicht darum, dass die SPD glaubt, die Wähler seien naiv, denke ich. Die SPD ist einfach tief zerstritten über dieses Gesetz und diejenigen, die es befürworten, haben politisch die Mehrheit. Die Gegner äußern natürlich trotzdem ihre Ablehnung.Ich denke, das ist ein völlig normaler politischer Prozess.
Beste Grüße
Kai Biermann
im klaren darüber, welche Konstellation nach der Bundestagswahl regieren wird.
Nach dem heutigen Stand der Dinge, wäre alles andere als eine GroKo unwahrscheinlich, auch wenn Steinbrück das ausschließt. (Ist ja schließlich noch Wahlkampf)
Danach kann man solche Gesetze als "Kompromissfinder" benutzen.
Muss nicht die Realität werden, aber sieht zumindest stark danach aus.
<<< Danach kann man solche Gesetze als "Kompromissfinder" benutzen.
Muss nicht die Realität werden, aber sieht zumindest stark danach aus. <<<
Ja genau.
Die SPD lässt jetzt schwarz-gelb noch so viel Schaden wie möglich anrichten, um dass dann nach der Wahl in einer GroKo als Verhandlungsmasse zu nutzen:
Union nimmt das katastrophale Leistungsschutzrecht zurück, dafür stimmt die SPD einer rigiden Voratsdatenspeicherung / Einführung des Standrechts / whatever zu.
Win-Win.
So haben dann beide Seiten ein Wahlversprechen eingelöst und können sich monatelang selbst auf die Schulter klopfen.
Vor allem bekommen die Sozen keine "Bauchschmerzen" mehr, man hat ja schließlich etwas positives erreicht...
<<< Danach kann man solche Gesetze als "Kompromissfinder" benutzen.
Muss nicht die Realität werden, aber sieht zumindest stark danach aus. <<<
Ja genau.
Die SPD lässt jetzt schwarz-gelb noch so viel Schaden wie möglich anrichten, um dass dann nach der Wahl in einer GroKo als Verhandlungsmasse zu nutzen:
Union nimmt das katastrophale Leistungsschutzrecht zurück, dafür stimmt die SPD einer rigiden Voratsdatenspeicherung / Einführung des Standrechts / whatever zu.
Win-Win.
So haben dann beide Seiten ein Wahlversprechen eingelöst und können sich monatelang selbst auf die Schulter klopfen.
Vor allem bekommen die Sozen keine "Bauchschmerzen" mehr, man hat ja schließlich etwas positives erreicht...
Der Name des Gesetzes ist mit "Leistungsschutzrecht" völlig falsch gewählt. Die Leistung hat der Urheber erbracht, Der Verlag hat alleine die Rechte daran.
Traurig, wen unsere politische Elite das nicht merkt und nachbetet, was ein offenbar sprachunkundiger Beamter von einem Lobbyisten in den PC diktiert bekam. Ich gehe davon aus, dass kaum ein Bundestagsabgeordneter das neue Gesetz gelesen hat. Wieviel Seiten hat es? Aber an Gewicht kommt es sicher nicht an die 10 Steintafeln heran, die Moses mit sich rumschleppen musste.
Vielleicht sollte mal ein Fernsehteam eine Spontanumfrage im Bundestag machen mit einer Frage: "Wie viele Seiten hat das Leistungsschutzgesetz"? Es gibt Literaten und Illiteraten. ...
<<< Trotzdem gab es viele, die dafür waren. Die haben in der SPD nun offensichtlich die Mehrheit. So ist Demokratie. <<<
Nicht Demokratie, sondern Korruption, bzw. die Abhängigkeit der SPD von eben jenen großen Verlagshäusern und deren veröffentlichter Meinung.
Die SPD hat mit ihrem eigenen Personal schon genügend Stolpersteine, da wird man dort kein Interesse haben, es sich auch noch 6 Monate vor der Wahl mit den Millionärs- und Milliardärsmedien zu verscherzen.
nicht mehr waehlbar, keine Antworten auf die vor uns stehenden Herausforderungen und rueckwaerts gerichtet, mit einem Egomanen als Kandidaten. Die SPD ist zum Vollmitglied der Lobbykratie verkommen - deshalb, nein Danke.
das gilt allerdings auch und in besonderem Maße für die CDU, die CSU, die FDP sowieso und auch die Grünen. Im Bundestag bleibt dann nur noch eine wählbare Partei.
Außerhalb des Bundestages wissen wir es nicht so genau, weil die dortigen, eventuell wählbaren Alternativen eben noch nicht so hoch gekommen sind, um festzustellen, was Sie offensichtlich noch nicht wahrhaben wollen: In der Politik hat nur noch der Erfolg, den den Wünschen der großen Lobbys nachkommt. Denn die entspringen den Geflechten, die die wahre Macht haben und unsere Politiker schon längst zu willfährigen Marionetten degradiert haben.
Der Unterschied liegt halt nur noch darin, wie bereitwillig sie an den Fäden zappeln und nach den Jahren Schwarz-Gelb bin ich der Ansicht, dass diese Püppchen, allen voran Merkel, nicht nur tanzen, wenn gezogen wird, sondern das Pflichtprogramm mit vorauseilendem Gehorsam bewältigen.
das gilt allerdings auch und in besonderem Maße für die CDU, die CSU, die FDP sowieso und auch die Grünen. Im Bundestag bleibt dann nur noch eine wählbare Partei.
Außerhalb des Bundestages wissen wir es nicht so genau, weil die dortigen, eventuell wählbaren Alternativen eben noch nicht so hoch gekommen sind, um festzustellen, was Sie offensichtlich noch nicht wahrhaben wollen: In der Politik hat nur noch der Erfolg, den den Wünschen der großen Lobbys nachkommt. Denn die entspringen den Geflechten, die die wahre Macht haben und unsere Politiker schon längst zu willfährigen Marionetten degradiert haben.
Der Unterschied liegt halt nur noch darin, wie bereitwillig sie an den Fäden zappeln und nach den Jahren Schwarz-Gelb bin ich der Ansicht, dass diese Püppchen, allen voran Merkel, nicht nur tanzen, wenn gezogen wird, sondern das Pflichtprogramm mit vorauseilendem Gehorsam bewältigen.
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