LeistungsschutzrechtUm Googles Willen

Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle. von 

Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Brandenburger Tor

Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Brandenburger Tor  |  CC BY-SA 2.0 Digitale Gesellschaft

Eines muss man dem Leistungsschutzrecht lassen: Ganz zum Schluss haben sich dann doch noch viele dafür interessiert. Die letzte Aussprache dazu am Freitag im Bundestag war geradezu leidenschaftlich. Oder, wie es der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling von der CDU sagte: "Es kommt nicht oft vor, dass ein Thema aus dem Bereich Urheberrecht einen so prominenten Debattenplatz bekommt."

Die große Aufmerksamkeit aber ist gleichzeitig das schlechte Zeichen. Denn die Debatte um das Urheberrecht und seine Umbrüche wird damit an einem unbedeutenden Schauplatz geführt – dem Leistungsschutzrecht.

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Weiten wir dazu kurz den Blick auf das große Ganze: Das Internet verändert den Umgang mit dem Urheberrecht, denn die Kopie ist nun nicht mehr die teure Ausnahme, sondern die nahezu kostenlose Regel. Dieser Umbruch ist fundamental, er betrifft alle Kulturgüter und damit die gesamte gesellschaftliche Entwicklung.

Scheindebatten

Welches Thema bestimmt nun also hierzulande die Debatte über diesen Umbruch? Geht es vielleicht darum, wie Künstler in Zukunft Geld verdienen und leben können, geht es also um die Hersteller dieser Kulturgüter? Oder geht es darum, was Kunst ist, was also als eigenständiges Werk und was als Kopie angesehen werden soll? Derzeit offensichtlich nicht. Die heftigste und am meisten beachtete Diskussion über den Wandel des Urheberrechts drehte sich um das Leistungsschutzrecht.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Eine ähnliche Scheindebatte gab es schon einmal. Damals ging es um öffentlich-rechtliche Medien und darum, wie viele Informationen sie im Internet anbieten dürfen. Verlage, allen voran wieder Springer, haben damals erreicht, dass mit dem Rundfunkbeitrag finanzierte Artikel und Bilder, dass öffentlich zugängliche Informationen nach wenigen Tagen oder Wochen wieder aus dem Netz verschwinden müssen. Der dazu erfundene Begriff – depublizieren – war ähnlich krude und bewusst verschleiernd, wie jetzt die sogenannten Snippets.

In beiden Diskussionen ging es nicht darum, wie eine möglichst vielfältige und unabhängige Presse in Zukunft aussehen und finanziert werden kann und soll – was bereits nur ein Teilaspekt des Themas Urheberrecht und Internet wäre. Es ging in den vergangenen Jahren lediglich darum, wie sich das Geschäftsmodell einiger weniger Unternehmen sichern lässt, und wie sie vom Geschäftsmodell eines anderen Unternehmens profitieren oder sich öffentlich-rechtliche Konkurrenz vom Leib halten können.

Oder wie Karsten Wenzlaff vom Institut für Kommunikation in sozialen Medien bloggte: "Nicht mehr die Vielfalt der Presselandschaft, sondern die Erhaltung des Geschäftsmodells der Printzeitung ist mittlerweile Staatsräson."

Leserkommentare
    • Wescha
    • 01. März 2013 14:14 Uhr

    die Wirtschaft setzt ihre Interessen durch ???? Kann ich mir kaum vorstellen...

    8 Leserempfehlungen
  1. Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

    8 Leserempfehlungen
  2. wer bitte wählt sowas?
    Ich glaube kaum, dass die Mehrheit in Deutschland aus Unternehmern besteht.

    11 Leserempfehlungen
    • iawdw
    • 01. März 2013 14:35 Uhr

    Widersprechen Sie mir bitte, falls ich mich irre. Aber das öffentlich-rechtliche Angebot im Netz wird doch nicht aus Steuern, sondern aus Gebühren finanziert. Unser Geld fließt also nicht in den Haushalt, sondern muss zweckgebunden (zB für Inhalte wie tagesschau.de) ausgegeben werden.

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    Redaktion

    Sie haben Recht, fast. Technisch ist es nun ein "Beitrag", keine "Gebühr" mehr, da nicht mehr Verbrauchsgebunden. Eine "Steuer" ist es auch nicht, richtig, da es zweckgebunden ist. Ich habe das im Text ergänzt.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    Es ist keine Gebuehr, sondern ein Beitrag. Zwischen Gebuehren, Beitraegen und Steuern gibt es Unterschiede, die sich grob vereinfacht darin manifestieren in wieweit der Zahler eine Gegenleistung erwarten darf bzw. zur Zahlung verpflichtet ist. Bei Steuern im Zweifel gar keine Leistung, bei Beitraegen reicht es wenn man potenziell profitieren koennte (bspw. IHK Beitrag)und man muss zahlen, und eine Gebuehr muss nur entrichtet werden, wenn man auch was dafuer bekommt (z.B. Gebuehr bei einem Amt fuer einen Pass). Aber juristisch astrein waren die Fernsehgebuehren nie. Bei der Beitragsloesung sehe ich eigentlich auch Probleme, aber man wird das schon richten und aus Staatsraesonsgruenden wird das auch kaum ein hoechster Richter in Frage stellen fuerchte ich.

  3. wo kämen wir denn sonst hin, wenn die Regierung mal zu Gunsten Ihrer Bürger entscheiden würde?

    5 Leserempfehlungen
  4. Dann les ich halt keine deutsche Zeitungen mehr über meinen Google Reader. Zeitungen aus der Schweiz wie NZZ oder den österreichischen Standard haben sowieso mittlerweile eine bessere Qualität. Ansonsten stehen mir noch so ziemlich alle internationalen Medien in englischer Sprache offen. Springer? Hab ich sowieso noch nie gelesen.

    Die Suchmaschinen sollten reagieren und alle deutschen Zeitungen aus dem Index nehmen. Mal sehen wie schnell BILD, Focus & Co. dann angekrochen kommen.

    Es leben die deutschen Meinungsbildner!

    15 Leserempfehlungen
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    Dann finde ich auch viel leichter die Sachen der BBC etc, die sich sonst schwer mit deutscher IP finden lassen in den News!

  5. So, das habe ich jetzt mal als einen ganz erfrischenden Kommentar erlebt. Das ist durchaus nicht in allen Presseerzeugnissen so. SPON schreibt da beispielsweise wesentlich voreingenommener.

    Aber wenn einem aufgeklärten Medienmenschen diese hier dargestellten Zusammenhänge klar sein müssen, wieso drücken sie dann doch noch ein solches Gesetz durch? Sind das die Geister, die man rief und jetzt sind ein paar Lobbyisten durchgegangen? Alternativ kann es nur sein, dass die Gier die Sinne vernebelt hat - die Aussicht auf von irgendwem hochgerechnete Schineinnahmen.

    Und jetzt kommt es, wie es kommen musste: Google hat sich rausgewunden und im Gegenzug verlieren die Verlage ihre Basis - die Grasroots, die unermüdlich Artikel, Standpunkte und Ideen in sekundenschnelle an die entscheidenden Stellen gebracht haben.

    Was ich dazu eigentlich sagen möchte, würde hier der Zensur zum opfer fallen.

    2 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte CDU | Die Linke | Leistungsschutzrecht | Medien | Bundestag | Debatte
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