Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Brandenburger Tor

Eines muss man dem Leistungsschutzrecht lassen: Ganz zum Schluss haben sich dann doch noch viele dafür interessiert. Die letzte Aussprache dazu am Freitag im Bundestag war geradezu leidenschaftlich. Oder, wie es der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling von der CDU sagte: "Es kommt nicht oft vor, dass ein Thema aus dem Bereich Urheberrecht einen so prominenten Debattenplatz bekommt."

Die große Aufmerksamkeit aber ist gleichzeitig das schlechte Zeichen. Denn die Debatte um das Urheberrecht und seine Umbrüche wird damit an einem unbedeutenden Schauplatz geführt – dem Leistungsschutzrecht.

Weiten wir dazu kurz den Blick auf das große Ganze: Das Internet verändert den Umgang mit dem Urheberrecht, denn die Kopie ist nun nicht mehr die teure Ausnahme, sondern die nahezu kostenlose Regel. Dieser Umbruch ist fundamental, er betrifft alle Kulturgüter und damit die gesamte gesellschaftliche Entwicklung.

Scheindebatten

Welches Thema bestimmt nun also hierzulande die Debatte über diesen Umbruch? Geht es vielleicht darum, wie Künstler in Zukunft Geld verdienen und leben können, geht es also um die Hersteller dieser Kulturgüter? Oder geht es darum, was Kunst ist, was also als eigenständiges Werk und was als Kopie angesehen werden soll? Derzeit offensichtlich nicht. Die heftigste und am meisten beachtete Diskussion über den Wandel des Urheberrechts drehte sich um das Leistungsschutzrecht.

Eine ähnliche Scheindebatte gab es schon einmal. Damals ging es um öffentlich-rechtliche Medien und darum, wie viele Informationen sie im Internet anbieten dürfen. Verlage, allen voran wieder Springer, haben damals erreicht, dass mit dem Rundfunkbeitrag finanzierte Artikel und Bilder, dass öffentlich zugängliche Informationen nach wenigen Tagen oder Wochen wieder aus dem Netz verschwinden müssen. Der dazu erfundene Begriff – depublizieren – war ähnlich krude und bewusst verschleiernd, wie jetzt die sogenannten Snippets.

In beiden Diskussionen ging es nicht darum, wie eine möglichst vielfältige und unabhängige Presse in Zukunft aussehen und finanziert werden kann und soll – was bereits nur ein Teilaspekt des Themas Urheberrecht und Internet wäre. Es ging in den vergangenen Jahren lediglich darum, wie sich das Geschäftsmodell einiger weniger Unternehmen sichern lässt, und wie sie vom Geschäftsmodell eines anderen Unternehmens profitieren oder sich öffentlich-rechtliche Konkurrenz vom Leib halten können.

Oder wie Karsten Wenzlaff vom Institut für Kommunikation in sozialen Medien bloggte: "Nicht mehr die Vielfalt der Presselandschaft, sondern die Erhaltung des Geschäftsmodells der Printzeitung ist mittlerweile Staatsräson."

Verlage und Google nehmen digitalen Wandel als Geisel

Einige wenige Verlage und Verlagsmanager haben es damit geschafft, eine alle betreffende Veränderung zur Geisel zu nehmen. Sie haben das Thema Internet und Urheberrecht umgedeutet in das Thema Printzeitungen und Suchmaschinen. Und haben damit dem Unternehmen Google die Chance eröffnet, die eigene Geschäftsmodell-Debatte umzudeuten in eine um Informationsfreiheit. Doch auch um die geht es nicht.

Der Bundestag ist beiden Seiten auf den Leim gegangen. Er hat am Freitag das Leistungsschutzrecht mit 293 zu 243 Stimmen verabschiedet und damit eine ganz neue Diskussion eröffnet. In den kommenden Jahren werden wir in Deutschland nicht darüber reden, wie sich Medien wandeln können und müssen. Auch nicht darüber, wie das Netz den Umgang mit Kulturgütern bestimmen kann und soll. Das könnte der Gesetzgeber durchaus mit beeinflussen, indem er beispielsweise das Urheberrecht überarbeitet.

Prozesse und Debatten werden sich nun vielmehr damit beschäftigen, was denn um Googles Willen nun ein Snippet ist und wie viele Zeichen es lang sein darf.

Das Problem: In der Abwägung zwischen zwei Interessengruppen gibt es damit einen Gewinner und einen klaren Verlierer – wieder einmal. Es gewinnen Unternehmen wie Verlage und Google, die von anderen geschaffene Produkte verbreiten, weil sie über die Produktionsmittel herrschen, um mit Marx zu sprechen. Es verlieren jene, die die Produkte schaffen und jene, die sie möglichst barrierefrei nutzen wollen.

Auch Google gewinnt

Denn ja, auch Google gewinnt. Das Unternehmen kann nun Lizenzvereinbarungen mit Verlagen schließen, etwas Geld bezahlen und weiter machen wie bisher. Um die Gebühr wird es Streit geben, genau wie um die Gebühr für YouTube-Videos mit der Gema, aber der lässt sich lösen. Vielleicht kommt Google sogar davon, ohne etwas zahlen zu müssen. Die eigenen Gewinne sind dadurch nicht bedroht, auch wenn das Unternehmen das lautstark bejammert. Dafür hält das Gesetz der Firma Konkurrenz vom Leib: Kleine Anbieter wie Rivva können sich die Lizenzen wahrscheinlich nicht leisten.

Die Abgeordnete der Linkspartei Petra Sitte sagte in der Bundestagsdebatte dazu: "Sie geben Medienkonzernen einen weiteren Machtvorteil gegenüber Journalisten, ich gratuliere zu dieser Leistung." Und sie sagte, das Gesetz stärke die Starken und schwäche die Schwachen.

Deutschland betrachtet sich gern als Kulturnation. In der Debatte aber, wie Kultur und Internet gestaltet werden sollen, wird zu gern ausgewichen auf die Frage, wie sich Geschäftsmodelle erhalten lassen.