LeistungsschutzSteinbrück verteidigt Durchwinken des Leistungsschutzrechts

Die SPD wollte das umstrittene Mediengesetz im Bundesrat nicht verzögern. Das sei sinnlos, sagt Peer Steinbrück. Er versteht nicht, warum nun die SPD gescholten wird. von , und

Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet, es wird damit nun Gesetz. Der Entwurfstext von FDP und Union wurde von den Ländern nicht beanstandet, obwohl Linkspartei, Grüne und SPD schwere Kritik an ihm üben. Und obwohl führende Sozialdemokraten und Netzpolitiker der SPD angekündigt hatten, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren zu wollen.

Möglich wäre es gewesen. Die Opposition hätte mit ihrer Stimmenüberzahl im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen können. Gegner des Vorhabens hatten gehofft, damit das Gesetz so lange aufhalten zu können, bis im Herbst ein neuer Bundestag gewählt ist. Doch war sich die SPD offenbar so uneins, dass die nötige Mehrheit dafür nicht zustande kam.

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Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl verteidigte das Verhalten seiner Partei. Ein Vermittlungsverfahren sei der falsche Weg, sagte Peer Steinbrück ZEIT ONLINE. "Es wäre sinnlos, im Vermittlungsverfahren auf der Grundlage dieses schlechten Gesetzes deutlich zu machen, was wir alles ändern wollen, wenn wir ein vollständig neues Gesetz fordern." Es sei zwar möglicherweise nicht leicht zu vermitteln, aber wenn man im Ausschuss nur verzögern, nicht aber aufhalten können, "dann ist es doch vernünftig, nicht weiter auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes zu debattieren, den man ablehnt".

"Das Leistungsschutzrecht muss weg"

Die Argumentation ist tatsächlich nicht leicht nachzuvollziehen. Immerhin erklärt Steinbrück gleichzeitig gerade auf der SPD-Website, "das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg". Trotzdem ist er gegen die Variante mit dem Vermittlungsausschuss, die unter Umständen ein Ende des Gesetzes bedeutet hätte.

Steinbrück sagte dazu, die schwarz-gelbe Koalition hätte jedes Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bundestag mit ihrer Mehrheit dort überstimmen können. Die SPD aber wolle sich nicht auf Verhandlungen über ein Gesetz einlassen, das sie "in toto" ablehne. Besser wäre doch, nach der Bundestagswahl ein neues zu machen.

Der grüne Koalitionspartner versteht diese Haltung nicht. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg habe "im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht", das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen, erklärte die Medienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Tabea Rößner. "Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen."

Liegt das vielleicht auch daran, dass in Hamburg und NRW große Verlage ihre Heimat haben? Die Frage, ob beide Länder deren Interessen nicht genügend berücksichtigt sehen, verneinte Steinbrück nicht. Er sagte: "Das gilt meines Wissens nach auch für das grün geführte Land Baden-Württemberg."

Netzpolitisch unglaubwürdig

Steinbrück aber will nicht verstehen, warum nun gerade die SPD für den Schlamassel kritisiert wird. Er sagte im Interview mit ZEIT ONLINE: "Schwarz-Gelb hat einen grottenschlechten Gesetzentwurf vorgelegt. Plötzlich werden nun diejenigen angeprangert, die ankündigen, dass sie das Gesetz grundlegend ändern wollen, wenn sie an der Regierung sind."

Die Grünen hingegen sprechen angesichts dessen der SPD die netzpolitische Kompetenz ab. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, sagte, netzpolitisch sei die SPD damit unglaubwürdig geworden. Steinbrück sagte dazu: "Nun ja, unsere kritischen Einlassungen sind in der Sache gemeinsame rot-grüne Linie und Gegenstand eines abgestimmten Entschließungsantrags, da kann es also an der Kompetenz nicht fehlen."

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Leserkommentare
  1. Gerade auf Twitter gelesen:"Habe soeben Google 'ne Rechnung gestellt, für all die Kunden, die uns übers Internet gefunden haben.#lsr "

    3 Leserempfehlungen
  2. So ist es leider heutzutage in unserem Parlament.

    Bei allen wichtigen Entscheidungen sind sich die Parlamentarier einig. - Leider nicht zum Wohle des Volkes.

    15 Leserempfehlungen
  3. Ein klares und öffentlichkeitswirksames "Nein" zu diesem Gesetz hätte wahrscheinlich wieder 2 Prozent mehr Wählerstimmen gebracht.

    Dazu ein "Nein" zu Drohneneinsätzen, ein halbwegs glaubwürdiges Ankündigen von sozial gerechteren Reformen hinsichtlich Rente und Mindestlohn, schon wäre die Wahl im Sack.

    In anderen Worten: ein einziges Mal, nur so aus Spaß, echte Opposition spielen. Die letzten Monate wimmelten nur so vor Steilvorlagen. Und dennoch hat man (fast) nichts gehört.

    Bleibt eigentlich nur eine Frage: sind die von der SPD alle nur außergewöhnlich inkompetent, hat man sie gekauft oder wollen die einfach nicht gewinnen?

    19 Leserempfehlungen
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    • muffi
    • 22. März 2013 20:37 Uhr

    aus abgeordnetenwatch ergibt sich, dass eine einzige Partei im Bundestag

    - gegen alle Kriegs-/Drohneneinsätze (als einzige)
    - gegen das LSR (mit einigen anderen)
    - gegen Erhöhung des Rentenalters (als einzige)
    - gegen das EU-"Rettungs-Paket" (als einzige)
    - gegen Wasserprivatisierung (mit einer anderen)
    - gegen Diätenerhöhung (mit einer anderen)
    etc.

    abgestimmt hat. Den Namen müssen Sie schon selbst herausfinden, sonst wird dieser Kommentar vermutlich als Werbung nicht gepostet.

  4. Wir wollen das Gesetz nicht, drum lassen wir es passieren.

    Die Wahrheit ist, wenn die Verleger zu einer regierenden SPD gegangen wären, hätten sie das Gesetz in ähnlicher Weise bekommen. Gerade die Verleger, die Meinungsbildner Nummer eins. Die bekommen von der SPD sogar ihren Willen, wenn die SPD in der Opposition ist. -- OK, Opposition, aber im Grunde bereits seit dreieinhalb Jahren in Wartestellung und bettfein für die große Koalition.

    Ach, SPD. So wird das immer nur noch trauriger mit euch.

    13 Leserempfehlungen
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    darf sie sich nicht wundern, wenn sie sogar noch von den Grünen Bundesweit überholt wird!

  5. agiert jüngst wie ein behäbiger Bär. Keine Dynamik, keine Intelligenz, keine Frische. In Berlin sorgt sie mit den Schwarzen für weitere Gängelung der Öffnung der Ehe für Homosexuelle, die Grünen raunzt sie an, weil die ja zu Ökologisch sind und damit ämrere Menschen prellen würden, und jetzt die Sache mit dem Leistungsschutzrecht. Im Wahljahr sich solche Standpunkte zu leisten, die die klare Kante der letzten Jahre aufweicht ist unklug. Wenn die SPD mit Steinbrück weiter diesen, ehrlich gesagt, verlogenen Weg geht, wird das nichts mit Rot-Grün. Dann gibt es Schwarz-Gelb weiter oder eben die GroKo, unter der die SPD dann das Leistungsschutzrecht aus "Koalitionsgründen" genau so weiter laufen lassen wird wie die Diskriminierung von Homosexuellen. Vermutlich würde die SPD dann sogar die Zerstörung der Erneuerbaren Energien weiterhin mittragen und AKWs wieder aufleben lassen.

    Für mich verspielt die SPD in den letzten Wochen, auch seit Steinbrück, immer mehr Vertrauen. Merkel freut sich darüber.

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    • dacapo
    • 22. März 2013 22:30 Uhr

    Ob sie in den Ländern dagegen gestimmt hätte oder nicht, augenblicklich gibt es ein öffentliches und einen mediales Schwarmverhalten gegen die SPD, da kann die sich brechen wie sie will. Die Leute, die am meisten seit einigen Jahren gegen die SPD sind, nicht nur faktisch, sondern einfach so, weil en
    vogue ist, die wollen die Schwarz-Gelben. Denn es gibt kaum Stimmen, öffentliche oder mediale, die so vehement Fehler dieser Koalition aufdecken, oder zumindestens darüber diskutieren, wie eben über SPD, noch beliebter - Steinbrück. Angefangen hatte alles mit der Hetze gegen die damalige hessische SPD-Kandidatin Ypsilanti.

    Regt Euch ab, die SPD wird ihr Ding schon schaukeln, oft leider schief aber immerhin, sie hat schon so manche Jahre auf ihren Buckel. Dieser Kelch wird an ihr vorüber gehen. Konservative und linke Kritiker sind sich eins, sie werden "ihre Frau Merkel behalten können". Und wenn sie dann wieder ihre Fingerchen zu einem Herzen halten kann, wird alle Welt wieder gegen die SPD schimpfen, weil das so ist. Kaputtes Deutschland, kann ich dazu nur sagen.

  6. darf sie sich nicht wundern, wenn sie sogar noch von den Grünen Bundesweit überholt wird!

    4 Leserempfehlungen
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    haben auch keinen Widerstand geleistet ...

  7. haben auch keinen Widerstand geleistet ...

    9 Leserempfehlungen
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    Wie kommen sie denn auf diese unwahre Behauptung? Die Grünen haben wie ein tier gegen dieses Gesetz gekämpft und wurden von der SPD im Stich gelassen. Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Die SPD hat sich der Taktik über einen Vermittlungsausschuss das Gestez zu verzögern und somit bis zur Bundestagswahl nicht in Kraft treten zu lassen, verweigert, mit der Begründung man könne es ja nach der Wahl wieder zurücknehmen. Erstens ist das ganz schwache Gesetzgebung, ein Gesetz einfach so zu schlucken, zweitens hätte die SPD hier ganz klar die Taktik mitgehen müssen, die die Grünen und Linken im Bundesrat angestrebt haben, um das Gesetz zu verhindern.

    dann hätte sich NRW im Bundesrat zumindest enthalten müssen, nicht aber zustimmen dürfen. Es braucht die Piraten im Bundestag, damit sich in Deutschland etwas verändert!

  8. überhaupt warum zerstückelt die Zeit die Nachrichten von Steinbrück?

    Eine Kurz Nachricht nach oben, die andere nach unten?

    Der neue Plan um unangenehme Sachen der SPD unterzubringen?

    Ich wünche mir die Freien Wähler, die Alternative für Deutschland und die Partei der Vernunft im Bundestag!

    Weg mit diesen Einheitsparteien Brei!

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    auf unsinnigen Konsens in den Parlamenten kann nicht die Wahl von Spaß- und Unfugsparteien sein, sondern im Grunde nur in eine Aufforderung Münden: Wähler! Wähle nach Inhalt nicht nach Tradition, nicht nach Gefühl, nicht nach Werbesprüchen. Wähle die Partei, bei der du deinen politischen Willen wiederfindest und am besten vertreten siehst!

    Nur wenn das endlich eintritt, wenn die Mehrheit der Wähler endlich das Wählt was sie INHALTLICH wollen und nicht nur das was Vati und Mutti immer gewählt haben, dann wird es besser werden. Wir brauchen kein Chaos der Populistenparteien. Wir brauchen endlich mehr Kritik des Wählers. Mehr Herausforderung und weniger Streicheln des mündigen Bürgers!

    Ich verlange von ihm, dass er aufhört eine CDU zu wählen, wenn er für eine Reichensteuer ist, für die Eheöffnung für Homosexuelle, für eine vernünftige Energiewende und das Ende des Atomzeitalters! Die Mehrheit der Menschen ist für all dies, aber in den Parlamenten wird diese Mehrheitsmeinung nicht abgebildet.

    Das System, das parlamentarische, versagt da eindeutig. Es gibt keine Lösung, ausser den Wähler mehr zu fordern. Es sollte viel mehr im Öffentlichen Diskurs stehen, als ständig die gleichen leeren Worthülsen von Journalisten und Politiker.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | FDP | Grüne | Die Linke | Leistungsschutzrecht
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