Leistungsschutz : Steinbrück verteidigt Durchwinken des Leistungsschutzrechts

Die SPD wollte das umstrittene Mediengesetz im Bundesrat nicht verzögern. Das sei sinnlos, sagt Peer Steinbrück. Er versteht nicht, warum nun die SPD gescholten wird.

Der Bundesrat hat das Leistungsschutzrecht verabschiedet, es wird damit nun Gesetz. Der Entwurfstext von FDP und Union wurde von den Ländern nicht beanstandet, obwohl Linkspartei, Grüne und SPD schwere Kritik an ihm üben. Und obwohl führende Sozialdemokraten und Netzpolitiker der SPD angekündigt hatten, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren zu wollen.

Möglich wäre es gewesen. Die Opposition hätte mit ihrer Stimmenüberzahl im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen können. Gegner des Vorhabens hatten gehofft, damit das Gesetz so lange aufhalten zu können, bis im Herbst ein neuer Bundestag gewählt ist. Doch war sich die SPD offenbar so uneins, dass die nötige Mehrheit dafür nicht zustande kam.

Der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl verteidigte das Verhalten seiner Partei. Ein Vermittlungsverfahren sei der falsche Weg, sagte Peer Steinbrück ZEIT ONLINE. "Es wäre sinnlos, im Vermittlungsverfahren auf der Grundlage dieses schlechten Gesetzes deutlich zu machen, was wir alles ändern wollen, wenn wir ein vollständig neues Gesetz fordern." Es sei zwar möglicherweise nicht leicht zu vermitteln, aber wenn man im Ausschuss nur verzögern, nicht aber aufhalten können, "dann ist es doch vernünftig, nicht weiter auf der Grundlage eines Gesetzentwurfes zu debattieren, den man ablehnt".

"Das Leistungsschutzrecht muss weg"

Die Argumentation ist tatsächlich nicht leicht nachzuvollziehen. Immerhin erklärt Steinbrück gleichzeitig gerade auf der SPD-Website, "das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg". Trotzdem ist er gegen die Variante mit dem Vermittlungsausschuss, die unter Umständen ein Ende des Gesetzes bedeutet hätte.

Steinbrück sagte dazu, die schwarz-gelbe Koalition hätte jedes Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bundestag mit ihrer Mehrheit dort überstimmen können. Die SPD aber wolle sich nicht auf Verhandlungen über ein Gesetz einlassen, das sie "in toto" ablehne. Besser wäre doch, nach der Bundestagswahl ein neues zu machen.

Der grüne Koalitionspartner versteht diese Haltung nicht. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hamburg habe "im Handstreich unsere wochenlangen Bemühungen zunichte gemacht", das unsinnige Leistungsschutzrecht zu stoppen, erklärte die Medienpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Tabea Rößner. "Es ist mir absolut unverständlich, wie die SPD Hamburg einen Antrag stellen kann, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht dafür sorgt, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen."

Liegt das vielleicht auch daran, dass in Hamburg und NRW große Verlage ihre Heimat haben? Die Frage, ob beide Länder deren Interessen nicht genügend berücksichtigt sehen, verneinte Steinbrück nicht. Er sagte: "Das gilt meines Wissens nach auch für das grün geführte Land Baden-Württemberg."

Netzpolitisch unglaubwürdig

Steinbrück aber will nicht verstehen, warum nun gerade die SPD für den Schlamassel kritisiert wird. Er sagte im Interview mit ZEIT ONLINE: "Schwarz-Gelb hat einen grottenschlechten Gesetzentwurf vorgelegt. Plötzlich werden nun diejenigen angeprangert, die ankündigen, dass sie das Gesetz grundlegend ändern wollen, wenn sie an der Regierung sind."

Die Grünen hingegen sprechen angesichts dessen der SPD die netzpolitische Kompetenz ab. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, sagte, netzpolitisch sei die SPD damit unglaubwürdig geworden. Steinbrück sagte dazu: "Nun ja, unsere kritischen Einlassungen sind in der Sache gemeinsame rot-grüne Linie und Gegenstand eines abgestimmten Entschließungsantrags, da kann es also an der Kompetenz nicht fehlen."

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LSR ist ein "nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz"

xvulkanx: "Wenn die Grünen in NRW Widerstand geleistet hätten, dann hätte sich NRW im Bundesrat zumindest enthalten müssen, nicht aber zustimmen dürfen."

NRW hat sich beim Antrag zum Anrufen des Vermittlungsausschusses enthalten, weil die Grünen mit JA stimmen wollen und die SPD mit NEIN. Wo sollen die Grünen denn zugestimmt haben? Das LSR ist ein "nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz". Der Bundesrat kann und darf gar nicht zustimmen oder darüber abstimmen, denn das ist die Kompetenz und Aufgabe des Bundestages.