Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Ihre Mitglieder fordern, die Netzpolitik künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss zu Internetthemen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Auch einen Staatsminister für Internetthemen soll es nach dem Willen der Kommission geben.  

Außerdem sollen Schüler mit Laptops ausgestattet, Inhalte im Internet nach dem Prinzip der Netzneutralität gleichberechtigt behandelt werden und beim Urheberrecht das Recht auf eine private Kopie von geschützten Werken überarbeitet werden.

Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) will die Kernforderungen möglichst zügig angehen. "Das Wichtigste ist, dass es diese Internet-Enquete überhaupt gab", sagte er. "Wir sollten wissen und erkennen, dass das Thema relevant ist und gleich dranbleiben." Ein Staatsminister und Internet-Ausschuss seien dringend geboten. 

Opposition kritisiert Abschlussbericht

"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war. Das Internet werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Empfehlungen der Kommission reichen von einer Reform des Urheberrechts über den besseren Schutz von Infrastruktur vor Internetangriffen bis zum Ausbau schneller Breitbandanschlüsse. "Das muss in konkrete Politik umgesetzt werden", sagte von Notz. 

Die Kommission hätte bei ihren Empfehlungen "durchaus mutiger sein können", sagte Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak bei der abschließenden Debatte im Bundestag. Schließlich habe man nur Empfehlungen abgegeben, die später in konkrete Gesetzesvorschläge fließen sollen. Das wiesen Abgeordnete der Regierungskoalition zurück. "Wir haben in diesen über drei Jahren auch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet", sagte Thomas Jarzombek (CDU). Zuvor internetskeptische Unionsabgeordnete seien inzwischen offener.  

"Es bleiben eine Menge grundsätzlicher Fragen bestehen", sagte SPD-Justizpolitikerin Brigitte Zypries. Während die Lagebeschreibung der Kommission einhellig gelobt werde, kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen, dass teilweise keine gemeinsamen Richtlinien für das weitere Vorgehen gefunden wurden.