Internetkommission : Bundestag soll sich verstärkt um Netzthemen kümmern

Drei Jahre hat sich eine Bundestagskommission mit dem Internet beschäftigt. Ihr Fazit: Bundestag und Regierung brauchen einen Internetbeauftragten.

Die Internetkommission des Bundestags hat ihre Arbeit mit einem umfassenden Abschlussbericht beendet. Ihre Mitglieder fordern, die Netzpolitik künftig fest im Parlament zu verankern. Dazu soll ein ständiger Ausschuss zu Internetthemen geschaffen werden. Das ist die Kernforderung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Auch einen Staatsminister für Internetthemen soll es nach dem Willen der Kommission geben.  

Außerdem sollen Schüler mit Laptops ausgestattet, Inhalte im Internet nach dem Prinzip der Netzneutralität gleichberechtigt behandelt werden und beim Urheberrecht das Recht auf eine private Kopie von geschützten Werken überarbeitet werden.

Der Kommissionsvorsitzende Axel Fischer (CDU) will die Kernforderungen möglichst zügig angehen. "Das Wichtigste ist, dass es diese Internet-Enquete überhaupt gab", sagte er. "Wir sollten wissen und erkennen, dass das Thema relevant ist und gleich dranbleiben." Ein Staatsminister und Internet-Ausschuss seien dringend geboten. 

Opposition kritisiert Abschlussbericht

"Das Ende der Enquete-Kommission ist nicht das Ende der Netzpolitik im Bundestag, sondern es muss der Anfang sein", sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der Mitglied der Kommission war. Das Internet werde gesellschaftlich immer wichtiger, das müsse sich in der Politik widerspiegeln. Die Empfehlungen der Kommission reichen von einer Reform des Urheberrechts über den besseren Schutz von Infrastruktur vor Internetangriffen bis zum Ausbau schneller Breitbandanschlüsse. "Das muss in konkrete Politik umgesetzt werden", sagte von Notz. 

Die Kommission hätte bei ihren Empfehlungen "durchaus mutiger sein können", sagte Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak bei der abschließenden Debatte im Bundestag. Schließlich habe man nur Empfehlungen abgegeben, die später in konkrete Gesetzesvorschläge fließen sollen. Das wiesen Abgeordnete der Regierungskoalition zurück. "Wir haben in diesen über drei Jahren auch sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet", sagte Thomas Jarzombek (CDU). Zuvor internetskeptische Unionsabgeordnete seien inzwischen offener.  

"Es bleiben eine Menge grundsätzlicher Fragen bestehen", sagte SPD-Justizpolitikerin Brigitte Zypries. Während die Lagebeschreibung der Kommission einhellig gelobt werde, kritisierten vor allem die Oppositionsfraktionen, dass teilweise keine gemeinsamen Richtlinien für das weitere Vorgehen gefunden wurden.  

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Kommentare

5 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

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Von den angeführten 'Forderungen' und 'Empfehlungen' ist in dem Abschlussbericht nichts zu finden. Es wird weder ein 'Staatsminister' noch ein 'ständiger Ausschuss' gefordert. Das Kapitel IV, "Gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen als Schlussfolgerung aus dem Schlussbericht" lautet vollständig:

"Die Enquete-Kommission hat Online-Beteiligung auf vielfältige Weise erprobt. Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Liveübertragung von Anhörungen konnte über Online-Beteiligungswerkzeuge wie beispielsweise Adhocracy interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gewährt werden, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken. Die auf diese Weise gewonnenen Erfahrungen nimmt die Enquete-Kommission zum Anlass, anzuregen, Bürgerbeteiligung auch in anderen Gremien des Deutschen Bundestages zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission diese Art von Beteiligungswerkzeugen den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn diese sie nutzen wollen.

Auf diese Weise wird Bekenntnissen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung angemessen Ausdruck verliehen. Für öffentliche Anhörungen und Expertengespräche kann darüber hinaus wertvoller Input generiert werden, der eine direkte Einbindung externen Sachverstandes in die Beratungen der Legislative erlaubt."

Ich schenke mir meinen Kommentar zu dieser journalistischen Qualität.

Stau auf der Datenautobahn

Ich hege erhebliche Zweifel, ob eine drei Jahre andauernde Bestandsaufnahme sich als Basis für die gesetzliche Steuerung einer sich rasant entwickelnden Technologie eignet. Bevor sich die Damen und Herren Politiker auf erfahrungsgemäß mit Kompromissen behafteten Rahmenbedingungen endlich einigen können, ist die Informationstechnologie bereits wieder in neue Galaxien vorgestoßen. Die politischen, wie im Artikel angedeutet zum Teil antiquierten Vorstellungen mancher Kommissionsmitglieder hecheln der Realität gnadenlos hinterher.