Google Transparency ReportMehr staatliche Löschanfragen als je zuvor

In Googles Transparenzbericht spielt das Schmähvideo "Innocence of Muslims" eine zentrale Rolle. Aber auch viele Politiker sehen sich geschmäht und stellten Löschanträge. von 

Protest

Protest in Indien gegen den Schmähfilm "Innocence of Muslims" (Oktober 2012)  |  © SAM PANTHAKY/AFP/GettyImages

Google ist noch nie so oft von staatlichen Stellen zur Löschung von Inhalten aufgefordert worden wie in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. Insgesamt 2.285 Gerichtsbeschlüsse, polizeiliche und andere staatliche Ersuchen hat das Unternehmen zwischen Juli und Dezember bekommen. 2011 und 2010 waren es im selben Zeitraum nicht einmal halb so viele. Das geht aus dem neuen Transparenzbericht Googles hervor.

Allerdings hat Google nur 45 Prozent aller Anfragen nachgegeben, prozentual gesehen ist das weniger als je zuvor. Selbst 57 Prozent aller gerichtlichen Verfügungen hat Google – zumindest vorerst – nicht befolgt.

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Die meisten Anfragen betreffen Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie etwa Verleumdungen, die in Diensten wie Google Groups, Blogger, YouTube oder auch der Websuche aufgetaucht sind.

Zwei Ereignisse jedoch stechen aus den Daten heraus. Das erste war die Verbreitung des Filmausschnitts von Innocence of Muslims. 17 Länder haben von Google die Löschung des Mohammed-Schmähvideos auf YouTube verlangt.

Der Trailer zum nie vollständig aufgetauchten Film hat in zahlreichen muslimisch geprägten Ländern zu gewalttätigen Demonstrationen geführt.  In Indonesien, Indien, Jordanien, Malaysia, Russland, Saudi-Arabien, Singapur und der Türkei hat Google den Zugang zu dem Video daraufhin eingeschränkt, in Ägypten und Libyen zumindest vorübergehend. Zwar verstößt das Video nicht gegen die Richtlinien Googles, aber das Unternehmen wollte auf keinen Fall mitverantwortlich für Tote gemacht werden. 

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Dennoch kritisierten insbesondere US-Nutzer die Entscheidung als Zensur und als Eingriff in die Rede- und Meinungsfreiheit – obwohl sie nicht betroffen waren. Ihrer Ansicht nach habe Google signalisiert, dass Zensur erzwungen werden kann, wenn man einem Inhalt nur mit Gewalt widerspricht.

Das zweite Ereignis waren die Kommunalwahlen 2012 in Brasilien. Wie schon in der Vergangenheit beriefen sich brasilianische Politiker auf ein Gesetz, nach dem ehrverletzende und verunglimpfende Wahlkampagnen verboten sind. Das führte zu einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Löschgesuchen.

Es sind aber eher die kleinen Geschichten in Googles Bericht, die zeigen, wie staatliche Institutionen und einzelne Politiker versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, was im Internet über sie zu lesen und zu sehen ist. In Italien etwa hat das Mitglied einer Stadtverwaltung verlangt, dass ein YouTube-Video gelöscht wird, in dem sein Gesicht auf einem Wahlplakat zu sehen ist. Er hielt das für eine Verletzung seiner Privatsphäre. Google weigerte sich.

In Argentinien erhielt Google ein Ersuchen, ein YouTube-Video der Band The Rockadictos zu löschen, in dem Präsidentin Cristina Kirchner als Comicfigur dargestellt wird. Sie legt darin vor US-Präsident Barack Obama einen Striptease inklusive Selbstbefriedigung hin. Google hat eine Altersbeschränkung für das Video festgelegt, aber natürlich gibt es mehrere Kopien, die ohne Einschränkungen zu sehen sind.

Leserkommentare
  1. Das Bid ist stimmig.
    natürlich dürfen diese Dinge im Westen nicht gelöscht werden,ich würde sogar behaupten,auch in musllimischen Ländern muß man sie nicht löschen,denn es muß sich ja keiner diese Feilme anschauen,wenn jedoch die muslimischen Länder diese Dinge ua youtube google nicht öffentlich haben wollen,solen sie doch Sperre reinmachen wie es in China üblich ist.ich glaube,man muß mit solchen Problemen so umgehen,dass man versucht sich auf gleicher Ebene zu begegnen,so schwer das auch sein mag,denn ich fürchte,nur so besteht eien winzige Chance,verstanden zu werden,wenn überhaupt.
    Das Bedeutet in dem Sinne:"Behead those who insult democrathy and freedom."

    2 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 26. April 2013 16:06 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/jk

  2. Ja diese Löschungen, auch googles Video-Dienst Youtube wird von staatlih-legitimierten Stellen wie die GEMA gerne mal als Spielwiese im Bereich Machtdemonstration benutzt, auch bei Künstlern die nicht bei der GEMA sind.

    Der Grundgedanke ist denn doch eher der "Wenn dir was nicht gefällt, dann lösch es". Ob es nun gekränkter religioser Stolz ist, Kritik oder eine abweichende Meinung die einen Staat zur Zensur leitet, Fakt ist, Zensur darf es nicht geben, zensiert ein Staat dennoch verliert es jegliche demokratische Legitimität.

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    Hab mich z.B. sehr gewundert, dass das Video in dem Frau (nicht mehr Dr.) Schavan von Merkel, die SMS von Guttenbergs Rücktritt zu lesen bekommt und relativ :-) widerlich und unsympatisch darauf reagiert, nach Schavans Plagiatsaufflug, plötzlich nicht mehr zu sehen war. Ach, halt, auf türkisch gibt es das noch..... http://www.youtube.com/wa... vorher waren beinah 100 Versionen davon zu sehen.
    Das ist für mich Zensur, da sind keine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Höchstens die der Bürger, denen das ja als Info wichtig sein könnte.

  3. Redaktion

    Zu den "gag orders" habe ich beim vorangegangenen Transparency Report etwas geschrieben. Das gilt auch weiterhin: http://www.zeit.de/digita...

  4. Die großen Löschorgien kommen übrigens von anderer Seite, nämlich von Microsoft, den Musikverlagen, usw. usf. Wenn diese "Rechteinhaber" gegenüber google behaupten, eine Seite beinhalte Copyright-Verletzungen, dann wird ruck-zuck entfernt. Ohne große Prüfung durch google, denn die ist bei durchschnittlich 10000 Anträgen pro Tag auch kaum möglich. Dagegen wirken die von staatlichen Stellen angeordneten gut 2000 Löschungen pro halbes Jahr wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heisen Stein.

    Dass es bei den zahlreichen und faktisch ungeprüften Copyright-Löschungen auch Kollateralschäden gibt, sollte nicht verwundern. Beispiel heise online:
    http://www.heise.de/newst...

    Jag

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    Mir mißfällt, dass Sie "Rechteinhaber" in Anführungszeichen setzen. Finden Sie es nicht legitim, dass man als Rechteinhaber gegen die Verletzung seiner Rechte vorgeht? Gegen die "Kollaterallöschungen" gibt Google dem Einsteller übrigens die Möglichkeit einer Gegendarstellung.

  5. man von deutscher Seite aus, Videos mit Regierungskritischem Inhalt loeschen lassen will O.o

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 26. April 2013 16:46 Uhr

    Irgendwann ist der Witz doch vorbei und der Mensch kann sich ändern. Vielleicht könnte auch drrjenige selbst drauf kommen, dass es irgendwann genug ist. Jedenfalss was Persönliches angeht. Und man kanns ja wiederholen, wenn mans braucht.

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  • Schlagworte Google | Microsoft | Blogger | Cristina Kirchner | US-Präsident | Zensur
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