TransparenzBehörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen. von  und

Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde 2006 eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es bereits 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus der entsprechenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

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Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. "Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten", sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. "Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen."

Protokolle des Innenministeriums

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums, die ZEIT ONLINE und der ZEIT über den anonymen Briefkasten zugeschickt wurden, zeigen das Unbehagen der Beteiligten. (Die Behörde hat bestätigt, dass die Dokumente echt sind.)

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006 beispielsweise: "In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann." Doch im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. Diskutiert wurde es trotzdem.


Immer wieder tauchen "zusätzliche Belastungen in den Fachabteilungen" als Problem auf.


In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: "Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.


Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Die Geheimdienste sind sogar komplett vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden diese Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. "Alles, was auch nur ungefähr unter den 'Schutz der internationalen Beziehungen' fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet", sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Seit Sommer 2011 wurden über sie mehrere Tausend Anträge an Behörden verschickt. Bei bestimmten Themen aber kann auch Frag den Staat nicht helfen. Wer beispielsweise nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen. Das Thema gehöre zu den Dingen, "die sich überhaupt nicht anfragen lassen", sagt Wehrmeyer. "Das ist natürlich frustrierend."

Leserkommentare
  1. "Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um."

    Ins Deutsche übersetzt bedeutet das wohl, dass man sich damit schwer tut, eine Fassade zu errichten, die dem Bürger Transparenz vorgaukeln soll. Ich bekomme nicht einmal bei meinem Arbeitgeber Einsicht in meine eigene Personalakte, ohne dass ich meinen Besuch Wochen vorher anmelde, damit der Hefter entsprechend "landfein" gemacht wird.

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    Ich habe es oft erlebt . Als ich Gerichtsprozesse in Düsseldorf verfolgte wurde ich ängstlich vom Richter beäugt und gefragt warum ich den Prozess verfolge .Der Richter kannte mich vom sehen weil ich meistens in "seinen" Prozessen saß . Ich wurde sogar schon des Saales verwiesen obwohl der Prozess öffentlich war . Ist klar, die Staatsdiener haben Angst daß Fehler oder sogar Korruption bekannt wird .

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/jk

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    Redaktion

    Nunja, die Anfragen bedeuten Mehrarbeit für die Behörden. Dafür moderate Gebühren zu verlangen, ist schon nachvollziehbar.

    Am besten wäre es natürlich, die Daten würden von vornherein veröffenlticht und müssten nicht erst einzeln von Interessierten abgefragt werden. Siehe Hamburger Transparenzgesetz. Aber das wird wohl noch etwas dauern.

    lg
    k

    • TDU
    • 18. April 2013 10:37 Uhr

    Man sollte differenzieren zwischen Anfragen, die einen persönlich betreffen und politischen Informationen, die vielleicht im Interesse aller Bürger geheim sind. Eine Vermischung bringt nichts ausser der Schwächung der Position, wenn es um einen selbst geht.

    Und staatliche Zwecke hin oder her: Wenn ein Gesetz dem Bürger einen Leistungsanspruch gewährt, hat ihn der Staat zu erfüllen, wenn die Voraussetzungen vorliegen und ein Ermessenspielraum nicht besteht.

    Eine Leserempfehlung
  3. ja, ja ... Es ist leider nur durch Zahlen belegt, was alle längst wussten, und was auf vielen Ebenen gängige Praxis ist.
    Wenn "die" was vom Bürger wollen, läuft der Apperat wie geschmiert - aber wehe, es ist umgekehrt.
    Aber, wie ich in einem anderen Kommentar zu einem anderem Artikel schon schrieb: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient... Auch die lieben Deutschen.

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  4. Redaktion

    Nunja, die Anfragen bedeuten Mehrarbeit für die Behörden. Dafür moderate Gebühren zu verlangen, ist schon nachvollziehbar.

    Am besten wäre es natürlich, die Daten würden von vornherein veröffenlticht und müssten nicht erst einzeln von Interessierten abgefragt werden. Siehe Hamburger Transparenzgesetz. Aber das wird wohl noch etwas dauern.

    lg
    k

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    Antwort auf "[...]"
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    Die Erklärung hinkt meiner Ansicht nach, da bei normalen Arbeitnehmern das Gehalt auch nicht mit der schwankenden Arbeitsbelastung mitschwankt.

    Wenn bei uns eine Woche mal richtig viel los ist, dann ist halt richtig viel los und wir bekommen nicht gleich eine Kompensation.

    >>"Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." <<

    Kein Wunder, das dadurch Mehrarbeit entsteht. Wenn die Beamten Blatt für Blatt jedes Wort erst zensieren, weil nur sie allein bestimmen wollen, was der dumme Untertan lesen darf, bedeutet das natürlich sehr viel Arbeit.

    Wir wundern uns, dass die Wende 89 in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, aber der obrigkeitliche Staat ist nach 100 Jahren noch nicht aus den Köpfen verschwunden.

    Im Zeitalter von pdf und anderen Formaten, wo selbst einige Gerichte ihre Akten nur noch elektronisch austauschen, dürfte es eigentlich immer weniger Arbeit machen, fragenden Bürgern Informationen zugänglich zu machen.

    Wenn da nicht, ja wenn da nicht die beharrliche obrigkeitliche Expertenmentalität des "allein wir wissen, was gut für den Bürger ist und allein die Behörde entscheidet, worin das Allgemeinwohl besteht" im Wege stehen würde. Diese anscheinend unausrottbare Haltung hat dann logisch zur Folge, dass das Transparenzschaffen viel Arbeit macht, weil man nach wie vor entscheiden will, wie viel Transparenz man dem Bürger zuzumuten bereit ist.

    Ich kenne das aus vielen beruflichen Behördenkontakten: Lieber nicht die ganze Wahrheit sagen, der Bürger könnte panisch reagieren, oder er könnte gar Ansprüche anmelden, weil er irgendwas nicht "richtig" versteht usw.
    Genau das ist die Logik: Bloß nicht in die Karten gucken lassen!

    So wird Transparenz zur Milchglasscheibe.

  5. Ich weigere mich als Steuerzahler, dass unsere Behörden jegliche Statistiken für Journalisten aufbereiten. Die Darstellung hier ist aus meiner Sicht relativ einseitig.
    Richtig ist doch, Transparenz ist wichtig, braucht aber Maß und Mitte und natürlich müssen auch Effizientgesichtspunkte berücksichtigt werden. Wer schon einmal im Controlling eines Unternehmens gearbeitet hat, weiß das ständig völlig sinnbefreite Anfragen kommen, wo man ganze Heerscharen beschäftigen könnte. Die Lösung ist meistens möglichst viele Analysen/Informationen in Data Warehouses zur Verfügung zu stellen, bzw. dass man die Anzahl der Anfragen pro Abteilung limitiert.

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    Kein Mensch verlangt von den Behörden, die Daten aufzubereiten. Einfach die Datei so zu verschicken wie sie ist, ist völlig ausreichend. Aufwand pro Anfrage: wenige Minuten.

    Oder, wie Herr Biermann schon sagte, dem Dateisystem der Behörden einen kleinen Webserver vorschalten. Kostenpunkt: wenige hundert Euro. Dann sind alle Anträge ohne weiteres zutun erledigt.

    Es sind öffentliche Daten. Daher spricht auch nichts dagegen, sie im öffentlichen Internet zur Verfügung zu stellen.

    " Wer schon einmal im Controlling eines Unternehmens gearbeitet hat, weiß das ständig völlig sinnbefreite Anfragen kommen, wo man ganze Heerscharen beschäftigen könnte."

    Da bin ich bei Ihnen.
    Ich habe auch großes Verständnis für eine Schutzgebühr, um dem oft destruktiven Treiben Leuten mit Freizeitproblemen und sonstigen "Ich kenne meine Rechte" Bobs einen Riegel vorzuschieben.

    Allerdings sollte sich die Höhe dieser Gebühr nur in absoluten Ausnahmefällen im dreistelligen Bereich bewegen.
    Eine normale Anfrage darf nicht mehr als, sagen wir 20€, kosten.

    Wenn den Behörden der zusätzliche Abreitsaufwand zu hochist, dann müssen Sie die ganze Geschichte eben effizienter gestalten.
    Jaja, Behörden & Effizienz, lustig, ich weiß.

    Auch der Gestzgeber ist m.M. gefragt, den Behörden bessere Vorraussetzungen zu schaffen (aka sie zwingen), die neuen Herausforderungen angehen zu können anstatt immer nur weiter die altbekannte Vermeidungsstrategie zu fahren.
    Die nervt nämlich - nicht erst seit dem Transparenzgesetz...

  6. Vielen gilt heute noch Information als Herrschaftswissen.

    Man merkt es ja auch an der Behinderung der Meinungsfreiheit allenthalben. Also macht die Machthaber die Schotten dicht und betrachtet die Anderen als bös gesonnene Feinde. Obwohl die nach der Theorie gleichberechtigte Menschen (oder sogar der Souverän) sind.

    • Lyaran
    • 18. April 2013 11:14 Uhr

    Wie bereits erwähnt könnte man die Daten ja bereits für die Veröffentlichung aufbereiten damit nicht bei jeder Anfrage erneut ein Arbeitsaufwand entsteht. Dies widerspricht aber der noch in den Köpfen verhafteten Denkweise.
    Und die aus der Diskussion der Arbeitsgruppe bekannt gewordenen Themen deuten ja darauf hin dass nicht gerade die Kosten im Vordergrund stehen. Es bleibt nämlich die Frage wieviel es kostet wenn sich die Beamten viel Zeit nehmen um irgendeinen Grund zu finden Daten nicht herausgeben zu müssen.

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