Transparenz : Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.

Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde 2006 eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es bereits 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus der entsprechenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. "Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten", sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. "Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen."

Protokolle des Innenministeriums

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums, die ZEIT ONLINE und der ZEIT über den anonymen Briefkasten zugeschickt wurden, zeigen das Unbehagen der Beteiligten. (Die Behörde hat bestätigt, dass die Dokumente echt sind.)

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006 beispielsweise: "In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann." Doch im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. Diskutiert wurde es trotzdem.

Immer wieder tauchen "zusätzliche Belastungen in den Fachabteilungen" als Problem auf.

In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: "Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.

Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Die Geheimdienste sind sogar komplett vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden diese Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. "Alles, was auch nur ungefähr unter den 'Schutz der internationalen Beziehungen' fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet", sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Seit Sommer 2011 wurden über sie mehrere Tausend Anträge an Behörden verschickt. Bei bestimmten Themen aber kann auch Frag den Staat nicht helfen. Wer beispielsweise nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen. Das Thema gehöre zu den Dingen, "die sich überhaupt nicht anfragen lassen", sagt Wehrmeyer. "Das ist natürlich frustrierend."

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Behörden haben viel zu verschleiern

Ich habe es oft erlebt . Als ich Gerichtsprozesse in Düsseldorf verfolgte wurde ich ängstlich vom Richter beäugt und gefragt warum ich den Prozess verfolge .Der Richter kannte mich vom sehen weil ich meistens in "seinen" Prozessen saß . Ich wurde sogar schon des Saales verwiesen obwohl der Prozess öffentlich war . Ist klar, die Staatsdiener haben Angst daß Fehler oder sogar Korruption bekannt wird .

Noch mehr Arbeit

>>"Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." <<

Kein Wunder, das dadurch Mehrarbeit entsteht. Wenn die Beamten Blatt für Blatt jedes Wort erst zensieren, weil nur sie allein bestimmen wollen, was der dumme Untertan lesen darf, bedeutet das natürlich sehr viel Arbeit.

Wir wundern uns, dass die Wende 89 in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, aber der obrigkeitliche Staat ist nach 100 Jahren noch nicht aus den Köpfen verschwunden.

Im Zeitalter von pdf und anderen Formaten, wo selbst einige Gerichte ihre Akten nur noch elektronisch austauschen, dürfte es eigentlich immer weniger Arbeit machen, fragenden Bürgern Informationen zugänglich zu machen.

Wenn da nicht, ja wenn da nicht die beharrliche obrigkeitliche Expertenmentalität des "allein wir wissen, was gut für den Bürger ist und allein die Behörde entscheidet, worin das Allgemeinwohl besteht" im Wege stehen würde. Diese anscheinend unausrottbare Haltung hat dann logisch zur Folge, dass das Transparenzschaffen viel Arbeit macht, weil man nach wie vor entscheiden will, wie viel Transparenz man dem Bürger zuzumuten bereit ist.

Ich kenne das aus vielen beruflichen Behördenkontakten: Lieber nicht die ganze Wahrheit sagen, der Bürger könnte panisch reagieren, oder er könnte gar Ansprüche anmelden, weil er irgendwas nicht "richtig" versteht usw.
Genau das ist die Logik: Bloß nicht in die Karten gucken lassen!

So wird Transparenz zur Milchglasscheibe.