Transparenz : Behörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen.

Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde 2006 eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es bereits 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus der entsprechenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. "Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten", sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. "Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen."

Protokolle des Innenministeriums

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums, die ZEIT ONLINE und der ZEIT über den anonymen Briefkasten zugeschickt wurden, zeigen das Unbehagen der Beteiligten. (Die Behörde hat bestätigt, dass die Dokumente echt sind.)

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006 beispielsweise: "In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann." Doch im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. Diskutiert wurde es trotzdem.

Immer wieder tauchen "zusätzliche Belastungen in den Fachabteilungen" als Problem auf.

In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: "Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.

Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Die Geheimdienste sind sogar komplett vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden diese Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. "Alles, was auch nur ungefähr unter den 'Schutz der internationalen Beziehungen' fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet", sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Seit Sommer 2011 wurden über sie mehrere Tausend Anträge an Behörden verschickt. Bei bestimmten Themen aber kann auch Frag den Staat nicht helfen. Wer beispielsweise nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen. Das Thema gehöre zu den Dingen, "die sich überhaupt nicht anfragen lassen", sagt Wehrmeyer. "Das ist natürlich frustrierend."

Zu viele Ablehnungsgründe

An vielen Stellen geht es in den Sitzungen auch darum, wie weit die Ausnahmen des Gesetzes ausgelegt werden können. Müssen beispielsweise Verträge über staatliche Aufträge wirklich vollständig an den Antragsteller geschickt, müssen Protokolle aus Gremien wie der Innenministerkonferenz veröffentlicht werden, oder gar Personalakten? Sind manche Akten nicht viel zu umfangreich, um sie herauszugeben?

Offensichtlich sind die Beamten darauf bedacht, nicht mehr preiszugeben als unbedingt nötig. In den Protokollen lässt sich nachlesen, wie sie verschiedene Ausweichmanöver besprechen: Bei "unproblematischen Akteninhalten" könne überlegt werden, "ggf. auch nicht beantragte Informationen herauszugeben". Allerdings nur, "wenn sonst der Schwärzungsaufwand zu hoch ist". Mit dem Ziel des Gesetzes, den Staat transparenter zu machen, haben solche Vernebelungsaktionen wenig zu tun.

So bleibt geheim, was eigentlich von öffentlichem Interesse ist. Das Innenministerium wollte zum Beispiel nicht preisgeben, welche Medaillenziele es mit Sportlern für die Olympischen Spiele vereinbart hatte – die Grundlage für die Höhe staatlicher Förderung. Der Bundestag hatte ein Gutachten über Ufo-Forschung in Auftrag gegeben, weigerte sich dann aber, es zu veröffentlichen. Das Kanzleramt wollte nicht preisgeben, welche Gäste man zum Geburtstagsessen für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Staatskosten bewirtet hatte.

Geheimdienste müssen transparenter werden

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, möchte die Ausnahmen deshalb einschränken. Vor allem in den Fällen, in denen der Staat Auftraggeber von Geschäften ist, fordert er mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zum Beispiel zu Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. "Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein", sagt Schaar. (Das vollständige Interview können Sie hier lesen.)

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Schaar kritisiert zudem die generelle Ausnahme für Geheimdienste. "Auch Nachrichtendienste müssen für mehr Transparenz sorgen. Das zeigt nicht zuletzt die Affäre um die NSU-Morde." Er findet: "Informationen öffentlich zu machen sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme."

Doch es sind nicht nur die Ausnahmen, die Behörden bisweilen sehr weit auslegen, um Bürgeranfragen abzuschmettern. Einige Ämter versuchen inzwischen, Antragsteller mit hohen Gebühren abzuschrecken. "Manche haben das Instrument der Kostenpflicht entdeckt, um der Flut der Anträge Herr zu werden", sagt Schaar. Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die Ämter inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro. 

Martin Kotynek

Martin Kotynek ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Bei einigen Ministerien enthält die Empfangsbestätigung standardmäßig den Satz: 'Anfragen können bis zu 500 Euro kosten'", sagt Wehrmeyer von Frag den Staat. "Nach so einem Brief ziehen viele Leute ihren Antrag zurück." Es ist ein Missbrauch des Gesetzes: Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, Gebühren so zu nutzen, dass gerade keine Abschreckungseffekte entstünden.

Dass es auch anders geht, zeigt das neue Transparenzgesetz des Landes Hamburg, das vor einem halben Jahr eingeführt wurde. Es verpflichtet die Behörden, Akten nicht nur auf Antrag, sondern automatisch zu veröffentlichen. Es ist das fortschrittlichste in ganz Deutschland. Doch bis das Amtsgeheimnis wirklich abgeschafft ist, wird es noch lange dauern.

Wir haben die internen Protokolle des Innenministeriums zur Informationsfreiheit im Original auf DocumentCloud veröffentlicht. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes haben wir alle Namen geschwärzt.

Eine Kurzfassung dieses Textes ist in der ZEIT-Ausgabe vom 18. April 2013 erschienen.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Behörden haben viel zu verschleiern

Ich habe es oft erlebt . Als ich Gerichtsprozesse in Düsseldorf verfolgte wurde ich ängstlich vom Richter beäugt und gefragt warum ich den Prozess verfolge .Der Richter kannte mich vom sehen weil ich meistens in "seinen" Prozessen saß . Ich wurde sogar schon des Saales verwiesen obwohl der Prozess öffentlich war . Ist klar, die Staatsdiener haben Angst daß Fehler oder sogar Korruption bekannt wird .

Noch mehr Arbeit

>>"Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." <<

Kein Wunder, das dadurch Mehrarbeit entsteht. Wenn die Beamten Blatt für Blatt jedes Wort erst zensieren, weil nur sie allein bestimmen wollen, was der dumme Untertan lesen darf, bedeutet das natürlich sehr viel Arbeit.

Wir wundern uns, dass die Wende 89 in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, aber der obrigkeitliche Staat ist nach 100 Jahren noch nicht aus den Köpfen verschwunden.

Im Zeitalter von pdf und anderen Formaten, wo selbst einige Gerichte ihre Akten nur noch elektronisch austauschen, dürfte es eigentlich immer weniger Arbeit machen, fragenden Bürgern Informationen zugänglich zu machen.

Wenn da nicht, ja wenn da nicht die beharrliche obrigkeitliche Expertenmentalität des "allein wir wissen, was gut für den Bürger ist und allein die Behörde entscheidet, worin das Allgemeinwohl besteht" im Wege stehen würde. Diese anscheinend unausrottbare Haltung hat dann logisch zur Folge, dass das Transparenzschaffen viel Arbeit macht, weil man nach wie vor entscheiden will, wie viel Transparenz man dem Bürger zuzumuten bereit ist.

Ich kenne das aus vielen beruflichen Behördenkontakten: Lieber nicht die ganze Wahrheit sagen, der Bürger könnte panisch reagieren, oder er könnte gar Ansprüche anmelden, weil er irgendwas nicht "richtig" versteht usw.
Genau das ist die Logik: Bloß nicht in die Karten gucken lassen!

So wird Transparenz zur Milchglasscheibe.