TransparenzBehörden tun sich mit Informationsfreiheit schwer

Seit 2006 verpflichtet das Informationsfreiheitsgesetz Ämter, jedem Bürger Einblick in Akten zu geben. Doch die Beamten sperren sich, wie interne Protokolle zeigen. von  und

Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispiel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Es wurde 2006 eingeführt, und seither hat jeder Bürger das Recht, Einsicht in Akten der Behörden zu nehmen. Ohne Begründung, Neugier genügt. Das ist die Idee, und vielen gefällt sie: Immer mehr Menschen stellen Anträge auf Akteneinsicht, im vergangenen Jahr waren es bereits 6.077. Davon wurden allerdings weniger als die Hälfte erfüllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der Fälle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Das geht aus der entsprechenden Statistik des Bundesinnenministeriums hervor.

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Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um. "Vielen Beamten fällt es schwer, zu verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten", sagt Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche. "Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen."

Protokolle des Innenministeriums

Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe im Innenministerium stimmt sich über das IFG ab, mindestens zweimal jährlich treffen sich die Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden. Vertrauliche Dokumente des Innenministeriums, die ZEIT ONLINE und der ZEIT über den anonymen Briefkasten zugeschickt wurden, zeigen das Unbehagen der Beteiligten. (Die Behörde hat bestätigt, dass die Dokumente echt sind.)

So heißt es im Protokoll vom 5. April 2006 beispielsweise: "In Einzelfällen stellt sich die Frage, ob ein Antrag im Hinblick auf einen unverhältnismäßigen Bearbeitungsaufwand zurückgewiesen werden kann." Doch im Gesetz steht nichts davon, dass ein Antrag nicht zu viel Arbeit machen darf. Diskutiert wurde es trotzdem.


Immer wieder tauchen "zusätzliche Belastungen in den Fachabteilungen" als Problem auf.


In einem anderen Protokoll vom 28. März 2011 heißt es: "Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." Die Beamten sollen also nach Wegen suchen, um diese Anträge abzulehnen, offenbar steht man vor allem Anfragen von Journalisten skeptisch gegenüber.


Das Gesetz hat einen Kernbereich definiert, zu dem keine Auskunft gegeben werden muss: Die Bundeswehr gehört dazu, ebenso internationale Verhandlungen oder die Innere Sicherheit. Die Geheimdienste sind sogar komplett vom IFG ausgenommen.

Manchmal werden diese Ausnahmeregeln gnadenlos ausgedehnt. "Alles, was auch nur ungefähr unter den 'Schutz der internationalen Beziehungen' fallen könnte, wird auch darunter eingeordnet", sagt Stefan Wehrmeyer. Er betreibt die Internet-Plattform Frag den Staat, die Bürgern dabei hilft, IFG-Anfragen zu stellen. Seit Sommer 2011 wurden über sie mehrere Tausend Anträge an Behörden verschickt. Bei bestimmten Themen aber kann auch Frag den Staat nicht helfen. Wer beispielsweise nach U-Boot-Geschäften mit Israel fragt, hat seiner Einschätzung nach kaum eine Chance, Auskunft zu bekommen. Das Thema gehöre zu den Dingen, "die sich überhaupt nicht anfragen lassen", sagt Wehrmeyer. "Das ist natürlich frustrierend."

An vielen Stellen geht es in den Sitzungen auch darum, wie weit die Ausnahmen des Gesetzes ausgelegt werden können. Müssen beispielsweise Verträge über staatliche Aufträge wirklich vollständig an den Antragsteller geschickt, müssen Protokolle aus Gremien wie der Innenministerkonferenz veröffentlicht werden, oder gar Personalakten? Sind manche Akten nicht viel zu umfangreich, um sie herauszugeben?

Offensichtlich sind die Beamten darauf bedacht, nicht mehr preiszugeben als unbedingt nötig. In den Protokollen lässt sich nachlesen, wie sie verschiedene Ausweichmanöver besprechen: Bei "unproblematischen Akteninhalten" könne überlegt werden, "ggf. auch nicht beantragte Informationen herauszugeben". Allerdings nur, "wenn sonst der Schwärzungsaufwand zu hoch ist". Mit dem Ziel des Gesetzes, den Staat transparenter zu machen, haben solche Vernebelungsaktionen wenig zu tun.


So bleibt geheim, was eigentlich von öffentlichem Interesse ist. Das Innenministerium wollte zum Beispiel nicht preisgeben, welche Medaillenziele es mit Sportlern für die Olympischen Spiele vereinbart hatte – die Grundlage für die Höhe staatlicher Förderung. Der Bundestag hatte ein Gutachten über Ufo-Forschung in Auftrag gegeben, weigerte sich dann aber, es zu veröffentlichen. Das Kanzleramt wollte nicht preisgeben, welche Gäste man zum Geburtstagsessen für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf Staatskosten bewirtet hatte.

Geheimdienste müssen transparenter werden

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, möchte die Ausnahmen deshalb einschränken. Vor allem in den Fällen, in denen der Staat Auftraggeber von Geschäften ist, fordert er mehr Transparenz. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zum Beispiel zu Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. "Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein", sagt Schaar. (Das vollständige Interview können Sie hier lesen.)

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Schaar kritisiert zudem die generelle Ausnahme für Geheimdienste. "Auch Nachrichtendienste müssen für mehr Transparenz sorgen. Das zeigt nicht zuletzt die Affäre um die NSU-Morde." Er findet: "Informationen öffentlich zu machen sollte der Grundsatz sein, Informationen zurückzuhalten nur die Ausnahme."

Doch es sind nicht nur die Ausnahmen, die Behörden bisweilen sehr weit auslegen, um Bürgeranfragen abzuschmettern. Einige Ämter versuchen inzwischen, Antragsteller mit hohen Gebühren abzuschrecken. "Manche haben das Instrument der Kostenpflicht entdeckt, um der Flut der Anträge Herr zu werden", sagt Schaar. Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die Ämter inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro. 

Martin Kotynek
Martin Kotynek

Martin Kotynek ist Redakteur im Investigativ-Ressort der ZEIT. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Bei einigen Ministerien enthält die Empfangsbestätigung standardmäßig den Satz: 'Anfragen können bis zu 500 Euro kosten'", sagt Wehrmeyer von Frag den Staat. "Nach so einem Brief ziehen viele Leute ihren Antrag zurück." Es ist ein Missbrauch des Gesetzes: Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, Gebühren so zu nutzen, dass gerade keine Abschreckungseffekte entstünden.

Dass es auch anders geht, zeigt das neue Transparenzgesetz des Landes Hamburg, das vor einem halben Jahr eingeführt wurde. Es verpflichtet die Behörden, Akten nicht nur auf Antrag, sondern automatisch zu veröffentlichen. Es ist das fortschrittlichste in ganz Deutschland. Doch bis das Amtsgeheimnis wirklich abgeschafft ist, wird es noch lange dauern.

Wir haben die internen Protokolle des Innenministeriums zur Informationsfreiheit im Original auf DocumentCloud veröffentlicht. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes haben wir alle Namen geschwärzt.

Eine Kurzfassung dieses Textes ist in der ZEIT-Ausgabe vom 18. April 2013 erschienen.

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Leserkommentare
  1. "Im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA setzen die deutschen Behörden das IFG nur langsam um."

    Ins Deutsche übersetzt bedeutet das wohl, dass man sich damit schwer tut, eine Fassade zu errichten, die dem Bürger Transparenz vorgaukeln soll. Ich bekomme nicht einmal bei meinem Arbeitgeber Einsicht in meine eigene Personalakte, ohne dass ich meinen Besuch Wochen vorher anmelde, damit der Hefter entsprechend "landfein" gemacht wird.

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    Ich habe es oft erlebt . Als ich Gerichtsprozesse in Düsseldorf verfolgte wurde ich ängstlich vom Richter beäugt und gefragt warum ich den Prozess verfolge .Der Richter kannte mich vom sehen weil ich meistens in "seinen" Prozessen saß . Ich wurde sogar schon des Saales verwiesen obwohl der Prozess öffentlich war . Ist klar, die Staatsdiener haben Angst daß Fehler oder sogar Korruption bekannt wird .

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/jk

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    Redaktion

    Nunja, die Anfragen bedeuten Mehrarbeit für die Behörden. Dafür moderate Gebühren zu verlangen, ist schon nachvollziehbar.

    Am besten wäre es natürlich, die Daten würden von vornherein veröffenlticht und müssten nicht erst einzeln von Interessierten abgefragt werden. Siehe Hamburger Transparenzgesetz. Aber das wird wohl noch etwas dauern.

    lg
    k

    • TDU
    • 18. April 2013 10:37 Uhr

    Man sollte differenzieren zwischen Anfragen, die einen persönlich betreffen und politischen Informationen, die vielleicht im Interesse aller Bürger geheim sind. Eine Vermischung bringt nichts ausser der Schwächung der Position, wenn es um einen selbst geht.

    Und staatliche Zwecke hin oder her: Wenn ein Gesetz dem Bürger einen Leistungsanspruch gewährt, hat ihn der Staat zu erfüllen, wenn die Voraussetzungen vorliegen und ein Ermessenspielraum nicht besteht.

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  3. ja, ja ... Es ist leider nur durch Zahlen belegt, was alle längst wussten, und was auf vielen Ebenen gängige Praxis ist.
    Wenn "die" was vom Bürger wollen, läuft der Apperat wie geschmiert - aber wehe, es ist umgekehrt.
    Aber, wie ich in einem anderen Kommentar zu einem anderem Artikel schon schrieb: jedes Volk hat die Regierung, die es verdient... Auch die lieben Deutschen.

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  4. Redaktion

    Nunja, die Anfragen bedeuten Mehrarbeit für die Behörden. Dafür moderate Gebühren zu verlangen, ist schon nachvollziehbar.

    Am besten wäre es natürlich, die Daten würden von vornherein veröffenlticht und müssten nicht erst einzeln von Interessierten abgefragt werden. Siehe Hamburger Transparenzgesetz. Aber das wird wohl noch etwas dauern.

    lg
    k

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Die Erklärung hinkt meiner Ansicht nach, da bei normalen Arbeitnehmern das Gehalt auch nicht mit der schwankenden Arbeitsbelastung mitschwankt.

    Wenn bei uns eine Woche mal richtig viel los ist, dann ist halt richtig viel los und wir bekommen nicht gleich eine Kompensation.

    >>"Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschlägigen Ausnahmegründe (...) zu prüfen." <<

    Kein Wunder, das dadurch Mehrarbeit entsteht. Wenn die Beamten Blatt für Blatt jedes Wort erst zensieren, weil nur sie allein bestimmen wollen, was der dumme Untertan lesen darf, bedeutet das natürlich sehr viel Arbeit.

    Wir wundern uns, dass die Wende 89 in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, aber der obrigkeitliche Staat ist nach 100 Jahren noch nicht aus den Köpfen verschwunden.

    Im Zeitalter von pdf und anderen Formaten, wo selbst einige Gerichte ihre Akten nur noch elektronisch austauschen, dürfte es eigentlich immer weniger Arbeit machen, fragenden Bürgern Informationen zugänglich zu machen.

    Wenn da nicht, ja wenn da nicht die beharrliche obrigkeitliche Expertenmentalität des "allein wir wissen, was gut für den Bürger ist und allein die Behörde entscheidet, worin das Allgemeinwohl besteht" im Wege stehen würde. Diese anscheinend unausrottbare Haltung hat dann logisch zur Folge, dass das Transparenzschaffen viel Arbeit macht, weil man nach wie vor entscheiden will, wie viel Transparenz man dem Bürger zuzumuten bereit ist.

    Ich kenne das aus vielen beruflichen Behördenkontakten: Lieber nicht die ganze Wahrheit sagen, der Bürger könnte panisch reagieren, oder er könnte gar Ansprüche anmelden, weil er irgendwas nicht "richtig" versteht usw.
    Genau das ist die Logik: Bloß nicht in die Karten gucken lassen!

    So wird Transparenz zur Milchglasscheibe.

  5. Ich weigere mich als Steuerzahler, dass unsere Behörden jegliche Statistiken für Journalisten aufbereiten. Die Darstellung hier ist aus meiner Sicht relativ einseitig.
    Richtig ist doch, Transparenz ist wichtig, braucht aber Maß und Mitte und natürlich müssen auch Effizientgesichtspunkte berücksichtigt werden. Wer schon einmal im Controlling eines Unternehmens gearbeitet hat, weiß das ständig völlig sinnbefreite Anfragen kommen, wo man ganze Heerscharen beschäftigen könnte. Die Lösung ist meistens möglichst viele Analysen/Informationen in Data Warehouses zur Verfügung zu stellen, bzw. dass man die Anzahl der Anfragen pro Abteilung limitiert.

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    Kein Mensch verlangt von den Behörden, die Daten aufzubereiten. Einfach die Datei so zu verschicken wie sie ist, ist völlig ausreichend. Aufwand pro Anfrage: wenige Minuten.

    Oder, wie Herr Biermann schon sagte, dem Dateisystem der Behörden einen kleinen Webserver vorschalten. Kostenpunkt: wenige hundert Euro. Dann sind alle Anträge ohne weiteres zutun erledigt.

    Es sind öffentliche Daten. Daher spricht auch nichts dagegen, sie im öffentlichen Internet zur Verfügung zu stellen.

    " Wer schon einmal im Controlling eines Unternehmens gearbeitet hat, weiß das ständig völlig sinnbefreite Anfragen kommen, wo man ganze Heerscharen beschäftigen könnte."

    Da bin ich bei Ihnen.
    Ich habe auch großes Verständnis für eine Schutzgebühr, um dem oft destruktiven Treiben Leuten mit Freizeitproblemen und sonstigen "Ich kenne meine Rechte" Bobs einen Riegel vorzuschieben.

    Allerdings sollte sich die Höhe dieser Gebühr nur in absoluten Ausnahmefällen im dreistelligen Bereich bewegen.
    Eine normale Anfrage darf nicht mehr als, sagen wir 20€, kosten.

    Wenn den Behörden der zusätzliche Abreitsaufwand zu hochist, dann müssen Sie die ganze Geschichte eben effizienter gestalten.
    Jaja, Behörden & Effizienz, lustig, ich weiß.

    Auch der Gestzgeber ist m.M. gefragt, den Behörden bessere Vorraussetzungen zu schaffen (aka sie zwingen), die neuen Herausforderungen angehen zu können anstatt immer nur weiter die altbekannte Vermeidungsstrategie zu fahren.
    Die nervt nämlich - nicht erst seit dem Transparenzgesetz...

  6. Vielen gilt heute noch Information als Herrschaftswissen.

    Man merkt es ja auch an der Behinderung der Meinungsfreiheit allenthalben. Also macht die Machthaber die Schotten dicht und betrachtet die Anderen als bös gesonnene Feinde. Obwohl die nach der Theorie gleichberechtigte Menschen (oder sogar der Souverän) sind.

    • Lyaran
    • 18. April 2013 11:14 Uhr

    Wie bereits erwähnt könnte man die Daten ja bereits für die Veröffentlichung aufbereiten damit nicht bei jeder Anfrage erneut ein Arbeitsaufwand entsteht. Dies widerspricht aber der noch in den Köpfen verhafteten Denkweise.
    Und die aus der Diskussion der Arbeitsgruppe bekannt gewordenen Themen deuten ja darauf hin dass nicht gerade die Kosten im Vordergrund stehen. Es bleibt nämlich die Frage wieviel es kostet wenn sich die Beamten viel Zeit nehmen um irgendeinen Grund zu finden Daten nicht herausgeben zu müssen.

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