ZEIT ONLINE: Herr Schaar, seit 2006 gibt es das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, dass jedem das Recht gibt, vom Staat Informationen zu fordern. Wie ist ihre Einschätzung, ist das Gesetz angenommen worden, wird es genutzt?

Peter Schaar: Es hat lange gedauert, bis das IFG eine gewisse Bekanntheit erreicht hatte. Länger, als ich gedacht und gehofft hätte. Anfangs nutzten es überwiegend die üblichen Verdächtigen, vor allem Journalisten. Inzwischen sind es viele andere Menschen, die sich damit aus persönlichen oder geschäftlichen Gründen beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Ist das Gesetz vielleicht zu komplex, dauerte es deswegen so lange?

Schaar: Nein, komplex ist es nicht – jedenfalls, was die Antragstellung betrifft. Es gibt ja keine Formvorschrift, wie man einen Antrag zu formulieren hat. Es genügt eine einfache Frage.

ZEIT ONLINE: Schrecken die im Zweifel nicht unerheblichen Kosten Menschen von Anfragen ab?

Schaar: Anfangs sicher nicht, denn viele Behörden zeigten sich bei den Kosten kulant. Ich habe aber den Eindruck, dass manche Behörden inzwischen die Kostenpflicht nutzen, um der Flut der Anträge Herr zu werden. Das darf nicht sein. Sehr frühzeitig hatte die Bundesregierung zugesichert, den Gebührenrahmen so zu nutzen, dass hier keine Abschreckungseffekte entstehen. Diese Botschaft scheint aber bei einigen Behörden leider in Vergessenheit geraten zu sein. Insofern denke ich, dass ein Nachjustieren da erforderlich wäre.

ZEIT ONLINE: Behörden mögen das IFG nicht unbedingt, oder?

Schaar: In einem Punkt ist das IFG nicht gerade beliebt: Es bedeutet zusätzliche Arbeit. Und die kann je nach Anfrage durchaus aufwändig sein.

Dazukommt, dass ein Mitarbeiter, der in den siebziger oder achtziger Jahren in der Verwaltung groß wurde, das IFG sicher anders sieht als viele, die sich heute mit Information und Transparenz beschäftigen. Daher ist der Umgang mit dem IFG zumindest ein bisschen auch ein Generationsproblem.

ZEIT ONLINE: Das größte Problem bei Anfragen nach dem IFG sind die Ausnahmen. In vielen Fällen können Behörden Informationen verweigern, weil sie beispielsweise meinen, ihr Urheberrecht sei betroffen oder eine Akte sei geheim. Welche dieser Ausnahmen würden Sie abschaffen?

Schaar: Ich würde eine Reihe von Ausnahmen zumindest relativieren. Die vielen Ausnahmen machen es übrigens auch den Behörden nicht gerade leicht. Denn jeder einzelne Ausnahmetatbestand muss dort geprüft werden. Diese Mehrfachprüfung bedeutet Aufwand, weniger Ausnahmen würden es den Behörden leichter machen.

ZEIT ONLINE: Welche würden sie also verändern wollen?

Schaar: In erster Linie den Punkt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die sind durch das IFG sogar umfassender geschützt als personenbezogene Daten. Das ist nicht gerechtfertigt. Es berufen sich sogar staatliche Unternehmen, die Infrastrukturaufgaben wahrnehmen, auf Geschäftsgeheimnisse – das kann ich gar nicht verstehen. Insbesondere, wenn der Staat der Auftraggeber ist, muss es mehr Transparenz geben. Was spricht denn dagegen, die Namen der Unternehmen zu veröffentlichen, die bei einem Auftrag den Zuschlag erhalten haben?

Auch Planungsunterlagen sollten der Öffentlichkeit viel umfassender zugänglich sein. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zum Beispiel zu extremen Kostenüberschreitungen kam und wie damit politisch umgegangen wurde. Das können doch keine Geschäftsgeheimnisse sein. Gerade weil solche außerplanmäßigen Kostensteigerungen ein systematisches Problem darstellen, müssen auch die Kalkulationen öffentlich diskutierbar sein, dazu braucht man die Informationen.