Netzneutralität : Verstaatlicht die Telekom

Die Telekom will ihre Flatrates drosseln. Doch ist Zugang zum Internet längst eine Art Grundrecht. Was also können, was sollten wir tun, fragt Kai Biermann.
Der "Datenknoten" ist das Logo des Chaos Computer Clubs und steht für gedrosselte Leitungen, die befreit werden müssen. © ZEIT ONLINE / Kai Biermann

Verstaatlichen? Jetzt sind alle erschrocken, oder? Tut mir leid, aber es ist schwierig, über Netzneutralität zu sprechen oder zu schreiben, die meisten Menschen schalten bei diesem Wort sofort ab. Dabei ist das Problem ganz einfach wie das Beispiel...

Hallo, sind Sie noch da? Ok, ich versuche es anders: Die Telekom will, dass ihre Flatrates keine Flatrates mehr sind. Wer eine bestimmte Menge Internet verbraucht, also 75 Gigabyte Daten heruntergeladen hat, dessen Geschwindigkeit soll gedrosselt werden. So heftig, dass danach eigentlich nur noch Mails funktionieren, und auch das nur, wenn keine Bilder angehängt sind.

Wie verrückt das ist, hat der Community Manager Sven Dietrich in seinem Blog ausgerechnet: "Mein Auto fährt, wenn ich 75 Kilometer weit gefahren bin, plötzlich nicht mehr mit 50 Kilometern in der Stunde, sondern nur noch mit 0,77 Prozent der Geschwindigkeit, das sind dann 0,38 Kilometer in der Stunde. (...) Das ist keine Drosselung. Wenn mein Auto nicht mehr 50 Kilometer in der Stunde fährt, sondern langsamer ist als eine Stechmücke (1,4 km/h), Maulwurf (4 km/h) oder eine Stubenfliege (8,2 km/h), dann ist das kaputt."

Aber die Telekom kann mit ihren Flatrates natürlich machen, was sie will: drosseln, würgen, strangulieren – geschenkt, das geht niemanden etwas an. Ist ja ein freier Markt. Wenn sie allerdings wie geplant beginnt, nur fremde Inhalte auszubremsen, die eigenen aber weiter in vollem Tempo durchzulassen, dann ist das ein Problem.

Alle Inhalte müssen gleich behandelt werden

Das ist ungefähr so, als würden die lokalen Wasserbetriebe entscheiden, dass nur das eigene Wasser bei den Kunden aus dem Hahn kommen darf. Das Wasser fremder Anbieter aber, das vielleicht besser schmeckt und vielleicht sogar etwas sauberer ist, würde dann am Pumpwerk aufgehalten und nur noch tropfenweise hindurchgelassen, wenn die Wasserflatratebegrenzung von 75 Kubikmetern erreicht ist.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Das wäre ein Verstoß gegen die sogenannte Netzneutralität, denn die fordert beim Strom wie auch beim Internet, dass Leitungsbetreiber die Inhalte aller Anbieter gleich behandeln müssen. Wenn drosseln, heißt das im Fall der Telekom, dann alle.

Selbstverständlich hinken beide Vergleiche, der mit dem Auto und der mit dem Wasser, das gebe ich zu. Aber sie verdeutlichen das Problem. Denn eigentlich geht es um etwas anderes, siehe Überschrift. Es geht um die Frage, ob das Internet für uns inzwischen so wichtig ist wie Wasser, Strom und Straßen.  

Straßen baut hierzulande der Staat. Stromleitungen und Wasserrohre nicht mehr, beide Bereiche wurden, genau wie Telefonleitungen, privatisiert. Da die Menschen dadurch frei zwischen vielen Anbietern wählen können, finden die meisten das gut, zumindest solange der Preis für die durch die Leitungen transportierte Ware nicht steigt.

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Kommentare

108 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Das ist richtig

Tatsächlich haben wir es hier mit zwei Problemen zu tun:
a) Der Drosselung und
b) Der Ausnahme von der Drosselung für eigenen Content.

b) geht gar nicht und wird aufgrund des Wettbewerbsrechts nicht durchkommen.

Die Drosselung hingegen ist tatsächlich etwas, was uns in Zukunft beschäftigen wird: Die Datenmengen werden immer größer und die Infrastruktur kostet Geld.

Insofern ist es durchaus gerecht, dass man für mehr Daten mehr Geld zahlt. Und 75GB war vor 5 Jahren eine unvorstellbare Menge Daten.
Entsprechend wird das Netz recht eng sobald mehr Menschen mehr Filme streamen ...

Am Ende werden gedrosselte und ungedrosselte Tarife stehen und die ungedrosselten werden sehr teuer sein ...

Das Wettbewerbsrecht reicht nicht

Sie schreiben
"b) Der Ausnahme von der Drosselung für eigenen Content.

b) geht gar nicht und wird aufgrund des Wettbewerbsrechts nicht durchkommen."

Das mag derzeit für die Telekom gelten. Netzneutralität ist aber nicht nur wichtig, solange wir markbeherrschende Anbieter haben. Hier ist schon der Gesetzgeber gefragt, sicherzustellen, dass alle Anbieter alle Inhalte unterschiedslos durchleiten.

Schließlich können bei einer Privilegierung bestimmter Inhalte nicht nur Provider sondern auch Inhalteanbieter eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen (man schaue sich nur an, was Spotify im Mobilbereich treibt - da gibt es nämlich schon Volumenbegrenzungen mit Ausnahmen für bestimmte Anbieter) bzw. kleine, neue oder nichtkommerzielle Angebote kommen nicht an die Privilegien, die sich mancher Contentanbieter bei den Providern zusammenkauft.

Flatrate oder nutzungsabhängig? Weder noch.

„2) die nutzer - jeder zahlt das gleiche ( ich schätze 100 -120 euro im Monat) oder nach Nutzung (keine flatrate) - wäre gerechter ?“

Wieso sollte es nur die Alternative Flatrate oder nach Nutzung geben? Sobald die Bereitstellung der Infrastruktur als staatliche Aufgabe definiert würde, wäre es naheliegend, die Finanzierung auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bestreiten. Ob „gerecht oder nicht“ ist dann eine Frage der allgemeinen Steuergerechtigkeit.

Marktgestaltung

Prinzipiell backt sich die Telekom einfach ihren Markt von morgen. Wer mehr will, muss mehr zahlen. Prinzipiell aus Sicht der Telekom nachvollziehbar und kein ungewöhnliches Geschäftsgebaren, würde ich sagen.

Nur macht der Markt das mit?
Ich wechsele nun nicht zur Telekom, sondern gehe nun einfach zu Kabel BW und hoffe, das so schnell zu tun, bevor die anderen auch so ihre Einnahmen erhöhen wollen.

Eine Verstaatlichung wesentlicher Infrastruktur halte ich prinzipiell für sinnvoll, stumpfer als mein aktueller Anbieter, kann ein staatlicher Einzelkonzern auch nicht sein.

gut - ich wohne in der stadt

aber mir ging es um die leitungen die andere provider letztlich nur bei der telekom mieten...wenn die telekom keine/ eine langsame leitung in hinterposemuckel hat und sich ein ausbau nicht lohnt, ist man doch nicht gezwungen wenig leistung bei der telekom einzukaufen sondern koennte zb bei puretec/ 1&1 die gleiche wenig zufriedenstellende verbindung buchen.

sie meinen sicherlich die konkurrenten die nicht auf der gleichen leitung surfen wie die (tv-) kabelanbieter oder (regionale) exoten?

Unvorstellbar

"...die netze gehoeren weitesgehend nur der telekom - aber das deswegen nur auf diesen internet-anbieter zurueck gegriffen werden kann, haette ich dann doch schon naeher erlaeutert...wobei ich bezweifle das dies gelingen wird..."

Für Sie eventuell unvorstellbar, in der Praxis durchaus üblich.
Sicherlich damit zu erklären, dass Telekom Reseller Kontingente bei der Telekom erwerben müssen, und sich eben jener erwerb von Kontingenten auf dem Land nicht rechnet. Daher kein Alternativanbieter.