Der "Datenknoten" ist das Logo des Chaos Computer Clubs und steht für gedrosselte Leitungen, die befreit werden müssen. © ZEIT ONLINE / Kai Biermann

Verstaatlichen? Jetzt sind alle erschrocken, oder? Tut mir leid, aber es ist schwierig, über Netzneutralität zu sprechen oder zu schreiben, die meisten Menschen schalten bei diesem Wort sofort ab. Dabei ist das Problem ganz einfach wie das Beispiel...

Hallo, sind Sie noch da? Ok, ich versuche es anders: Die Telekom will, dass ihre Flatrates keine Flatrates mehr sind. Wer eine bestimmte Menge Internet verbraucht, also 75 Gigabyte Daten heruntergeladen hat, dessen Geschwindigkeit soll gedrosselt werden. So heftig, dass danach eigentlich nur noch Mails funktionieren, und auch das nur, wenn keine Bilder angehängt sind.

Wie verrückt das ist, hat der Community Manager Sven Dietrich in seinem Blog ausgerechnet: "Mein Auto fährt, wenn ich 75 Kilometer weit gefahren bin, plötzlich nicht mehr mit 50 Kilometern in der Stunde, sondern nur noch mit 0,77 Prozent der Geschwindigkeit, das sind dann 0,38 Kilometer in der Stunde. (...) Das ist keine Drosselung. Wenn mein Auto nicht mehr 50 Kilometer in der Stunde fährt, sondern langsamer ist als eine Stechmücke (1,4 km/h), Maulwurf (4 km/h) oder eine Stubenfliege (8,2 km/h), dann ist das kaputt."

Aber die Telekom kann mit ihren Flatrates natürlich machen, was sie will: drosseln, würgen, strangulieren – geschenkt, das geht niemanden etwas an. Ist ja ein freier Markt. Wenn sie allerdings wie geplant beginnt, nur fremde Inhalte auszubremsen, die eigenen aber weiter in vollem Tempo durchzulassen, dann ist das ein Problem.

Alle Inhalte müssen gleich behandelt werden

Das ist ungefähr so, als würden die lokalen Wasserbetriebe entscheiden, dass nur das eigene Wasser bei den Kunden aus dem Hahn kommen darf. Das Wasser fremder Anbieter aber, das vielleicht besser schmeckt und vielleicht sogar etwas sauberer ist, würde dann am Pumpwerk aufgehalten und nur noch tropfenweise hindurchgelassen, wenn die Wasserflatratebegrenzung von 75 Kubikmetern erreicht ist.

Das wäre ein Verstoß gegen die sogenannte Netzneutralität, denn die fordert beim Strom wie auch beim Internet, dass Leitungsbetreiber die Inhalte aller Anbieter gleich behandeln müssen. Wenn drosseln, heißt das im Fall der Telekom, dann alle.

Selbstverständlich hinken beide Vergleiche, der mit dem Auto und der mit dem Wasser, das gebe ich zu. Aber sie verdeutlichen das Problem. Denn eigentlich geht es um etwas anderes, siehe Überschrift. Es geht um die Frage, ob das Internet für uns inzwischen so wichtig ist wie Wasser, Strom und Straßen.  

Straßen baut hierzulande der Staat. Stromleitungen und Wasserrohre nicht mehr, beide Bereiche wurden, genau wie Telefonleitungen, privatisiert. Da die Menschen dadurch frei zwischen vielen Anbietern wählen können, finden die meisten das gut, zumindest solange der Preis für die durch die Leitungen transportierte Ware nicht steigt.

Netzzugang ist ein Grundbedürfnis

Wir sind uns hoffentlich einig, dass der Zugang zum Internet inzwischen ein Grundbedürfnis ist. Ohne Internet wird kaum noch jemand leben wollen. Für viele wäre es geradezu eine Strafe, das zu müssen, weil sie ohne Netz nicht am Leben teilnehmen und kein Geld verdienen können.

Wenn also ein "adäquater Zugang zum Internet ein Grundrecht" ist, wie es die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär formuliert, und wenn die Telekom eine marktbeherrschende Stellung hat, weil ihr die meisten Leitungen im Land gehören, darf sie dann eine solche Drossel- oder Würgepolitik durchsetzen? 

Ohne Netzneutralität gäbe es keine Wikipedia

Netzneutralität – da ist das öde aber so wichtige Wort wieder – ist die Basis der Entwicklung des Internets. Nur weil alle dort die gleichen Zugangsrechte haben, wächst das Ding so schnell und mit ihm ganze Industrien. Ohne Netzneutralität hätte es Google oder Wikipedia nie gegeben.

Aber wenn die Telekom das Ganze nicht abwürgen darf, was wollen wir dann dagegen tun? Wollen wir hoffen, dass genug Kunden ihre Verträge bei der Telekom kündigen und sich durch widerborstige Kundenhotlines und Abrechnungsfehler kämpfen, um den Anbieter zu wechseln?

Oder sollte der Staat eingreifen? Im Zweifel sei die Drosselstrategie ein Fall für das Kartellamt, sagt der Ökonom und frühere Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap. Prüfen, drohen, strafen, regulieren, so etwas kann Jahre dauern. Reicht uns das?

Staatliches Internet?

Oder wollen wir, dass der Staat in Internet-Infrastruktur investiert? Vielleicht durch Subventionen, vielleicht durch staatliche Bauaufträge, vielleicht gar durch eine Verstaatlichung des Telekomnetzes? So etwas ist teuer. Wer auf die Art ein Breitbandinternet will, das den Namen verdient, könnte sich bald mit Steuererhöhungen konfrontiert sehen oder mit einer Rundfunkabgabe oder Mautgebühren. Und er müsste fürchten, dass Sicherheitspolitiker und Polizei sofort Hintertüren fordern, um den ganzen Kram ordentlich überwachen zu können. 

Um mit Lenin zu fragen, was ganz gut passt, weil es im gleichnamigen Buch auch um Lenkung und Diskriminierung ging: Was tun? Verstaatlichen muss es vielleicht nicht sein, die Erfahrung mit der Bundespost hat gelehrt, dass so etwas nicht unbedingt den Fortschritt fördert.

Netzneutralität endlich in Gesetze zu schreiben und sie damit zur einklagbaren Voraussetzung zu machen, wie es die USA und die Niederlande bereits getan haben, wäre allerdings eine ziemlich gute Idee.