StörerhaftungRentnerin ohne Computer muss doch nicht für Filesharing zahlen

Ilona A. hat keinen Rechner und kein WLAN. Trotzdem sollte sie 651 Euro zahlen, weil sie einen Film getauscht haben soll. Erst in der Berufung wurde sie freigesprochen. von 

Ilona A. hat keinen Computer und keinen WLAN-Router, sie hat auch keine anderen "internetfähigen Gerätschaften" in ihrer Wohnung. Trotzdem sollte die pflegebedürftige Berliner Rentnerin 651,80 Euro zahlen, weil unter ihrer IP-Adresse ein illegal kopierter Film in einer Tauschbörse angeboten worden war.

Die erste Instanz hatte die Forderung der Epix Media AG noch bestätigt, doch jetzt stoppte ein Berufungsgericht diesen Irrsinn. Das Landgericht München I wies die Klage gegen sie ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber es ist eindeutig: Die Rentnerin muss keine Abmahnung und keine Gerichtskosten bezahlen, die Forderungen zur Haftung seien überspannt gewesen, urteilte das Landgericht.

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Was wie eine Posse klingt, hat einen ernsten Hintergrund, der wohl noch oft Gerichte beschäftigen wird: Wie weit geht die Haftung, wenn man einen Internetanschluss hat? Wer muss was beweisen, wenn ihm Filesharing vorgeworfen wird?

Wer einen Netzanschluss hat, ist verdächtig

Denn einen Anschluss besaß die Frau durchaus. In ihrer Wohnung stand einst auch ein Computer, der ihrem früheren Freund gehörte. Doch hatte sie nach der Trennung den Rechner an ihre Tochter verkauft – ein halbes Jahr bevor die ihr vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Der Filmfirma genügte das nicht als Begründung. Wer einen Anschluss hat, der ist dafür verantwortlich, lautete ihre Argumentation. Dabei sei es egal, ob derjenige einen Computer hat oder nicht. Immerhin könne die Frau beim Verkauf des Rechners ja auch das Passwort für den Anschluss weitergegeben haben.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die erste Instanz war dieser Argumentation noch gefolgt. Die Frau sagte vor Gericht, sie schlafe zur fraglichen Zeit immer und einen Computer hätte sie eben auch nicht. Das Gericht interessierte sich nicht für die Realität, auch nicht für die Beteuerung von Zeugen, die Frau könne, selbst wenn die Technik vorhanden gewesen wäre, weder einen Computer bedienen noch eine Website öffnen. Es war auch egal, dass gewalthaltige Filme über prügelnde Jugendliche vielleicht nicht unbedingt das sind, was Rentnerinnen gern sehen.

Um Logik ging es nicht, sondern um die sogenannte Störerhaftung. Damit offenbart der Fall Probleme, die Kritiker des Abmahnwesens schon lange bemängeln.

Da ist zuerst einmal die IP-Adresse. Eine private Firma hatte im Auftrag der Filmfirma das Netz durchforstet. Ihre Software namens FileWatch beobachtete die Tauschbörse eDonkey und stieß dabei am 4. Januar 2010 um 9.10 Uhr auf eine IP-Adresse. Unter der war der Film Kategorie C – deutsche Hooligans zum Download angeboten worden. Diesen Film gibt es auch ganz legal als Stream im Netz, aber das nur nebenbei. Bei der anschließenden Nachfrage teilte der Provider mit, dass diese IP-Adresse zu dieser Zeit zum Anschluss von Ilona A. gehört habe.

Leserkommentare
  1. kann auch gefälscht werden...

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    ...sondern auch die MAC Adresse.

    aber das steht auch (indirekt) im Artikel.

  2. Wäre es auch meine Schuld, wenn jemand mit 90%iger Wahrscheinlichkeit von meinem Grundstück aus einen Stein auf ein Auto geworfen hätte (in meiner Abwesenheit)?

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  3. Dieses Prinzip darf auch hier nicht angetastet werden. Umso mehr, also niemand jemals sein Wifi gänzlich sichern kann!

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    ... ist kein Prinzip aus der deutschen Justiz. Es stammt von den Römern.

    In Deutschland kommt es nur darauf an, was das Gericht glaubt. Es muss nicht erwiesen sein. Justiz scheint in Deutschland eine Religion zu sein.

    Wird es aber de facto leider, was letztlich bedeutet, dass eine der Grundlagen unseres Rechtssystems zu Gunsten von gierigen Abmahnanwälten und Abmahnfirmen geopfert wurde, die von völlig überzogenen Rechtsvorstellungen der sogenannten "Rechteinhaber" getrieben werden. Kein technisches oder wissenschaftliches Patent und sein es noch so aufwändig und gehaltvoll genießt annähernd die Rechte, die sich diese Leute für ihre Werke anmaßen und zwar weder zeitlich noch dem Umfang nach. Und das ist zum Nutzen der Gesellschaft auch in Ordnung. Grundsätzlich nicht in Ordnung ist eher das Getue der "Rechteinhaber" und der zugehörigen Medienindustrie, wie sich sehr plakativ auch an dem beschriebenen Beispiel zeigt. Es ist schon allein ein Unding, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Amtsgericht auf diese Weise von Anfang an klares Unrecht spricht. So etwas wird irgendwann die Akzeptanz des gesamten Rechtssystems in Frage stellen und das für solch unsinnige Bereiche!

    allerdings wie bisher auch nur im Strafprozess. Hier ging es aber um einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, und dort besteht durchaus die Möglichkeit der Beweislastumkehr.

    Was vorliegend wirklich problematisch ist, dass die IP-Ermittlung grundsätzlich erstmal als richtig angenommen wurde, obwohl es ja die nicht unerhebliche Fehlerquote gibt und die überzogenen Anforderungen bzgl. des Widerlegens dieses "Anscheinsbeweises".

  4. das ist ja bei GEZ ähnlich, nur weil man einen Computer hat, der "theoretisch" die ÖR empfangen könnte, sollte man diese Gebühr zahlen.
    Das ist ein ähnlicher Unfug. Genau wie diese hohen Abmahnungskosten, Profit für Medienkonzerne/Verlage wie für Rechtsverdreher.

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    aber ich denke - mit Verlaub - das ist nicht ganz vergleichbar. Bei der GEZ handelt es sich um eine Gebühr die schon fast den Charakter einer Steuer hat (auch bei der Einkommensteuer profitieren einige mehr von der damit finanzierten Leistung als andere) - während es in der Story hier um eine Strafe ging.

  5. aber ich denke - mit Verlaub - das ist nicht ganz vergleichbar. Bei der GEZ handelt es sich um eine Gebühr die schon fast den Charakter einer Steuer hat (auch bei der Einkommensteuer profitieren einige mehr von der damit finanzierten Leistung als andere) - während es in der Story hier um eine Strafe ging.

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    Antwort auf "Haftung und so weiter"
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    Es geht um einen Zivilprozess, bei dem der Kläger neben dem wirtschaftlichen Schaden, der sich bei einem frei verfügbaren Film in Grenzen bzw. im Cent Bereich halten dürfte, sich an den Abmahnkosten bereichern möchte, anscheinend 651,80 abzgl. der Gerichtskosten.

  6. dass hier nicht auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom November 2012 verlinkt wird, das die Haftung für die eigenen Kinder erheblich einschränkt und wohl schon viele Abmahnungen erledigt hat.

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    Wie pflegte meine Großmutter stets zu sagen:
    "Viele Menschen haben viel Phatansie,
    doch für einen Sinn zur Realität - dafür reicht es nie."

    Um es mal zu verdeutlichen:

    Jeder kann nun runterladen.

    Dann kommt zurecht eine Abmahnung.

    - "Sie laden runter, was soll das?"

    "Tue ich nicht, siehe da, das W-Lan war nicht richtig konfiguriert."

    - "In dubio pro reo, alles in Ordnung, dann kann es ja nicht Ihre Schuld sein!"

    "Gut, danke, tschüss."

    Und wer bleibt auf der Strecke?

    Ja, richtig, die Künstler und Entwickler.

    Wundert mich, dass Sie DAS nicht bedacht haben, wo Sie doch sonst so viel für "erledigt" halten.

  7. Der zentrale Satz ist

    > Vielmehr hätte die klagende Seite den Beweis erbringen
    > müssen, dass die Rentnerin tatsächlich einen Film
    > getauscht hat.

    So ist es. Und genau auf diesen Beweis muss man bestehen. Wenn also etwas aus diesem Fall zu lernen ist, dann daß es sich lohnt, sich zu wehren. Auf keinen Fall einfach zahlen oder dem Amtsrichter glauben.

    Eine IP ist kein Beweis, nur ein Indiz. Wenn da nicht mehr von der Klägerseite kommt, ist man raus aus der Sache.

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    Schoen waere es, aber in DE ist kein Amtsrichter an ein Urteil von einem Landgericht gebunden. Und wenn der Richter meint die ID Adresse ist ein umunstoesslicher Beweis, dann ist das so. Da kann man hoechstens in die naechste Instanz gehen, aber dann wird es langsam teuer und sie koennen immer noch verlieren. In DE bekommt man vor Zivilgerichten nur dann mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ertraegliches Urteil, wenn man hinreichend finanzielle Mittel hat, die man gewillt ist einzusetzen. Und darauf spekulieren diese Anwaelte. Man muesste mal fragen, wie ist es zu dieser Regelung ueberhaupt gekommen. Die Vertreter der freien Berufe (FDP) werden da schon gut mitgewirkt haben.

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