Störerhaftung : Rentnerin ohne Computer muss doch nicht für Filesharing zahlen

Ilona A. hat keinen Rechner und kein WLAN. Trotzdem sollte sie 651 Euro zahlen, weil sie einen Film getauscht haben soll. Erst in der Berufung wurde sie freigesprochen.

Ilona A. hat keinen Computer und keinen WLAN-Router, sie hat auch keine anderen "internetfähigen Gerätschaften" in ihrer Wohnung. Trotzdem sollte die pflegebedürftige Berliner Rentnerin 651,80 Euro zahlen, weil unter ihrer IP-Adresse ein illegal kopierter Film in einer Tauschbörse angeboten worden war.

Die erste Instanz hatte die Forderung der Epix Media AG noch bestätigt, doch jetzt stoppte ein Berufungsgericht diesen Irrsinn. Das Landgericht München I wies die Klage gegen sie ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber es ist eindeutig: Die Rentnerin muss keine Abmahnung und keine Gerichtskosten bezahlen, die Forderungen zur Haftung seien überspannt gewesen, urteilte das Landgericht.

Was wie eine Posse klingt, hat einen ernsten Hintergrund, der wohl noch oft Gerichte beschäftigen wird: Wie weit geht die Haftung, wenn man einen Internetanschluss hat? Wer muss was beweisen, wenn ihm Filesharing vorgeworfen wird?

Wer einen Netzanschluss hat, ist verdächtig

Denn einen Anschluss besaß die Frau durchaus. In ihrer Wohnung stand einst auch ein Computer, der ihrem früheren Freund gehörte. Doch hatte sie nach der Trennung den Rechner an ihre Tochter verkauft – ein halbes Jahr bevor die ihr vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Der Filmfirma genügte das nicht als Begründung. Wer einen Anschluss hat, der ist dafür verantwortlich, lautete ihre Argumentation. Dabei sei es egal, ob derjenige einen Computer hat oder nicht. Immerhin könne die Frau beim Verkauf des Rechners ja auch das Passwort für den Anschluss weitergegeben haben.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die erste Instanz war dieser Argumentation noch gefolgt. Die Frau sagte vor Gericht, sie schlafe zur fraglichen Zeit immer und einen Computer hätte sie eben auch nicht. Das Gericht interessierte sich nicht für die Realität, auch nicht für die Beteuerung von Zeugen, die Frau könne, selbst wenn die Technik vorhanden gewesen wäre, weder einen Computer bedienen noch eine Website öffnen. Es war auch egal, dass gewalthaltige Filme über prügelnde Jugendliche vielleicht nicht unbedingt das sind, was Rentnerinnen gern sehen.

Um Logik ging es nicht, sondern um die sogenannte Störerhaftung. Damit offenbart der Fall Probleme, die Kritiker des Abmahnwesens schon lange bemängeln.

Da ist zuerst einmal die IP-Adresse. Eine private Firma hatte im Auftrag der Filmfirma das Netz durchforstet. Ihre Software namens FileWatch beobachtete die Tauschbörse eDonkey und stieß dabei am 4. Januar 2010 um 9.10 Uhr auf eine IP-Adresse. Unter der war der Film Kategorie C – deutsche Hooligans zum Download angeboten worden. Diesen Film gibt es auch ganz legal als Stream im Netz, aber das nur nebenbei. Bei der anschließenden Nachfrage teilte der Provider mit, dass diese IP-Adresse zu dieser Zeit zum Anschluss von Ilona A. gehört habe.

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Das naechste Problem

Genau darin besteht das naechste Problem, wenn es um Urheberrechtsverletzungen geht, dann darf man einfach einen fiktiven Schaden anfuehren ohne den auch nur im Ansatz plausibel machen zu muessen.
Sollte es sich um Urheberrechtsverletzungen handeln, um etwas zu verkaufen (Kopien), kann man den Schaden ja noch halbwegs abschaetzen, aber bei Tauschboersen verdient der Uploader ja nichts und der downloader zahlt nichts und daraus zu schliessen, der Downloader haette alternativ den Film, Musik oder Buch gekauft ist aus oekonomischer Sicht mehr als fragwuerdig.