Urteil : Musik-Dateien dürfen nicht weiterverkauft werden

Über ReDigi kann jeder seine bei iTunes erworbene Musik weiterverkaufen. Nun sagt ein US-Gericht, das sei illegal – obwohl der Verkäufer der Eigentümer der Dateien ist.

Richter Richard Sullivan vom Bezirksgericht des Southern District of New York ist der Überzeugung, dass der Weiterverkauf von Musik-Dateien über die Plattform ReDigi illegal ist. Sein Urteil dürfte der Musikindustrie gefallen, es droht aber, ein neues Geschäftsmodell im Internet zu zerstören. Sullivan befand ReDigi der Verletzung des Urheberrechts und der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung für schuldig.

ReDigi will ausdrücklich keine Tauschbörse für illegale heruntergeladene Musik sein. Wer seine bei iTunes (und nur dort) erworbenen Dateien verkaufen will, kann sie auf die ReDigi-Server hochladen. Die Firma prüft nach eigenen Angaben, ob es sich um eine legal erworbene iTunes-Datei handelt. Kauft sie jemand, soll die Software des Unternehmens außerdem sicherstellen, dass die Datei von der Festplatte des Verkäufers gelöscht wird – und auch von allen mit dem Computer synchronisierten Geräten. 

Die Plattenfirma Capitol Records und mit ihr der Verband der US-Musikindustrie RIAA verklagten ReDigi dennoch. Sie sind der Ansicht, beim Upload von Musik auf die Server von ReDigi entstehe eine neue Kopie der Datei. Das aber sei verboten, da die Vervielfältigungsrechte bei der Plattenfirma liegen. ReDigi dagegen spricht von "Migration". Die Datei werde nicht vervielfältigt, da sie gleichzeitig beim Verkäufer gelöscht werde.

Das Verfahren darum lief seit 2012. Richter Sullivan urteilte nun im Sinne der Musikindustrie. Seine Argumentation ist dabei durchaus bemerkenswert.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Auf Seite zwölf seines Urteils erklärt er den ursprünglichen Käufer einer iTunes-Datei zwar durchaus zu deren Besitzer. Als solcher dürfe er die Datei auch weiterverkaufen – aber eben nur dieses von ihm erworbene Original, keine Kopie. Das gehe aus der sogenannten First-Sale-Doktrin hervor, in etwa vergleichbar mit dem Erschöpfungsgrundsatz im europäischen Recht. Beide besagen, dass die Ansprüche des Rechteinhabers, in diesem Fall der Plattenfirma, mit dem erstmaligen Verkauf eines Werks enden.

Der Haken aus Sullivans Sicht: Eine Übertragung der Originaldatei sei im Internet gar nicht möglich, das liege an den "Gesetzen der Physik", heißt es auf Seite sechs des Urteils. "Es ist schlicht und einfach unmöglich, ein materielles Gut über das Internet zu übertragen." Das, was bei ReDigi ankommt, müsse also eine neue Kopie sein. Ob das Original noch existiert oder von der Festplatte des Verkäufers gelöscht wurde, sei dabei nicht wichtig. 

Was der Richter außer Acht ließ: Schon der Kauf einer Musikdatei bei iTunes ist streng genommen ein Kopiervorgang. Nicht umsonst steht in den iTunes-Nutzungsbedingungen, dass Kunden lediglich eine Nutzungslizenz für bestimmte Inhalte erwerben und eben keine Datei, die ihnen dann gehört. 

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Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Nutzt die Macht des Konsumenten!!!!

Nun kann ich also ein Musikstück durch Kauf "erwerben", aber eigentlich bestimmt weiterhin die Industrie, was ich damit mache bzw. behält die Rechte, die ich eigentlich durch den Kauf erworben habe..schöne neue Welt sage ich da. Konsumenten aller Länder, da hilft nur eines BOYKOTT, zeigt ihnen endlich mal wo die Grenzen sind und das man nicht alles mit sich machen lässt.

Sie übertreiben

"2. Ein tolles Beispiel ...

.. für die Kapitulation bzw. Korruption der Justizia im Informationszeitalter."

Weder hat das etwas mit Kapitulation noch Korruption zu tun. Es zeigt lediglich, dass eben Justizia mit den gegenwärtigen Gesetzen im Informationszeitalter an seine Grenzen stößt. Das galt schon immer und zeigt lediglich, dass der Gesetzgeber hier Anpassungsbedarf hat. Es sollte kein Freibrief dafür sein, bestehende Gesetze einfach zu ignorieren, bis der Gesetzgeber gehandelt hat. So kann man es eben auch sehen.

@Overseasreader

Ihre Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen.

Musik sind Schallwellen und solche können grundsätzlich nicht besessen werden. Mit den Rechten an der Musik ist es anders, aber das wird Privatpersonen in der Regel nicht betreffen. Wer als Privatmensch einen Tonträger kauft, erwirbt nicht "die Musik" darauf, sondern letztlich nur die als Tonträger verkörperte Wiedergabemöglichkeit.

Und wenn der Käufer nach Ihrer Auffassung kein Eigentum an der MP3-Datei erwirbt, wäre ein rechtlich wirksamer Verkauf solcher Dateien auch über legale Anbieter nicht möglich, da ein Kauf generell einen Eigentumsübergang voraussetzt. Alles andere wäre Miete oder Pacht. Mir scheint, Ihre "Aufklärung" trägt eher zur Verwirrung bei.

Schallwellen und Zivilisation

Ich finde, da formulieren Sie einen Gedanken von essentieller Bedeutung an. Musik ist ein Kulturgut und steht dem Individuum, das in die Gesellschaft dieser Kultur hinein wächst, als Grundrecht zu.
Kultureller Kommerz bereichert ja nicht nur - er verfremdet und zerstört auch das Natürliche an der Kultur, im Sinne einer Verknappung natürlicher Ressourcen. Daran bereichern sich einige Wenige. Die anderen werden auf einen langen Weg der Irritation geschickt und zu 'Konsumenten per se' degradiert. Eine kulturelle Klassengesellschaft kann aber nicht das Ziel des Zivilisationsprozesses sein.

Das macht das Urteil ja gerade so falsch!

Sie meinen "Alles vom Gericht ganz gut erkannt: die Sache ist gesetzlich (noch) nicht vorgesehen."

Dabei schreiben Sie zu Recht:

"Der Besitzer der mp3-Datei (und auch der CD oder der LP der der Single, oder der Schellack-Platte...) ist NIE der Besitzer der "Musik", also der Aufnahme oder der Komposition. Er hat nur das Recht, es privat zu hören. Das ist übrigens mix Neues sondern seit Erfindung der Schallplatte so, resp. seitdem es ein Urheberrecht gibt, also seit etwa 100 Jahren."

Damit räumen Sie doch ein, dass auch beim offenbar zulässigen Weiterverkauf von Datenträgern nicht "die Musik" weiterverkauft wird, sondern das Nutzungsrecht.
Außerdem erhält der Erwerber dabei eine Kopie während der vorherige Besitzer keine Kopie behalten darf.

Das Ganze wäre also ohne Weiteres übertragbar. Dem Richter scheint tatsächlich einfach der Wille zu einer sinngemäßen Auslegen gefehlt zu haben.