UrteilMusik-Dateien dürfen nicht weiterverkauft werden

Über ReDigi kann jeder seine bei iTunes erworbene Musik weiterverkaufen. Nun sagt ein US-Gericht, das sei illegal – obwohl der Verkäufer der Eigentümer der Dateien ist. von 

Richter Richard Sullivan vom Bezirksgericht des Southern District of New York ist der Überzeugung, dass der Weiterverkauf von Musik-Dateien über die Plattform ReDigi illegal ist. Sein Urteil dürfte der Musikindustrie gefallen, es droht aber, ein neues Geschäftsmodell im Internet zu zerstören. Sullivan befand ReDigi der Verletzung des Urheberrechts und der Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung für schuldig.

ReDigi will ausdrücklich keine Tauschbörse für illegale heruntergeladene Musik sein. Wer seine bei iTunes (und nur dort) erworbenen Dateien verkaufen will, kann sie auf die ReDigi-Server hochladen. Die Firma prüft nach eigenen Angaben, ob es sich um eine legal erworbene iTunes-Datei handelt. Kauft sie jemand, soll die Software des Unternehmens außerdem sicherstellen, dass die Datei von der Festplatte des Verkäufers gelöscht wird – und auch von allen mit dem Computer synchronisierten Geräten. 

Anzeige

Die Plattenfirma Capitol Records und mit ihr der Verband der US-Musikindustrie RIAA verklagten ReDigi dennoch. Sie sind der Ansicht, beim Upload von Musik auf die Server von ReDigi entstehe eine neue Kopie der Datei. Das aber sei verboten, da die Vervielfältigungsrechte bei der Plattenfirma liegen. ReDigi dagegen spricht von "Migration". Die Datei werde nicht vervielfältigt, da sie gleichzeitig beim Verkäufer gelöscht werde.

Das Verfahren darum lief seit 2012. Richter Sullivan urteilte nun im Sinne der Musikindustrie. Seine Argumentation ist dabei durchaus bemerkenswert.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Auf Seite zwölf seines Urteils erklärt er den ursprünglichen Käufer einer iTunes-Datei zwar durchaus zu deren Besitzer. Als solcher dürfe er die Datei auch weiterverkaufen – aber eben nur dieses von ihm erworbene Original, keine Kopie. Das gehe aus der sogenannten First-Sale-Doktrin hervor, in etwa vergleichbar mit dem Erschöpfungsgrundsatz im europäischen Recht. Beide besagen, dass die Ansprüche des Rechteinhabers, in diesem Fall der Plattenfirma, mit dem erstmaligen Verkauf eines Werks enden.

Der Haken aus Sullivans Sicht: Eine Übertragung der Originaldatei sei im Internet gar nicht möglich, das liege an den "Gesetzen der Physik", heißt es auf Seite sechs des Urteils. "Es ist schlicht und einfach unmöglich, ein materielles Gut über das Internet zu übertragen." Das, was bei ReDigi ankommt, müsse also eine neue Kopie sein. Ob das Original noch existiert oder von der Festplatte des Verkäufers gelöscht wurde, sei dabei nicht wichtig. 

Was der Richter außer Acht ließ: Schon der Kauf einer Musikdatei bei iTunes ist streng genommen ein Kopiervorgang. Nicht umsonst steht in den iTunes-Nutzungsbedingungen, dass Kunden lediglich eine Nutzungslizenz für bestimmte Inhalte erwerben und eben keine Datei, die ihnen dann gehört. 

Leserkommentare
    • riessm
    • 02. April 2013 17:39 Uhr

    Erstmal hat iTunes nie mp3-Dateien verkauft. Ist zwar spitzfindig, aber gerade im Bereich DRM durchaus von Zeit zu Zeit relevant.

    Zweitens ist das ein wunderbares Beispiel, wie wenig der Gesetzgeber (in diesem Fall in den USA - aber Deutschland ist mindestens genauso schlimm) bis jetzt im Hinblick auf eine sinnvolle (im Sinne des Gemeinwohls) Gesetzgebung für digitale Güter getan hat. Wenn hier nicht bald nachgebessert wird, dann schaffen die Konzerne nach und nach eigene Wahrheiten und die spiegeln dann nur noch das Wohl von einigen wenigen wieder.

    Allerdings ist die Rechtsauffassung des Richters auch sehr spannend: "Nur das Original kann man verkaufen." Dann dürfte es gar keine Verkäufe elektronischer Dateien geben. Der Artikel weist darauf zwar hin, aber meiner Meinung nach nicht mit genug Nachdruck. Es beweist nämlich, dass eigentlich mit den alten Gesetzen hier NICHTS entschieden werden kann. Aber es wird trotzdem gemacht.

    25 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • MrWho
    • 02. April 2013 18:11 Uhr

    ""Nur das Original kann man verkaufen." Dann dürfte es gar keine Verkäufe elektronischer Dateien geben."

    Dann dürfte es auch nur genau EIN Original geben. Auch die Plattenfirmen stellen nämlich Kopien her, elektronische wie physische. Und meist handelt es sich dabei (Studio-Produktion) um Kopien des Remixes der Rohdaten. ;-)

    • C0007G
    • 03. April 2013 10:24 Uhr

    Nun kann ich also ein Musikstück durch Kauf "erwerben", aber eigentlich bestimmt weiterhin die Industrie, was ich damit mache bzw. behält die Rechte, die ich eigentlich durch den Kauf erworben habe..schöne neue Welt sage ich da. Konsumenten aller Länder, da hilft nur eines BOYKOTT, zeigt ihnen endlich mal wo die Grenzen sind und das man nicht alles mit sich machen lässt.

  1. .. für die Kapitulation bzw. Korruption der Justizia im Informationszeitalter.

    Bis zum endgültigen Urteil bleibt jenen, die ihre gebrauchten MP3s weitergeben wollen, nur ein definitiv legaler Weg: Sie müssen ihre Festplatte oder ihren iPod verkaufen – eben jenes Gerät, auf dem sich die ursprünglich von iTunes heruntergeladenen Dateien befinden.

    LÄ-CHER-LICH.

    Unabhängigkeit und Trennung von Information, Ware, Produkt, Wertschöpfung vom [Transport-]Medium.

    Man sollte meinen, daß dieser Fortschritt die Menschheit weiterbringen würde.

    Stattdessen bringt er Menschen wahlweise in den Knast ("noch sieben Mal singen?") oder vor den Insolvenzrichter ($250.000 Strafe für Filesharing).

    Ja, ich weiß: ich habe gerade Filesharing und Weiterverkauf unzulässigerweise über einen Kamm geschert.

    Die komplexe Problematik des Immaterialgüterrechts, mit berechtigten Interessen aller Beteiligten, nämlich Produzenten, "Verwertern" und Kunden wird man nicht lösen, indem man an in der Realität nicht durchsetzbaren Geschäftsmodellen festhält, welche ehrliche Kunden drangsalieren und gleichzeitg Großteile der Bevölkerung krimininalisieren, weil der Teil der Wertschöpfungskette, der durch technischen Fortschritt überflüssig geworden ist (eben alles rund um das Transportmedium), mit allen, auch regelmässig sichtbar unanständigen Mitteln (Stichwort ACTA) daran festzuhalten versucht.

    In 20 Jahren wird man über dieses dunkle Kapitel der IT hoffentlich lachen.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "2. Ein tolles Beispiel ...

    .. für die Kapitulation bzw. Korruption der Justizia im Informationszeitalter."

    Weder hat das etwas mit Kapitulation noch Korruption zu tun. Es zeigt lediglich, dass eben Justizia mit den gegenwärtigen Gesetzen im Informationszeitalter an seine Grenzen stößt. Das galt schon immer und zeigt lediglich, dass der Gesetzgeber hier Anpassungsbedarf hat. Es sollte kein Freibrief dafür sein, bestehende Gesetze einfach zu ignorieren, bis der Gesetzgeber gehandelt hat. So kann man es eben auch sehen.

    auch nur die kompletten Festplatten verkaufen. Und sowas entscheiden studierte Richter? Ich dachte das ist eins der WildwestLaiengerichte.

  2. Allein schon die Bezeichnung "gebrauchte" mp3-Datei ist unsinnig; bei Dingen zum anfassen und sehen galt das noch: Vinyl-Platten, CDs, bei virtuellen Daten ist "gebraucht" irrelevant. Es gibt keinen Verlust bei digitaler Übertragung von Daten wie mp3. (Es gibt einen Verlust beim Umwandeln von den originalen, sagen wir mal WAV-Dateien, auf mp3, ...aber das ist was anderes). Ein Verlauf von digitalen Dateien ... da ist nix "gebraucht"; wie will man das überhaupt erkennen? Ist die Datei drei Mal gespielt worden? Dreihundert Mal? ...ist sie abgenutzt? Alles vom Gericht ganz gut erkannt: die Sache ist gesetzlich (noch) nicht vorgesehen.
    .
    Der Besitzer der mp3-Datei (und auch der CD oder der LP der der Single, oder der Schellack-Platte...) ist NIE der Besitzer der "Musik", also der Aufnahme oder der Komposition. Er hat nur das Recht, es privat zu hören. Das ist übrigens mix Neues sondern seit Erfindung der Schallplatte so, resp. seitdem es ein Urheberrecht gibt, also seit etwa 100 Jahren.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    was Sie schreiben. Ihr Satz:" Der Besitzer der mp3-Datei (und auch der CD oder der LP der der Single, oder der Schellack-Platte...) ist NIE der Besitzer der "Musik", also der Aufnahme oder der Komposition" ist nicht richtig. Die Person ist sehr wohl Besitzer der mp3-Datei aber eben kein Eigentuemer und da liegt der kleine Unterschied.

    • yato
    • 03. April 2013 2:44 Uhr

    ...ich werde im Gegenzug beim Kauf der nächsten CD, DVD oder Blue Ray Disc auf meinen Geldschein kleingedruckt schreiben, dass der Inhaber dieses Geldscheins nicht der Besitzer des Geldscheins ist und diesen nicht weitergeben darf ohne meine Erlaubnis. Oder besser noch ich befestige einen Faden am Geldschein, mittels dessen ich nach dem Bezahlen das Geld wieder zurückholen kann.

    Die Realität, die von einer offensichtlich lobby-erblindete Justitia gemacht wird, ist heute so absurd wie ein Gag aus einem Film Der Marx Brothers...

    Es gibt jedoch ein Mittel dagegen:
    Kaufe niemals eine Apple/iTunes MP3!

    • GDH
    • 03. April 2013 18:15 Uhr

    Sie meinen "Alles vom Gericht ganz gut erkannt: die Sache ist gesetzlich (noch) nicht vorgesehen."

    Dabei schreiben Sie zu Recht:

    "Der Besitzer der mp3-Datei (und auch der CD oder der LP der der Single, oder der Schellack-Platte...) ist NIE der Besitzer der "Musik", also der Aufnahme oder der Komposition. Er hat nur das Recht, es privat zu hören. Das ist übrigens mix Neues sondern seit Erfindung der Schallplatte so, resp. seitdem es ein Urheberrecht gibt, also seit etwa 100 Jahren."

    Damit räumen Sie doch ein, dass auch beim offenbar zulässigen Weiterverkauf von Datenträgern nicht "die Musik" weiterverkauft wird, sondern das Nutzungsrecht.
    Außerdem erhält der Erwerber dabei eine Kopie während der vorherige Besitzer keine Kopie behalten darf.

    Das Ganze wäre also ohne Weiteres übertragbar. Dem Richter scheint tatsächlich einfach der Wille zu einer sinngemäßen Auslegen gefehlt zu haben.

  3. Verlauf = VerKauf,
    ... latürnich. Sorry.

    • MrWho
    • 02. April 2013 18:11 Uhr

    ""Nur das Original kann man verkaufen." Dann dürfte es gar keine Verkäufe elektronischer Dateien geben."

    Dann dürfte es auch nur genau EIN Original geben. Auch die Plattenfirmen stellen nämlich Kopien her, elektronische wie physische. Und meist handelt es sich dabei (Studio-Produktion) um Kopien des Remixes der Rohdaten. ;-)

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zweierlei..."
  4. was Sie schreiben. Ihr Satz:" Der Besitzer der mp3-Datei (und auch der CD oder der LP der der Single, oder der Schellack-Platte...) ist NIE der Besitzer der "Musik", also der Aufnahme oder der Komposition" ist nicht richtig. Die Person ist sehr wohl Besitzer der mp3-Datei aber eben kein Eigentuemer und da liegt der kleine Unterschied.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihre Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen.

    Musik sind Schallwellen und solche können grundsätzlich nicht besessen werden. Mit den Rechten an der Musik ist es anders, aber das wird Privatpersonen in der Regel nicht betreffen. Wer als Privatmensch einen Tonträger kauft, erwirbt nicht "die Musik" darauf, sondern letztlich nur die als Tonträger verkörperte Wiedergabemöglichkeit.

    Und wenn der Käufer nach Ihrer Auffassung kein Eigentum an der MP3-Datei erwirbt, wäre ein rechtlich wirksamer Verkauf solcher Dateien auch über legale Anbieter nicht möglich, da ein Kauf generell einen Eigentumsübergang voraussetzt. Alles andere wäre Miete oder Pacht. Mir scheint, Ihre "Aufklärung" trägt eher zur Verwirrung bei.

  5. Gerade bei dieser lächerlichen Rechtslage, ignoriere ich weiterhin diese dümmlichen Urteile/Rechtslage und wenn ich keine gebrauchten MP3s kaufen darf, dann lade ich sie mir halt so herunter. Voller Erfolg für die Industrie. Glückwunsch!
    Wenn man es richtig anstellt hat man nichts zu befürchten und man muss so einen Kindergarten nicht mitmachen.
    Die können mich mal.

    36 Leserempfehlungen
  6. Man wünscht sich, dass die Menschen endlich die Konsequenz ziehen und wieder selbst an zu denken und zu musizieren fangen. Wer seine Kultur nicht anders als ausschließlich käuflich erwerben kann, ist eben auch ein armer Tropf.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich verweise Sie auf Kommentar 7. ;-)

    "der mensch" soll WIEDER anfangen zu selbst denken? wann, zu welchem zeitpunkt hat "der mensch" denn mal selbst gedacht? "der mensch" denkt nicht selbst - er hat es nie getan und ich vermute, dass er damit in naher zukunft auch nicht beginnen wird.

    Ich werde die nächsten 5 Jahre Gitarrrenunterricht nehmen, und wenn mir dann in der U-bahn der Sinn nach etwas Musik steht, hol ich einfach meine E-Gitarre und Verstärker raus, den ich immer dabei habe, genauso wie meine 3 Bandkollegen mit Bass und Schlagzeug. Die armen Tropfe im selben Wagon dürfen dann sogar kostenlos zuhören.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service