Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat beim World Telecommunication/ICT Policy Forum (WTPF) in Genf einstimmig ein paar Dinge beschlossen, dank derer die künftige Rolle der Vereinten Nationen genauer umschrieben wird. Das klingt nach nicht viel, aber es war das notwendige Signal, dass die ITU überhaupt noch handlungsfähig ist.

Vor einem halben Jahr, bei der World Conference on Telecommunications (WCIT) in Dubai, war es über diese Rolle zum offenen Streit gekommen. Die Mitgliedsstaaten waren danach in zwei Lager geteilt.

Staaten wie Russland, China, Iran und Saudi-Arabien beharrten darauf, über die ITU ihren Einfluss auf die Regulierung des Internets ausweiten zu wollen. Andere – unter anderem Deutschland und die USA – wollten das Thema Internet nicht einmal in den zu beschließenden und völkerrechtlich verbindlichen Vertrag aufnehmen. Letztlich verweigerten 56 Staaten die Unterschrift unter diesen Vertrag, der Gipfel galt als gescheitert.

Zumindest etwas Wille zum Konsens

Die Wünsche einiger Regierungen nach mehr Macht bei der Internet Governance kamen in Genf nun erneut zur Sprache. Aber die ITU und ihre Mitgliedsstaaten haben aus ihren Fehlern gelernt. Sie wissen, dass die ITU von den anderen mit der Verwaltung des Internets befassten Organisationen wie Icann, Isoc, IETF und W3C ernst genommen werden muss, wenn sie eine Zukunft haben soll. Deshalb war der Wille zum Konsens größer als in Dubai.

Für die ITU selbst geht es um ihre Daseinsberechtigung. Für manche Mitgliedstaaten darum, mit der ITU ein Vehikel zu behalten, mit dem sie ihren Einfluss auf die Internetregulierung langfristig vergrößern können.

Statt eines verbindlichen Vertrags verabschiedeten die Teilnehmer des WTPF in Genf nur sechs nichtverbindliche Opinions. Monatelang waren diese in sogenannten Informal Expert Groups (IEGs) ausgearbeitet worden. Die suchten so lange nach Kompromissen, bis allgemein gehaltene Absichtserklärungen herauskamen, die niemandem wehtun. Die mussten dann in Genf nur noch abgenickt werden.

Das internationale Medieninteresse war deshalb gering. Dabei schwingt in der Frage nach der zukünftigen Rolle der ITU noch eine andere Frage mit: Wie verändert sich der Einfluss von Staaten auf die Entwicklung des Internets, wenn die von Regierungen dominierte ITU so wichtig wird wie Icann oder Isoc? Schließlich funktionieren die anderen mitbestimmenden Organisationen im Gegensatz zur ITU alle nach dem sogenannten Multistakeholder-Modell. Was bedeutet, dass dort Regierungen, Unternehmen, Wissenschaft und technische Community gleichberechtigte Partner sind.

In den sechs Opinions finden sich dazu keine Antworten. Sie beinhalten nur vorsichtige Formulierungen zum Aufbau weiterer Internet Exchange Points (IXP), zum Ausbau von Breitbandverbindungen, zur Einführung von IPv6, zum Multistakeholder-Modell an sich und zur geplanten "Erweiterten Kooperation" der ITU mit anderen Institutionen.