InternetregulierungDie Vogonen des Internets

Die Fernmeldeunion ITU will bei der Regulierung des Internets mitreden und sich dabei für die Zivilgesellschaft öffnen. Ein Lernprozess, für beide Seiten. Von P. Beuth von 

Eröffnung des WTPF in Genf

WTPF in Genf : geschlossene Gesellschaft oder offen für alle?   |  CC BY 2.0 itupictures/Flickr

Wenn die Internationale Fernmeldeunion ITU die Zivilgesellschaft dazu einlädt, an ihren Plänen und Entscheidungen mitzuarbeiten, dann klingt das ein bisschen wie in Douglas Adams' Roman Per Anhalter durch die Galaxis.

Adams beschreibt, wie die Erde von Außerirdischen, den äußerst unsympathischen Vogonen, zerstört wird, um Platz für eine Hyperraum-Umgehungsstraße zu machen. Als die Erdenbewohner protestieren, lautet die Antwort der Vogonen: "Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben 50 ihrer Erdenjahre in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Wenn Sie sich nicht um ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich ihr Problem." 

Anzeige

Die ITU benimmt sich mitunter wie die Vogonen. Sie will zwar beim strittigen Thema Internet Governance auch auf Nicht-Mitglieder zugehen und schreibt sich dies als Zeichen von Offenheit und Transparenz auf die Fahnen. Forscher, Technik-Experten und Aktivisten sollen mitreden und mitentscheiden können. Das Ganze sei jedoch ziemlich praxisfern umgesetzt, klagen Bürgerrechtler.

Offenheit, Transparenz und gleichberechtigte Mitarbeit verschiedener Interessenvertreter kann sich eine Organisation nicht einfach verordnen, sie muss all das erst lernen. Und die ITU lernt noch, wie in dieser Woche in Genf zu beobachten war. Bislang steht sie sich mit ihrer historisch gewachsenen Struktur selbst im Weg. 

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich früher um Telegrafie gekümmert hat und heute vorwiegend für die Regulierung von Funk und Telefonie zuständig ist. Stimmberechtigt sind einzig die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Zwar gibt es in der ITU noch 700 weitere Mitglieder aus Wirtschaft und Wissenschaft, aber die sind nicht stimmberechtigt. Kann so eine Organisation überhaupt sinnvoll mit der Zivilgesellschaft, mit Bürgern und Aktivisten zusammenarbeiten?

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré glaubt, das sei möglich. Touré will die ITU zu einem wichtigen Player in der Entwicklung und Verwaltung des Internets machen, denn die Bedeutung von Funk und Telefonie nimmt ab. Bislang sind dafür vor allem Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann),  das World Wide Web Consortium (W3C),  die Internet Society (Isoc) und die Internet Engineering Task Force (IETF) zuständig. Sie verwalten die Adressvergabe und erarbeiten neue technische und regulatorische Standards, kurz: sie sorgen dafür, dass die vielen Tausend Netzwerke dieser Welt ein globales ergeben.

Sie alle funktionieren nach dem sogenannten Multistakeholder-Ansatz. Das bedeutet, Regierungen, Unternehmen, Wissenschaft und Technik-Community sind zumindest theoretisch gleichberechtigte Partner – auch wenn Kritiker insbesondere der Icann das infrage stellen.

Kann auch eine zwischenstaatliche Organisation wie die ITU so funktionieren? Ist sie wirklich bereit für diese Art der Arbeitsteilung? Hamadoun Touré ist davon überzeugt, er wiederholt es in seinen Reden wieder und wieder. Er weiß: Nur wenn seine ITU nach ähnlichen Prinzipien arbeitet wie die anderen Organisationen für Internet Governance, wird sie von ihnen akzeptiert. Schafft die ITU es nicht, Gehaltvolles zum Kommunikationsmedium Nummer eins beizutragen, wird sie schon bald in der Bedeutungslosigkeit versinken. Allerdings muss Touré einige der Mitgliedsstaaten von dieser Idee erst noch überzeugen, denn nicht alle sind gleichermaßen begeistert von der Vorstellung, ihre Organisation nach außen zu öffnen.

Vogonen-Moment in Dubai

Bürgerrechtsaktivisten aus den USA, Brasilien und Indien bezweifeln, dass die ITU das Multistakeholder-Modell schon verinnerlicht hat. Deborah Brown zum Beispiel arbeitet für die Bürgerrechtsorganisation Access, die weltweit für Internetfreiheit und die Rechte von Internetnutzern lobbyiert. Ihren Vogonen-Moment erlebte die 29-Jährige aus New York bei der World Conference on International Telecommunications – kurz WCIT – in Dubai im vergangenen Dezember: "Da gab es überhaupt keine Beteiligung der Zivilgesellschaft", sagt sie, "bis Aktivisten einen Protestbrief an die ITU geschrieben haben. Die hat daraufhin wenigstens eine Internetplattform eingerichtet, aber wirklich mitmachen konnten wir nicht."

Bei der WCIT wurde ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der ITU verhandelt. Dass sich die Regierungen da nicht großartig hereinreden lassen wollten, ist eigentlich kein Wunder.   

Vier von 166 Teilnehmern vertraten die Zivilgesellschaft

In dieser Woche aber trafen sich die ITU-Mitglieder erneut, dieses Mal in Genf, zum World Telecommunication/ICT Policy Forum, kurz WTPF. Hier sollte die Zivilgesellschaft mitreden können, und zwar schon bei den seit Mitte 2012 laufenden Vorbereitungen für das Treffen, bei denen in sogenannten Informal Expert Groups (IEGs) die Beschlussvorlagen erarbeitet wurden. Deborah Brown sagt, das sei faktisch kaum möglich gewesen: "Wir hatten uns sozusagen in letzter Minute dazu entschlossen, in den IEGs mitzuarbeiten. In letzter Minute deshalb, weil die Modalitäten dafür lange unklar waren. Mitte Januar haben wir und ein paar andere Organisationen die Einladung der ITU erhalten, da mitzumachen. Das war kurz vor dem letzten Treffen dieser Gruppen. Zuvor gab es schon zwei, und weder wir noch die anderen Bürgerrechtsgruppen wussten, dass wir hätten mitmachen dürfen. Es wurde einfach nicht großartig öffentlich gemacht."

Bei diesem letzten Treffen dann hatte Access auch nur wenig zu melden. "Nur einer von uns war bei der letzten Sitzung vor Ort", sagt Brown. "Ich und ein paar andere konnten nur aus der Ferne teilnehmen, am Bildschirm. Wir wussten deshalb auch nicht so recht, inwieweit wir gegen irgendetwas Einspruch erheben könnten. Zumal ein paar entscheidende Phasen nicht übertragen wurden, weil sie gleichzeitig stattfanden, oder irgendwo in einem Nebenraum. Und einige Entscheidungen wurden auf dem Flur getroffen, informell, was wir natürlich nicht mitbekommen haben." Insgesamt seien vier Vertreter der Zivilgesellschaft dabei gewesen, sagt Brown – bei insgesamt 166 angemeldeten Teilnehmern.

Leserkommentare
  1. Ich habe diesen Artikel nur angeklickt, um meine Freude über die köstliche Überschrift auszudrücken! Das können vermutlich nur Nerds ;)

    5 Leserempfehlungen
  2. Selten schafft es eine Zeitung, einen komplexen technischen Sachverhalt in eine einzige Zeile zu packen.

    2 Leserempfehlungen
  3. Ihr nehmt mir die Worte aus dem Mund.

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Fernmeldeunion ITU | Brasilien | Dubai | USA | Genf
Service