Ebay darf den Verkauf von Kleidung der rechten Szene sperren, entschied  das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Eilverfahren. Wenn der Online-Händler mit der bei Rechtsextremisten beliebten Kleidung in Verbindung gebracht werde, wiege der Schaden für das Unternehmen schwerer als die mögliche Umsatzeinbuße des Anbieters.

Ebay sperrt schon seit Jahren Auktionen, wenn dort Kleidungsstücke oder Devotionalien eingestellt sind, die als Erkennungszeichen der rechten Szene bekannt sind.

Ganz so einfach war der Fall hier aber nicht gelagert. Ebay argumentiert, dass man grundsätzlich keine Waren zulasse, die den Nationalsozialismus oder extremistisches oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichen oder verharmlosen.

Die beanstandete Marke namens Commando Industries wurde aber vor allem in Medien als eine beschrieben, die in der rechten Szene getragen wird. Die Verkäuferin der Kleidung hingegen argumentiert, sie habe mit Rechten nichts zu tun. Die Kleidung selbst ist zwar martialisch und nutzt beispielsweise Tarnfarben, rechte Parolen aber trägt sie nicht.

In der Sperrung durch Ebay sieht die Verkäuferin daher einen unzulässigen Boykott. Außerdem vertreibe sie die Ware vor allem an Zwischenhändler, lediglich ein Viertel des Verkaufes laufe über Ebay und gehe damit an Endkunden. Sie wollte mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Ebay die Sperrung zurücknimmt. 

Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb jedoch erfolglos. Das Gericht urteilte, dass der Ebay drohende Schaden, nämlich mit in rechtsextremen Kreisen beliebter Kleidung in Verbindung gebracht zu werden, schwerer wiege, als ein etwaiger Umsatzrückgang der Klägerin. 

Im Übrigen sei Ebay auch kein marktbeherrschendes Unternehmen, wie die Klägerin argumentierte. Sie habe damit zumutbare Ausweichmöglichkeiten für ihren Handel, fand das Gericht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann beim Oberlandesgericht dagegen Berufung einlegen.