DrosselkomOnlinepetition für Netzneutralität erfolgreich

Die ePetition für ein Gesetz zur Netzneutralität erreicht fast in Rekordzeit das Quorum von 50.000 Unterstützern. Nun muss sich der Bundestag damit befassen. von 

Wenn es um langsames Internet geht, können seine Nutzer ziemlich schnell werden: In weniger als vier Tagen haben mehr als 50.000 Menschen eine ePetition zur Verpflichtung der Internetanbieter zu Netzneutralität unterzeichnet. Schneller wurde dieses Quorum bisher nur bei der ePetition gegen Netzsperren von Franziska Heine im Jahr 2009 erreicht, da dauerte es ein paar Stunden weniger.

Der Hauptpetent Johannes Scheller musste innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterzeichner gewinnen, um sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorbringen zu können. Wann das passiert, ist noch unklar. Möglicherweise wird sich der Ausschuss erst nach der Sommerpause des Parlaments oder sogar nach der Bundestagswahl damit befassen.

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Scheller ruft den Bundestag dazu auf, ein Gesetz zu beschließen, dass die Internet-Provider in Deutschland zur Netzneutralität, also zur Gleichbehandlung aller Datenpakete zwingt. Es sollen "keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden" dürfen, heißt es im Text der ePetition 41906.

So eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit könnte nämlich drohen, wenn die Deutsche Telekom ihren Plan durchsetzt: Sie hat angekündigt, ab dem Jahr 2016 die Bandbreite ihrer Kunden zu drosseln, wenn diese ein bestimmtes Volumen im Monat überschritten haben. Die Grenze soll bei 75 Gigabyte im Monat liegen, wobei die Telekom sagt, dass sie diesen Wert noch anpassen könne.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Inhalteanbieter wiederum können sich "freikaufen": Wenn sie die Telekom dafür bezahlen, werden ihre Dienste und Inhalte auch dann nicht gedrosselt, wenn der Endkunde sein Limit überschritten hat. Kritiker halten das für eine Verletzung der Netzneutralität, die in Deutschland zwar nicht gesetzlich festgeschrieben ist, aber zu den Grundprinzipien des Internets gehört.

Scheller hat nun das nächste Ziel ausgerufen: Bis zum 18. Juni – dem Ende der Mitzeichnungsfrist – möchte er 100.000 Unterstützer für sein Anliegen gewinnen. Dass es die potenziell gibt, zeigt die "Drosselkom"-Petition auf change.org, die mittlerweile mehr als 190.000 Menschen gezeichnet haben. Sie richtet sich direkt an die Deutsche Telekom, ist aber in keiner Weise bindend.

Auch die Anhörung von Scheller im Petitionsausschuss muss keine Folgen haben, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung will kein Gesetz zur Netzneutralität. SPD, Grüne, Linke und Piratenpartei dagegen fordern eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Was ist wichtiger – Online-Petitionen oder Offline-Demos?

Im Bundestag wird das Thema bislang nur zögerlich behandelt: In der Plenardebatte am 17. Mai stand es zwar auf der Tagesordnung, doch die Reden wurden, wie netzpolitik.org berichtete, nur zu Protokoll gegeben und das Thema an die zuständigen Ausschüsse geleitet.

Die erfolgreiche ePetition ist aber ein Signal sowohl an die Politik als auch an die Telekom und andere Internet-Provider, das Thema nicht zu unterschätzen. Die Frage ist nur, ob Politiker und Unternehmer eher auf 50.000 oder 100.000 Online-Unterschriften schauen oder auf 40 Demonstranten vor der Hauptversammlung der Telekom-Aktionäre.

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Leserkommentare
  1. vor der Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit Farbe bekennen müssen.

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    >> Schön, dass unsere Abgeordneten noch vor der Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit Farbe bekennen müssen. <<

    ... Gelegenheit für die FDP, mal wieder darauf hinzuweisen, dass man ganz und gar auf den Markt vertraut.

    • flavio
    • 24. Mai 2013 13:48 Uhr

    Ich bin zwar nicht bei der Telekom, habe aber trotzdem die Petition mitgetragen. Haben Sie Solidarät mit den Nutzern der Telekom, es könnte auch Ihrem Provider einfallen, das gleiche zu tun. Wenn einer ersteinmal damit durchgekommen ist ...

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    >>Ich bin zwar nicht bei der Telekom, habe aber trotzdem die Petition mitgetragen.<<

    Ich war bei der Telekom und wechsle dann beizeiten mal mit auslaufendem Vertrag den Provider. Nach nur 11 teuren Jahren, Herr Obermann.

    >>Haben Sie Solidarät mit den Nutzern der Telekom, es könnte auch Ihrem Provider einfallen, das gleiche zu tun. Wenn einer ersteinmal damit durchgekommen ist ...<<

    So sieht das aus, wehret den Anfängen.
    Um Sascha Lobo zu zitieren: "Es gibt in Deutschland derzeit zwei Gruppen von Providern. Die einen, die die Netzneutralität offen abschaffen wollen und diejenigen, die sich das noch nicht trauen."

    Das Internet ist ein Wirtschaftsfaktor, den man nicht einfach von den großen Carriern erdrosseln lassen darf. Deutschland ist in Sachen Vernetzung schon hinterwäldlerisch genug.
    Also nicht nachlassen - der Telekom weiter weglaufen, dann wird Herr Obermann anhand der Zahlenentwicklung bis zum Jahresende mal sehen, wie unglaublich bescheuert seine Idee gewesen ist.
    Geld kriegt er trotzdem weiterhin genug, man ist ja erfolgreicher Konzernmanager.

  2. >> Schön, dass unsere Abgeordneten noch vor der Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit Farbe bekennen müssen. <<

    ... Gelegenheit für die FDP, mal wieder darauf hinzuweisen, dass man ganz und gar auf den Markt vertraut.

    4 Leserempfehlungen
  3. 4. [...]

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redakation/jk

  4. Auch die Anhörung von Scheller im Petitionsausschuss muss keine Folgen haben, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung will kein Gesetz zur Netzneutralität.

    Hierfür hätte ich gern die Quelle. Ist es doch für sich allein Grund genug keine der Regierungsparteien zu wählen.

    5 Leserempfehlungen
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    >> Hierfür hätte ich gern die Quelle. Ist es doch für sich allein Grund genug keine der Regierungsparteien zu wählen. <<

    ... man mal wieder zwischen Reden und Handeln der Regierung unterscheiden. Im Koalitionsvertrag hieß es:

    "Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern."

    Liest sich, als wäre eine gesetzliche Regelung zumindest nicht ausgeschlossen worden. Inzwischen ist die Legislaturperiode jedoch fast vorbei, bloßes Vertrauen und Beobachten war ersichtlich nicht hilfreich, eine gesetzliche Regelung gibt es jedoch nicht.

    Mehr hier:
    "Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert."
    http://www.zeit.de/digita...

    "Sie schreiben Auch die Anhörung von Scheller im Petitionsausschuss muss keine Folgen haben, denn die schwarz-gelbe Bundesregierung will kein Gesetz zur Netzneutralität."
    -------------------------------------------
    Wzu auch ein Gesetz? Der Kunde wird der Telekom zeigen, was er mit sich machen lässt bzw. wie die Telekom mit ihm umgehen darf.
    Jeder, der nicht wechselt, stimmt zu.

  5. Einige könnten das missverstehen, deswegen ist mir daran gelegen, das Anliegen - Netzneutralität - immer so präzise wie möglich darzulegen:

    Es geht nicht um die Geschwindigkeit an sich, und es geht auch nicht um die Drosselung an sich.

    Es geht darum, daß ein Internetprovider nicht bestimmte Sorten von Daten (z.B. Musik- oder Videostreams) eines bestimmten Anbieters
    bevorzugen darf.
    Sollte das erlaubt bleiben (aktuell ist es zumindest nicht verboten), dann werden die Provider das in naher Zukuft wirtschaftlich ausnutzen.
    Musik z.B. vom Apple Store kommt schnell und pünktlich, weil die einen Vertrag mit T-Online haben, und z.B. Spotify ist ab dem 17. zu langsam, um verwendet werden zu können.

    Internet-Telefonie (VoIP) - gleiches Problem.
    Unabhängige Nachrichten und Infromationen von kleinen Anbietern,
    die sich unliebsame Berichtersattung erlauben - für viele dann nicht mehr zu gebrauchen, wenn es dem Provider nicht gefällt.

    Die Liste der Risiken ist lang!

    Es ist egal, ob Zensur wirtschaftlich oder politisch motiviert ist - das Ergebnis ist das selbe und hat im Internet nix verloren.
    Wir würden _alle_ darunter leiden, da sollte sich _niemand_ Illusionen machen.

    Das hier ist keine Frage für ComputerFreaks,
    das geht _jeden_ an!

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  6. Sache, nur wird es nichts nutzen. Es ist nun mal so das wir nur über den Stimmzettel als "Bürger" entscheiden dürfen, Petitionen sind nur zur ruhigstellung des Volkes da. Es wurde auch mal versucht (über eine Petition) die Menschenrechte ins Strafgesetzbuch einpflegen zu lassen, auch dies wurde abgelehnt. Wichtige Themen werden nicht behandelt. Und nur weil sich ein Paar Politiker sich damit befassen müssen heisst das leider noch lange nichts. Traurig ist das man sich schon über sowas freuhen muss.

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