InternetproviderePetition für Netzneutralität hat gute Erfolgschancen

Mehr als 22.000 Menschen haben binnen zwei Tagen die ePetition zur Netzneutralität unterzeichnet. Ihr Ziel: per Gesetz die Gleichbehandlung von Datenpaketen zu sichern.

Beim Deutschen Bundestag hat eine ePetition zur Netzneutralität innerhalb von zwei Tagen mehr als 22.000 Unterschriften erhalten und damit gute Chancen, das notwendige Quorum von 50.000 Unterstützern zu erfüllen.

In der Petition 41906 fordert Initiator Johannes Scheller den Bundestag auf, die Internetanbieter per Gesetz zur Netzneutralität zu verpflichten. Alle Datenpakete von Nutzern sollten unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich behandelt werden, heißt es in dem Text zur Petition. "Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

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Zur Begründung schreibt Scheller, die Netzneutralität sei "ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eines freien Internets". "Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines 'Zwei-Klassen-Internets', in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können." Dabei verweist er auch auf Pläne der Telekom, die ihre Flatrates bis zu einem bestimmten Datenvolumen begrenzen will und deshalb als "Drosselkom" kritisiert wurde. 

Die Petition benötigt innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer, um erfolgreich zu sein. Dann hat Scheller die Möglichkeit, sein Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestags vorzutragen. Zudem wird die Petition parlamentarisch geprüft. Eine gesetzliche Regelung ist damit aber nicht garantiert.

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Leserkommentare
  1. In welchem Fall werden denn zur Zeit Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert? Oder bezieht sich das nur auf die Pläne der Telekom?

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    Die Pläne der Telekom zeigen, was passieren wird, wenn nichts für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität unternommen würde. In den Niederlanden gibt es bereits ein solches Gesetz.
    In wenigen Jahren werden die Netzanbieter anfangen, bestimmten Datenverkehr im Internet zu bevorzugen (meist den eigenen - siehe Pläne der Drosselkom) und für anderen Datenverkehr extra zu kassieren. Google hat auch entsprechende Pläne auf Lager.

    Wehret den Anfängen! Deshalb... MITZEIHCHNEN !

    … bei dem die Netzneutralität nicht verletzt wird – im DSL Netz gibt es dieses bisher nur ansatzweise. Das kann unterschiedliche Formen haben. Eine Drosselung des Anschlusses ist keine Verletzung der Netzneutralität. Wenn ich allerdings weiterhin Spotify hören kann, weil der Anbieter meinen Provider dafür bezahlt, dann ist es eine Verletzung der Netzneutralität. Wenn ich in einem Handynetz z. B. 5 GB Datentransfer gebucht habe, dann muss es egal sein, wofür ich diese verwende.

    Das bedeutet auch, dass Provider einzelne Dienste nicht mehr pauschal ausschliessen dürfen, z. B. Chatprotokolle oder P2P Dienste, weil sie z. B. die eigenen Angebote unnötig machen. Der Internetanbieter soll dafür sorgen, dass das Netz verfügbar ist und der Kunde die bezahlte Datenübertragung für das nutzen kann, was er will.

  2. Die Pläne der Telekom zeigen, was passieren wird, wenn nichts für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität unternommen würde. In den Niederlanden gibt es bereits ein solches Gesetz.
    In wenigen Jahren werden die Netzanbieter anfangen, bestimmten Datenverkehr im Internet zu bevorzugen (meist den eigenen - siehe Pläne der Drosselkom) und für anderen Datenverkehr extra zu kassieren. Google hat auch entsprechende Pläne auf Lager.

    Wehret den Anfängen! Deshalb... MITZEIHCHNEN !

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ach so!"
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    Stand 23.05.2013 16:53 Uhr: 31284 Unterzeichner

  3. Ich wünsche keinem der UnterzeichnerInnen, eine Operation per Telemedizin (viele wird es gleichwohl in wenigen Jahren treffen.) Die Schneidebefehle werden sich immer dann 'leicht' verzögern, Blutungen nicht zeitnah gestillt werden können, Geburten werden isch 'verzögern' etc., wenn die/der BettnachbarIn gerade einen Film bei Youtube schaut.

    Und im Katastrophenfall kommen dann auch die in naher Zukunft ja IP-gestützten Telefonate der Helfer (Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, Malteser etc.) nur noch gleichberechtigt mit dem o.g. Youtube-Film über die Leitung ...

    Also: Keine Regelung ohne Ausnahme! Allerdings fahren auch im Straßenverkehr teure PKW häufig schneller als Kleinwagen. Und selbst bei Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten Sonderregelungen für die Notfall-Dienste.

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    Sie wollen jetzt nicht allen Ernstes behaupten, dass die Schneidebefehle in der Telemedizin übers normale Internet übertragen werden. Womöglich noch über W-LAN... Ich bitte Sie, machen Sie sich doch nicht lächerlich!
    Was soll denn so ein abenteuerlich erdachtes Argument?

    Und bei Großschadenslagen gibt es in der Regel auch ein eigenes Funknetz, weil sowohl Mobiltelefonie, wie auch IP-gestützte Telefonie IMMER als allererstes zusammenbrechen. Da dies allerdings den Verantwortlichen klar ist, stehen andere Lösungen parat.

    Privatkassen werden dann -Entertain OPs- anbieten.

    Sie haben vielleicht ein Vertrauen in die Geschäftstüchtigkeit der Marketingexperten.

  4. 5. Oha...

    Sie wollen jetzt nicht allen Ernstes behaupten, dass die Schneidebefehle in der Telemedizin übers normale Internet übertragen werden. Womöglich noch über W-LAN... Ich bitte Sie, machen Sie sich doch nicht lächerlich!
    Was soll denn so ein abenteuerlich erdachtes Argument?

    Und bei Großschadenslagen gibt es in der Regel auch ein eigenes Funknetz, weil sowohl Mobiltelefonie, wie auch IP-gestützte Telefonie IMMER als allererstes zusammenbrechen. Da dies allerdings den Verantwortlichen klar ist, stehen andere Lösungen parat.

    9 Leserempfehlungen
  5. … bei dem die Netzneutralität nicht verletzt wird – im DSL Netz gibt es dieses bisher nur ansatzweise. Das kann unterschiedliche Formen haben. Eine Drosselung des Anschlusses ist keine Verletzung der Netzneutralität. Wenn ich allerdings weiterhin Spotify hören kann, weil der Anbieter meinen Provider dafür bezahlt, dann ist es eine Verletzung der Netzneutralität. Wenn ich in einem Handynetz z. B. 5 GB Datentransfer gebucht habe, dann muss es egal sein, wofür ich diese verwende.

    Das bedeutet auch, dass Provider einzelne Dienste nicht mehr pauschal ausschliessen dürfen, z. B. Chatprotokolle oder P2P Dienste, weil sie z. B. die eigenen Angebote unnötig machen. Der Internetanbieter soll dafür sorgen, dass das Netz verfügbar ist und der Kunde die bezahlte Datenübertragung für das nutzen kann, was er will.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ach so!"
  6. Rege Teilnahme - Stand 23.05.13 - 18:25 Uhr - 36.000 Mitzeichner.

    Also MITZEICHNEN !
    Es wird jede Stimme gebraucht.

    3 Leserempfehlungen
  7. … die Basis des Internet ist.
    … Deine Privatsphäre stärkt.
    … Dein Leben vereinfacht.
    … Deinen Arbeitplatz sichert.
    … die Demokratie fördert.

    Deshalb mitzeichnen, damit das Thema auch endlich in der Politik eine wichtige Rolle spielt!

    [...]
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  • Quelle ZEIT ONLINE, tis
  • Schlagworte Telekom | Flatrate | Internet | Netzneutralität | Provider
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