Netzaktivismus : Onlinekampagnen sind längst nicht genug

Internetaktivistin Rebecca MacKinnon ruft ihre Mitstreiter dazu auf, von der klassischen Politik zu lernen, wie man Allianzen schmiedet. Nur so komme Netzpolitik voran.
Demo gegen die Drosselungspläne der Telekom in Köln – es kamen nur wenige Aktivisten.

ZEIT ONLINE: 2012 war ein Jahr spektakulärer Erfolge für Internetaktivisten, in den USA mit dem Widerstand gegen die US-Gesetzentwürfe Sopa und Pipa, in Europa mit dem Aus für das Handelsabkommen Acta. Dieses Jahr dagegen haben es zumindest deutsche Netzaktivisten noch nicht geschafft, nennenswerte Menschenmengen auf die Straße zu bringen. Kann man das verallgemeinern – steckt der Internetaktivismus in der Krise?

Rebecca MacKinnon: Nein, in Indien zum Beispiel passiert gerade recht viel. Aktivisten versuchen, die Regierung davon zu überzeugen, das IT-Gesetz zu überarbeiten, das Zensur ermöglicht und Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet. Da gibt es zumindest Fortschritte.

Ich könnte eine Liste solcher Erfolge erstellen, aber auch eine Liste mit Niederlagen. In den USA zum Beispiel hat die Community große Probleme, Unterstützer im Kampf gegen das Cyber-Security-Gesetz Cispa zu finden, das es im Gegensatz zu Sopa durch das Abgeordnetenhaus geschafft hat.

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

MacKinnon: Ich habe das immer wieder beobachtet: Wenn es einzig Aktivisten sind, die sich für oder gegen etwas einsetzen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie Erfolg haben. Es braucht die Allianz von drei verschiedenen Akteuren: der Zivilgesellschaft, einigen Unternehmen und ein paar Vorkämpfern in der Politik. Ohne Unterstützer in Wirtschaft und Politik fällt mir kein Beispiel ein, wo eine Kampagne von Netzaktivisten erfolgreich war.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie recht haben, ist der Kampf um eine starke EU-Datenschutzverordnung schon verloren. Die betroffenen Unternehmen wollen die geplante Verordnung so weit abschwächen wie irgend möglich. Und in der Politik ist das Lager derjenigen, die vor allem einen bürgerfreundlichen Datenschutz wollen, nicht sonderlich groß.

Rebecca MacKinnon