NetzaktivismusOnlinekampagnen sind längst nicht genug

Internetaktivistin Rebecca MacKinnon ruft ihre Mitstreiter dazu auf, von der klassischen Politik zu lernen, wie man Allianzen schmiedet. Nur so komme Netzpolitik voran. von 

Demo gegen die Drosselungspläne der Telekom in Köln – es kamen nur wenige Aktivisten.

Demo gegen die Drosselungspläne der Telekom in Köln – es kamen nur wenige Aktivisten.  |  CC BNC-SA 2.0 Netzpolitik.org

ZEIT ONLINE: 2012 war ein Jahr spektakulärer Erfolge für Internetaktivisten, in den USA mit dem Widerstand gegen die US-Gesetzentwürfe Sopa und Pipa, in Europa mit dem Aus für das Handelsabkommen Acta. Dieses Jahr dagegen haben es zumindest deutsche Netzaktivisten noch nicht geschafft, nennenswerte Menschenmengen auf die Straße zu bringen. Kann man das verallgemeinern – steckt der Internetaktivismus in der Krise?

Rebecca MacKinnon: Nein, in Indien zum Beispiel passiert gerade recht viel. Aktivisten versuchen, die Regierung davon zu überzeugen, das IT-Gesetz zu überarbeiten, das Zensur ermöglicht und Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet. Da gibt es zumindest Fortschritte.

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Ich könnte eine Liste solcher Erfolge erstellen, aber auch eine Liste mit Niederlagen. In den USA zum Beispiel hat die Community große Probleme, Unterstützer im Kampf gegen das Cyber-Security-Gesetz Cispa zu finden, das es im Gegensatz zu Sopa durch das Abgeordnetenhaus geschafft hat.

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

MacKinnon: Ich habe das immer wieder beobachtet: Wenn es einzig Aktivisten sind, die sich für oder gegen etwas einsetzen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie Erfolg haben. Es braucht die Allianz von drei verschiedenen Akteuren: der Zivilgesellschaft, einigen Unternehmen und ein paar Vorkämpfern in der Politik. Ohne Unterstützer in Wirtschaft und Politik fällt mir kein Beispiel ein, wo eine Kampagne von Netzaktivisten erfolgreich war.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie recht haben, ist der Kampf um eine starke EU-Datenschutzverordnung schon verloren. Die betroffenen Unternehmen wollen die geplante Verordnung so weit abschwächen wie irgend möglich. Und in der Politik ist das Lager derjenigen, die vor allem einen bürgerfreundlichen Datenschutz wollen, nicht sonderlich groß.

Rebecca MacKinnon
Rebecca MacKinnon

Rebecca MacKinnon, 43, zählt zu den bekanntesten Internet-Aktivistinnen der Welt. MacKinnon ist eine ehemalige CNN-Journalistin und Mitbegründerin des Bloggernetzwerks Global Voices Online. Sie arbeitet für die Global Network Initiative und die New America Foundation, zwei Nichtregierungsorganisationen, die sich weltweit gegen Internet-Zensur und für Privatsphäre und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Harvard-Absolventin hat 2012 das Buch Consent of the Networked: The Worldwide Struggle For Internet Freedom veröffentlicht.

MacKinnon: Naja, nichts ist hoffnungslos. Aber Sie haben das Problem gerade ganz richtig diagnostiziert. Die EU-Datenschutzverordnung ist ein ganz anderes Kaliber als Acta. Das war noch vergleichsweise einfach.

ZEIT ONLINE: ...und selbst der Kampf gegen Acta hat monatelang, eigentlich sogar jahrelang gedauert.

MacKinnon: Trotzdem war es eher einfach. Viel schwieriger ist es, für Datenschutz und gegen Überwachung zu kämpfen. Da müssen Netzaktivisten in aller Welt erst noch die richtige Strategie finden. Unternehmen stehen oft auf der falschen Seite, und Politiker zeigen bei dem Thema zu wenig Rückgrat. Auch weil sie Angst haben, als zu weich im Kampf gegen Terror oder Kriminalität gesehen zu werden.

Die Frage ist also: Was brauchen Politiker, die tendenziell auf der Seite der Aktivisten stehen, damit ihnen ein Rückgrat wächst?

Leserkommentare
    • loboc
    • 23. Mai 2013 7:42 Uhr

    Ich publiziere meine Meinung auf ZO. Bin ich jetzt ach ein Netzaktivist?

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    Redaktion

    Ich fürchte, ganz so einfach ist es dann doch nicht ;)

    lg
    k

  1. Redaktion

    Ich fürchte, ganz so einfach ist es dann doch nicht ;)

    lg
    k

    Antwort auf "Netzaktivist.."
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    -Partnervermittlung-Online- ist Netzaktivismus und macht ihn bezahlbar.
    Ganz einfach.

  2. -Partnervermittlung-Online- ist Netzaktivismus und macht ihn bezahlbar.
    Ganz einfach.

    Antwort auf "Aktivismus"
    • Muhme
    • 23. Mai 2013 16:10 Uhr

    "Ich bin der Meinung, dass sich die Medien nicht erlauben können, bei diesem Thema neutral zu bleiben."

    Eben. Warum ist das so? Bei anderen politischen Theme ist man gern mal subjektiv, wenn es zB um Atomkraft geht oder um politische Entwicklung im Nahen Osten. Man ist kritisch gegenüber Systemen, die aus unserer Sicht suboptimal für die Menschen vor Ort sind. Aber in Bezug auf unsere eigene Freiheit? Da wartet man auf was genau?

    Über diese ganzen netzpolitischen sowie datenschutztechnischen Themen müsste man viel intensiver berichten und die Menschen aufklären. Wenn schon die Politik nicht dazu in der Lage ist, die Konsequenzen von Überwachung näher zu beleuchten, dann sollten das zumindest die Medien den Wählern nahe bringen.

    Man muss sich in diesem Themenbereich komplett selbstständig via Blogs und Foren informieren. Und wenn dann mal ein Artikel kommt, geht es nur wieder um die Piratenpartei und ihre Forderungen. Da habe ich das Gefühl, dass man diese ernsten Themen gern verniedlicht. Netzpolitik - das ist doch was für Piratenkiddies!

    Es ist mir ein Rätsel. Artikel/Interviews wie das vorliegende sind eher eine Seltenheit. Da müsste viel mehr kommen. Seit wann dürfen die Medien beurteilen, welche politischen Entwicklungen stärker in den Vordergrund gezerrt werden dürfen als andere?

    Ich wünsche mir mehr Berichterstattung, qualitiativ hochwertig und kritisch!

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  • Schlagworte Acta | Datenschutz | Privatsphäre | Sascha Lobo | Urheberrecht | Überwachung
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