Der britische Geheimdienst GCHQ hat laut einem Medienbericht Nutzerdaten von Internetdiensten ausspioniert. Die Sicherheitsbehörde soll über den US-Geheimdienst NSA Zugang zu der Überwachungssoftware Prism gehabt haben, berichtet der Guardian. Die Zeitung stützt sich dabei auf interne Dokumente des GCHQ, das seit dem Jahr 2010 mehr als 100 Berichte über Überwachungsmaßnahmen angefertigt haben soll.   

Zuvor war berichtet worden, dass die NSA und die US-Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner von Internet-Firmen angezapft haben sollen, darunter die von Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype und YouTube. Die US-Regierung bestätigte die Existenz des Programms. Apple wies sie kategorisch zurück.  

Der britische Geheimdienst teilte mit, dass "die gesetzlichen Pflichten sehr ernst" genommen worden seien. Die Aufklärungsarbeit entspreche immer den gesetzlichen Vorgaben und werde durch das Innenministerium streng überwacht, hieß es weiter.

GCHQ befasst sich mit Fernmeldeaufklärung, Kryptographie und Datenübertragung und ist neben dem Inlandsnachrichtendienst MI5 und dem Auslandsnachrichtendienst MI6 eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden Großbritanniens. Der Dienst benutzt hauptsächlich technische Mittel zur Aufklärung, anders als die anderen beiden Dienste.

Regierung prüft, ob deutsche Nutzer betroffen sind

Die Bundesregierung prüft, ob von der angeblichen Überwachung auch deutsche Nutzer betroffen sind. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Derzeit werde untersucht, ob es einen "deutschen Bezug" gebe.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, sie sehe die Internet-Unternehmen in der Pflicht. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein beispielloser Vorgang. Es gibt eine Reihe kritischer Fragen, denen sich jetzt auch US-Konzerne stellen müssen", sagte Aigner Spiegel Online. "Das wichtigste Kapital der Internetunternehmen ist das Vertrauen der Nutzer. Sie haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten und ein Recht auf Transparenz", fügte sie hinzu.

Die bisherigen Dementis der Unternehmen reichten nicht aus. Sie wolle klare Antworten, sagte Aigner. Die Ministerin erklärte, dass Deutschland für Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo ein großer Markt sei. Die Unternehmen müssten sich deshalb an deutsches und europäisches Recht halten.