LeistungsschutzrechtGoogle beugt sich der deutschen Bürokratie

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen. von 

Google-Logo im Büro des Unternehmens in Toronto

Google-Logo im Büro des Unternehmens in Toronto  |  © Mark Blinch/Reuters

Am 1. August tritt ein geändertes Urheberrecht in Kraft und mit ihm das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Als Reaktion darauf wird das Unternehmen Google gleichzeitig seine Seite Google News verändern, wie es in einem offiziellen Blogpost bekannt gab. Anbieter von Informationen müssen dann eine neue, eindeutige Erklärung abgeben, ob ihre Inhalte bei Google News aufgeführt werden sollen oder nicht.

"Wünschen Sie, dass Inhalte Ihrer Webseiten in Google News erscheinen?", fragt Google künftig jeden Websitebetreiber. Erreichbar ist diese über einen Link in den Einstellungen. Wer die Frage mit Ja beantwortet, der willigt ein, dass seine Texte und Videos "unentgeltlich in Google News aufgenommen werden sollen".

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Der Dienst Google News sammelt im Netz offen verfügbare Nachrichten, Bilder und Videos. Es gibt ihn seit mehr als zehn Jahren und inzwischen in mehr als sechzig Ländern. Die eindeutige Opt-in-Funktion wird jedoch nur hierzulande installiert. Google-Sprecher Kay Oberbeck nennt sie ein "Geschenk an die deutsche Bürokratie". Er meint das nur halb als Scherz.

Seit Jahren streiten sich deutsche Verleger mit Google darum, ob und wie das Unternehmen die Inhalte von Medien auf seiner Nachrichtenseite listen darf. Hier finden Sie mehr zu den Hintergründen dieses Streits. Google stellt die Meldungen der Medien thematisch sortiert allen zur Verfügung und zeigt dabei zu jeder mindestens die Überschrift und eine kurze Inhaltsbeschreibung. Diverse Verlage sind der Ansicht, dass Google für diese Nutzung ihrer Inhalte zahlen sollte.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Sie haben ihren Einfluss auf die Bundespolitik in den vergangenen Jahren dazu benutzt, die Bundesregierung von der Notwendigkeit eines eigenen Rechtes zu überzeugen. Der Kernsatz des neuen Gesetzes besagt: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen."

Die Idee ist, zu erreichen, dass die Verleger Geld von Google verlangen können, wenn das Unternehmen auf ihre Inhalte verlinkt. Gleichzeitig aber wollen die Verlage sich nicht von Google zurückziehen, was sie auch jetzt schon problemlos könnten. Denn sie wollen verlinkt werden, um Leser auf ihre Seiten zu locken – aber eben auch etwas von Googles Einnahmen abhaben. Das macht die rechtliche Regelung so schwierig.

Nicht nur Google hält das daraus entstandene Leistungsschutzrecht für Presseverlage daher für riskanten Murks. Mehrere Begriffe in dem Gesetzestext sind nicht genau erklärt und führen eher zu Unsicherheit als zur Klarstellung. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht erklärte in einer Stellungnahme außerdem, dass es ein solches Recht nicht braucht, da alle Aspekte bereits durch das bestehende Urheberrecht abgedeckt sind.

Leserkommentare
    • lufkin
    • 21. Juni 2013 15:21 Uhr

    Richtige Entscheidung seitens Google.
    Da Leistungsschutzrecht ist der größte Schwachsinn den es gibt aber da es maßgeblich von Springer kommt ist das natürlich kein Wunder.
    Ich bin gespannt wie lange es dauert bis die ersten Verfechter von diesem Blödsinn merken, dass sie auf Google angewiesen sind (Klicks = Werbeeinnahmen) und angekrochen kommen.

    25 Leserempfehlungen
  1. 2. [...]

    Wegen Doppelposting entfernt. Die Redaktion/sam

  2. Nun hat es die Verlagslobby also geschafft, dass Blogger für quasi jedes einzelne Zitat nachfragen müssen, ob dies denn nun legal ist. Google kann aufgrund seiner Marktmacht einfach weitermachen wie bisher. Ganz großartig, was die Bundesregierung da durchgewunken hat.

    8 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Nein, nach allem was bisher bekannt ist, sind Blogger davon nicht betroffen. Sie können wie bisher zitieren und verlinken, es gilt das deutsche Zitatrecht. Gemeint sind Aggregatoren, also Dienste, die automatisch Links und Snippets zusammenstellen.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

  3. Redaktion

    Nein, nach allem was bisher bekannt ist, sind Blogger davon nicht betroffen. Sie können wie bisher zitieren und verlinken, es gilt das deutsche Zitatrecht. Gemeint sind Aggregatoren, also Dienste, die automatisch Links und Snippets zusammenstellen.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Großartig...."
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    Der Rechtsanwalt Udo Vetter sieht das allerdings ganz anders: http://www.lawblog.de/ind...

    Da bekommt das Problem zwischen "Recht haben" und "Recht bekommen" ein tragendes Element. Wer hat schon als Privatperson eine solch große Kriegskasse, um potentielle Angriffe durch die Instanzen zu klagen? Dann kommt hinzu, dass sich ein klagender Verlag den Standort des Gerichts aussuchen kann (Stichwort: "Hamburger Landrecht"). Eine Privatperson ist da eindeutig unterlegen.

    Man wird wohl eher abwarten müssen, ob sich die schlimmen Befürchtungen bewahrheiten.

    Deswegen war in diesem Zusammenhang auch von einem "Google-Gesetz" die Rede.

    Mal sehen, was Bing macht. Die bieten schließlich auch so einen Dienst an (auch wenn den in DE kaum jemand nutzt).

    Ich hatte bei meinem Kommentar auch den Blog Post von Herrn Vetter in Erinnerung.

    Wir werden ja sehen, wie sich die ganze Sache entwickelt.

  4. Google beugt sich nicht der deutschen Bürokratie, sondern jener recht effektiven Verfilzung von Medien und Politik in Deutschland, die es Unternehmen mit den "richtigen" Verbindungen erlaubt, sich problemlos Gesetze zum Abzocken anderer Firmen auf den Leib schneidern zu lassen.

    Nun muss man mit einem gewissen Neid anerkennen dass es nicht jeder schafft, sich vom Gesetzgeber einen Freibrief erstellen zu lassen, Unternehmen, die ihm Kunden bringen, dafür auch noch in die Tasche greifen zu dürfen.

    Nach dieser Logik könnte jedermann, der irgend eine Form von Nachricht verursacht, die den Weg in die Zeitungen findet, von diesen Entgelt verlangen, da man ja immerhin geldwerten Content bereitstellt. D.h. man könnte, wenn man nur über die gleichen guten Beziehungen zur Politik verfügen würde wie die selbsternannten Qualitätsmedien.

    Die krude Logik des Leistungsschutzrechtes sagt eine Menge über die Mechanismen und Möglichkeiten, die sich politisch gut vernetzten Unternehmen in der deutschen Demokratie so bieten aus. Man sollte sich angesichts dessen nicht wundern, dass so manchem Bürger der Zustand dieser Demokratie tendentiell immer fragwürdiger erscheint. Auch wenn man dem Ganzen eine hinterhältig-durchtriebene Eleganz attestieren muss, die der brachialen Offenheit einer traditionellen Kleptokratie wie Venezuela oder Afghanistan fehlt.

    8 Leserempfehlungen
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    Das Leistungsschutzrecht als Leistungsnachweis der Verlegermacht. Bedingt nett.

    • dth
    • 21. Juni 2013 15:48 Uhr
    6. Folgen

    Eigentlich haben die Verlage durch dieses Gesetz doch nun nur Googles Marktposition gestärkt.
    Google News basiert auf einer Auswahl von Nachrichtenseiten und die meisten werden sich wohl freiwillig bei Google registieren. Vielleicht zunächst nicht alle, aber genügend viele, sodass das Angebot interessant ist. Da die Teilnehmer dann daraus einen Vorteil ziehen, bei Google schneller gefunden zu werden, werden die meisten anderen bald nachziehen.
    In der Folge hat Google dann den selben Dienst im Angebot, aber es ist für einen potentiellen Konkurrenten wesentlich schwieriger, einen vergleichbaren Dienst aufzubauen.
    Wer nicht die Bedeutung hat, dass sich die Verlage darum kümmern sich zu registrieren, kann einen solchen Dienst nicht aufbauen.

    Was haben sich die Verlage denn davon versprochen? Das scheint doch ein typisches Beispiel institutioneller Dummheit zu sein. Da haben ein paar Lobbyisten und Anwälte profitiert, die das ausgehandelt haben. Aber die Verlage selbst haben keinen Nutzen davon. Einige konservative Entscheidungsträger haben das vermutlich geglaubt, weil die sich ändernde Realität das traditionelle Geschäftsmodell gefährdet.

    18 Leserempfehlungen
  5. Konsequenterweise dürften dann ja Medien, welche in Verlagen erscheinen, die sich für das Leistungsschutzrecht eingesetzt haben, sich nicht in Google News listen lassen.
    Ich denke da wird das ein oder andere Verlagsmedium richtig schön die Bigotterie der Verlage zur Schau stellen.

    9 Leserempfehlungen
  6. Der Zug mit den bezahlten Nachrichten ist für deutsche Verleger schon lange abgefahren. Und mit dem Leistungsschutzrecht kommt auch nicht mehr in die Kasse. Ich bin gespannt, wie das alles in der Praxis aussehen wird.

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