NSA-Überwachungsaffäre : USA verteidigen Prism als "lebensrettend"

Seltene Eintracht im US-Kongress: Republikaner wie Demokraten verteidigen das Spionageprogramm Prism. Google und Facebook dagegen distanzieren sich von den Praktiken.
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses © Brendan Hoffman/Getty Images

Die Internet- und Telefon-Überwachung durch den US-Geheimdienst stößt im Kongress vorwiegend auf Zustimmung. Republikaner wie Demokraten zeigten sich überzeugt von dem Argument der US-Regierung, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz gefunden werden müsse.    

"Es steht außer Frage, dass diese Programme Leben gerettet haben", sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer. Ihr republikanischer Kollege Marco Rubio äußerte sich ähnlich. Zwar wolle das amerikanische Volk die Sicherheit haben, dass es nicht überwacht werde, doch "derartige Programme sind von großem Nutzen". Auch andere einflussreiche Abgeordnete wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain und der demokratische Mehrheitsführer des Senats Harry Reid verteidigten die Überwachungsmaßnahmen.

Kritik kam von Vertretern des extremen Endes des politischen Spektrums. Linksgerichtete Abgeordnete der Demokraten und die erzkonservative Tea-Party-Bewegung zeigten sich empört. Der Politik- und Geschichtswissenschaftler Julian Zelizer von der Princeton University sprach von einer "seltsamen Koalition", die bereits seit den Tagen von Präsident George W. Bush die Entwicklung in der Innen- und Sicherheitspolitik kritisiert.

Ende der Woche war bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Rechner von Internet-Firmen angezapft und über einen längeren Zeitraum hinweg Daten über deren Nutzer gesammelt hatten. Nach Berichten der Washington Post und des Guardian hatte die Regierung seit fast sechs Jahren Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten. Betroffen sind den Berichten zufolge neun Unternehmen, neben Google unter anderem auch Facebook, Microsoft und Apple. Dem Guardian zufolge wurden auf Grundlage der Internet-Auswertung bereits mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt.

Die Regierung in Washington hat die Existenz des sogenannten Prism-Programms inzwischen bestätigt, Präsident Barack Obama die Praxis verteidigt: "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben." Die Überwachung laufe unter "sehr strenger Aufsicht" von Parlament und Bundesgerichten und sei seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden.

Obama war mit dem Versprechen angetreten, die transparenteste Regierung in der Geschichte der USA anzuführen. Er habe das Amt des US-Präsidenten mit einer "gesunden Skepsis" über die Überwachungsprogramme übernommen, sagte er in seiner ersten Stellungnahme. Er sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass maßvolle Eingriffe in die Privatsphäre ihren Preis wert sind. "Man kann sich über 'Big Brother' beschweren und wie dieses Programm außer Kontrolle geraten könnte. Aber wenn man sich die Details genau anschaut, glaube ich, dass wir die richtige Balance gewahrt haben."

Sorge bei Google und Facebook

Der von dem Überwachungsprogramm betroffene Internet-Konzern Google äußerte sich besorgt. "Wir verstehen, dass die Regierung der USA oder anderer Länder Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", schrieb Google-Chef Larry Page im offiziellen Unternehmensblog. Diese müssten aber transparenter erfolgen und dürften nicht die Rechte der Bürger verletzen.

Page versicherte zudem, dass sein Unternehmen den Geheimdiensten das Abgreifen von Daten nicht bewusst ermöglicht habe. "Wir sind keinerlei Programm beigetreten, das der US-Regierung oder einer anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Servern ermöglicht", schrieb der Google-Chef. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.

Bundestag will beraten

Bespitzelt werden über das Internet offenbar vor allem Nicht-US-Bürger außerhalb der USA, womit auch Deutsche betroffen sein könnten. Die Bundesregierung will deshalb einen möglichen Deutschlandbezug prüfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte "absolute Konsequenz und Aufklärung".

Auch der Bundestag wird sich mit der Internet-Überwachung beschäftigen. "Ich gehe davon aus, dass sich der für den Datenschutz zuständige Innenausschuss in allernächster Zeit mit dem Thema intensiv beschäftigen wird", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der Welt. Es bedürfe dringender Aufklärung. "Es ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage das Verhalten von Internetnutzern ausgeforscht worden ist."

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