NSA-ÜberwachungsaffäreUSA verteidigen Prism als "lebensrettend"

Seltene Eintracht im US-Kongress: Republikaner wie Demokraten verteidigen das Spionageprogramm Prism. Google und Facebook dagegen distanzieren sich von den Praktiken.

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses  |  © Brendan Hoffman/Getty Images

Die Internet- und Telefon-Überwachung durch den US-Geheimdienst stößt im Kongress vorwiegend auf Zustimmung. Republikaner wie Demokraten zeigten sich überzeugt von dem Argument der US-Regierung, dass ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz gefunden werden müsse.    

"Es steht außer Frage, dass diese Programme Leben gerettet haben", sagte die demokratische Senatorin Barbara Boxer. Ihr republikanischer Kollege Marco Rubio äußerte sich ähnlich. Zwar wolle das amerikanische Volk die Sicherheit haben, dass es nicht überwacht werde, doch "derartige Programme sind von großem Nutzen". Auch andere einflussreiche Abgeordnete wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain und der demokratische Mehrheitsführer des Senats Harry Reid verteidigten die Überwachungsmaßnahmen.

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Kritik kam von Vertretern des extremen Endes des politischen Spektrums. Linksgerichtete Abgeordnete der Demokraten und die erzkonservative Tea-Party-Bewegung zeigten sich empört. Der Politik- und Geschichtswissenschaftler Julian Zelizer von der Princeton University sprach von einer "seltsamen Koalition", die bereits seit den Tagen von Präsident George W. Bush die Entwicklung in der Innen- und Sicherheitspolitik kritisiert.

Ende der Woche war bekannt geworden, dass der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Rechner von Internet-Firmen angezapft und über einen längeren Zeitraum hinweg Daten über deren Nutzer gesammelt hatten. Nach Berichten der Washington Post und des Guardian hatte die Regierung seit fast sechs Jahren Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails, Dokumenten und Kontaktdaten. Betroffen sind den Berichten zufolge neun Unternehmen, neben Google unter anderem auch Facebook, Microsoft und Apple. Dem Guardian zufolge wurden auf Grundlage der Internet-Auswertung bereits mehr als 70.000 Geheimdienstberichte erstellt.

Die Regierung in Washington hat die Existenz des sogenannten Prism-Programms inzwischen bestätigt, Präsident Barack Obama die Praxis verteidigt: "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben." Die Überwachung laufe unter "sehr strenger Aufsicht" von Parlament und Bundesgerichten und sei seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden.

Obama war mit dem Versprechen angetreten, die transparenteste Regierung in der Geschichte der USA anzuführen. Er habe das Amt des US-Präsidenten mit einer "gesunden Skepsis" über die Überwachungsprogramme übernommen, sagte er in seiner ersten Stellungnahme. Er sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass maßvolle Eingriffe in die Privatsphäre ihren Preis wert sind. "Man kann sich über 'Big Brother' beschweren und wie dieses Programm außer Kontrolle geraten könnte. Aber wenn man sich die Details genau anschaut, glaube ich, dass wir die richtige Balance gewahrt haben."

Sorge bei Google und Facebook

Der von dem Überwachungsprogramm betroffene Internet-Konzern Google äußerte sich besorgt. "Wir verstehen, dass die Regierung der USA oder anderer Länder Maßnahmen ergreifen müssen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", schrieb Google-Chef Larry Page im offiziellen Unternehmensblog. Diese müssten aber transparenter erfolgen und dürften nicht die Rechte der Bürger verletzen.

Page versicherte zudem, dass sein Unternehmen den Geheimdiensten das Abgreifen von Daten nicht bewusst ermöglicht habe. "Wir sind keinerlei Programm beigetreten, das der US-Regierung oder einer anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Servern ermöglicht", schrieb der Google-Chef. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.

Bundestag will beraten

Bespitzelt werden über das Internet offenbar vor allem Nicht-US-Bürger außerhalb der USA, womit auch Deutsche betroffen sein könnten. Die Bundesregierung will deshalb einen möglichen Deutschlandbezug prüfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte "absolute Konsequenz und Aufklärung".

Auch der Bundestag wird sich mit der Internet-Überwachung beschäftigen. "Ich gehe davon aus, dass sich der für den Datenschutz zuständige Innenausschuss in allernächster Zeit mit dem Thema intensiv beschäftigen wird", sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der Welt. Es bedürfe dringender Aufklärung. "Es ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage das Verhalten von Internetnutzern ausgeforscht worden ist."

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Leserkommentare
    • J.S.
    • 08. Juni 2013 10:04 Uhr

    "Wir sind keinerlei Programm beigetreten, dass der US-Regierung oder einer anderen Regierung direkten Zugang zu unseren Severn ermöglicht", schrieb der Google-Chef.

    Und sehr ähnlich äußerten sich die Chefs der anderen betroffenen Unternehmen. Es wird in jeder Aussage der _direkte Zugang_ beschworen, sowie nicht-wissen der Existenz von PRISM.

    In. jedem. einzelnen. Dementi.
    Das sind nicht mehr als juristische Spitzfindigkeiten, um nicht haftbar zu sein. Würden Google, Facebook und co. ihre Daten an ein Drittunternehmen freiwillig weitergeben, wären Page's und Zuckerberg's Aussagen so korrekt, wie PRISM legal ist.

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    ' I'm afraid, based on my own experience, that fascism will come to America in the name of national security." - Jim Garrison [Playboy interview, October 1967.]

    • Moika
    • 08. Juni 2013 10:07 Uhr

    Zitat: "Das Programm hat Leben gerettet"

    Ist schon klar - so wie beim Boston-Marathon.

    Aber jeder macht sich eben so lächerlich so gut (wie) er kann.

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    • karoo
    • 08. Juni 2013 13:54 Uhr

    Ich würde es fast wagen zu wetten, dass seit 9/11 mehr Menschen in den USA an Schußverletzungen wegen der Überversorgung der Bevölkerung mit Schußwaffen gestorben sind, als durch Terroristen.
    Der Kampf gegen den Terror bringt Öl etc. und die Spionage gegen den Terror bringt Wirtschaftsdaten von denen sich profitieren läßt.

    Die Firmen, die jetzt überrascht sind, wissen sicherlich bescheid und es wird wohl ihr Schaden nicht gewesen sein. Könnte sich aber jetzt ändern.

  1. ...um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
    (Benjamin Franklin)

    In einer Welt, in der es 100%ige Sicherheit gibt, möchte ich nicht leben.

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    Das Abendblatt vom 5.6.2002:

    ” Unglaubliche Pannen bei Amerikas Geheimdiensten CIA und NSA. Sie wussten von geplanten Terroranschlägen. In den USA werden immer neue Fehlleistungen der Geheimdienste bei der Terrorbekämpfung bekannt. (...) Derweil sich der US-Kongress seit Anfang dieser Woche – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in einem Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen von CIA und FBI beschäftigt, scheint eine der beteiligten Behörden bisher völlig vergessen worden zu sein: Die mächtige NSA (National Security Agency), der geheimste aller US-Geheimdienste. Das ist seltsam, wenn man bedenkt, dass es die herausragende Aufgabe der Geheimdienstorganisation vor den Toren Washingtons ist, “Amerika vor Überraschungsangriffen von außen zu schützen”. (…) Wie Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat erklärten, hörte die NSA bis August 1998 alle von bin Laden geführten Gespräche per Satellitentelefon ab. So erfuhren sie über die geplanten Angriffe auf US-Botschaften in Afrika. Selbst die Telefonnummer, unter der man den Al-Kaida-Chef damals anwählen konnte (873 682 505 331), war bekannt. Doch wurden die US-Botschaften in Daressalam (Tansania) und Nairobi (Kenia) nie gewarnt. "

    ... so wie auf Obamas und Zuckerbergs Scheinheiligkeit.

    Unsere Sicherheit ist doch nur deshalb bedroht, weil unsere Besserverdienenden sich in den Kopf gesetzt haben via Globalisierung alle Menschen auf dem Planeten mit Ihrem industriellen Einheitsbrei zu belästigen - so als ob sie ein Recht darauf hätten jeden Menschen als Melkkuh zu nutzen.

    Kann ich gut verstehen, daß andere Länder und Kulturen diesen AMI-Einheits-Brei nicht haben wollen und sich gegen diesen Kultur- & Konsum-Terror wehren. Die Respektlosigkeit der Amis gegenüber Kultur und Menschen in anderen Ländern ist doch sprichwörtlich - sogar in Deutschland fiel deren borniertes Draufsein immer schon unangenehm auf.

    Geht mit Banalem los - z.B. wenn Amis Feuer machen - unter einem Benzinkanister geht es bei denen nicht - widerlich agressiv und ignorant, nur weil das Feuer für Amis sofort lichterloh zu sein hat.

    Würden wir Westler sensibler mit Würde und Anstand gegenüber anderen Völkern auffallen, wäre bin Laden nie in den Widerstand gegangen, hätte es al Kaida nie gegeben. Der Terror ist quasi hausgemacht, und Teil des Systems der US-Administration - so können die all ihre Machtphantasien entwickeln, finanzieren und rechtfertigen.

    So wird letztlich über den Militärisch-industriellen Komplex Steuergeld in Privatwirtschaft geschleust und alte (seelisch-geistig kranke) Männer wie Bush spielen sich als Macher und Heilsbringer auf, immer ihr "TINA-Prinzip" als Schild vor sich hertragend.

    Die USA wollen den Terror.

  2. Es ist doch schon seit vielen Jahren bekannt das die NSA Menschen in aller Welt ausspioniert! Da geht Obama nur den Weg seiner Vorgänger.
    Datenschutz gibt es nur für illegale Programme von Regierungen.

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  3. Warum die Empörung? Haben wir doch alle längst gewusst, dass Cloud und Soziale Netzwerke Begehrlichkeiten wecken. Offiziell wurde ja Dank Urteil des Verfassungsgerichts die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zunächst auf Eis gelegt. Dennoch ist zu vermuten, dass der BND in dieser Hinsicht den USA in nichts nachsteht. Dafür hat Herr Schäuble, der versuchte mit der VDS eine Stasi 2.0 zu etablieren mit Sicherheit gesorgt ...

    Verlogen ist allerdings, dass sich nun die Regierung hinstellt und diese Entwicklung "mit Besorgnis" betrachtet. Aber ach, hab' vergessen, es ist ja Wahlkampf ...

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    • y5rx
    • 08. Juni 2013 10:22 Uhr

    Wie beim Swift-Abkommen wird es oft laufen. Man erlaubt den Amerikanern auf Daten zuzugreifen, um im Gegenzug aus diesen Recherchen gewonnene Erkenntnisse zu erhalten. Ist doch ein Super-Deal!
    Erst die Voraussetzungen für das Abschnorcheln schaffen, dann behaupten man selbst in Europa hätte ja den besten Datenschutz überhaupt und mit dem Finger auf die bösen USA zeigen. In Wirklichkeit ist das nur Theater für das blöde Volk.

    Und die Politiker und Foristen, die sich gerade gegenüber Facebook & der US-Regierung empören möchten empfehle ich einfach das Profil zu löschen.
    Denn: nur wenn ein wirtschaftlicher Schaden für Facebook & Co. entsteht wird evtl. an dieser Praxis was geändert werden.
    Ansonsten wird das die Firmen und die USA ähnlich interessieren, wie die Deutsche Regierung, wenn man sich in Timbuktu über unsere GEZ-Gebühren aufregen würde.

  4. Wenn der Krieg gegen den Terror der Grund ist Bürgerrechte auszuhöhlen, dann sollte der Krieg beeendet werden. Der begründet einen Ausnahmenzustand, den es nicht ewig geben sollte.

    8 Leserempfehlungen
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    ein Sieg, den sich bin Laden wahrscheinlich in seinen kühnsten Träumen nicht zu erhoffen wagte, dass das Land welche diesen Satz in seiner Hymne führt: "O! say does that star-spangled
    banner yet wave,
    O’er the land of the free
    and the home of the brave?" die eigene Freiheit verstümmelt, sich von der Spitze her selbst geißelt und man die Frage stellen muß, was Freiheit eigentlich noch sei? Eine solch flächendeckende Überwachung, wie es die US Geheimdienste anstreben, vielleicht sogar schon praktizieren bedeutet nichts anderes, als tiefe Einschnitte in Grundrechte, über die viele US Politiker gerne reden, wenn sie mit dem Finger auf andere Länder zeigen und diese mit dem Prädikat "Schurkenstaat" versehen. Traurig zu sehen, dass Bürger dies hinnehmen werden, wie so viele andere Einschränkungen im Namen von Sicherheit. Eine Sicherheit, die es niemals geben kann, wie Bosten leider gezeigt hat.

    • J3ntz
    • 10. Juni 2013 2:31 Uhr

    Das die Personen / Organisationen, die den "Krieg gegen den Terror" beenden könnten, die selben sind, die Programme wie "PRISMA" ins Leben rufen bzw. dulden / unterstützen - und wenn diese Personen / Organisationen den "Krieg gegen den Terror" zu Zwecken der eigenen Machterhaltung missbrauchen, werden Sie den Zustand kaum beenden wollen.

    • y5rx
    • 08. Juni 2013 10:22 Uhr
    7. Genau!

    Wie beim Swift-Abkommen wird es oft laufen. Man erlaubt den Amerikanern auf Daten zuzugreifen, um im Gegenzug aus diesen Recherchen gewonnene Erkenntnisse zu erhalten. Ist doch ein Super-Deal!
    Erst die Voraussetzungen für das Abschnorcheln schaffen, dann behaupten man selbst in Europa hätte ja den besten Datenschutz überhaupt und mit dem Finger auf die bösen USA zeigen. In Wirklichkeit ist das nur Theater für das blöde Volk.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na und?"
  5. Das kommt, wenn Lebenretten im öffentlichen Diskurs jede Sauerei rechtfertigt und nur noch die "Vertretern an den extremen Enden des politischen Spektrums" ein Dementi einwerfen.

    Früher haben die Leute ihr Leben hingegeben für die Freiheit. Heute wäre das "zu extrem".

    Die Zeiten ändern sich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, dpa, Reuters, nsc
  • Schlagworte Barack Obama | Google | Bundesregierung | CDU | Microsoft | Apple
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