Google vs. VerlageDer Streit ums Leistungsschutzrecht kurz erklärt

Worum geht es beim Leistungsschutzrecht, wer streitet da und warum überhaupt? Hier die wichtigsten Antworten zu dem neuen Gesetz, das im August in Kraft tritt von 

Am 1. August tritt nun das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Vier Jahre dauerte der Streit darum. Aber nur, weil es jetzt ein Gesetz gibt, heißt das noch lange nicht, dass er damit beendet wäre.

Worum geht es dabei eigentlich? Kurz und knapp gesagt, geht es um Geld. Google verdient Milliarden damit, auf seinen eigenen Seiten Werbeplätze zu verkaufen und sein Wissen zu nutzen, um auf anderen Websites Werbeplätze zu bespielen. Die wichtigste Seite dazu ist die Google-Suche. In der Argumentation um das Leistungsschutzrecht geht es aber um einen eher kleinen Dienst: um Google News.

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News ist ein sogenannter Aggregator. Google sammelt automatisch Links zu Nachrichten, zu neuen Artikeln und Videos und zeigt die Links samt einer kurzen Erklärung auf der eigenen Seite. Es gibt noch weitere solcher Aggregatoren, die deutsche Seite Rivva ist zum Beispiel einer. Das eigentliche Ziel der Debatte aber ist Google – eben weil das Unternehmen so viel Geld mit Werbung verdient.

Wichtig zu wissen: Inhalte zu produzieren, damit auf den entsprechenden Seiten Werbung verkauft werden kann, ist das eigentliche Geschäftsmodell von Zeitungen und Zeitschriften. Sie haben damit jahrzehntelang sehr viel Geld verdient, die Gewinnspannen waren zweistellig. Im Internet aber entstanden aufgrund neuer technischer Möglichkeiten neue Geschäftsmodelle, beispielsweise eben Suchmaschinen und Aggregatoren.

Wer streitet mit wem? Deutsche Zeitungsverleger – nicht alle, aber viele – streiten sich mit Google. Verlage argumentieren, Google zeige fremde Inhalte, die es nicht selbst produziert und bezahlt habe. Es seien die Inhalte von den Websites der Medien, mit denen Google Geld verdiene.

Google argumentiert, die Verlage würden davon profitieren, da die Leser von Google News ja auf die Links klicken und so zu den originalen Seiten kommen. Man bringe also Nutzer zu den Medienseiten.

Es seien aber nicht genug Nutzer, sagen die Verlage, da es vielen genügen würde, Google News zu lesen und eben nicht zu klicken. Wie viele genau den Dienst nutzen und wie viele davon zu den Websites der Verlage weiterklicken, ist unklar. Google veröffentlicht keine Zahlen dazu.

Grundsätzlich sind es aber wohl eine ganze Menge, die dank Google zu den Verlagsangeboten kommen. Axel-Springer-Vorstandschef Matthias Döpfner sagte in einem Interview mal: "Wir sind Google unendlich dankbar, dass teilweise bis zu 80 Prozent unserer Leser über Google unsere Artikel finden. Wir sind dankbar dafür, dass sie mit dieser genialen Suchmaschine das Internet wirklich massenmarktfähig gemacht haben. Gleichzeitig streiten wir aber mit Google über Fragen piratenartiger Geschäftsmodelle, oder anders formuliert über eine faire Architektur beim Benutzen und Vermarkten unserer Inhalte."

Sind Aggregatoren neu? Nein, sind sie nicht. Sogenannte Pressespiegel gibt es schon sehr lange. Dort werden Artikel zu einem bestimmten Thema gesammelt, sortiert und an Nutzer verteilt. In Deutschland müssen Betreiber von Pressespiegeln dafür eine Abgabe zahlen. Die sammelt die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ein und schüttet sie an Verlage und an die Autoren der Artikel aus.

Gibt es den Streit auch in anderen Ländern? In Frankreich hat sich Google mit der Regierung darauf verständigt, einen Fond zu gründen, um französische Nachrichten zu fördern. Google hat in diesen Topf 60 Millionen Euro eingezahlt. Damit ging das Unternehmen einem von der Regierung angedrohten Nachzahlungsbescheid in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sowie einem Gesetz ähnlich wie dem deutschen Leistungsschutzrecht aus dem Weg.

In Belgien stritten Verleger, vertreten durch die Verwertungsgesellschaft Copiepresse, viele Jahre lang vor Gericht mit Google. Das ging so weit, dass Google alle belgischen Zeitungen komplett aus Google News entfernte. In einem Vergleich wurde inzwischen festgelegt, dass Google in Medien Werbung für seine Angebote schaltet – also Geld ausgibt. Und Verlage nutzen im Gegenzug verstärkt Googles Dienste wie YouTube et cetera. Google bezeichnet das Konzept als Gewinn für alle.

Wer ist von dem Streit noch betroffen? Seit es die Debatte gibt, fürchten Blogger, dass sie von Verlagen auch zur Kasse gebeten werden könnten, wenn sie Medieninhalte verlinken. Ob das stimmt, ist nicht geklärt, wahrscheinlich muss es irgendwann vor einem Gericht verhandelt werden. Ganz bestimmt betroffen aber ist der Dienst Rivva und andere kleine Aggregatoren. Einige Angebote haben daher auch schon angekündigt, ihre Arbeit einzustellen, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Was ändert sich durch das Leistungsschutzrecht für Google-Nutzer? Nutzer, die sich vorwiegend über Google News über das aktuelle Weltgeschehen informieren, werden in Zukunft möglicherweise weniger verschiedene Quellen in Google News vorfinden. Das hängt davon ab, wie viele Verlage sich künftig weigern, Google ihre Inhalte kostenlos zur Verlinkung zur Verfügung zu stellen. Allerdings werden auch in der normalen Google-Suche aktuelle Pressetexte verlinkt, wenn Nutzer die entsprechenden Suchworte eingeben. Die Google-Suchmaschine wird durch das Leistungsschutzrecht nicht eingeschränkt.


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  • Quelle ZEIT ONLINE
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