PrismDie Kanzlerin von Neuland

Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland." Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism, kommentiert Patrick Beuth. von 

Pressekonferenz

Angela Merkel und Barack Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin  |  © Jewel Samad/AFP/Getty Images

Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das "Neuland" Internet?

Wer es gut mit ihr meint, kann den Neuland-Satz als typischen Mutti-Moment abhaken. Es war einfach nicht die beste aller Gelegenheiten, um die Welt im Merkel-Duktus zu erklären.

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Wer es weniger gut mit ihr meint, muss diesen Satz als dreisten Versuch des Schönredens ansehen: Das Internet ist Neuland für uns alle, da kann man ja auch mal bei der Überwachung desselben ein bisschen zu weit gehen – denn das ist es, was die Kanzlerin damit sagte. Als ob die jahrelange Überwachung durch einen ausländischen Geheimdienst damit irgendwie akzeptabler würde.

Man kann den Satz zudem als besonders bitteres Beispiel für die jahrelange Weigerung der Bundesregierung ansehen, sich konstruktiv mit der Technik auseinanderzusetzen.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Zur Erinnerung an "uns alle": Wir schreiben das Jahr 2013. Einer der wichtigsten Vorläufer des Internets, das Arpanet, ist 44 Jahre alt. Das World Wide Web, ein zentraler Dienst des Internets, den inzwischen die Mehrzahl der Deutschen (wenn auch oft nur zum Einkaufen) nutzt, ist 23 Jahre alt. Wer das als "Neuland" bezeichnet, betreibt Gegenwartsverweigerung.

In Merkels wenigen Worten spiegelt sich denn auch die ganze erbärmliche Netzpolitik der Bundesregierung. Eine Netzpolitik, die das Internet in erster Linie als Gefahrenquelle ansieht und wenn überhaupt, dann nur nachrangig als Chance.

Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Bestandsdatenauskunft, Staatstrojaner, Leistungsschutzrecht und die ausbleibende Reform des Urheberrechts, der stockende Breitbandausbau, eine Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer, die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, die Weigerung, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, die gescheiterte Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten und nun auch noch ein geplanter Ausbau der Internetüberwachung beim BND – so sieht die netzpolitische Bilanz Merkels nach zwei Legislaturperioden aus.

Angst ist ein schlechter Begleiter bei der Erkundung von Neuland. Es braucht auch mutige Pioniere, zumindest ein paar.

Update 11.9.2013: Eine Sammlung mit #neuland-Tweets finden Sie hier.

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Leserkommentare
  1. Da ist man einfach nur platt... Ich meine, die Demokratie erlaubt auch vielen Leuten gefährliche Meinungen zu haben und Dinge zu tun. Trotzdem rennt nicht hinter jedem Bürger ein Spitzel hinterher.

    Und "Neuland" scheint das Internet für die Überwacher überhaupt nicht zu sein.

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    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    Wie ernst muss ich eigentlich Beteuerungen deutscher Kanzlerinnen, Innenpolitiker und deren Geheimdienste nehmen, die angeblich keine Kenntnis von PRISM hatten, wenn schon der kleine österreichische Geheimdienst informiert war?
    http://tvthek.orf.at/prog...

    Und wie dreist ist es denn, von Friedrich, erst den Bürgern frech ins Gesicht zu lügen, dass man nichts wusste, sich empört über das US-Verhalten zeigen und einige Tage später die Spitzelvorwürfe ggü. den USA als unangebracht zurückzuweisen und wieder kurze Zeit später ähnliche Kompetenzen auch für den dt. Geheimdienst zu fordern?
    Denen fallen die Widersprüche anscheinend garnicht mehr auf, oder es interessiert sie nicht, weil sie ohnehin keine Konsequenzen tragen müssen.

  2. einfach nur abwählen... und vielleicht mit den Piraten oder der Linken Neuland betreten?

    41 Leserempfehlungen
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    Es kommt doch eh nichts "besseres" nach!

    Ob ein Kanzler Steinbrück diesbezüglich mehr Kompetenz simulieren kann, wage ich zu bezweifeln!

    Ach, haben die doch so professionellen Nutzer des Internet nicht gerade auf Ihrem Parteitag die "ständige Mitgliederversammlung" wieder eingestampft?

    Passiert halt wenn man Neuland betritt

  3. "Angela Merkel sagt: "Das Internet ist für uns alle Neuland""

    ... das sollte man jetzt nicht über Gebühr hochsterilisieren.
    [...]

    Gekürzt, da beleidigend. Die Redaktion/ds

    3 Leserempfehlungen
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    Die Zone gibt es aber auch seit über 20 Jahren nicht mehr. Da hätte man genug Zeit gehabt, sich das mal anzusehen. Gerade Physiker sind doch für Informatik prädestiniert!

    Dieser Kommentar bezieht sich auf eine durch die Moderation entfernte Aussage. Die Redaktion/ds

    ... ich wollte niemanden beleidigen.
    Hätte auch nicht gedacht, daß die Verwendung des Begriffs "Zone" beleidigend wirken könnte. Für mich war und ist dieser Begriff die umgangssprachliche Kurzform der "Sowjetzone", also dem Gebiet der ehemaligen DDR. Diese Zone gab es tatsächlich und unsere Kanzlerin stammt von dort. Da beißt die sprichwörtliche Maus keinen Faden ab.

    Oder haben Sie eher "hochstilisieren" gemeint?

  4. Frau Merkel kann es egal sein, was so ein paar Twitter-Trampel über sie schreiben.

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    ...es vermutlich auch. Traurig sind ja die neuesten Umfragen, nach denen die CDU tatsächlich wieder bei 40% liegt. Interessant ist auch, dass man mit diesem Argument so ziemlich alles abbügeln kann, was man verbockt hat oder was man nicht versteht.

    Frau Merkel ist es sicher egal was Sie und ich und andere schreiben, aber sind wir deswegen "Trampel"?

  5. Die Zone gibt es aber auch seit über 20 Jahren nicht mehr. Da hätte man genug Zeit gehabt, sich das mal anzusehen. Gerade Physiker sind doch für Informatik prädestiniert!

    Dieser Kommentar bezieht sich auf eine durch die Moderation entfernte Aussage. Die Redaktion/ds

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    Antwort auf "Ich finde,"
  6. Endlich einmal kann man aus einem Kommentar die Fassungslosigkeit spüren, die der Kommentator beim Hören der Nachricht gespürt hat.

    Wenn jetzt auch noch ein paar Wirtschaftsredaktionen mal darüber nachdenken würden, was "alternativlos" bedeutet... Oder sogar Politikredaktionen über "marktkonforme Demokratie"...

    Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben!

    32 Leserempfehlungen
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    kann man über Deutschlands politische Spitzenrepräsentanten sein, die der nicht netz-affinen ältere Generation als Vorbild dienen und sie in ihrer PC- und Internet-Phobie bestärken:

    1.Immerhin war Bundespräsident Gauck vor gut einem Jahr (Febr./März 2012) nicht nur bekennender "Altland"-Verteidiger, der sich sogar rühmte, vom Internet keine Ahnung zu haben, es jedoch es zugleich als potentielle Gefahr für die Meinungsfreiheit diffamierte (Das Internet höhlt die Verfassung aus..,u.a.m.).

    Ich hatte mich damals deswegen besorgt an die Piraten gewandt, mit der Bitte, dass sie dem künftigen deutschen Staatsoberhaupt mal ein paar diesbezügliche Lektionen zu erteilen. Denen versprach er nach seiner Wahl dann auch, dass er sich "bessern" würde.
    (Im Gegensatz dazu war BuPrä. Roman Herzog ab 1997 Schirmherr und Förderer der Kampagne "Senioren ans Netz" mit kostenlosen bzw. sehr preisgünstigen staatlich geförderten Schulungen)

    Das hätte mal fortgesetzt werden sollen! Vielleicht hätte uns das die "Fahrradkette" erspart:

    2. Im Herbst 2012 ließ sich der SPIEGEL über den "Internet-Verweigerer" Steinbrück aus:
    "Der Offline-Kandidat ...Peer Steinbrück will zeigen, dass er "Kanzler kann", aber kann er auch digital? Wie kaum ein Spitzenpolitiker verweigert er sich der Kommunikation im Netz..."
    http://www.spiegel.de/pol...

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesnachrichtendienst | Barack Obama | Prism | Bundeskanzler | Geheimdienst
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