NSA-ÜberwachungsaffäreWir brauchen mehr Whistleblower

Die USA wollen Whistleblowern Angst machen: Wir kriegen euch alle, lautet die Botschaft. Dabei sollten ihnen Orden verliehen werden, kommentiert K. Biermann. von 

Den Friedensnobelpreis für Bradley Manning fordern Demonstranten in Fort Meade, wo ihm der Prozess gemacht wird.

Den Friedensnobelpreis für Bradley Manning fordern Demonstranten in Fort Meade, wo ihm der Prozess gemacht wird.  |  © NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images

Eine interne und bislang anonyme Quelle hat zwei geheime Überwachungsprojekte des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht. Sollte der Name dieses Menschen je bekannt werden, ist es wahrscheinlich, dass sein Leben ruiniert sein wird. In einer besseren Welt hingegen würde ihm ein Orden für Unterstützung der Demokratie verliehen.

Das NSA-Überwachungsprojekt ThinThread, entwickelt in den neunziger Jahren, wurde dank eines Berichtes der Baltimore Sun bekannt, deren Quelle ein Mann namens Thomas Drake war. Das Nachfolgeprogramm namens Trailblazer wurde von William Binney öffentlich gemacht und vom selben Thomas Drake bestätigt. Beide waren zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter der NSA. Das Überwachungsprojekt Stellar Wind brachte Thomas Tamm ans Licht, ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums. Er berichtete der New York Times davon. Das Überwachungs- und Analyseprogramm Ragtime der NSA, die Fortführung von Stellar Wind, wurde durch ein Buch namens Deep State aufgedeckt, das sich auf Quellen in der NSA stützt.

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Auch über das gerade öffentlich gewordene Schnüffelprojekt mit dem Namen Prism und über die geheimen Überwachungsanordnungen für das Telekomunternehmen Verizon wurde nur berichtet, weil Beteiligte darüber redeten. 

Der Guardian-Journalist und frühere Anwalt Glenn Greenwald, der als erster über beide Dinge geschrieben hatte, bezeichnet seine Quelle laut New York Times als "einen meiner Leser". Aber die hohe Geheimhaltungsstufe des Prism-Dokuments als Top Secret/Noforn deutet darauf hin, dass es sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes handelt.

Überwachung geht Überwachern zu weit

Das zeigt zwei Dinge. Erstens geht der Überwachungswahnsinn selbst den daran Beteiligten zu weit. Thomas Drake sagte bei einem Vortrag im Dezember 2012 dazu: "Der Krieg gegen den Terror sollte kein Krieg gegen ethische Grundsätze und Menschenrechte sein." Die USA hätten nach dem 11. September ohne Not Bürgerrechte und Freiheit geopfert.

Zweitens zeigt es: Whistleblower werden dringend gebraucht, um solche Geheimaktionen zu bekämpfen. Ohne Insider käme wohl kaum eines der gefährlichen Projekte an die Öffentlichkeit. Der Atlantic nennt die anonyme Quelle des Spionageprogramms einen "unbekannten Patrioten" und spekuliert, der Informant habe sich möglicherweise moralisch verpflichtet gefühlt, die heimliche Überwachung von Millionen publik zu machen.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der amerikanische Sicherheitsanalytiker Bruce Schneier schreibt angesichts des Leaks, es sei wichtig, von geheimen Überwachungsprojekten der Regierung Kenntnis zu haben: "Nicht nur weil so viel davon illegal ist – oder, um es so wohlmeinend wie möglich zu formulieren, auf neuen Interpretationen der Gesetze basiert –, sondern auch weil wir ein Recht darauf haben, diese Dinge zu erfahren." Sein Fazit: "Wir brauchen Whistleblower."

Demokratie braucht Öffentlichkeit. Nicht alles muss und sollte sofort öffentlich sein, aber doch das meiste, vielleicht sogar alles, spätestens nach einiger Zeit. Open Data und Open Government heißen entsprechende Konzepte, von denen gerade viel die Rede ist. Allerdings drängt sich derzeit fast der Eindruck auf, dass Regierungen umso verschlossener handeln, je lauter die Forderungen nach offenen Informationen sind. 

Geheimgehalten wird immer mehr

Beispiel USA. Die Zahl der als geheim eingestuften Originaldokumente geht dort zwar zurück. Laut dem Bericht des Information Security Oversight Office waren es 2011 insgesamt 127.072 Dokumente. Das ist der niedrigste Wert seit 1996. 

Allerdings sehen amerikanische Gesetze vor, dass auch alle Akten, in denen irgendetwas über geheime Akten erwähnt wird, oder in denen Teile geheimer Akten verwendet werden, geheim sind. Das ist die sogenannte Derivative Classification, die abgeleitete Geheimhaltung. Die Zahl der nach diesem Konzept verschlossenen Dokumente steigt, wie der gleiche Bericht zeigt, in den USA seit Jahren exorbitant. Geheim ist damit zwar eigentlich weniger, geheim gehalten aber wird immer mehr.

Leserkommentare
    • Karst
    • 07. Juni 2013 18:21 Uhr

    "Wir brauchen mehr Whistleblower"

    Stimme zu.

    Interessant ist, dass gerade die großen Medienhäuser hierzulande und auch in den USA für genau das Gegenteil arbeiten. Man kann sich gar nicht oft genug an den Kopf fassen, wenn man altgediente Journalisten auf Bradley Manning oder Wikileaks einschlagen sieht. Und das mit Politikerbegründungen a la "Die Sicherheit des Staates ist zu wichtig" usw. Gerade Journalisten müssten ein Interesse daran haben, da sie Transparenz und Öffentlichkeit herstellen sollen. Aber wie diverse wissenschaftliche Disziplinen* seit mitlerweile mehr als 20 Jahren beobachten, gibt es eine zunehmende Verflechtung von Politik und Journalismus und daraus resultieren die Verteidigung von Regierungen gegen Kritiker und eben Whistleblower. Das nennen sie dann "Interdependenz" zwischen Politik und Medien.

    Statt Whistleblower und Leaking-Plattformen zu schützen bzw. für sie das Wort zu ergreifen, werden sie entweder als Verräter gebrandmarkt und Personal, Infrastruktur und Methoden verteufelt oder dann am Ende von ihren Profiteuren fallen gelassen (Spiegel, NYT, Guardian). Oder hat irgendwer groß angelegte Berichterstattung über die unmenschliche Behandlung von Bradley Manning in den Reihen der genannten 3 gesehen?

    Mir scheint hier gibt es auch ein Spannungsfeld zwischen den klassischen, alten Leitmedien und den neuen im Internet enstandenen Medien (insbesondere Blogs und Leaking-Plattformen), die den Alten in vielen Bereichen zunehmend den Rang ablaufen.

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    • Karst
    • 07. Juni 2013 18:26 Uhr

    Leaks und Whistleblower werden gerade deswegen immer wichtiger, weil gerade die sich "demokratisch" nennenden politischen Systeme mitlerweile regelmäßig Verbrechen begehen und teilweise schon faschistoide Anwandlungen haben. Es war glaube ich ein australischer Minister, der Google mit der Begründung zensieren wollte, weil "die das ja auch für China machen". Solche Leute werden in den angeblich freien Ländern Minister! Unser Innenminister Friedrich und gewisse EU-Kommissarinnen sind bei solchen Dingen auch ganz vorne mit dabei. Stichworte: Frontex, INDECT und CleanIT.

    Dass die klassischen Medien hier nicht liefern, sondern eben ganz genau dieselben Argumente der sog. "Sicherheitspolitiker" auspacken, macht die ganze Sache erst notwendig. Denn das, was wir "Demokratie" nennen, ist kein Selbstläufer. Auch Demokratien können ganz schnell, und vorallem völlig legal (!), zur Autokratie werden.

    • AndreD
    • 07. Juni 2013 23:22 Uhr

    Aber ich bin der Meinung, dass der Staat vor gefährlichen Elementen geschützt werden muss und wird. [...]

    Hier wird ein Soldat tatsächlich abgefeiert, als Held bezeichnet (!), der die USA blossstellt. Wollen wir tatsächlich so etwas? Immerhin sind das unsere Freunde! Dank Ihnen haben wir das Wirtschaftswunder geschafft und sind heute der stärkste Staat Europas!

    Es kann nicht sein, dass wegen einiger übertrieben vorsichtiger die Staatssicherheit in Gefahr gebracht wird. Da werden sogenannte Whistleblower wie Gustl Mollath gefeiert... im selben Blog:

    http://refefe.de/?ts=af4f...

    Und Schuld soll der Staat haben!

    Wer soll denn uns Bürger beschützen, wenn solche Leute die Statik des Staates gefährden! Manning hat amerikanische Soldaten gefährdet, Assange hat amerikanische Soldaten gefährdet und wie es Horst Köhler sagte: Unsere wirtschaftlichen Interessen.

    Kurz gesagt: ich möchte nicht auf einem Esel von München nach Augsburg reiten, wenn ich ein Kilo Weizenmehl kaufen möchte! Denn das wäre doch die Konsequenz, wenn wir die Kontrolle über die Welt aufgäben!

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

  1. 2. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Darüber hinaus bitten wir darum, zum konkreten Artikelthema zu diskutieren. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
  2. Wir brauchen dringend eine Ausweitung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.
    Der Datenhunger der Staaten errinnert mich immer mehr an die Sammelwut totalitärer Geheimdienste.
    Mittlerweile kann jeder Zöllnner meinen Kontostand abfragen oder feststellen welches Klopapier ich bevorzuge, oder wann ich zuletzt mit meinem muslimischen Kumpel Bier trinken war.
    Schönen neue Welt !

    6 Leserempfehlungen
    • Karst
    • 07. Juni 2013 18:26 Uhr

    Leaks und Whistleblower werden gerade deswegen immer wichtiger, weil gerade die sich "demokratisch" nennenden politischen Systeme mitlerweile regelmäßig Verbrechen begehen und teilweise schon faschistoide Anwandlungen haben. Es war glaube ich ein australischer Minister, der Google mit der Begründung zensieren wollte, weil "die das ja auch für China machen". Solche Leute werden in den angeblich freien Ländern Minister! Unser Innenminister Friedrich und gewisse EU-Kommissarinnen sind bei solchen Dingen auch ganz vorne mit dabei. Stichworte: Frontex, INDECT und CleanIT.

    Dass die klassischen Medien hier nicht liefern, sondern eben ganz genau dieselben Argumente der sog. "Sicherheitspolitiker" auspacken, macht die ganze Sache erst notwendig. Denn das, was wir "Demokratie" nennen, ist kein Selbstläufer. Auch Demokratien können ganz schnell, und vorallem völlig legal (!), zur Autokratie werden.

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  3. Ein Whistleblower ist auf deutsch ein Informant. Dass die NYT nicht mehr von dem Prozess gegen Bradley Manning berichtet, dem sie und andere Medien vor ein paar Jahren Auflage zu verdanken hatte, ist auch ein Skandal.

    Die Irak- und Afghanistan-Files und die Botschaftsdepeschen werden sicher noch in Jahrzehnten wissenschaftlich ausgewertet werden. Hätten die Medien das jetzt schon getan, hätte das sicher Konsequenzen gehabt. Greenwald ist so ganz anders als "investigative" Journalisten in den MSM, die, man hat den Eindruck, fast schon gleichgeschaltet sind. Wie sonst soll man sich einen Stoßseufzer wie "Dabei sollten ihnen (den Informanten) Orden verliehen werden" sonst erklären. In der Tat, Manning wurde zum dritten Mal in Folge für den Nobelpreis vorgeschlagen.

    Obama hätten ernsthafte Konsequenzen aus den großen Wikileaks "Enthüllungen" Ruhm und Ehre einbringen können, auch wenn er wohl nicht wiedergewählt worden wäre. "Wir kriegen euch alle" und der jetzt sichtbar werdende Überwachungsstaat werden seinen Ruf endgültig ruinieren.

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  4. Wir brauchen den konzertierten Aufstand der Anständigen gegen die totalitären Überwachungstendenzen weltweit. Wer Kenntnis von Mißständen hat, ist im Sinne eines zivielen Ungehorsams verpflichtet diese öffentlich bekannt zu machen!

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    • Keneth
    • 07. Juni 2013 18:44 Uhr

    Mir einer Überschrift ist alles gesagt.
    Ab sofort bin ich Manning-Fan

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  5. ...., dann, dass unsere Regierungen, die sonst kleinen stinkigen Diktatoren zumindest über die Presse den Zeigefinger erheben, mal auch Klartext reden, wenn man sich mit US-Kollegen trifft.

    Ich kann mir vorstellen, dass sowas ein Juniorpartner nicht sagen sollte, aber das ist ja der helle Wahnsinn, was da so abgeht!

    EinGangLion
    Gänsehaut

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